Hardwarenachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-Norm 5 ist dringend geboten und angesagt, ja, aber das muss auf Kosten der Verursacher bzw. der Hersteller geschehen.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt setzen wir zusammen mit dem Koalitionspartner im Bereich Wirtschaftsförderung. Mit der deutlichen Erhöhung des Ansatzes um 24,6 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass der Wirtschaftsförderfonds seinen Aufgaben wieder vernünftig nachkommen kann. Damit können wir Unternehmen bei Vorhaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation stärker unterstützen. 1 Million Euro mehr werden wir in die Tourismusförderung geben. Besonders unterstützen werden wir auch den Bereich Luft- und Raumfahrt. Dort werden wir 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Luft- und Raumfahrtbranche kann sich auf unsere schwarz-rote bzw. rot-schwarze Regierung verlassen.
Meine Damen und Herren, es gibt hier im Raum Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen mögen. Das haben wir eben in ihren Reden gehört. Sie würden mit ihrem Haushaltsvorschlag gern wichtige Ausgabensteigerungen in der Wirtschaftsförderung oder im Bereich Digitalisierung kürzen und das Geld anders einsetzen. Den aktuellen Herausforderungen in der Wirtschaft kann man damit meiner Meinung nach aber nicht gerecht werden.
Niedersachsen ist wirtschaftsfreundlich und wirtschaftlich stark, attraktiv und wettbewerbsfähig, besonders unter der jetzigen Regierung. Mit dem Haushalt 2019 setzen wir uns dafür ein, dass das so bleibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen auf Ihren Redebeitrag vor. Es spricht Herr Bode und im Anschluss der Kollege Detlev Schulz-Hendel.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Bley, ich freue mich, dass Sie erklärt haben, dass Sie das Projekt Handwerksmeisterprämie fortsetzen wollen und im nächsten Jahr auch Beschlüsse dazu getroffen werden sollen. Nur: Die Problemlage ist heute akut. Heute ist das Programm kontraproduktiv, weil alle sagen: Es läuft aus, wenn ich mich jetzt für eine Meisterausbildung bewerben würde, wäre ich wahrscheinlich einer der ersten, die keine Förderung mehr bekommen. Die Bundesförderung, auf die Sie verweisen, greift auch nicht, weil das Wirtschaftsministerium eindeutig gesagt hat: Das ist bei uns in Berlin nicht auf der Prioritätenliste. Bis 2020 wird diese Bundesförderung so nicht kommen.
Von daher müssen wir überlegen, was wir heute machen. Gut, dass der Hinweis kam, dass Sie die Förderung tatsächlich fortsetzen wollen. Nun haben wir auch über die Frage geredet, wie das Wirtschaftsministerium sie fortsetzen kann. Man hat uns gesagt: Weil es eine eigene Haushaltsstelle und nur bis zum Jahr 2019 und nicht im Jahr 2020 abgebildet ist, geht eine Fortführung schlicht und ergreifend aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht. Kollege Schönecke war auch da und hat gesagt: Das ist richtig, man braucht eine Verpflichtungsermächtigung.
Deswegen haben wir einen Hilfsantrag eingereicht, nachdem Sie alle anderen unserer sehr guten Anträge abgelehnt haben, auch die Umsetzung dieses Programmes, wie es der Landtag schon einmal beschlossen hatte. Wir schlagen vor, dem Wirtschaftsministerium nur für das, was bisher vorgesehen war, eine Verpflichtungsermächtigung zu geben, damit Sie dann, wenn Ihr Antrag im nächsten Jahr beschlossen wird, diesen auch rechtlich umsetzen dürfen.
Nur aufgrund eines Antrags und eines Wunsches, das zu machen, hat der Minister im nächsten Halbjahr noch keine Haushaltsermächtigung - oder die Landesregierung muss erklären, wie das gemacht
werden soll. Aufgrund des Volumens des Programms kann das jedenfalls nicht mit einer überplanmäßigen Ausgabe funktionieren.
