Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2034
sofern anwesend! „Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen“. Sie erinnern sich: Ich hatte in der vorherigen Plenarsitzung eine kleine Probe mitgebracht. Da konnten Sie live und in Farbe - bzw. in Farblosigkeit - sehen, dass es synthetische Dieselkraftstoffe gibt, dass sie verwendet und jederzeit eingesetzt werden können.
Die Vorbedingung, um das Ganze in den freien Umlauf zu bringen, ist allerdings, dass die Norm EN 15940 eingeführt wird, die bis jetzt in der Bundes-Immissionsschutzverordnung nicht enthalten ist. Deshalb ist dieser synthetische Diesel bisher nur Flottenkunden und eingeschränkten Nutzerkreisen zugänglich.
Die letzte Plenarsitzung ist noch nicht allzu lange her. Seitdem kamen Fahrverbote in Köln und Bonn dazu - schöne Städte, kennen Sie vielleicht. Köln und Bonn sind jetzt auch mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge älterer Bauart geschlagen und gestraft. Da sind sie nicht die Ersten; es hat auch schon Aachen, Mainz, Frankfurt am Main, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und München getroffen, was die Urteilsfindung angeht. In Kraft gesetzt wurden Fahrverbote bereits in Hamburg. Insgesamt 34 Städte sind von Fahrverboten bedroht oder mit entsprechenden Klagen belegt. Der Kläger ist ein relativ erfolgreicher kleiner Abmahnverein, der noch keinen einzigen Prozess verloren hat. Er hat schon im letzten Jahr davon gesprochen, dass bis zu 60 Städte von ihm beklagt werden.
Wir werden also eine Dimension erreichen, bei der es nicht allein mit der Beschwörung, die wir auch wieder gehört haben, getan ist, dass Fahrverbote doch in Niedersachsen nicht infrage kommen.
Nun haben Sie bisher keine anderen, konkreten Vorschläge gemacht. Wir machen Ihnen heute einen Vorschlag, und zwar, diese Norm in die Bundes-Immissionsschutzverordnung aufzunehmen. Dann könnte dieser Kraftstoff auch anderen und nicht mehr nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich gemacht werden.
Wir geben uns hier offensichtlich sehr viel Mühe. Es gab den Antrag der FDP, die Messcontainer anders zu positionieren, damit die Ergebnisse der Messungen nicht mehr so harsch sind und vielleicht doch keine Fahrverbote zustande kommen. Dieser Weg ist etwas indirekter. Wenn wir eine saubere Verbrennung wollen, dann sollten wir
Um diese Kraftstoffe einsetzen zu können, ist auch eine Klärung mit den Herstellern nötig. Es ist aber abzusehen, dass Euro-5- und vielleicht auch Euro4-Dieselmotoren diesen Kraftstoff ohne Modifikation verwenden können. Dieser synthetische Kraftstoff ist auch an die klimatischen Bedingungen angepasst - genauso wie der Diesel, der aus Mineralöl erzeugt wird.
Was wir aber nicht so einfach erzeugen können wie Tanken, ist eine Nachrüstung der Motoren mit entsprechender Technik. Jeder, der sich ein bisschen mit Autotechnik auskennt, weiß, dass eine simple Nachrüstung mit Hardware, wie es immer beschworen wird, gar nicht so einfach ist, dass in den Fahrzeugen konstruktiv häufig gar kein Platz für zusätzliche Technik, für weitere Filter oder vielleicht auch für einen Hilfsmitteltank ist. Diese Nachrüstungen haben nicht nur die Nachteile, dass sie kostenintensiv sind, dass sie technisch nicht so einfach sind, dass sie eventuell auch nicht jede Motorvariante betreffen, sie sind vor allen Dingen noch gar nicht entwickelt.
Das Versprechen der Industrie, hier Beihilfen in Höhe von bis zu 3 000 Euro für die Nachrüstung zu leisten, ist sehr wohlfeil, solange diese Technik noch gar nicht entwickelt und zugelassen ist. Wir sprechen dabei über Zulassungsverfahren, die vielleicht eher Jahre als Monate dauern. So lange sind das Luftschlösser, was wir hier immer als Vorschläge hören bzw. als Beruhigungsmittel für die Millionen Pendler, die auf den Diesel angewiesen sind.
