die Bereiche Umwelt, Energie und Klimaschutz sein. Ich kann mich sehr genau erinnern, dass ich im Jahr 2008 auf einer Endlagerkonferenz war, und dort hatte man das Gefühl, wenn sich alle einig sind, kann da relativ schnell etwas passieren. - Das ist jetzt 11 Jahre her. Meine Haare sind grauer geworden, die Erfahrungen größer, und ich muss gestehen: Ich bin ein Stück weit desillusioniert. Damals sprach man davon, dass spätestens 2017/2018 mit der Einlagerung in Schacht Konrad angefangen würde. Heute schreiben wird das Jahr 2019. Heute spricht man davon, dass man im Jahr 2027 einlagern könnte. Ich habe nicht die Illusion, dass ich das in meiner aktiven politischen Zeit noch erleben werde. Darüber wird meine Zeit dann hinweggegangen sein.
Das, was wir am Montag gemeinsam erleben konnten, hat mich weiter desillusioniert. Bevor die Veranstaltung anfing, gab es einen Antrag zur Geschäftsordnung: Es wäre doch der völlig falsche Raum, in dem man am Montagabend tagen würde. - Es gab eine Beschwerde, dass ein Transparent vor einem Plakat hängen würde: Das hätte man schon vor 40 Jahren erlebt. So würden die staatlichen Stellen arbeiten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn diese kleinen Nickeligkeiten nicht aufhören, wenn auch diese Menschen nicht bereit sind, die Vergangenheit zu vergessen und nach vorne zu gucken und gemeinsam den Willen zu haben, das Problem zu lösen, dann werden wir den Termin 2031 nicht halten können.
Wir brauchen in der Tat Transparenz und Vertrauen, liebe Frau Kollegin Staudte. Wir brauchen aber auch den Willen, etwas zu lösen. Ich bin froh, dass wir heute über dieses Thema hier diskutieren, und ich bin auch dem Umweltminister Lies sehr, sehr dankbar,
dass er die Initiative ergriffen hat, dass wir gemeinsam nach Finnland gefahren sind und uns dort angeschaut haben, wie die Finnen das machen.
und ich sage Ihnen, Herr Lies, ganz deutlich: Wenn Sie demnächst vorschlagen, dass wir nach Frankreich fahren - - -
Das war ein Versprecher. Aber ich kann mich dafür auch entschuldigen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es unangemessen, wenn der Kollege dort vorne dauernd dazwischenquatscht.
Wir haben hier alle Kollegen ausreden lassen, und ich habe auch das Recht dazu, dass Sie mich ausreden lassen, lieber Kollege.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Er hat sie ja danach wieder relativiert! Aber es ist mir, ehrlich gesagt, egal!)
Ich bin dem Minister Olaf Lies sehr dankbar, dass er nach Finnland gefahren ist. Wenn Sie, lieber Umweltminister Lies, nach Frankreich fahren werden, um dort zu gucken, dann - das sage ich Ihnen zu - wird die CDU-Fraktion mitfahren, weil es gut ist, wenn wir Kenntnisse über verschiedene Gesteinsformationen haben.
Ich finde auch die Idee gut, darüber nachzudenken, wie wir einen Auswahlprozess organisieren. Das kann man ja auf zwei Ebenen machen: Man kann erst definieren, welche Gesteinsart die richtige ist, und dann einen Standort finden. Man kann aber auch in den drei Gesteinsformationen Ton,
Salz und Granit suchen und sie relativ lange parallel nebeneinander laufen lassen und am Ende herausfinden, welches die richtige Formation für ein Endlager ist. Ich glaube, das haben die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch verdient.
Aber - deswegen habe ich vorhin meine Frage gestellt - wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende des Tages davon betroffen sind, schuldig, dass man ihnen sagt: „Bei euch vor Ort kommt das Endlager hin!“ Wir sind es auch diesen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir diese Fragen - wie nach alternativen Kernreaktoren - beantworten. Ich bin sehr bei dem Umweltminister, der sagt: Diese Frage mag nicht dazu führen, dass wir den Prozess aufhalten. - Nein, ganz im Gegenteil, er muss konsequent weitergeführt werden. Aber am Ende dieses Prozesses im Jahr 2031 werden die von einem Endlagerstandort betroffenen Menschen fragen: Da gab es doch mal was? Habt ihr das untersucht, und können wir nicht davon ausgehen, dass das vielleicht besser geworden wäre? - Im Jahr 2031 müssen die Menschen, die dann hier Politik machen, diese Frage ehrlich beantworten können.
Das ist ein bisschen so wie das von uns viel diskutierte AGS-Verfahren bei dem Thema Stromkabel. Auch dort fragen die Menschen ja: Braucht man wirklich 40 m breite Kanäle und Korridore durch die Landschaft, oder reichen vielleicht 5 m aus? - Wir müssen diese Frage beantworten. Das sind wir den Menschen schuldig.
