Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich zugeben: Ich habe mich tatsächlich über diesen Antrag gefreut, denn
- ja - der Titel „der Diesel muss bleiben“. Ganz ehrlich: Ich glaube, das trifft die Debatten, die wir aktuell um den Diesel führen, ziemlich gut. Was soll „der Diesel muss bleiben“ eigentlich heißen?
Will die AfD den Diesel jetzt ins Naturschutzrecht aufnehmen? „Er muss unbedingt bleiben. Es ist eine bedrohte Art. Wir müssen uns darum kümmern.“ Dann wären auch wir Grünen vielleicht dabei.
Es gibt auch andere Vorschläge. Sie haben Herrn Bode gehört. Er hat auf Bundesebene natürlich einen Kollegen: Christian Lindner, den allseits beliebten Posterboy. Sie sind natürlich auch ein super Posterboy in schwarz-weiß bei diesen tollen Fotos. Christian Lindner hat erst letztens wieder ein SharePic herausgebracht: Der Diesel ist nicht nur ein Fortbewegungsmittel, das ist deutsches Kulturgut.
Deutsches Kulturgut: Da müssen wir uns ja fast Sorgen machen, dass der Diesel bald unter Denkmalschutz gerät. Dann müssen wir uns auch nicht mehr darüber streiten, ob es HardwareNachrüstungen gibt; denn Denkmalschutz und Hardware-Nachrüstung: Das geht natürlich nicht zusammen.
Bei dieser ganzen Debatte wird meiner Meinung nach viel zu häufig vergessen, wozu der Diesel und wozu eigentlich jedes Auto gut ist: Es ist ein Werkzeug, es ist ein Instrument, um von A nach B zu kommen, wenn es gut läuft.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der CDU und bei der FDP - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist ein Riesenfortschritt bei den Grünen!)
Ganz ehrlich: Ich habe überhaupt kein Problem mit all den vielen Frauen und Männern und sonst wem, die Autos auch noch schön finden, sie sammeln und leidenschaftlich dabei sind. Ich gehöre weniger zu denjenigen, aber ich kann das schon nachvollziehen. Jedoch liegt der Zweck eigentlich darin, sich fortzubewegen.
Die bedrohte Art namens Diesel will die AfD jetzt retten. Das ist ja erst einmal etwas, bei dem man sagen kann: Wow! Bedrohte Arten sollte man retten. - Wie will die AfD das machen? Mit Gas-to
Liquids. Das alles klingt erst einmal so, als ob unsere Probleme dadurch mit einem Schlag gelöst werden könnten. Aber ganz so ist es nicht.
Was die bedrohten Arten angeht, so wird es jetzt noch abstruser. Ich als Grüne zitiere jetzt einmal den Großkonzern Shell.
- Ja, da muss man schon gespannt sein. Aber Shell selbst weist explizit darauf hin, dass GtL den CO2-Verbrauch nicht senkt; denn man muss es Well-to-Wheel sehen, also vom Bohrloch bis zum Rad sozusagen. Bei der Erzeugung ist es eben nicht so, dass wir da irgendeinen Klimavorteil erlangen könnten.
Auch hinsichtlich der Schadstoffe habe ich ganz andere Zahlen als die AfD - übrigens auch von Shell. Ich glaube ja Shell nicht alles, aber das klang schon ganz vernünftig. So reden sie beim NOx-Ausstoß nur von 6 % weniger. So der ganz große Kracher ist das also nicht.
Was diese ganzen Wiederbeatmungsversuche für den Diesel angeht, so würde ich sagen: Lassen Sie es uns doch einfach einmal tun! Lassen Sie uns fortschrittlich denken! Lassen Sie uns über eine Mobilitätswende sprechen und nicht mehr über diese bedrohte Art namens Diesel! Insofern würde ich mich freuen, wenn wir zurück zur Sachpolitik kämen und endlich einmal darüber diskutierten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Byl hat gerade mehr Sachlichkeit in der Debatte gefordert. Ich versuche einmal, das zu unterstützen und diesem kleinen Wunsch sofort Taten folgen zu lassen; denn keine Debatte wird, glaube ich, so instrumentalisiert wie die um den Diesel.
Ich sage einmal vorweg: 250 000 Menschen in Niedersachsen haben direkt mit der KfzHerstellung zu tun. Ich nenne diese Zahl deswegen, weil ich gelegentlich das Gefühl habe, dass es eine klammheimliche Freude über Urteile zu Fahrverboten gibt - wenn nicht in diesem Haus,
dann bei Verbänden und sogenannten Umwelthilfen. Diese Umwelthilfen lassen sich auch noch von den größten Konkurrenten unseres wichtigsten Arbeitgebers im Land Niedersachsen sponsern, damit sie ihre Arbeit tun können.
