Ich jedenfalls kann für meine Fraktion sagen, dass wir dafür offen sind, in der Diskussion im Fachausschuss darüber zu reden, wie die Ausgestaltung einer würdigen Feierlichkeit am 8. Mai 2020 aussehen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Jahr, in dem wir vor der Europawahl stehen, 40 Jahre, nachdem Europa das erste Mal direkt gewählt hat, in einem Jahr, in dem wir darüber diskutieren, dass wir in Europa es wie
der erleben müssen, dass Demokratie gefährdet ist, in einem Jahr, in dem wir an allen Ecken und Kanten sehen, dass wir noch lange keine friedliche Welt haben, ist es, glaube ich, ganz angebracht, dass man sich mit dem 8. Mai auseinandersetzt.
Das einmal, weil man sich in einer geschichtlichen Situation befindet, dass es - jedenfalls für mich - immer der Tag der Befreiung gewesen ist und auch das Ende eines Schreckensregimes war, und zum anderen deshalb, weil wir solch einen Tag begehen müssen, um die, die das heute nicht mehr so in Erinnerung haben, daran zu erinnern, wie die Geschichte gewesen ist; denn heute kann man bei manchen politischen Kräften den Eindruck gewinnen, dass sie darüber schnell hinweggehen wollen und das Vergessen vor das Erinnern stellen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich finde es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf haben. Ich finde es auch gut, dass wir dazu im Innenausschuss eine Anhörung machen, um uns damit auseinanderzusetzen. Viele fanden ja die Anhörung und die Auseinandersetzung anlässlich der zuletzt erfolgten Einführung eines Feiertages als etwas, was schwierig war. Ich fand es recht gut, weil man sich mit dem nötigen Respekt vor dem Andersdenkenden, mit dem Respekt davor, dass man durchaus unterschiedliche Einschätzungen zu dem Tag, der letztlich Feiertag geworden ist, gewinnen kann, auseinandergesetzt hat.
So ist das auch beim 8. Mai. Wenn es am Ende einer Diskussion auch darum geht, ob denn eine föderale Antwort - jedes Bundesland macht das für sich selbst - die richtige Antwort ist oder ob wir zu anderen Formaten kommen, um an dieses Ereignis zu erinnern, es zu würdigen und es auch in der jetzigen Zeit noch einmal zuzuspitzen, sind wir als Sozialdemokraten offen für so eine Debatte.
Ich sage das recht deutlich: Es ist so, dass man sich wirklich mit allen Ereignissen, die stattgefunden haben, immer wieder auseinandersetzen muss. Aber ich finde, die Ereignisse, die deutlich machen, dass wir in einem friedlichen Europa leben wollen - in einem vereinten, friedlichen Europa -, sind am allerwichtigsten, weil diese heute gefährdeter sind denn je.
Wenn ich heute sehe, dass wir in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Staaten Menschen haben, die darüber hinweggehen und
Krieg und antidemokratische Strukturen befürworten, dann ist das für mich etwas, bei dem ich sage: Das lässt mich aufhorchen.
Deshalb freue ich mich auf die Auseinandersetzung zu dem Tag. Wir müssen uns überlegen, wie wir an das Ergebnis herangehen. Aber ich finde, dass es wirklich ein würdiger Anlass ist, 75 Jahre danach so einen Tag zu begehen. Ich bin auch sicher, dass uns noch ein paar andere Ideen dazu einfallen, wie wir das umsetzen können. Ich freue mich auf die Beratung und nutze an der Stelle nicht die volle Zeit aus, weil auch die Vorredner sehr gute Argumente gebracht haben.
Danke schön, Kollege Watermann. - Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jens Ahrends das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Watermann, ich muss da ganz kurz darauf eingehen. Ich kenne nicht eine einzige politische Kraft in Europa, die Krieg befürwortet. Ich weiß nicht, wo Sie das her haben. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der 8. Mai 1945 ist ohne Frage ein Tag von großer Bedeutung, kennzeichnet er doch das Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und auch das Ende des Zweiten Weltkrieges. Für die Menschen, die die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Zweiten Weltkrieg überlebt haben, ist somit der 8. Mai 1945 ein Neubeginn, für viele aber auch der Beginn von Kriegsgefangenschaft und Vertreibung. Das haben wir gehört.