Deshalb mein Hinweis: Stimmen Sie bitte wenigstens dem Hilfsantrag zu, damit Sie das, was Sie wollen, auch umsetzen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geschätzter Kollege Karl-Heinz Bley, ich bin schon erstaunt, dass hier noch einmal darauf hingewiesen wird - auch wenn das mit dem Haushalt eigentlich nichts zu tun hat -, wie wichtig es doch ist, dass Hardwareumrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Automobilhersteller durchgeführt werden. Noch erstaunter bin ich darüber, mit welchem Selbstbewusstsein gerade Sie hier auftreten und das verkündigen; denn gerade Sie sind mittendrin, wenn es darum geht, unseren gleichlautenden Antrag im Wirtschaftsausschuss versanden zu lassen.
Tun Sie bitte nicht so, als stünden Sie hinter den betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrern. Das tun Sie nämlich nicht! Aus Niedersachsen kommt nur eine schallende Ohrfeige für betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher - mehr nicht. Ich finde es schlimm, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, Sie seien für die Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, während Sie auf der anderen Seite im Ausschuss nichts dafür tun. Während Schwarz-Grün in Hessen etwas auf den Weg gebracht hat, dem die Mehrheit des Bundesrates mittlerweile gefolgt ist, lässt das Autoland Nummer eins mit seinen Aufsichtsratsmitgliedern Weil und Althusmann die Autofahrerinnen und Autofahrer, die betrogen worden sind, im Regen stehen.
Der Kollege Karl-Heinz Bley wird jetzt auf beide Kurzinterventionen antworten, dann brauchen wir keine Debatten über die Tische hinweg.
Lieber, geschätzter Kollege Jörg Bode, ich bin dankbar, dass Ihre Fraktion das Thema der Meisterprämie in den Ausschuss eingebracht hat. Sie wissen aber auch, dass wir diesbezüglich zurzeit mit Berlin verhandeln, und die Chancen stehen nicht schlecht. Auch ich fordere das ein, und zwar nicht nur für das Handwerk, sondern auch für die anderen Bereiche. Es ist dringend erforderlich, dass der Bund hier einsteigt. Aus den Gesprächen, die unser Minister Bernd Althusmann in Berlin führt, gibt es Signale, dass wir da vorankommen.
Wir sind auch dabei, dazu einen Änderungsantrag zu erarbeiten; er ist schon fast fertig und wird im Januar im Ausschuss beraten werden. Darin werden wir formulieren, dass wir die Sicherstellung für 2020 brauchen. Wir beraten jetzt den Haushalt 2019, und mit Blick auf 2020 haben wir alle Zeit der Welt. Sie haben natürlich recht: Haushaltsrechtlich wäre auch eine Verpflichtungsermächtigung eine Möglichkeit. Aber wenn wir das über den Antrag im Jahre 2019 regeln, werden wir alle Zeit der Welt haben und können 2020 das Geld zur Verfügung stellen. - Soweit zu diesem Antrag.
Dann zu Herrn Schulz-Hendel: Lieber Detlev Schulz-Hendel, ich weiß, dass wir bei diesem Thema nicht auseinanderliegen. Dieses Thema haben Sie zu Recht in den Ausschuss eingebracht. Aber wir wissen: Die Rechtslage in Deutschland und die in Amerika sind nicht gleich. Der Antrag, der vorliegt, kann nach geltendem Gesetz nicht so umgesetzt werden. Auch dazu ist ein Änderungsantrag von uns in der Pipeline.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Wa- rum machen das die anderen Bun- desländer so? - Glocke der Präsiden- tin)
- Was andere Länder tun - vor allem die, in denen die Grünen mitregieren -, ist ja nicht unbedingt immer ein Vorbild. Man muss immer skeptisch hinterfragen, was dort geschieht.
Ich bin der Meinung, dass wir bei der Dieselnachrüstung mit dem Bundesparteitagsbeschluss ein Stück weitergekommen sind. Das ist ein Teilerfolg. Wir werden die Dieselnachrüstungen weiter verfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in Niedersachsen voran - auch auf Straßen, Schienen und Wasserwegen. Nach jahrzehntelangen Planungen rücken Hannover und der Westen Niedersachsens durch den Lückenschluss der A 30 enger zusammen. Die ewigen Staus in Bad Oeynhausen haben ein Ende. Der Verkehr auf der wichtigen Ost-WestVerbindung quer durch Europa kann ungestörter fließen.
