Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, passiert, weil der Schutz der Menschen an erster Stelle steht. Aber überzeugt das die Menschen vor Ort auch? - Nein, das tut es nicht.
Nach und nach geben Weidetierhalter auch über den Landkreis Nienburg hinaus, in ganz Niedersachsen, ihre Weidetierhaltung auf, weil sie es nicht ertragen können, immer wieder tote und tödlich verletzte Tiere an die Kadaveranstalten abzuliefern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen geändert werden.
In diesem Sinne ist die von Umweltminister Lies gerade gestartete Initiative im Bundesrat ein Ansatz, um die rechtlichen Rahmenbedingungen auf ein vernünftiges Maß anzupassen. Die Ende September angekündigte Initiative nimmt viele Forderungen auf, die wir als CDU-Landtagsfraktion schon im Jahr 2017 in unserem Sieben-PunktePlan zum Umgang mit dem Wolf formuliert haben.
Leider ist die Betroffenheit in anderen Bundesländern sehr unterschiedlich. Sachsen hat beim Thema Wolf schon längst den Kaffee auf, während Nordrhein-Westfalen noch auf den Wolf wartet.
Eine unterschiedliche Betroffenheit in Deutschland darf aber nicht dazu führen, dass die wichtige Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes unterbleibt.
Vorsorgende Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wartet nicht darauf, dass betroffene Bürger zur Selbstjustiz greifen oder den Politikern mit dem Stimmzettel zeigen, was sie von der aktuellen Wolfspolitik halten.
Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis zehntausende Wölfe durch alle Teile Deutschlands streifen werden. Der Wolf macht leider vor nichts und niemandem halt. Selbst unser Landtagsvizepräsident Bernd Busemann musste Anfang Oktober den Verlust von acht Schafen einer seltenen Rasse beklagen und wartet bis heute auf den Nachweis, dass es auch wirklich der Wolf war - wobei ich die Zahl der Hunde, die in Niedersachsen frei herumstreunen und Weidetiere vom Schaf bis zum Rind reißen, für überschaubar halte.
Übrigens: Ein Hund von der Gefährlichkeit eines Wolfes, also ein Kampfhund, bräuchte einen zuverlässigen Halter und einen Maulkorb. Der Wolf, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht dies nicht. Der Wolf darf sich im Landkreis Nienburg aktuell immer noch ungestraft Treckerfahrern, Kindern oder Senioren nähern. - Wenn der Schutz der Menschen wirklich im Vordergrund steht, dann kann man das aktuell leider niemandem erklären!
Ja, der Wolf ist ein streng geschütztes Tier, eine streng geschützte Art, weil sich interessierte Kreise immer noch darüber streiten, ob der günstige Haltungszustand erreicht ist oder nicht. In Frankreich gibt es 250 Wölfe, in Deutschland sind es schon über 1 000. In Frankreich darf der Wolf im Sinne eines gebremsten Wachstums geschossen werden, in Deutschland drängt er sich immer noch ungebremst in unser Leben.
Widersprüchlicher kann die aktuelle Wolfspolitik nicht sein. Deshalb halten wir es für dringend geboten, dass wir einen neuen Umgang mit dem Wolf finden. Selbst der Naturschutzbund erklärt uns ja, dass verhaltensauffällige Wölfe entnommen werden können. Ich weiß nicht, warum das Rodewalder Rudel immer noch ungestraft durch die Wälder jagen darf. Im Wege der Gefahrenabwehr wäre es heute schon möglich, da etwas zu tun.
Bevor mich jemand missversteht: Verhaltensunauffällige Wölfe haben auch weiterhin in Niedersachsen ihre Heimat. Wir brauchen Wölfe, weil sie der Natur dienen. Aber die Wölfe, die dummes Zeug machen, die gehören konsequent erschossen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren - weil ich es kommen sehe, dass wir uns gleich darüber streiten werden -: Man bekommt hier niemanden auseinander. Man kann nämlich das eine - Bundesinitiative und Jagdrecht - tun, ohne das andere - die Gefahrenabwehr - zu lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Der nächste Redner ist für die FDP der Herr Abgeordnete Hermann Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in den Wolfsgebieten eskaliert zunehmend. Der Konflikt zwischen völlig ungehemmter Wolfsentwicklung und Weidetierhaltung tritt offen zutage. Der Kollege Bäumer hat eben einige Beispiele genannt. Die Zahl der Risse nimmt drastisch zu. Viele werden gar nicht mehr gemeldet. Ich habe gestern erklärt, weshalb. Die Weidetierhalter wollen ihre Tiere schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht in einem komplizierten Verfahren mit Geld entschädigt werden, wenn ihre Tiere bestialisch massakriert wurden.