Keinen von denjenigen, die täglich auf einen Diesel angewiesen sind, weil sie pendeln müssen, weil sie lange Wegstrecken haben und deswegen gezielt den Wagen mit dem günstigsten Verbrauch und mit den günstigsten Kraftstoffpreisen genommen haben, können Sie damit vertrösten, dass nun Umtauschprämien gehandelt werden, wenn nun doch der Neukauf ansteht. Es ist eigentlich nur wieder eine Enteignung, Leute, die noch einen guten und soliden Wagen vor der Tür haben, jetzt dazu zu bewegen, neu einzukaufen und sich neu auszustatten. Das ist wenig tröstlich, und das ist sicherlich auch nicht im Sinne einer ökologisch oder ökonomisch nachhaltigen Vorgehensweise.
Wir sprechen hier über GtL, aber nicht nur, es geht um paraffinische Dieselkraftstoffe, die insgesamt zugelassen werden sollen. Es geht nicht um C.A.R.E. Das hatten wir im letzten Jahr. Das war
die Anfrage der CDU. Da geht es um synthetischen Kraftstoff, hergestellt aus Abfällen, aus Bioabfällen, aus Pflanzenresten.
Das ist eine Hürde, die es da zu nehmen gilt: Diesen Kraftstoff könnte man unter Umständen auch aus hochwertigem Palmöl, aus Plantagen-Palm herstellen, und das wollen wir natürlich verhindern. Das regelt dann allerdings der Markt, und er wird diese Verwendungen entsprechend ausschließen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die AfD nun auch Initiativen startet, um Fahrverbote in niedersächsischen Städten zu verhindern bzw. auch außerhalb Niedersachsens Fahrverbote wieder aufheben zu können.
Bevor man überlegt, ob man Kraftstoffe verändert - und es ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, mit alternativen Kraftstoffen weniger Ausstoß zu produzieren -, muss man allerdings zunächst einmal die Frage stellen: Warum machen wir das Ganze? Warum passiert das Ganze in Deutschland?
Es passiert - das hat Umweltminister Lies nach der Landtagsbefassung zu unserer Dringlichen Anfrage und zu unserem Entschließungsantrag mit seiner eingeleiteten Untersuchung einer Messstation ja auch eingeräumt -, weil man zumindest nicht sicher sein kann, dass die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung in Niedersachsen richtig umgesetzt wird, sprich: ob wir europäisches Recht tatsächlich erfüllen. Dieser Zweifel ist zumindest vorhanden.
Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sie nicht richtig erfüllen. Die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung geht nämlich davon aus, dass man mit diesen Messstationen repräsentativ Gebiete, in denen sich Menschen aufhalten, prüfen, messen und einschätzen soll. Die Repräsentativität dieser Stationen ist schlicht und ergreifend nicht gegeben.
Schauen Sie sich die Messstation in Hannover in der Marienstraße an! Das soll die repräsentative Messstation für die Hannoveraner Südstadt sein. Oder aber für Linden: Da ist es die Göttinger Chaussee.
Schauen Sie sich die Messstation in Oldenburg an! Noch heute konnte man in den Zeitungen lesen, dass die Grundbelastung außerhalb des Verkehrs schon ausreichend ist, um die Grenzwertüberschreitung auszulösen. Der Gutachter sagt: Wenn man die Messstation allein auf der anderen Straßenseite aufstellen würde, wäre das Problem wahrscheinlich schon gelöst.
Das heißt: Bevor wir ganz Deutschland mit Fahrverboten überziehen und die Dieseltechnologie, die im Vergleich zum Benziner wirklich sehr viel vorteilhaftere Technologie, was CO2-Ausstoß und was übrigens auch Feinstaub angeht, überall verbannen und verteufeln, sollten wir doch vielleicht einmal die Frage stellen: Wenden wir eigentlich europäisches Recht an, oder verstoßen wir durch das Aufstellen der Messstation gegen europäisches Recht? Das ist genauso, als wenn man Grenzwerte wirklich überschreiten würde.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt der Vorstoß der FDP aus unserer Sicht sehr viel schneller zu dem Ergebnis, den Menschen zu helfen, als der Vorstoß der Fraktion der AfD. Wir wollen das, was die Europäische Union vorgegeben hat, nämlich dass der Grenzwert nach den Vorgaben der Richtlinie gemessen wird und nicht wie in Deutschland - als einzigem Land in der Europäischen Union - am absoluten Minimalwert.
