„Durch die Aufnahme des Wolfes in das Niedersächsische Jagdgesetz bei gleichzeitiger ganzjähriger Schonzeit wird die Artenvielfalt geschützt.“
Da steht also nichts zu Abschüssen. Und ob der Erhaltungszustand erreicht ist, kann nur der Bund festlegen, genauso wie irgendwelche Quoten zu Abschüssen. Das ist ja alles wahr.
Wenn Sie das jetzt hier machen, dann darf Olaf Lies keine Entnahme eines Wolfes anordnen, der Menschen gefährdet etc., weil er erst die Zustimmung des Jagdrevierbesitzers haben müsste. Das ist eine ganz eindeutige Rechtslage, die auch die Jägerschaften so sehen. Von daher erweisen Sie denen wirklich einen Bärendienst, dem Wolf jetzt eine ganzjährige Schonzeit zu geben. Das ist wie beim Seehund. Den darf man auch nicht in Notfällen töten, es sei denn, das ML macht da solche Erlasse, über die wir vorhin diskutiert hatten.
Ich würde gerne auch noch einmal auf den Zaunbau eingehen. Da haben Sie recht, wir können nicht das ganze Land einzäunen. Momentan sind natürlich die Wanderschäfer, die Weideschäfer die Opfer dieser ganzen Politik. Deshalb sollten wir unbürokratische Weideprämien geben. Sie haben auch vollkommen recht, dass Zuschüsse von 80 bzw. 90 % nicht ausreichen. Deshalb wäre es wirklich gut, wenn wir unabhängig von der Wolfsdebatte für eine vernünftige Förderung der Schafshalter kämpfen würden. Sie von der FDP haben ja auch unserer Weideprämie zugestimmt. Wir Grüne werden sie jedenfalls wieder einbringen, und wir wer
den die SPD und auch die CDU an ihr Versprechen erinnern, die Schäferinnen und Schäfer nicht im Regen stehen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten gewarnt sein müssen: Im Landeswahlprogramm der FDP findet sich das Wort „seriös“ kein einziges Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, da sind Sie konsequent; denn auch Ihre heutigen Beiträge sind nicht seriös, sondern Populismus pur.
Sie wollen den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Damit haben Sie - wohlfeil - die Aufmerksamkeit bei den Einfachen. Aber wer sich ein bisschen tiefer ins Dickicht wagt, der darf, nein, der muss über Ihren Vorstoß den Kopf schütteln. Wir haben gerade eben die kleine Novelle des Jagdrechts beschlossen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben die Aufnahme des Wolfes in dem ganzen Verfahren nicht einmal thematisiert. Wenn Sie das ernsthaft gewollt hätten, dann hätten Sie das früher einbringen müssen. Die Möglichkeit wäre da gewesen. So bleibt Ihr Vorgehen widersinnig.
Ihr Vorstoß verfängt allenfalls als durchsichtiger, populistischer Versuch, Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aufgrund des hohen Schutzstatus darf der Wolf nicht bejagt werden. Herr Meyer hat das gerade ausgeführt. Schauen Sie mal nach Sachsen: Dort ist er im Jagdrecht und kann nicht bejagt werden. Ich denke, die Jägerschaft - auch dazu gab es gerade schon Ausführungen - wird sich bedanken, wenn Sie ihr jetzt die Verantwortung und die Kosten aufdrücken wollen.
Kommen wir nun mal zu den Tatsachen und dazu, was die Niedersächsische Landesregierung und ihr Umweltminister unternehmen. Minister Lies hat richtigerweise am 19. Oktober im Bundesrat im Rahmen der Diskussion über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen zum Umgang mit dem Wolf darauf hingewiesen, dass wir den sicheren Schutz, den wir als SPD unbedingt wollen, nur über Regelungen auf der Bundesebene hinbekommen. Insoweit, meine Damen und Herren, ist
Menschen - insbesondere die Weidetierhalter - brauchen mehr als Fensterreden und akademische Symbolanträge. Das erfährt man, wenn man vor Ort mit den Betroffenen spricht. So war ich am 17. September gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Santjer und dem Umweltminister Olaf Lies mit Vertretern des Landvolks, des Deichverbands, der Schäfer und Vertretern des Bundes und der EU in Altenbruch in Cuxhaven. Wir haben auf dieser Ebene sehr viel inhaltlichen Input erhalten, der in unsere politische Arbeit einfließt. Weil solche Gespräche vor Ort mit den Weidetierhaltern und den Deichverantwortlichen für den Minister und für uns keine Schauwerbeveranstaltungen sind, sondern politischer Alltag und Regel, haben unsere politischen Vorhaben dann auch mehr Substanz, als wenn man wie Sie scheinbar vom Schreibtisch aus Phrasen googelt und wohlklingend arrangiert.
