Karl Heinz Hausmann

Da Sie von Präsident zu Präsident gewechselt haben, muss ich meine Rede nicht umschreiben. Das ist auch schon etwas Schönes.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Drittel der deutschen Landfläche ist bewaldet. Das entspricht einer Fläche von 11,4 Millionen ha. Auf ihnen wachsen pro Jahr 122 Millionen m³ Holz. Jährlich werden 76 Millionen m³ geerntet. Das heißt, wir ernten nicht einmal zwei Drittel des nachwachsenden Holzes. Da kann man sehr gut von nachhaltiger Forstwirtschaft sprechen.

Was leisten unsere Wälder? - Das zu wissen, ist ganz wichtig, wenn es darum geht, wie wir die Wälder für die Zukunft aufstellen wollen.

Wälder sind CO2-Speicher. Sie kompensieren ca. 14 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Das ist ein Riesenanteil. Sie sind Sauerstofflieferanten, Wasserspeicher, Lieferanten nachwach

sender Rohstoffe, Luftreiniger. Sie sind Gebiete für Erholung, Naturschutz und vieles andere mehr.

Bedroht werden unsere Wälder vom Klimawandel. Stürme, Hitze, Dürre und der Borkenkäfer haben allein in Niedersachsen schon über 30 000 ha Wald vernichtet. Ich muss dazu sagen: Das ist eine von mir gegriffene Zahl. Es könnten sogar etwas mehr als 30 000 ha sein. Mir wurde immer gesagt: 10 000 ha in den Landesforsten, 10 000 ha in den Privatforsten, und die kommunalen Forsten sind auch noch da. Da können wir noch einmal 10 000 ha draufrechnen. Dann sind es mindestens 30 000 ha. Und die Tendenz ist nach wie vor steigend.

Wenn ich durch den Harz fahre und die Wälder sehe, dann fällt mir immer ein Lied ein - ein Lied der tollen Sängerin Alexandra aus dem Jahre 1968 mit dem Titel „Mein Freund, der Baum“. Darin heißt es: „Mein Freund, der Baum, ist tot.“ So sieht es im Harz heute aus, und so sieht es auch in vielen anderen Wäldern heute aus. Dieser Titel ist aktueller denn je.

Die Forstwirtschaft steht schon seit über zwei Jahren vor großen Herausforderungen. Sie muss diese Herausforderungen meistern. Wir tragen eine große Verantwortung dafür, dass unsere Wälder auch künftig und dauerhaft ihre vielfältigen Funktionen im Interesse der Menschen erfüllen können. Die Grundlage hierfür bildet seit fast 30 Jahren das niedersächsische Programm „Langfristige Ökologischen Waldentwicklung“, kurz LÖWE-Programm genannt und seit September 2017 zum Programm LÖWE+ weiterentwickelt.

In Niedersachsen beträgt die Waldfläche ca. 1,1 Millionen ha. Davon sind 335 000 ha Landeswald, 107 000 ha Wald von Körperschaften, Kommunen und Stiftungen und 665 000 ha Privat- und Genossenschaftswald.

Es wurden bereits viele Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in unseren Wäldern auf den Weg gebracht. Im Jahre 2020 stehen hierfür 29 Millionen Euro bereit; 14 Millionen Euro wurden bereits von Waldbesitzern beantragt.

Unser Antrag soll dazu beitragen, dass unsere niedersächsischen Wälder in Zukunft vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Unser Antrag enthält ein Maßnahmenpaket mit 21 Punkten, mit denen wir unsere Wälder für die nächsten ca. 80 bis 100 Jahre zukunftsfähig umbauen wollen. Bei der Erstellung dieses Antrages

haben wir mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammengearbeitet, die uns sehr viele gute Tipps gegeben haben. Wir haben auch mit den Landesforsten und den Privatforsten zusammengearbeitet. Auf diese Weise ist unser Antrag entstanden.

