Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Umweltminister sehr dankbar, dass er einige Mythen, die bei der CDU über Windkraftanlagen oder darüber kursieren, dass die Krefelder Studie nur Humbug sei, klargestellt hat.
Er hat klargestellt, dass auch wir in Niedersachsen ein dramatisches Insektensterben haben. Allein in Niedersachsen sind 1 432 Insektenarten auf den Roten Listen aufgetaucht und bedroht. Von daher ist es auch in Niedersachsen dramatisch, nicht nur in Schutzgebieten, sondern gerade in der Agrarlandschaft.
Eines ist aber konkret: Ich frage mich, ob die Agrarministerin eigentlich das teilt, was der Umweltminister gesagt hat, nämlich dass man auch gerade bei den Agrarzahlungen Naturschutzleistungen von Landwirten mehr honorieren muss. Die Mittel für die viel gerühmten Blühstreifenprogramme werden gerade von der EU um 27 % gekürzt, während die Einkommensleistungen für die Landwirte, die Herr Dammann-Tamke so verteidigt hat, fast unangetastet bleiben.
Wenn wir das Artensterben besiegen wollen, dann müssen wir die EU-Gelder endlich dafür ausgeben, dass Landwirte Naturschutz betreiben, Blühstreifen anlegen und auch etwas für Wildbienen etc. tun. Dazu hört man aber nichts, genauso wenig wie zum Thema Bienengifte. Die Verlängerung zu Glyphosat wird von der Agrarministerin begrüßt. Frau Klöckner hat Neonicotinoide wieder zugelassen. Bienengifte werden also weiter auf die Äcker ausgebracht.
In Ihrem Antrag zum Bienensterben, den wir nachher behandeln, steht ein schöner Satz. Er fängt damit an, dass sich die Landesregierung für eine deutliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen soll. Dann kommt aber die Einschrän
kung „im Rahmen des privaten Gebrauchs“. In der Landwirtschaft ist das kein Thema für Sie. Da setzen Sie nichts um. Da wollen Sie noch nicht einmal eine Reduzierung und auch keinen Ausstieg aus Glyphosat haben.
Wenn es um die Schottergärten oder um das Rasenmähen geht, liest man in der Zeitung, die SPD will Appelle machen, dass man die Bauordnung einhalten soll, und man soll die Kommunen sensibilisieren. Ich finde, man sollte den Bauherren durchaus einmal sagen: Anscheinend gibt es in der Niedersächsischen Bauordnung Rechtslagen, die einzuhalten sind, und es gibt andere, die nur eine Art Appell sind. Konkret steht in der Bauordnung, dass die Flächen, die nicht genutzt werden, begrünt sein müssen. Dies ist umzusetzen. Dann muss man nicht eine Kampagne machen, sondern das geltende Recht einhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 gibt es zwei Minuten Redezeit für den Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke. Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da war sie wieder - die Reinkarnation der Biene Maja. Fakt ist: Wir sollten uns hier im Plenum an dem orientieren, was gesagt wurde.
Ich habe hier nicht ausdrücklich die Einkommen der Bauern verteidigt, sondern ich habe insbesondere angeführt, dass es uns gelingen muss, über attraktive Agrarumweltmaßnahmen aus der zweiten Säule in Zukunft einkommenswirksam das zu honorieren, was wir uns alle von den Landwirten wünschen, nämlich attraktive Agrarumweltprogramme wahrzunehmen.
Herr Meyer, Sie als ehemaliger Landwirtschaftsminister wissen genau, dass die Mittel aus der zweiten Säule bisher nicht einkommenswirksam waren, weil sie bestenfalls den Mehraufwand der Landwirte abgegolten haben. Über diese Hürde werden wir uns alle gemeinsam begeben müssen.
Was die Krefelder Studie angeht: Diese Studie wird unter Wissenschaftlern sehr kritisch gesehen, weil sie über den entsprechenden Zeitraum nicht immer in dem gleichen Gebiet durchgeführt wurde und weil sie lediglich den Rückgang der Biomasse,
(Anja Piel [GRÜNE]: Das können Sie ja mal mit Ihrem Koalitionspartner dis- kutieren! - Christian Meyer [GRÜNE]: Kennen Sie die Antwort der Landes- regierung auf die Anfrage?)
