- Herr Kollege Emden, ich werde mich hier kaum auf Diskussionen mit Ihnen einlassen! Wenn das jetzt so weitergeht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf! - Dann hätten wir das zumindest geklärt. Ich fahre fort, wenn ich darf, und das darf ich jetzt wieder.
Zu Tagesordnungspunkt 5 empfiehlt Ihnen der Ausschuss, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Der Änderungsantrag der FDPFraktion zielt zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs auf Abweichungen von der Beschlussempfehlung.
Zu Tagesordnungspunkt 6 empfiehlt Ihnen der Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Zu Tagesordnungspunkt 7 frage ich, ob das Wort zur Einbringung des Antrags gewünscht wird. - Das ist der Fall. Frau Kollegin Piel, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klausurtagungen haben immer ihren eigenen Geist. Im Sommer 2004 traf sich die CDU-geführte Landesregierung am Rande der Lüneburger Heide. Die Kabinettsklausur stand unter dem Motto des Tageshoroskops des Finanzministers Möllring: „Seien Sie bei finanziellen Entscheidungen nicht zögerlich!“ Möllring und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff nahmen das wörtlich und präsentierten massive Kürzungspläne quer durch alle Ressorts.
Haushaltskonsolidierung ist zunächst einmal ein sehr ehrenwertes Anliegen. Die Pläne von 2004 aber sorgten für Empörung. Ein Stein des Anstoßes: Niedersachsens Beamten wurde das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Der damalige Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, bezeichnete den Beschluss der Landesregierung als „hohes Unrecht“ - ein Unrecht, das seit der Klage und dem Beschluss aus Leipzig nun auch benannt ist.
Meine Damen und Herren, Unrecht muss beseitigt werden, politische Fehlimpulse aber auch. Es wird immer schwieriger, Menschen in Niedersachsen für den Landesdienst zu gewinnen. Es wird auch immer schwerer, sie im Landesdienst zu halten. 15 Jahre nach der denkwürdigen Kabinettsklausur wissen wir: Der Fachkräftemangel bei den Beamtinnen und Beamten hat uns eingeholt. Das ganz sicher auch deshalb, weil sich Niedersachsen bei der Beamtenbesoldung seit Jahren im Ländervergleich im letzten Drittel befindet.
Meine Damen und Herren, 2004 ist lange her. Die SPD geht mit der Zeit. Auf Ihrer Fraktionsklausur in Cuxhaven haben Sie entschieden, spätestens im nächsten Jahr das Unrecht abzuräumen und das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen. Das finde ich
ehrenwert. Wer Fehlentwicklungen bemerkt, sollte einen Vorschlag machen, wie sie beseitigt werden können. Allein, wie das Weihnachtsgeld wiedereingeführt werden soll, bleibt im Cuxhavener Nebel noch unsichtbar. Weihnachtsgeld ja, aber in welcher Höhe? Für welche Besoldungsgruppen? Vielleicht war das mit dem Koalitionspartner noch nicht richtig geklärt. Vielleicht haben Sie überhaupt nicht darüber gesprochen. Vielleicht warten Sie auch auf den Aufschlag der CDU, den sie gesichtswahrend einbringen muss, weil sie ja die Abschaffung verantwortet hat.
Wie in dieser Koalition offenbar üblich, wird bei der Landesregierung schon wieder tüchtig gerechnet, ohne dass die Fraktionen davon Kenntnis haben. Wir konnten es in der Zeitung lesen. Es wirkt wie die Beziehungswirrungen einer Daily Soap, nur eben alles in echt, nach dem Motto: Ach, Mann, die SPD gibt wieder das ganze Geld aus, und bei uns sitzt der Hilbers auf dem Safeschlüssel! - Am Ende darf dann der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Toepffer, den Vorschlag machen, damit er am Ende bei den Haushaltsverhandlungen nicht schmollt und nicht mitstimmt, frei nach dem Gießkannenprinzip: Alle kriegen ein bisschen, aber keiner genug.
Wir alle wissen: Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Es hat auch nichts mit einem echten Anreiz für die Nachwuchsgewinnung zu tun. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie bei Ihnen in der Koalition in den letzten Wochen gerechnet wurde. Wir jedenfalls haben uns mit dem vorgelegten Modell die Mühe gemacht, ein Konzept durchzurechnen, das gleichermaßen wertschätzend und gerecht ist.
Und, liebe SPD, liebe CDU, wir haben mit den Gewerkschaften gesprochen. Wir haben uns mit den Forderungen der Gewerkschaften auseinandergesetzt. Natürlich entspricht das Ergebnis nicht punktgenau deren Forderungen, aber die Ziele teilen wir. Wir bringen vor allem die unteren Einkommen auf ein besseres Niveau. Das heißt ganz konkret: Damit können Mütter und Väter, auch die mit niedrigem Einkommen, ihren Kindern zu Weihnachten schönere Geschenke kaufen.
Wir wollen, dass das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst vom März dieses Jahres zeitgleich anstatt zeitversetzt und nicht nur teilweise, sondern vollständig für die Landesbeamten übernommen wird.
Und wir schlagen eine soziale Staffelung des Weihnachtsgeldes von 400 Euro bis zu 1 500 Euro für die unteren Einkommensgruppen vor.
Meine Damen und Herren, was uns wirklich überrascht hat, war die Kritik der CDU an unserem Vorschlag. Dass uns Herr Thiele einen Höhenflug vorwirft, ist das eine.