Es gibt halt Widersprüche, die unauflöslich sind. Da muss man bekennen, was man wirklich will. Die Zahl der Wölfe liegt nach Einschätzung der Experten draußen im Land mittlerweile bei mindestens dem Doppelten dessen, was die offiziellen Zahlen hergeben, meine Damen und Herren. Dabei wird sich ja auch auf „nachgewiesene“ Wölfe berufen. Wenn Sie die „nachgewiesenen“ Rehe in diesem Land nehmen würden, dann würden Sie wahrscheinlich auch nicht weit kommen. Wie man solche Zahlen ermittelt, ist glasklar. Jeder weiß, dass diese Zahlen völlig falsch sind.
Der Kollege Meyer hat gestern einen sehr bemerkenswerten Vergleich gezogen, als er kritisiert hat, dass wir den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen möchten. Er hat das mit den Biberratten vergli
In der Tat! Wir wollen auch nicht, dass der Wolf in das Schädlingsbekämpfungsrecht kommt und wie Ratten bekämpft werden kann. Wenn Sie das meinten, sind wir völlig unterschiedlicher Meinung. Wir Bauern kennen ja die Ein- und Ausfälle, die Sie manchmal haben. Aber hier geht es darum, dass der Wolf überhaupt als jagdbares Wild vernünftig reguliert werden kann. Das ist dringend notwendig.
Die Wolfsrisse werden - ich habe es eben gesagt - größtenteils nicht mehr gemeldet. Entschädigt wird sowieso nur für einen Bruchteil der wirklichen Kosten, da die Zaunkosten eigentlich nur 5 bis 15 % ausmachen. Stattdessen werden die Geschädigten noch angeklagt, ihre Tiere nicht vorschriftsmäßig geschützt zu haben, weil das Ganze für die CrossCompliance relevant ist. Das ist ein ausgeklügeltes System - ich weiß nicht, ob mit Absicht oder durch Zufall -, aber jedenfalls führt es dazu, die wirklichen Verhältnisse perfekt zu verschleiern.
Es wird versprochen, es wird beschönigt, es wird verharmlost! Die Menschen fühlen sich verraten und verkauft, meine Damen und Herren!
Die CDU hat vor der Landtagswahl gefordert, der Wolf müsse ins Jagdrecht, und sie hat es hinterher gefordert. Der Kollege Bäumer hat es eben auch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, offensichtlich eine Einzelposition. Aber das Versprochene hier umzusetzen, das haben Sie bisher vergessen. Und wenn wir es beantragen, lehnen Sie es ab, meine Damen und Herren.
