Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie einzelne Kredite abgebaut werden, wie das vorgenommen wird und auch zu einzelnen Portfolios - ich bitte um Verständnis - kann ich in einer öffentlichen Sitzung nicht Stellung beziehen. So viel ist klar: Wir wickeln das Ganze nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten der Bank ab. Wir haben ja den Auftrag, das Vermögen des Landes und der Bank zu schonen. Das ist unser Auftrag, und so werden wir dort vorgehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hilbers, vor dem Hintergrund, dass Sie noch nichts dazu sagen können, welche zukünftige Strategie die NORD/LB bei den Schiffsportfolios tatsächlich aus der Sicht der Landesregierung haben sollte, frage ich Sie zu der zweiten Forderung, die die Reeder in Bezug auf die Ausgliederung der Schiffskredite bei der NORD/LB an Sie übersandt haben, nämlich dass man Sie auffordert, entsprechend mit Landesbürgschaften für die einzelnen Kreditnehmer zur Verfügung zu stehen, wenn sie in der Abwicklung betroffen sind und sich neue Banken suchen müssen: Plant die Landesregierung für die abgewickelten Schiffskredite ein Unterstützungsprogramm mit Landesbürgschaften?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ist die Landesregierung mit mir der Auffassung, dass es an der Spitze der NORD/LB einer personellen Veränderung bedarf?
NORD/LB und Ausgestaltung der Spitze werden Aufgabe des neuen Trägerkreises und der entsprechenden Gremien der NORD/LB sein. Daher kann ich mich heute überhaupt nicht dazu äußern. Das wäre auch gar nicht Gegenstand einer öffentlichen Sitzung.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Wenzel. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund einer Stellungnahme in dem Papier verschiedener Reeder und Interessengemeinschaften von Reedern, die darauf abheben, dass insbesondere die erhebliche Ausweitung des Kreditgeschäfts an internationale Kunden ursächlich für den Großteil der faulen Schiffskredite sei, frage ich Sie: Wie verteilen sich die NPL, also die faulen Schiffskredite, auf Schiffskredite, die an niedersächsische Reeder vergeben wurden, und auf Schiffskredite, die über die Repräsentanz in Singapur vergeben wurden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Ausgestaltung einzelner Portfolios und der Gewichtung bestimmter Kredite und Kreditnehmer liegen mir keine Zahlen vor. Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Grascha. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es unsere Aufgabe ist, insbesondere das Risiko für den niedersächsischen Steuerzahler zu reduzieren, und vor dem Hintergrund der diskutierten Zahlen, dass das Land möglicherweise eine Kapitalisierungsmaßnahme mit 1,5 Milliarden Euro frischem Geld und
1 Milliarde Euro Garantien durchführen will oder muss, frage ich die Landesregierung, ob sie es ausschließen kann, dass das Risiko für das Land am Ende dieser Transaktion größer sein wird als 2,5 Milliarden Euro.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir leisten wollen, ist unser Beitrag im Rahmen dieser Kapitalisierung. Der Betrag wird sich auf maximal 2,5 Milliarden Euro - 1,5 Milliarden Euro in Cash und der Rest in Garantien oder kapitalersetzenden bzw. kapitalentlastenden Maßnahmen - beschränken. Darüber hinaus besteht die Gewährträgerhaftung, die ich nicht im Einzelnen quantifizieren kann, die sich in den nächsten Jahren auch abschleift, weil das langsam ausläuft. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was darüber hinaus im Zweifel bestehen würde.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage stellt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Lilienthal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass die niedersächsischen Reeder in ihrem Positionspapier der NORD/LB eine Art Alleinstellungsmerkmal zuordnen, frage ich: Ist die Niedersächsische Landesregierung der Auffassung, dass es ein anderes Kreditinstitut in Niedersachsen gibt, das ebenfalls diese Schiffskredite bereitstellen kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte die Kreditwirtschaft in Niedersachsen für so leistungsfähig, dass es in jedem Fall zahlreiche Institute gibt, die derartige Finanzierungen vornehmen können. Ich halte es in einer Marktwirtschaft auch für wichtig, dass es Wettbewerb gibt.
Vielen Dank. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Bode.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 7. Februar dieses Jahres Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gesagt hat: „Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will verhindern, dass die Norddeutsche Landesbank (NORD/LB) weitere faule Schiffskredite an einen Finanzinvestor verkauft“, frage ich die Landesregierung, was das Wirtschaftsministerium bisher dafür getan hat, dass das nicht passiert, und ob die Landesregierung das Wirtschaftsministerium dabei unterstützt.
(Christian Grascha [FDP]: Da ist der Wirtschaftsminister sprachlos! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zu seinem eigenen Zitat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aufgabe, die wir bei der NORD/LB lösen müssen. Da geht es um viel Landesvermögen. Da geht es um ein wichtiges Institut. Darauf werden sich unsere Entscheidungen ausrichten, und danach werden wir unsere Entscheidungen treffen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Minis- ter, Sie müssen doch die Frage be- antworten! - Christian Grascha [FDP]: Oder kann das der Wirtschaftsminister machen?)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sollen wir uns nach Bückeburg bewegen, oder was? - Christian Grascha [FDP]: Ver- fassungswidrig!)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, kennen wir! Dann sehen wir uns in Bücke- burg, Herr Minister! Wir schreiben ei- nen Schriftsatz! Das geht schnell!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, gibt es schon eine abschließende Festlegung zwischen DSGV und den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auf die Bilanzsumme, die die NORD/LB künftig haben soll?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch im Nachklapp zu Ihrer Frage, Herr Bode: Ich fühle mich in keiner Weise dabei eingeengt - und habe auch keine Einengungen seitens des Wirtschaftsministeriums erfahren -, bei der NORD/LB so vorzugehen, wie es notwendig ist.