Aber der Vorwurf, wir forderten fünfmal mehr als die CDU, ist einfach falsch. Herr Thiele, es wäre echt schön, wenn Sie unsere Anträge bis zum Ende lesen und sich die Zeit nehmen würden, zu rechnen, bevor Sie mit Ihren Pressemeldungen rausgehen. Das würde uns freuen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte! Der Kollege Thiele möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Ich habe Ihren Vorschlag natürlich vor dem Hintergrund gerechnet, dass ich davon ausgegangen bin, dass Ihr Vorschlag den rechtlichen Rahmen einhält, d. h. das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen. So bin ich zu dieser Differenz gekommen. Ist Ihr Wortbeitrag hier so zu verstehen, dass Sie einen Vorschlag gemacht haben, der das Abstandsgebot zwischen den unteren Besoldungsgruppen aufhebt und damit von vornherein rechtswidrig ist?
Herr Thiele, Sie hätten sich vor diesem großartigen Aufschlag einmal bei den Kollegen in NRW oder in Bremen erkundigen sollen. Sozialstaffeln sind möglich. Sie sind rechtssicher. Und glauben Sie mir: Wir haben das durchgerechnet.
Herr Thiele, ich kann das total verstehen. Sie haben damals als junger Abgeordneter von 33 Jahren wahrscheinlich für die Sparpläne Ihres Ministerpräsidenten gebrannt. Ich kann auch verstehen, dass es jetzt schwerfällt, sich davon zu verabschieden. Aber ich glaube, dass es Ihnen besser täte, einen Blick zurück zu werfen und zu sagen, dass man damals etwas Falsches mit auf den Weg gebracht hat, als den albernen Versuch zu unternehmen, die Rechtssicherheit von Sozialstaffeln infrage zu stellen.
Ich fahre fort. Vielleicht gab es 2004 gute Gründe für die Kürzung. Aber jetzt gibt es gute Gründe, gerade den unteren Einkommensgruppen Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, und gute Gründe, Rechtssicherheit zu schaffen. Wir legen dafür einen vernünftigen Vorschlag vor.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen persönlichen Wunsch auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen äußern. Das ist ein wichtiges Thema. Es eignet sich nicht zum Armdrücken zwischen Koalitionspartnern. Unsere Beamtinnen und Beamten im Land haben Besseres verdient. Darum empfehle ich Ihnen: Befassen Sie sich ernsthaft mit unserem Vorschlag!
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Alptekin Kirci das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Niedersachsen finanziell noch nie auf Rosen gebettet war, unabhängig davon, ob die Konjunktur brummte oder schlechte Rahmenbedingungen den Finanzspielraum eingeengt haben. Die Aufgabe des Finanzministers war unabhängig davon, welche Farbe Regierung und Kabinett hatten, immer eine Herausforderung. Insofern
sind die Höhe der Beamtenbesoldung und der Abstand zu vermögenderen Bundesländern immer ein Thema gewesen. Deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir mit anderen Bundesländern bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten Schritt halten können.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Der spärliche Applaus entspricht dem Gesetz! So schlecht ist das Gesetz!)
- Ich finde es übrigens immer erstaunlich: In der Opposition setzen Sie sich für die Beamtinnen und Beamten ein, aber wenn Sie regieren, wird kräftig gekürzt.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
Es gibt auch noch eine zweite strukturelle Komponente, nämlich die, dass Niedersachsen im Gleichklang der Länder an Tarifabschlüssen mitwirkt und diese auf die Beamtenbesoldung überträgt. Hier geht es auch um die Frage „Besoldung folgt Tarif“. Das schafft Vertrauen in die angemessene Alimentierung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.
Verehrte Damen und Herren, hier schafft der vorgelegte Gesetzentwurf Klarheit und überträgt den diesjährigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst 1 : 1 auf die verbeamteten Landesbediensteten. Sie haben damit an der konjunkturellen Entwicklung teil und dürfen darauf weiterhin vertrauen. Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Steigerung nicht stattfinden würde. Eine Abkopplung von der allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung würde den Druck verschärfen, weiterhin gute Kräfte für den Landesdienst zu gewinnen, erfahrene Kräfte nicht an die Wirtschaft zu verlieren oder Kräfte an den Landesgrenzen bei uns zu halten, obwohl die Nachbarländer mit höherer Besoldung locken. Das Problem der Abwerbung werden wir mit der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten allerdings nicht ganz aus der Welt schaffen können.
Verehrte Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion haben uns deshalb entschieden, weitere Signale der Wertschätzung und des Gleichklangs mit der
Wirtschaft bei der Vergütung der Beamtinnen und Beamten zu setzen. Wir sind fest davon überzeugt, dass in einer schrittweisen Rückkehr zur Sonderzahlung ein wichtiger Anreiz liegt, der neben der rein monetären Komponente das Signal der Anerkennung und Wertschätzung enthält. Denn unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung mit ihrem Berufsbeamtentum ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein erfolgreiches Niedersachsen. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Wir freuen uns, dass sich jetzt auch die CDU-Fraktion dieser Auffassung angeschlossen hat. Über die Ausgestaltung ist nun in Ruhe zu reden, um eine gerechte und faire Sonderzahlung zu erreichen.
Der Vorschlag der Grünen zu diesem Thema ist zwar ein interessanter Debattenbeitrag. Urheber des Gedankens sind die Grünen allerdings keineswegs. Sie springen auf einen Zug auf. Die Lokomotive hat die SPD in Fahrt gebracht.