Es ist spannend, was eigentlich die Schäferinnen und Schäfer fordern. Herr Lies war ja letztens mit der EU-Kommission und dem Bundesamt für Naturschutz bei Weidetierhaltern. Ich habe hier den Rundblick-Artikel vom 18. September 2018: „Schafhalter schlagen eine Prämie für die Weidehaltung … vor“. Die sagen: Verschone uns mit diesen ganzen Präventionsförderungen, Entschädigungen usw.
„Doch die Viehhalter wissen auch, dass sie sich langfristig mit dem Wolf arrangieren müssen. ‚Er wird von allein nicht wieder verschwinden.ʻ Daher wollen sie der Politik einen anderen Vorschlag machen. ,Wir wollen, dass es jährlich für jedes registrierte Tier eine Prämie von etwa 75 Euro gibt, in Gegenden mit vielen Wölfen etwas mehr - - - ʻ“
Herr Kollege Meyer, wie viele Wolfsrisse in Niedersachsen könnten Sie denn mit solch einer Weideprämie verhindern?
Es geht darum, dass die Schäfer sagen: Uns ist damit besser geholfen, als wenn ihr Präventionssubvention macht.
Ich zitiere weiter: „Wir wollen eine Prämie von 75 Euro!“ - Das fordern übrigens alle Weidehalter unisono, und zwar unabhängig vom Wolf, weil sie das brauchen und weil es nötig ist.
„Im Gegenzug sollen die Subventionen für Wolfspräventionsmaßnahmen und die Entschädigung wegfallen. Denn“
Jetzt gibt das Land vor, welcher Zaun und welche Höhe. Sie müssen ja noch etwas sehen. Ich wundere mich: Die CDU ist jetzt an der Regierung, und die Entschädigungen werden schlechter. Seit dem
1. Mai - da beklagen sich die Schafhalterverbände bei mir - ist es so, dass die Tierhalter keine Wolfrisse mehr anzeigen, weil die Landwirtschaftsministerin und der Umweltminister einem Landwirt, wenn er keinen ausreichenden Grundschutz hat, nicht nur keine Entschädigung mehr zahlen, sondern ihm noch über die Cross-ComplianceRegelungen an die Agrarsubventionen gehen.
- Herr Dammann-Tamke, schön, dass Sie dazwischenrufen! Wie war das denn in meiner Regierungszeit? Da hatten wir einen Fall in Nienburg und habe ich Sie im Ausschuss unterrichtet. Da habe ich einen Erlass gemacht. Kein einziger Schäfer - das können Sie mir nachweisen - hat einen Abzug bei den Agrarsubventionen gekriegt, wenn der Wolf kam. Unter Ihnen, unter der CDU, kriegt ein Bauer, bei dem der Wolf kommt, nach Ihrer Meinung - - -
Das ist Fakt, Herr Dammann-Tamke! Deshalb melden die Schäfer nichts mehr. Die beschweren sich bei uns. Wenn der Wolf gerissen hat, haben die Schäferinnen und Schäfer Angst, dass dann, wenn sie den Fall melden, die Landwirtschaftskammer kommt und sagt: Du hast keinen ausreichenden Grundschutz gehabt, ich ziehe dir auch noch etwas von deinen Agrarsubventionen ab! - Das ist doch schlimm!
Wir sollten den Weidetierhaltern helfen. Sie haben das Problem, dass Sie unsere Weidetierprämie ablehnen, obwohl dies das wirksamste Mittel wäre, um die Weidehaltung in Niedersachsen deutlich voranzubringen und zu stärken. Sie machen weiter eine Null-Politik! Sie haben da eine Null-Bilanz: Null besenderte Wölfe, null Konzept und null Prämie für die Weidehalter!
Einen Moment! Bleiben Sie ruhig hier! Herr Kollege Dammann-Tamke hat noch eine Frage, wenn Sie sie zulassen.
Darf ich Ihre eben gemachten Äußerungen, dass die Schäfer Nutztierrisse nicht mehr melden, so verstehen, dass die Nutztierrissstatistik in Niedersachsen die wahre Situation nicht annähernd richtig wiedergibt, sondern dass die Zahl der Nutztierrisse in Niedersachsen weitaus höher ist, als es uns die Statistik ausweist?