Was die Studie des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums angeht, habe ich lediglich erwähnt, dass die Grünen auch diese Studie in ihrem Antrag hätten erwähnen können. Ich habe die Studie nicht verteidigt, sondern ich habe diese Option in Richtung der Grünen erwähnt und habe aus der Studie zitiert. Ich habe die Studie aber in keiner Weise bewertet.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Antwort hat Frau Otte- Kinast doch mitgezeichnet!)
Vielen Dank. Das war eine lebhafte Debatte. - Herr Abgeordneter Herrmann Grupe für die FDPFraktion, auch Sie haben nach § 71 Abs. 3 zwei Minuten. Bitte, Herr Kollege Grupe!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege Christian Meyer hat das schöne Beispiel der Neonicotinoide gebracht. Das ist für mich ein gutes Beispiel dafür, dass man sich die Dinge einmal differenziert angucken sollte. Welche Kritik daran von Wissenschaftlern geübt wird, ist uns absolut bekannt. Die Frage ist: Welche Alternativen haben wir?
Wenn wir jetzt erleben, dass wir seit drei oder vier Jahren im Rapsanbau sehr dürftige Erträge haben - in welchem Zusammenhang das auch immer steht -, dass wir jedenfalls vermehrt Spritzmittel einsetzen müssen, stellt sich die Frage, ob das wirklich besser ist. Das sollte man untersuchen. Ich will dazu gar keine Aussage machen.
Bei Zuckerrüben habe ich jetzt zum ersten Mal zwischen der ersten und zweiten Herbizidspritzung Insektizide spritzen müssen. Die Moosknopfkäfer fressen uns die kleinen Keimblätter und das erste Laubblattpaar weg. Da muss man sehen: Welche Wirkungen und Wechselwirkungen habe ich?
Jetzt aber das Kind mit dem Bade auszuschütten und zu sagen „Wir dürfen das gar nicht mehr anwenden“ - wenn wir das überall auf der Welt machen wollen, dann können wir die Ernährung nicht mehr sicherstellen. Das weiß eigentlich jeder.
Wenn man dann immer nur von Pflanzengiften redet: Natürlich muss man das im privaten Bereich wirklich sehr infrage stellen. Denn dort geht es nicht um die Nahrungsmittelproduktion und nicht darum, das Einkommen von Landwirtsfamilien zu sichern und entsprechende Erträge für die Ernährung zu sichern. Dass man dort differenziert, halte ich für absolut angemessen.
Vielen Dank. - Wir haben eine weitere Wortmeldung des Kollegen Dirk Adomat von der SPDFraktion ebenfalls nach § 71 Abs. 3. Sie haben ebenfalls zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das wichtige Thema, das die Grünen eingebracht haben, nämlich das Artensterben, in der gesamten Diskussion absolut verfehlt wurde.
Wir diskutieren hier, welche Bedeutung die Krefelder Studie hat. Sie hat eine Bedeutung, ob man sie anerkennt oder nicht: Die Ergebnisse haben dazu geführt, dass jetzt wissenschaftlich anerkannte Studien durchgeführt werden. Das muss man einfach mal akzeptieren. Die Krefelder Studie hat einen Wert, nämlich dahin gehend, dass darauf aufbauend weitergearbeitet wird und Untersuchungen vorgenommen werden.
Die Untersuchungen, die bislang vorgenommen worden sind, sind alarmierend. Wir dürfen gar keine Zeit mehr damit verlieren, darüber zu diskutieren, ob das jetzt richtig oder falsch ist. Wir können auch keine Zeit mehr damit verlieren, uns bei den Fragen festzubeißen, ob dort irgendwelche Schotterflächen sind oder welche Subventionen gerade in der Landwirtschaft - ob rechts oder links, ob erste Säule oder zweite Säule - eingeführt werden. Diese Zeit haben wir nicht.