Ich sage ganz deutlich: Das Geschäftssystem der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe mit ca. 100 Mitarbeitern bei 270 Mitgliedern halte ich für grenzwertig. Es ist umweltpolitisch unsinnig, Fahrverbote in einzelnen Straßen zu erzeugen und darüber hinaus Familien- bzw. Handwerksbetriebe ins reine Chaos zu stoßen.
Man muss aber auch ganz klar sagen: Die Automobilindustrie hat in Teilen gelogen und betrogen. Dieser Betrug muss und wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geahndet. Und das ist richtig so.
Die Wahrheit ist aber auch, dass der Dieselskandal mit den Dieselfahrverboten in unseren Städten nichts zu tun hat. Die Fahrverbote wären auch dann fällig gewesen, wenn Anbieter nicht skandalös getrickst hätten und alle Dieselautos ohne Manipulation den europaweit gültigen Fahrzeugnormen, z. B. E 5, entsprochen hätten.
Besonders aus diesem Grund und weil wir das eben gehört haben, möchte ich sagen: Wer den Diesel pauschal schlechtredet und polemisch vom dreckigen Diesel oder Ähnlichem spricht, der bekommt zwar viel Aufmerksamkeit, aber er hat nicht verstanden, dass z. B. der Euro-6d-Diesel in allen technischen Werten top ist und unter Umweltgesichtspunkten empfohlen werden kann. Oder er handelt grob fahrlässig, und es geht ihm nicht um die Sache und auch nicht um die Umwelt.
Zu Rechtsaußen hier im Saal: Beim letzten Plenum haben Sie einen Antrag der CDU kopiert und hier eingeführt; Herr Miesner hat es eben schon gesagt. Diesmal haben Sie einen Antrag von der FDP gefunden, den Sie in Teilen übernommen haben. Ich sage Ihnen das, was ich meinen Kindern sagen würde: Wenn zwei das Gleiche machen, dann ist es immer noch nicht dasselbe.
Den Faktor Zeit und das, was sich sonst noch getan hat, haben Sie beim Copy-and-Paste wieder nicht berücksichtigt. Das ist traurig. Das mag Ihnen
Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass wir aus Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starten, um den synthetischen Dieselkraftstoff marktfähig zu machen. Es ist schön, dass Sie diese Technik entdeckt haben und sich jetzt wahrscheinlich sehr modern fühlen. Diese Technik ist ja auch erst ungefähr 80 Jahre alt und wahrlich nichts Neues.
„Aus fachlicher Sicht soll GtL trotz eines zu erwartenden geringeren Beitrags zur Senkung der NO2-Belastung eine Berücksichtigung finden.“
So die offizielle Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz. Sie hängen Ihrer Zeit mal wieder um Jahrzehnte hinterher!
Sie fordern weiter die Erprobung des Kraftstoffs im ÖPNV. Da sage ich Ihnen, ganz ehrlich: Auch das alles haben wir schon. Das gab es schon. Etliche dieser Feldversuche liefen oder laufen bereits. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden z. B. zwei Gruppen von Bussen im normalen Fahrbetrieb miteinander verglichen: Eine Gruppe hatte normalen Dieselkraftstoff getankt. Die Vergleichsgruppe fuhr mit Shell-GtL. Das Ergebnis ist überzeugend.
Bevor Sie wieder auf neue Ideen kommen und diese dann kopieren, sage ich Ihnen: Ich selbst bin Gabelstapler mit GtL als Alternative zum Diesel gefahren. Schiffsmotoren funktionieren damit. Das brauchen Sie also nicht wieder zu kopieren. Das ist uns bekannt.
Wenn Sie GtL als Kraftstoff für das Diesel-Kfz wollen, dann müssen Sie aber auch sagen, dass Sie damit 10 Cent mehr je Liter Sprit wollen. Sie wollen scheinbar Preiserhöhungen beim Diesel.
Was uns aber bei allem Unmut wieder Einigkeit geben sollte: Wir in Niedersachsen wollen keine Fahrverbote. Wir in Niedersachsen wollen wirksame Maßnahmen für eine noch höhere Luftqualität.
Der Weltmarkt hat sich dabei erst einmal für Elektromobilität entschieden. Die Autoindustrie geht diesen Weg mit. Ich kenne kein Unternehmen, das so viel Geld in diese Technik investiert wie Volkswagen.
Lassen Sie uns hier also keinen Streit zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volkswagen & Co. vom Zaun brechen! Unterlassen Sie es bitte, die Sorgen und Nöte der Menschen für Ihr eigenes Parteikalkül zu nutzen! Und machen Sie sich lieber eigene Gedanken um die Zukunft im Land Niedersachsen!