Für uns als SPD ist es deshalb wichtig, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in die Fachberatung einbezogen wird.
Meine Damen und Herren, das im gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat geforderte Nationale Wolfskonzept ist der richtige Weg. Gerade weil uns die Sicherheit der Menschen so wichtig ist, brauchen wir Einigkeit im Bund, um zu wirksamen Lösungen auf EU-Ebene zu kommen.
Für uns als Niedersachsen hat aber auch die Sicherstellung der Weidetierhaltung höchste Priorität. Verantwortlich mit dem Artenschutz umzugehen und gleichzeitig für einzelne Problemindividuen einfache und rechtssichere Optionen zur Entnahme zu schaffen, das ist kein Widerspruch, sondern das Beschreiben beider Seiten einer Medaille.
Wir brauchen aber auch eine Abrüstung des in Teilen ideologisch belasteten Konflikts zwischen Wolfsschützern auf der einen Seite und Weidetierhaltern auf der anderen Seite.
Minister Lies hat dazu kluge Ansätze für ein ausgewogenes Wolfsmanagement geliefert, mit denen wir auch zu einem Akzeptanzgewinn im ländlichen Raum kommen werden. Dies wird uns vor allem dann gelingen, wenn wir die Menschen dort mit dieser großen Herausforderung nicht allein lassen
Lieber Oliver Lottke, wir beraten über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass von der FDP-Fraktion bei diesen für sie so wichtigen Themen hier im Saal nur zwei Abgeordnete anwesend sind?
Lieber Karl Heinz Hausmann, ich glaube, diese Frage muss man nicht beantworten. Dazu muss man nichts sagen. Denn eigentlich ist mit dieser Frage schon alles gesagt. Ich glaube, das klärt die FDP dann fraktionsintern.
Es ist richtig, dass das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden muss, um die vorhandenen Spielräume europäischen Rechts besser nutzen zu können. Wir müssen uns noch besser vernetzen. Es gibt bei unseren europäischen Nachbarn, beispielsweise in Frankreich, gute Erfahrungen mit Wolfsquoten, durch welche die Populationen langsam wachsen und wodurch der günstige Erhaltungszustand nicht gefährdet wird und gleichzeitig Akzeptanz entstehen kann. Jährliches Monitoring, gemeinsam mit Polen: Das ist die notwendige engmaschige Weiterentwicklung einer Bestandskontrolle, die am Ende auch Antworten liefern muss und wird, wie eine Regulierung des Bestandes nach Erreichen des sogenannten günstigen Erhaltungszustands erfolgen kann.
Wichtig ist uns als SPD eine noch bessere finanzielle Unterstützung der Nutztierhalter. Niedersachsen ist auch unter dem Aspekt des Deichschutzes an der Küste und im Binnenland auf eine funktionierende Flächenbewirtschaftung durch Weidetiere angewiesen. Ohne Beweidung gefährden wir die Stabilität unserer Deiche.
Die Schafe sind also von unschätzbarer Bedeutung für unseren Lebensraum. Deshalb ist es wichtig und ein kluges Modell, eine Weidetierprämie zu entwickeln, die diesen Zweig unserer Daseinsvorsorge nachhaltig unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mensch und Wolf werden sich wieder aneinander gewöhnen müssen. Damit dieses Miteinander gelingt, müssen wir jetzt entschlossen handeln - ein entschlossenes Handeln, das richtigerweise deutschlandweit angelegt und europäisch vereint ausgeführt wird. Die Menschen vertrauen darauf, dass wir wirksam, nachhaltig und verantwortlich handeln und nicht Placebos verteilen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - es sind ja nur zwei - der FDP, dies mit Ihrem Antrag versuchen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Anlass meiner eigenen Betroffenheit möchte ich mit einem Bericht und einer Forderung zum Thema Wolf beginnen.