Die Menschen draußen im Lande fühlen sich verraten und verkauft, und - was wirklich besorgniserregend ist - sie beginnen teilweise damit - das ist natürlich nicht in Ordnung -, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, weil sie uns Politikern, die wir hier Entscheidungen zu treffen haben, überhaupt nicht mehr trauen. Man muss eingestehen, dass sie gute Gründe dafür haben, mehr als misstrauisch zu sein - um es sehr vorsichtig auszudrücken. Andere resignieren und sagen einfach: Ich gebe die Tierhaltung auf! - Das ist das Ergebnis einer Politik, die nur redet, etwas verspricht, was sie nicht hält, und nicht handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Lies verlässt heute Nachmittag den Landtag, weil sein „Wolfsbeschönigungsbüro“ draußen auf verlorenem Posten steht. Die Leute stürmen wutentbrannt aus den Versammlungen, weil sie sagen: Ich höre mir einfach nicht mehr an, was die Experten aus ihren Büros in Hannover, die nicht die blasseste Ahnung haben, was draußen wirklich los ist, den Praktikern erzählen wollen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in 14 anderen EU-Ländern wird der Wolf bejagt. Bei uns wird relativiert und beschwichtigt und sich hinter der EU versteckt, die angeblich ein Einschreiten gegen den Wolf nicht erlaubt. 14 andere EU-Länder machen das. Dieser Landesregierung glaubt draußen niemand mehr etwas. Gehen Sie endlich von realistischen Zahlen aus! Die liegen weit höher, als von Ihnen zugegeben. Handeln Sie endlich, und gehen Sie konsequent die weiteren Schritte! Diese sind: Der Wolf muss ins Jagdrecht, der Wolfsbestand muss reguliert werden, und wir brauchen wolfsfreie Zonen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Herrn Grupe zu: Es ist schon sehr komisch, wie die Pirouetten der CDU zum Jagdrecht sind. Gestern wurde erklärt, das muss in das Bundesjagdrecht hinein, der Wolf muss dort aufgenommen werden. Jetzt habe ich mir die Bundesratsinitiative angeschaut, die die GroKo jetzt vorgelegt hat. Darin finde ich das nicht.
Nach meiner Kenntnis regiert die CDU jetzt seit 13 Jahren in der Bundesregierung im Bund und stellt die Union auch immer den Bundesjagdminister und den Bundeslandwirtschaftsminister, der für die Weidehaltung und die Schafe zuständig ist. Und jetzt stellt eine GroKo in Niedersachsen, weil sie nicht weiter weiß, eine Bundesratsinitiative in Richtung Bundesregierung, ebenfalls eine Groko.
Da frage ich mich schon: Früher hätte ein mächtiger Ministerpräsident Stephan Weil oder ein mächtiger stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann einfach bei der GroKo im Bund angerufen und keine Bundesratsinitiative gestartet. Dabei weiß man übrigens: Selbst wenn der Bundesrat so beschließen sollte, muss es eine Bundesregierung noch lange nicht umsetzen. Das ist wie so oft Ankündigungs- und Placebopolitik - übrigens auch zulasten der vielen Schafhalter.
Das Gleiche erleben wir ja beim Wolfskonzept. Ich habe heute einmal danach gesucht. Wie das Wolfskonzept der Landesregierung aussieht, findet man nicht mehr im Internet. Nix mehr da! Nichts mehr darüber, was die Wolfsberater machen müssen! Von Minister Lies wird angekündigt, jedes Wolfsrudel zu besendern. Seit einem Jahr fordert er das. Ich habe jetzt eine Anfrage gestellt, wie viele Wölfe in Niedersachsen mittlerweile besendert sind. - Null!
Für Cuxhaven wurde ein Extrakonzept versprochen. In einer großen Pressekonferenz wurde das Verbot der Fütterung des Wolfs angekündigt. Ich frage: Wo ist diese Verordnung zum Umgang mit dem Wolf? - Nichts liegt vor! Wolfsmanagement? - Null! Fehlanzeige! Null Konzept! Null Besenderung und null Prämie!
Jetzt haben Sie sich zur Weideprämie geäußert. Das soll jetzt die Bundesregierung machen. Das ist auch eine schöne Ausrede. Gucken Sie auf die Länder! Thüringen - ich weiß, das gefällt Ihnen nicht; da ist Rot-Rot-Grün - hat jetzt eine Schaf- und Ziegenprämie eingeführt. Gucken Sie nach Bayern! Die haben schon vor langer Zeit eine Weideprämie eingeführt. Das ist alles aus Landesmitteln. Und hier wird gesagt: Nein, wir haben dafür kein Geld!
Es ist spannend, was eigentlich die Schäferinnen und Schäfer fordern. Herr Lies war ja letztens mit der EU-Kommission und dem Bundesamt für Naturschutz bei Weidetierhaltern. Ich habe hier den Rundblick-Artikel vom 18. September 2018: „Schafhalter schlagen eine Prämie für die Weidehaltung … vor“. Die sagen: Verschone uns mit diesen ganzen Präventionsförderungen, Entschädigungen usw.