Insofern brauchen wir die junge Generation, die bereit ist, an dieser Frage mitzuarbeiten. Ich habe persönlich viel Verständnis für die jungen Menschen, die jeden Freitag im Rahmen der Demonstrationen für „Fridays for Future“ demonstrieren. Ich habe aber am Montag auch - vielleicht etwas flapsig - gesagt: Wir brauchen genauso „Mondays for Storage“. Wir brauchen junge Leute, die für diese Endlagerfrage auf die Straße gehen! - Denn sie werden eines Tages darüber diskutieren. Die Mehrheit der Menschen, die hier heute in diesem Parlament sitzen, wird in 20, 25 Jahren nicht mehr hier sein. Dann werden andere die Entscheidungen treffen. Die müssen im Grunde schon anfangen, sich mit der Frage zu beschäftigen, weil sie ihr Leben nachhaltig beeinflussen wird.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung abschließen, die mich bei diesem Thema auch sehr bewegt. Wir müssen uns, glaube ich, als Parlamentier selber manchmal die Frage stellen: Was tun
wir eigentlich, damit das Vertrauen in staatliche Stellen erhalten bleibt? - Natürlich macht es Spaß, dass man gewissen Stellen ständig Misstrauen unterstellt, dass man denen nicht trauen kann. Ich glaube, da sind wir alle beteiligt.
Jeder von uns hat irgendwann mal gesagt: Denen kann man aber doch nicht trauen - diesen Bergämtern oder Landesämtern oder anderen!
Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgt aber unser nachdenkliches Hinterfragen nicht dafür, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat größer wird. Nein, es wird eher kleiner. Ich beobachte es seit einigen Jahren, dass viele, viele Menschen viele, viele staatliche Entscheidungen kritisch hinterfragen. Natürlich kann man sagen: Das muss die Bürgergesellschaft klären. Aber gibt es da nicht auch Menschen, die gewisse Interessen haben, Menschen, die interessengeleitet sind?
Natürlich sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Das haben wir alle gemeinsam besprochen. Aber wir werden zunehmend zu einem Staat, in dem die Menschen dem Staat nicht mehr trauen - auf allen Ebenen. Wenn wir am Ende erleben, dass uns dieser Staat um die Ohren fliegt, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir nicht vielleicht auch ein Stück weit dazu beigetragen haben.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Der Staat muss richtige Entscheidungen fällen! Damit kann er Vertrauen gewinnen!)
Deswegen ermahne ich alle, sich zu fragen, wie sie nach draußen diskutieren. Wir als CDUFraktion wollen unseren Beitrag dazu leisten, weil wir ganz fest vorhaben, diese Frage zu lösen. Unsere Generation war für die Nutzung von Kernenergie verantwortlich, und unsere Generation hat die verdammte Aufgabe, das Problem sauber und ordentlich, transparent und vertrauensvoll zu lösen.
Ich versehe das mit einem Fragezeichen, weil das ja in eine Fragestunde passen muss. Aber es ist doch unbestritten: Ein Endlager ist gesucht. Das ist eine Tatsache. Das ist es eigentlich schon seit über 40 Jahren - eigentlich sogar länger.
Wir haben uns angesehen, wie die Finnen das gemacht haben. Die Finnen planen für 100 000 Jahre, haben ein Bergwerk dafür angelegt und rechnen mit ein bis zwei Eiszeiten. - Das ist übrigens auch mal interessant: Angesichts des Klimawandels ist in Zukunft auch mit Eiszeiten zu rechnen. Auch dafür kann geplant werden. Das können sich aber natürlich viele von uns bzw. das kann sich eigentlich jeder nicht rational vorstellen, dass in den kommenden Jahrtausenden und Jahrzehntausenden noch ein bis zwei Eiszeiten über Europa hinwegziehen.
Wir in Deutschland planen für 1 Million Jahre. Spätestens das ist gar nicht mehr rational einfach zu begreifen. Es ist gar nicht so einfach, damit zu planen.
Wohlgemerkt: Die SPD hat heute dieses Thema hier im Landtag aufgebracht. Es ist vielleicht auch kein ganz rationaler Beitrag, jetzt solch eine Vorlage für den Minister zu geben, dass wir dieses Thema so ansprechen. Aber sei’s drum, nun nutzen wir die Zeit auch aus.
Wir haben uns auf die unterirdische Lagerung geeinigt. Das wird weltweit wohl als die beste Lösung angesehen. In Niedersachsen haben wir geeignete Standorte nicht zur Verfügung. Selbst wenn hier betont wird, dass wir mit offener weißer Landkarte und allen Möglichkeiten neu anfangen zu planen, sind wir in Niedersachsen stillschweigend doch über eines einig: In Salzstöcken geht das nicht! Wir haben das in der Asse erlebt, erleben das bis zum heutigen Tage und müssen uns fragen, wie wir die Problematik in der Asse wieder aufgelöst bekommen. Wir haben das aber auch in Morsleben und an anderen Standorten.
Auch Tonschichten haben ihre Probleme. Denn Ton funktioniert prima als wasserdichte Lagerungsschicht, aber bei einer Erwärmung sehr schlecht. Dadurch, dass hoch radioaktives Material auch Wärme abgibt, wird Ton an den Stellen rissig, wo er auf keinen Fall rissig sein sollte, und ist ein Wasserzutritt zu befürchten.