Bereits im Nachtragshaushalt 2018 haben die Koalitionsfraktionen das klare Signal gesetzt, dass der Stillstand im Straßenbau ein Ende hat.
Diesen Kurs setzen wir im Haushalt 2019 fort. Mit der Erhöhung der Mittel im Landesstraßenbauplafond um 30 Millionen Euro auf insgesamt 115 Millionen Euro erreicht die Förderung des Straßenbaus in Niedersachsen einen historischen Höchstwert. Ein wichtiger Bestandteil ist das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten, mit dem wir den langjährigen Wünschen der kommunalen Ebene Rechnung tragen.
Ergänzt werden diese Mittel durch die bereits im Nachtragshaushalt erhöhten Mittel für den kommunalen Straßen- und Radwegebau. Ich begrüße ausdrücklich, dass die für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen vorgesehenen Finanzmittel 2019 noch einmal verdoppelt werden. Ganze 10 Millionen Euro sind dafür im Landesstraßenbauplafond vorgesehen. Weitere 5 Millionen Euro kommen für den Neubau von Radwegen hinzu.
Ein zentraler Hemmschuh für einen zügigen Infrastrukturausbau sind bislang die Länge von Planfeststellungsverfahren sowie fehlende Planungs
kapazitäten, beispielsweise in Planungs- und Ingenieurbüros. Diesen beiden Herausforderungen widmen sich die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck. Wir erhöhen erneut die sogenannten DilauMittel um 12,4 Millionen Euro und tragen dazu bei, dass vermeidbare Verzögerungen in der Bauplanung der Vergangenheit angehören können.
Im kommenden Jahr wollen wir durch einen Impuls für das digitale Bauen dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und die Chancen der Digitalisierung in der Bauplanung nutzen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden können. Es ist den Menschen in der Fläche kaum vermittelbar, dass ein sieben- bis zehnjähriges Planungsverfahren bei vielen Projekten schon als Erfolg bezeichnet werden muss oder dass sich bei der Friesenbrücke Planungszeiten massiv verlängern, weil das ein technisch veränderter Neubau und keine Wiederherstellung des Originalbauwerks sein soll. Wenn dann noch etwas kreucht und fleucht, das engagierte Umweltschützer und Infrastrukturverhinderer bewegt, sind unnötige Verzögerungen praktisch vorprogrammiert.
Auch auf Landesebene müssen wir schauen, wie wir Planungsverfahren kürzer gestalten können, ohne die notwendige Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Bei aktuellen Verkehrsprojekten regt sich der öffentliche Protest ohnehin erst in den letzten Planungsphasen - wenn eigentlich alles schon zu spät ist.
Wichtige Impulse für eine moderne Verkehrspolitik sind auch bei der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung zu erwarten. Wir wollen die Beschlüsse zur Verkehrskoordination und zum Baustellenmanagement umsetzen. Wir wollen die Verkehrstelematik stärker nutzen und mit einer intelligenten Verkehrssteuerung innerorts für geringere Verkehrsemissionen sorgen. Mit dem Start des Testfelds Autonomes Fahren im Großraum Braunschweig starten wir die automobile Zukunft Niedersachsen. Es kommt darauf an, dass wir als weltweit führender Automobilstandort innovativ bleiben.
Neben dem autonomen Fahren schreiten wir in der Wasserstoffnutzung und beim Ausbau der Elektromobilität voran. Wir machen deutlich, dass Niedersachsen für eine Batteriezellproduktion über ideale Standorte verfügt. Das Pendlerland Niedersachsen braucht moderne Verkehrswege; dafür
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Für die CDU-Fraktion der schon angekündigte Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft leistet einen sehr bedeutsamen Beitrag zur Wirtschaftskraft Niedersachsens.
Als Tor zur Welt kommt den niedersächsischen Seehäfen eine besondere Bedeutung bei der Sicherung der Wettbewerbschancen unserer exportorientierten Wirtschaft zu. Mit dem Landesaushalt 2019 kommen die Koalitionsfraktionen einem, wie ich finde, berechtigten Wunsch und auch einer Forderung der niedersächsischen Häfen nach.