Ich fahre in meiner Rede fort. Meine Damen und Herren, wir zahlen auch Geld in die Versorgungsrücklage ein, um für zukünftige Versorgungslasten Vorsorge zu treffen. Und wir zahlen Geld in den Landesliegenschaftsfonds ein, um in der Lage zu sein, Gebäude zu sanieren und unsere Landesinfrastruktur zu modernisieren.
Die sich aus dem Jahresabschluss 2018 ergebenden finanziellen Spielräume werden damit in einem klugen Dreiklang aus Schuldentilgung, gezielten Zukunftsinvestitionen zur Absicherung der künftigen Versorgungsverpflichtungen sowie Maßnahmen der Haushaltsvorsorge verwendet.
Herr Minister Hilbers, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen: des Kollegen Wenzel und des Kollegen Bode. Lassen Sie diese zu?
Ich will an die Frage des Kollegen Grascha anknüpfen. Wie viel müsste man bei der HanBG bereitstellen, um die Buchverluste aufgrund der Abschreibungen bei der NORD/LB auszugleichen?
Es ist keine Analogie, dass man entsprechend der Höhe der Abschreibungen Kapital bereitstellen müsste. Ich kann Ihnen die genaue Summe der Abschreibungen nicht aus dem Kopf nennen, aber das können Sie im Jahresabschluss nachlesen. Die Abschreibungen stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage; denn für die Abschreibungen fließen keine Finanzmittel aus der HanBG ab. Das sind Buchverluste, denen keine Ausgaben gegenüberstehen.
Die Frage war nun, an welcher Stelle wir dann, wenn wir Spielräume haben, am besten die Schuldentilgung vornehmen wollen. Und da war mein Ansatz, das in einem gewissen Gleichklang zu
Vielen Dank. - Herr Finanzminister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Grascha gesagt, dass die NORD/LB-Beteiligung in der neuen Gesellschaft ein rentierliches Investment sei, während die NORD/LB-Beteiligung in der HanBG eine Last gewesen sei. Und Sie haben erklärt, dass es bei der HanBG nicht nur rentierliche, sondern auch nicht rentierliche Investments gibt. Dazu habe ich zwei Fragen: Erstens. Warum ist die NORD/LBBeteiligung in der neuen Gesellschaft ein rentierliches Investment, während sie es bei der HanBG nicht war? Zweitens. Welche anderen Investments der HanBG sind nicht rentierlich, und warum halten wir sie dann?
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist doch keine Fragestunde! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Natür- lich, er darf doch Fragen stellen!)
Wir stellen die NORD/LB ja so auf, dass sie wieder profitabel und dividendenfähig ist. Wir gehen mit einem Geschäftsmodell, das einen sehr ehrgeizigen Ansatz hat - auch was die Rendite angeht -, in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, und dann werden auch Ausschüttungen möglich sein. In den vergangenen Jahren hingegen hat die NORD/LB in sehr hohem Umfang Wertberichtigungen beim Schiffsportfolio verarbeiten müssen. Das hat dazu geführt, dass wir auch die Beteiligung mehrfach wertberichtigen mussten, und dazu, dass in den vergangenen Jahren keine Dividende mehr ausgeschüttet worden ist. Das eine ist also die Vergangenheit, in der Belastungen bestanden haben, und das andere ist die Zukunft, in der wir die NORD/LB neu aufstellen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
tige Beteiligungen, Beteiligungen, die ausschütten, und Beteiligungen, die nicht ausschütten. Das können Sie sich alles im Wirtschaftsplan anschauen. Aber es müssen eben auch die Beteiligungen finanziert werden, die nicht ausschütten. Die HanBG hat einen hohen Fremdfinanzierungsanteil. Wenn wir Beteiligungen halten, dann liegt das immer im Landesinteresse. Aber das Landesinteresse bemisst sich nicht ausschließlich daran, dass die Beteiligungen Gewinne abwerfen. Es gibt auch Beteiligungen, die wir ausdrücklich deshalb halten, weil wir dadurch andere Vorteile haben. Ich erinnere z. B. an die vielen Gesellschaften im wissenschaftlichen Bereich. Wir profitieren stark davon, dass sie ihren Standort in Niedersachsen haben. Diese Gesellschaften schütten aber nicht aus, sondern wir fördern sie sogar mit Landesmitteln, damit sie bei uns in Niedersachsen gute Dienste tun.
Meine Damen und Herren, ich fahre mit meinen Ausführungen fort und knüpfe an das an, was ich gesagt habe, bevor die Fragen gestellt worden sind.
Die sich aus dem Jahresabschluss 2018 ergebenden finanziellen Spielräume werden konsequent in einem klugen Dreiklang genutzt - nämlich zur Schuldentilgung, zu gezielten Zukunftsinvestitionen zur Absicherung der künftigen Versorgungsverpflichtungen sowie zu Maßnahmen der Haushaltsvorsorge.
Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf bringt Niedersachsen voran. Er ist ins Parlament eingebracht und in den Landtagsausschüssen diskutiert worden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die guten und konstruktiven Beiträge bedanken, und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlich für die Zuarbeit bedanken.
Das ist ein guter Tag für Niedersachsen. Wir investieren in die Zukunft; wir tilgen Altschulden und sorgen vor. Sie sollten sich diesem Gesetzentwurf anschließen.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Artikel 1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3979 vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt.
Artikel 2. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Artikel 3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt.
Wer dem Gesetzentwurf in der jetzt beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz wurde mit Mehrheit, mit den Stimmen von CDU- und SPDFraktion, beschlossen.
Ich vermisse noch einen Schriftführer, der seinen Dienst antreten müsste. Vielleicht könnte Herr Emden kurz informiert werden.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3763 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/3943 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/3982 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4002
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2024 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/3895
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Fachkräftemangel entgegentreten - Tarifabschluss wirkungsgleich umsetzen - Sonderzahlung im öffentlichen Dienst wieder einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3936
- Herr Kollege, darf ich fortfahren? - Dann würde ich um Ruhe, auch an meiner rechten Flanke, bitten.