Aber zunächst einmal ist es wichtig, dass wir eine gute Versorgung haben. Da wir es im Wohnraumförderfonds zusammenfassen, müssen wir hier keine Trennung vornehmen. Damit ist studentisches Wohnen kein sozusagen negativer Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt. Mit der Zusammenfassung im Wohnraumförderfonds wollen wir positive Synergieeffekte fördern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Steigerung der Baupreise und den Rücklagen, die Studentenwerke vielleicht haben, wie die Landesregierung zum Thema „Sanierungsstau bei den Wohnungen der Studentenwerke“ steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schütz, die Studentenwerke sind kostenrechnende Einheiten. Sie müssen das, was sie erwirtschaften, in der Bilanz abbilden und müssen eben auch für ihre Studentenwohnheime Rückstellungen bilden, die dann sozusagen wieder in die Sanierung einfließen.
Zum Teil sind die Sanierungskosten allerdings höher als die Rückstellungen; das weisen die allgemeinen Kostensteigerungen auch klar aus. Daher nehmen die Studentenwerke auch sehr viele Kredite auf, um diesem Sanierungsstau zu begegnen. Dieses Kreditvolumen beläuft sich auf eine Größenordnung von 70 bis 80 Millionen Euro. Den genauen Wert schaue ich gleich noch nach - das steht auf einer anderen Liste - und liefere ihn gegebenenfalls gerne nach.
Danke, Frau Präsidentin. - Wie beurteilt die Landesregierung die Aussichten von ausländischen Studierenden auf dem Wohnungsmarkt in unseren Universitäts- und Hochschulstädten?
Frau Präsidentin! Frau Schütz, zunächst noch einmal zu Ihrer ersten Frage: Es sind exakt 71 Millionen Euro.
Ausländische Studierende haben es am deutschen Wohnungsmarkt noch etwas schwerer, weil sie aus dem Ausland heraus versuchen müssen, Wohnraum zu bekommen. Deswegen werden in den Studentenwohnheimen auch viele ausländische Studierende untergebracht - allerdings nicht überproportional viele.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt macht die Wohnraumbeschaffung schwierig. Das gilt für inländische wie für ausländische Studierende
gleichermaßen und im Übrigen auch für Studierende aus anderen Bundesländern. Die Hilfestellung kann darin bestehen, weitere Wohnheimplätze zu schaffen - so wie wir es über die Wohnraumförderprogramme des Landes machen; das habe ich gerade ja dargestellt. Von daher läuft das, wie ich finde, schon in eine ganz gute Richtung.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Wie steht die Landesregierung zu der Notwendigkeit, beim Bau von Studentenwohnheimen eine größere Zahl von Pkw-Stellplätzen bereitstellen zu müssen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Landesbauminister wies gerade darauf hin, dass das Mobilitätskonzept der Zukunft darin besteht, mehr Rad zu fahren. Das sei auch gesünder. Deswegen werde das Pkw-Stellplatzmodell überbewertet. - Spaß beiseite! Natürlich ist das eine Herausforderung, weil es eben zusätzlich zu einer Problemlage führt, wenn Studierende mit Autos anreisen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich fand, es wurde gerade richtig gut, Herr Minis- ter! Machen Sie ruhig weiter so!)
Natürlich ist das eine Herausforderung. Ich glaube, dass wir bei neuen Verkehrsmodellen vielleicht auch dazu kommen müssen, den Pkw
Individualverkehr etwas einzuschränken und man das Auto möglicherweise außerhalb einer bestimmten Ballungsintensität stehenlassen und auf öffentliche Verkehrsträger umsteigen sollte.
Danke schön, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Eva Viehoff.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Abiturientinnen und Abiturienten ja nicht vom Himmel fallen, frage ich die Landesregierung, inwieweit sie anhand der zu erwartenden Zahl von Abiturientinnen und Abiturienten die dann benötigten Wohnheimplätze in niedersächsischen Universitätsstädten und Hochschulstandorten zukunftsfähig plant.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Viehoff, ich glaube, dass die Schere zwischen der Zahl der Studierenden und der Zahl der Wohnheimplätze immer größer wird, eben weil es mehr Studierende geben wird und die Wohnheimplätze nicht in gleicher Intensität nachwachsen können. Das hat etwas mit Kosten zu tun, aber das hat vor allen Dingen auch etwas mit Bauplätzen zu tun, die man finden muss, um Wohnheime überhaupt realisieren zu können. Die statistischen Daten der letzten Jahre zeigen, dass das Verhältnis von Studierenden zu Wohnheimplätzen immer schlechter wird.
Aber man sollte sich nicht auf irgendwelche Fixdaten festlegen und z. B. sagen, wir müssen 10 % erreichen. Das wird ein ewiger Kampf sein, den man nicht gewinnen können wird, eben weil die Studierendenzahlen immer weiter steigen werden
und die Wohnheimplätze nicht in der Schnelligkeit nachwachsen können. Sie müssen ja neben dem Bau, also der Ausschreibung und allem anderen, immer einen Zeitverzug von mindestens zwei Jahren einrechnen, bis so etwas fertig ist. Man arbeitet damit sozusagen einer Lage hinterher, die sich im Grunde genommen schon vorher eingestellt hat.
Vor dem Hintergrund, dass absehbar ist, dass nicht genügend Wohnheimplätze zur Verfügung stehen, frage ich die Landesregierung, inwieweit sie Ausnahmeregelungen zum Wohnberechti
gungsschein plant, den Studierende beibringen müssen, wenn sie Wohnraum, der aufgrund des jetzt beschlossenen Gesetzes, geschaffen wurde, nutzen wollen. Wie soll das insbesondere für Studierende geregelt werden, die aus dem Ausland kommen und in der Regel nicht länger als ein Jahr hier in Niedersachsen bzw. in Deutschland studieren?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Viehoff, wir werden in den Bewilligungsbescheiden Ausnahmen zulassen, weil es gerade für die ausländischen Studierenden unheimlich schwierig ist, das genau nachzuweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele zusätzliche öffentlich geförderte Wohnraumplätze sind in der Zeit von 2013 bis 2017 unter Ministerin Heinen-Kljajić (GRÜNE) - die sich an dieser Stelle ja mehrfach eines Zuwachses der Studentenzahlen in Niedersachsen um 18 % gerühmt hat - geschaffen worden, prozentual und absolut?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hillmer, ich kann es nicht prozentual, sondern nur in absoluten Zahlen sagen. 2014 waren es 80 Plätze. 2015 waren es in Osnabrück 178, in Oldenburg 138, in Hannover 27 und in Göttingen 200 Plätze.
2017 waren es 41 Plätze, 2018 waren es 491 Plätze und 2019 waren es bis jetzt, bis Oktober 2019, 298 Plätze.1 Die prozentual aufbereiteten Zahlen können wir noch nachliefern.
Herzlichen Dank. - Die Kollegin Eva Viehoff stellt eine weitere Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme noch einmal auf die Gespräche mit den ASten und der LandesAstenKonferenz zurück und frage die Landesregierung, ob im Zusammenhang mit diesen Gesprächen intensiv über die Wohnraumsituation von Studierenden in Niedersachsen gesprochen wurde.