Ein Neubeginn bedeutet allerdings auch der 23. Mai 1949. Das war der Tag, an dem unser Grundgesetz durch den Parlamentarischen Rat angenommen wurde, die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland, unserem Vaterland. Am 7. September 1949 fand die erste Sitzung des Bundestages statt. Am 20. September 1949 gab Adenauer die Bildung der ersten Bundesregierung bekannt. Aber natürlich ist auch der 9. November ein Tag in der deutschen Geschichte, den man nicht vergessen darf. Am 9. November 1918 wurde
die Weimarer Republik ausgerufen, das Ende der Monarchie. Am 9. November 1938 fand die Reichspogromnacht statt - ein furchtbarer Tag in unserer Geschichte. Aber am 9. November 1989 fiel die Mauer an der innerdeutschen Grenze, ein glücklicher Tag in der schwierigen deutschen Geschichte.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viele Tage in der Vergangenheit unseres Landes, die es wert sind, sich an sie zu erinnern, ihrer zu gedenken und sie nicht zu vergessen. Aus jedem Tag jedoch einen Nationalfeiertag zu machen, würde der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen, reduzieren wir doch mit einem einzigen bezahlten Feiertag die Wertschöpfung Deutschlands pro Tag um ca. 10 Milliarden Euro. Das heißt, selbst wenn wir nur einen Feiertag in Niedersachsen haben, verlieren wir 1 Milliarde Euro, und die Arbeitgeber müssen natürlich für diesen Tag vollen Lohn bezahlen. In der DDR wurde übrigens der 8. Mai als Feiertag 1968 abgeschafft.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir erst letztes Jahr den 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen eingeführt haben, ist die AfDFraktion der Meinung, dass ein weiterer Feiertag nicht eingeführt werden soll, obgleich wir uns vorstellen können, dass neben einer Rede des Bundespräsidenten auch in den Parlamenten in Berlin und in den Ländern ein entsprechender Rahmen durch eine feierliche Gedenkstunde hergestellt werden könnte, sodass wir des 8. Mai 2020 in würdiger Form gedenken. Er kennzeichnet das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Nationalsozialismus.
Aber Ihrer Begründung, liebe Kollegen von den Grünen, es gebe nationalistische und europafeindliche Stimmen, können wir nicht folgen.
Wir als AfD-Fraktion hören natürlich auch Stimmen, die die EU - nicht Europa, sondern die EU - kritisch betrachten als einen Verwaltungsapparat, der Europa mehr schadet als nutzt. Das, was Sie als nationalistisch bezeichnen, ist lediglich das Vertreten deutscher Interessen.
Um die Interessen der Menschen zu vertreten, haben die Bürger ihre Volksvertreter gewählt. Das ist in allen Ländern dieser Welt ein ganz normaler
Aus den genannten Grünen lehnen wir Ihren Antrag ab. Aber eine würdige Gedenkfeier hier im Landtag in Erinnerung an die Opfer des Krieges auf allen Seiten können wir uns sehr wohl vorstellen. Das sehen wir dann im Ausschuss.
Danke, Herr Ahrends. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal der Kollege Helge Limburg zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ahrends, zunächst einmal freue ich mich, dass immerhin Konsens darüber herrscht, dass es wichtig ist, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hier würdig zu gedenken.
Ihre Äußerungen in Richtung der Europäischen Union können hier aber nicht so stehen bleiben. Natürlich ist die Europäische Union nicht frei von Schwächen. Auch von Grünen und von anderen Fraktionen gibt es immer wieder mal Kritik und Ideen, was man anders machen müsste. Aber im Grundsatz können Sie hier doch nicht einfach so beiseite wischen, dass es der Europäischen Union zu verdanken ist, dass wir in Europa seit 1945 Frieden haben.
Es ist ein einzigartiges Friedensprojekt, eine Erfolgsgeschichte. Das ist es, was Sie mit Ihrer Fundamentalkritik - das Europaparlament abschaffen und Ähnliches - dann doch im Ergebnis infrage stellen. Das kann doch so einfach nicht stehen bleiben. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, eine Erfolgsgeschichte. Ich bin froh und dankbar, dass wir sie haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können jetzt zur Ausschussüberweisung kommen. Weitere Wortmeldungen liegen hier nämlich nicht vor.
schuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann haben Sie sich so entschieden.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/3266
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die Demokratie ständig am Leben zu erhalten, muss man sie weiterentwickeln. Das heißt, man muss Dinge aufnehmen, die im Laufe der Zeit entstehen, die also nicht schon von vornherein gegeben waren, sondern man muss Feststellungen aus der Praxis aufgreifen, um sie dann in den demokratischen Ablauf einzubinden.
Wovon spreche ich? - Von Transparenz. Ich spreche davon, dass es an der Zeit ist, den Menschen in Niedersachsen - im übrigen Bundesgebiet ist es nämlich schon in den allermeisten Fällen der Fall, aber in Niedersachsen noch nicht - das Recht auf Informationsfreiheit gegenüber den Behörden zu verschaffen.
Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf machen. Wir meinen, dass es überfällig ist, nachdem 13 Bundesländer das inzwischen in ihren Landesparlamenten durchgebracht haben. Das begann schon in den späten 90er-Jahren in Brandenburg. Das mündete zuletzt 2015 in BadenWürttemberg in ein Informationsfreiheitsgesetz. Der Bund hat es auch schon. Dort gilt es seit dem 1. Januar 2006. Jetzt sollte endlich auch Niedersachsen diesen Schritt gehen und endlich ein Recht auf Informationsfreiheit einführen.
Dahin gehend unser Gesetzentwurf, dahin gehend unsere Initiative. Warum? - Wie gesagt, wir brauchen das für das Lebendig-Halten der Demokratie und für die Wiederherstellung des bedauerlicherweise in den letzten Jahren und Jahrzehnten doch festzustellenden schwindenden Vertrauens der
Bevölkerung in die Funktionsweise der Behörden. Das ist vielfach gar nicht unbedingt begründet, aber wahrscheinlich rührt es auch daher, dass man eben dieses Informationsrecht nicht hat, dass man eben nicht weiß, was intern in den Behörden passiert und dass man auch gar keine Information darüber erlangen kann. Damit wir dem entgegenwirken, ist das Informationsfreiheitsgesetz ein ganz, ganz maßgeblicher Schritt.