In meinem Wahlkreis Nienburg-Nord haben wir es mit dem sogenannten Rodewalder Wolfsrudel zu tun, welches sämtliche Scheu vor dem Menschen verloren hat. Herr Grupe, über einen 120 cm hohen Wolfsschutzzaun als Grundschutz lacht dieser Wolf! Im Unterschied zum Wildschwein, welches dem Jagdrecht unterliegt und bei dem eine natürliche Scheu vor Menschen eine erlernte Überlebensstrategie darstellt, lernt dieses Rudel nach und nach, dass vom Menschen überhaupt keine Gefahr ausgeht.
Dieses Rudel hat es gelernt, dass es sich auf den Weiden besser und bequemer jagen lässt als in der freien Wildbahn. Hat das Rudel einen Zaun erst einmal überwunden, kann es sich sicher sein,
dass das eingezäunte Nutzvieh nicht weit weglaufen kann. Zwei bis vier Schafsrisse sind die Regel. Zurück bleibt ein Schlachtfeld im wahrsten Sinne des Wortes: mit toten, zum Teil angefressenen bzw. aufgefressenen Schafen, aber auch mit schwer verletzten Tieren, die im dann Regelfall eingeschläfert werden müssen.
Nun haben sich unsere frustrierten Weidetierhalter von versierten Wolfsbefürwortern sagen lassen müssen: Zäunen oder weichen, meine Herren! - Ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter!
Meine Damen und Herren, wollten wir im Landkreis Nienburg auch nur ein Viertel unserer Grünlandflächen wolfssicher einzäunen, benötigten wir nach vorsichtigen Schätzungen 1 000 km Zaun. Als Vergleich: Die innerdeutsche Grenze war 1 400 km lang. Dies wäre ein massiver Eingriff in unsere Kultur- und Naturlandschaft, den eigentlich keiner will.
Meine Damen und Herren, dem steigenden Fleischbedarf des inzwischen achtköpfigen Rodewalder Familienrudels entsprechend nahmen die Nutztierrisse im Laufe des Jahres 2018 kontinuierlich zu. Im August/September wurden im Großraum des Lichtenmoors nahezu jeden vierten Tag Nutztierrisse verzeichnet. Zäune zu überwinden oder zu untergraben, stellte für dieses Rudel ebenso wenig ein Hindernis dar, wie in Stallungen einzudringen und die Schafe dort zu reißen. Rinder, Kälber und selbst Alpaka wurden von dem Rudel gerissen. Die Reste eines Alpakas wurden sogar in unmittelbarer Nähe zu einem Waldkindergarten abgelegt.
Es versteht sich von selbst, dass in diesem Kindergarten infolge des Wolfsrisses nichts so blieb, wie es einmal war. Trotzdem möchten die Eltern natürlich an ihrem Waldkindergarten festhalten und zäunten ihn selber ein. Aber die Angst und das Unbehagen, gerade vor dem Hintergrund der nun anstehenden dunkleren Jahreszeit, bleiben natürlich bestehen.
Viele Fragen stellten sich: Sind unsere Kinder im Kindergarten wirklich sicher? Was ist, wenn die leicht zu erbeutenden Wildtiere im Wald knapp werden? Was ist im Winter, wenn das Vieh von der Weide geholt wird und die Nahrung für den Wolf dort knapper wird?
Meine Damen und Herren, im Bereich des Lichtenmoors wurden die meisten Schafherden, viele Rinderherden und auch Pferde inzwischen aus Angst vor weiteren Wolfsrissen von der Weide geholt. Sie wurden entweder in Stallungen oder auf Weiden in den umliegenden Dörfern verbracht.