Wir wollen nämlich auch, dass wir nicht sozusagen die Dummen sind, die am Auspuff messen, während die Griechen ihre Messstation auf dem Dach der Universität von Thessaloniki aufstellen und tatsächlich belustigt auf uns schauen, wie dumm die Deutschen hier tatsächlich sind und mit den europäischen Vorgaben umgehen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Richtlinie der EU ist gut. Sie hat ein richtiges Ziel, und sie hat in den letzten Jahren auch viel erreicht, nämlich: Die Luft ist massiv sauberer geworden. Von der Atemluft gesehen, war es in den deutschen Städten noch nie so gesund, wie es jetzt tatsächlich ist.
Statt uns darüber zu freuen, erleben wir, dass ein Lobbyistenverein eines Automobilherstellers aus Japan Deutschland - finanziert von der Bundesregierung - mit Klagen überzieht. Das muss man sich
einmal vorstellen: So doof kann eigentlich nur die Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann mir wirklich nicht erklären, wie man auf der einen Seite Rechtslagen schaffen kann und wie man sich auf der anderen Seite beschwert, dass jemand die Rechtslagen nutzt und von einem selber dafür noch bezahlt wird und man selber bzw. die Bürger, die man vertritt, am Ende die Gelackmeierten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb wollen wir das tatsächlich ändern.
Technologischer Fortschritt - auch was Kraftstoffe angeht - ist gut. Allerdings brauchen wir schnelle Instrumente, und diese Instrumente sind auch besser als beispielsweise Nachrüstung. Nur, um einmal in die Zukunft zu schauen: Wenn es die nächste Dieselkategorie nach Euro 6 geben wird, dann wird das Fahrverbot auch auf den Euro 6 ausgeweitet bzw. auf Autos, die auf das Niveau des Euro 6 nachgerüstet werden.
Das ist immer ein Spiel „Hase und Igel“ bei den Nachrüstungen. Wir müssen schlicht und ergreifend die Richtlinie so anwenden, wie sie gemeint ist. Dann haben wir in Niedersachsen keine Probleme.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag. Der Diesel wird insgesamt weiterhin eine führende Rolle spielen, eine starke Rolle im Verkehrsmix, auch unter den Verbrennungsmotoren. Davon bin ich überzeugt.
Das Thema mit den Messstellen - das hat Herr Kollege Bode gerade angesprochen - ist für mich teilweise ein Irrsinn. Das ist total unverständlich. Gerade die Messstelle in Oldenburg, die höhere Messwerte ergibt, auch wenn da gar kein Auto fährt, gar kein Diesel vorbeifährt! Da fragt man sich: In welchem Staat leben wir eigentlich? Das Ganze muss man wirklich einmal hinterfragen. Ich als Nichtjurist kann mir nicht vorstellen, dass diese Dinge gerichtsfest ausgeurteilt werden können, weil das letztendlich für die Autofahrer schon eine Schikane darstellt. Das ist meine Meinung zu diesen Messstellen, gerade in Oldenburg.
Das Thema wird uns natürlich weiter entsprechend begleiten. Das Thema synthetisches Erdgas ist vor Jahren hier schon einmal angesprochen worden. Synthetischer Diesel: Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, um diese Dinge, diese Technologien insgesamt weiter voranzubringen, um sie in den ganzen Energiemix einzubinden, in den Mix, wie Verbrennungsmotoren angetrieben werden.
Von daher freue ich mich auf die Beratungen. Ich denke, es lassen sich Dinge herausnehmen, aber in Wirklichkeit haben Sie den Antrag ja bei der FDP in Hessen abgeschrieben, wie ich bei der Recherche erfahren habe. Es ist natürlich sehr kreativ, Anträge abzuschreiben. Dafür sollte man sich ein bisschen mehr Zeit nehmen und die Dinge besser zusammenführen und dann auch wirklich einen runden Antrag daraus formulieren, der es wirklich wert ist, hier beraten und beschlossen zu werden.