Wir müssen das Thema komplexer, schneller und breiter aufgestellt angehen. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich da nicht festzubeißen und das Thema Artenschutz jetzt ernsthaft und auch in allen Ministerien übergreifend anzugehen. Dazu gehört auch ein Kultusminister neben der Landwirtschaft.
Das Thema ist so breit, dass wir uns nicht darüber streiten sollten, in welchem Ministerium man so etwas verortet.
Vielen Dank. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zum Thema „Artensterben so dramatisch wie der Klimawandel: Wildbienen retten - Agrarwende jetzt!“ beendet.
c) 160 Milliarden Euro bis 2030 - Bund-LänderEinigung stärkt niedersächsische Hochschulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/3715
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, weil es eine große und nachhaltige Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen für viele Jahre haben wird.
Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern hat drei große Wissenschaftspakte vereinbart: erstens den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, zweitens „Innovationen in der Hochschullehre“ und drittens „Pakt für Forschung und Innovation“ mit einem Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Das ist ein großer Erfolg für die Wissenschaft in Deutschland, aber natürlich auch hier bei uns in Niedersachsen.
Unser Dank gilt deshalb ganz besonders Herrn Minister Björn Thümler, der unsere niedersächsischen Interessen erfolgreich vertreten hat. Ganz herzlichen Dank, Herr Minister!
Aber genauso möchte ich der Bundesministerin Anja Karliczek Danke sagen, die damit Bundesmittel in erheblicher Höhe langfristig für die Bildung und die Wissenschaft in Deutschland fixiert. Das ist auch richtig. Denn Bildung ist bei der CDU nicht
nur in Sonntagsreden die wichtigste Ressource für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit dieser Vereinbarung werden gute Absichten in konkrete Politik umgesetzt.
Meine Damen und Herren, was stand bei den Verhandlungen über diesen Pakt auf dem Spiel? - Der Hochschulpakt wurde seinerzeit eingerichtet, um die durch den doppelten Abiturjahrgang ausgelösten erhöhten Studierendenzahlen zu bewältigen. Die Zahl der Studierenden blieb aber auch nach dem doppelten Abiturjahrgang entgegen den Erwartungen konstant hoch, weil die Studierneigung inzwischen gestiegen war. Sogar durch den aufgrund der Wiedereinführung des 13. Schuljahres ausfallenden Abiturjahrgang werden die Hochschulen in Niedersachsen nicht leerer werden.
Der Anteil der Hochschulpaktmittel an der Finanzierung der Hochschulen insgesamt ist nicht zu unterschätzen und überhaupt nicht verzichtbar. 2018 wurden immerhin 30 % der Studienanfängerplätze in Niedersachsen aus Hochschulpaktmitteln finanziert.
Auch das Fachhochschulentwicklungsprogramm hängt komplett an Hochschulpaktmitteln. Es wäre entfallen, wenn diese Mittel nicht verstetigt bzw. verlängert worden wären. Erschwerend kommt für Niedersachsen hinzu, dass der Anteil am Landeshaushalt, den wir als Gesetzgeber für die Wissenschaft bereitstellen, unter der grünen Wissenschaftsministerin konstant zurückgegangen ist. 2013 lag der Anteil des Wissenschaftshaushalts am Landeshaushalt noch bei 11,37 %; 2017 und 2018 waren es nur noch 10,55 %. Der Anteil am Landeshaushalt ist also geringer worden, sodass die Bedeutung der Hochschulpaktmittel damit korrespondierend erheblich gestiegen ist.
Was wurde durch die Einigung über die neuen Pakte erreicht? - Das Auslaufdatum 2023 ist vom Tisch. Die Verträge laufen bis 2030 und darüber hinaus. Das gibt uns als Land Planungssicherheit, die wir unsererseits an die Hochschulen weitergeben können. Die Hochschulen wiederum können jetzt verlässlich planen und auch längerfristige Verpflichtungen mit diesen Mitteln eingehen. Das wiederum bringt Verlässlichkeit für die Beschäftigten. Befristete Verträge können jetzt entfristet werden. Nicht zuletzt können sich die Studierenden darauf verlassen, dass die Finanzierung ihrer Hochschule nicht mitten in ihrem Studium zusammenbricht.