Warum sollte ich als Schäfer einen Wolfsriss melden, wenn ich Ihre neue Politik sehe? Wie gesagt: Als Minister habe ich mit einem Erlass - den kann das Agrarministerium gerne herausgeben - alle Landwirtschaftskammern angewiesen, dass sie keine Subventionen abziehen dürfen, wenn ein Wolf ein Schaf gerissen hat.
Diese Regelung ist von dieser Regierung aufgehoben worden. Seit dem 1. Mai 2018 wird die Entschädigung, die der Umweltminister Stefan Wenzel immer gezahlt hat, wenn der Wolf als Verursacher des Risses nachgewiesen war, nur gezahlt, wenn der Schäfer einen ausreichenden Grundschutz nach der Wolfsrichtlinie hatte, also hohe Zäune. Jetzt hat der Schäfer natürlich die Sorge, dass irgendwo ein Loch im Zaun sein könnte und der Kontrolleur dann sagt: Das war aber nicht hoch genug! - Deshalb kann es sein - das sagen uns Schäferinnen und Schäfer -, dass sie nicht mehr melden.
Deshalb fordern wir Sie auf: Stellen Sie keine falschen Anforderungen! Wenn ein Wolf ein Schaf gerissen hat, soll der Schäfer Geld bekommen. Das ist die Grünen-Position.
Dann soll man ihm nicht nachweisen, dass der Zaun zu niedrig war. Das ist doch albern! Das ist doch eine falsche Politik, mit der Sie weder eine Akzeptanz für Schafhaltung noch für Wölfe in Niedersachsen bekommen können. Das, was Sie da veranlasst haben, was Sie von CDU und FDP da machen, ist doch ein Rohrkrepierer!
Ich komme zu den letzten Sätzen. Ich glaube, ich habe jüngst 14-mal in den Zeitungen gelesen, dass die neue Landesregierung eine neue Wolfspolitik macht. Ich muss feststellen: Sie ist schlechter als die davor. Unter der rot-grünen Landesregierung waren mehr Wölfe besendert. Wir haben auch Eingriffe durchgeführt. Wir haben übrigens auch Problemwölfe entnommen, wenn es nötig war.
Aber momentan gibt es weder ein Managementkonzept noch ein Konzept, um die Weidetierhaltung in Niedersachsen zu stärken, und es gibt auch keine vernünftige Entschädigungsregelung, sondern nur bürokratischen Kram. Den haben CDU und SPD zu verantworten.
Herr Meyer, stopp! Auch Herr Schmädeke hatte während der regulären Redezeit eine Zusatzfrage angemeldet. Wenn Sie sie zulassen, haben Sie noch einen gut!
Herr Meyer, zu Ihren Beweggründen, was eine Weidetierprämie angeht: Haben Sie das auch einmal mit den Hobbytierhaltern besprochen? Haben Sie das auch bei ihnen vorgebracht? - Denn im Grunde geht es ja darum, dass Sie ihnen klarmachen müssen, dass sie zukünftig eine Weidetierprämie erhalten, wofür sie aber ihre lieben Tiere dem Wolf zur Verfügung stellen.
Erstens haben wir das schon vorher gefordert. Der Bundesverband der Schafzüchter fordert bundesweit eine gekoppelte Zahlung. Sie soll dann natürlich pro Tier gezahlt werden. Sie wird für das gezahlt, was die Schäferinnen und Schäfer für diese Gesellschaft leisten: Sie betreiben nämlich Landschaftspflege. Sie halten z. B. die Lüneburger Heide offen. - Deshalb muss man ihre Arbeit honorieren.
Sie wissen, dass wir auch eine Weideprämie für Kühe fordern. Wir fordern diese, weil wir die Weidehaltung von Kühen als wichtig und systemrelevant, ökologisch und tierschutzgerecht ansehen. Das ist aber keine Kompensation für Wolfsrisse. Diese werden im Zusammenhang mit all den Entschädigungsfragen kompensiert.
Aber Sie verweigern aus ideologischen Gründen - weil es von den Grünen vorgeschlagen worden ist - eine Weidetierhalterprämie für Rinder, Schafe und Ziegen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen ja nicht das erste Mal über das Thema Wolf. Wir sprechen schon seit vielen Jahren darüber. Das Thema ist ja auch höchst emotional. Es wird aber unterschiedlich diskutiert. In den Städten - insbesondere in den Großstädten - wird es anders diskutiert als in der Fläche, als im ländlichen Raum. Das ist natürlich auch ein brisantes Thema - machen wir uns an der Stelle nichts vor!