Aus Rücksicht auf meine Redezeit kann ich hier nur einige Punkte aus unserem Antrag ansprechen:

Die forstliche Förderung soll so aufgestellt werden, dass insbesondere im Hinblick auf die klein strukturierten Privatwälder ein zeitnaher bis mittelfristiger Mittelabfluss gewährleistet werden kann.

Das Antragsverfahren soll unbürokratisch gestaltet und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist wichtig, da wir sehr schnell handeln müssen. Da, wo es Schäden - und zwar Borkenkäferschäden - gibt, muss schnell aufgeräumt werden; denn sonst vernichtet die nächste Generation Borkenkäfer das gute Holz, das im Wald steht.

Ferner bitten wir die Landesregierung, zu prüfen, ob die GAK-Mittel nicht nach dem GAK-Schlüssel, sondern nach dem jeweiligen Schadensumfang an die Länder verteilt werden können. Länder, die keine Schäden verzeichnen, müssen keine GAKMittel bekommen. Die sollten dahin gehen, wo sie gebraucht werden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz.

Wir bitten weiterhin darum, darauf hinzuwirken, dass die De-minimis-Regelung - Deckelung der Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse - gestrichen wird. Ich habe mit für kommunale Forsten Verantwortlichen gesprochen, und die haben mir gesagt, dass es die De-minimis-Regelung manchmal fast unmöglich macht, Anträge zu stellen und Geld zu bekommen. Das darf meines Erachtens nicht sein. Wir müssen alle mitnehmen. Alle Wälder müssen wiederaufgeforstet werden.

Wir fordern auch, die Niedersächsischen Landesforsten zur Fortsetzung des klimaresistenten und standortgemäßen LÖWE+-Waldbaus finanziell zu unterstützen. Bei den GAK-Mitteln sind die Landesforsten leider nicht dabei. Es sind aber unsere Landeswälder, und wir müssen dafür sorgen, dass das Geld auch dorthin hinfließt. Wir können unsere Wälder nicht ohne Geld dastehen lassen, während alle anderen welches bekommen. Ich glaube, auch unsere Landesforsten haben es verdient, finanziel

le Mittel zu bekommen, um ihren Wald umzubauen.

Ich habe gerade vom Rohstoff Holz gesprochen. Wir fordern, eine Holzbau-Offensive für Niedersachsen - „Bauen mit Holz ist aktiver Klimaschutz“ - zu starten. Im Jahr 2018 wurden ca. 1 558 Holzhäuser gebaut. Holz ist ein toller Werkstoff. Ich glaube, da kann man noch vieles bewegen. Im Moment liegt das Holz zum Teil im Wald, zum Teil in Lagerstellen und wird für so gut wie kein Geld verkauft. Wenn es eine größere Nachfrage nach Holz gibt, geht auch der Preis wieder nach oben.

Wir fordern, die finanziellen Mittel für eine Steigerung der flächendeckenden Standortkartierung im Privatwald zu erhöhen. Wenn wir den Wald neu aufforsten wollen - darauf hatte ich schon hingewiesen -, dann ist es wichtig, dass es eine vernünftige Standortkartierung gibt, damit wir wissen, welche Bäume wir pflanzen müssen. Es geht nicht an, dass wir jetzt Bäume pflanzen, die dem Klimawandel in den nächsten 80 bis 100 Jahren nicht standhalten können. Bei dieser Standortkartierung können wir sehr gut mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammenarbeiten.

Ja.

Der letzte Punkt: Wir fordern, eine weitere Öffnung des Waldes für Windenergieanlagen zu ermöglichen. Die erste Windkraftanlage - die im Übrigen in Niedersachsen gebaut wurde; ich habe mich mit Stefan Wenzel darüber unterhalten - hat im Harz gestanden, und zwar an der Stieglitzecke. Das liegt auch im Wald. Deshalb verstehe ich den Antrag der FDP-Fraktion nicht, die sagt, dass sie keine Windkraftanlagen im Wald will.

Ich komme jetzt zum Schluss, wobei ich weiß, dass ich eigentlich noch ein bisschen mehr hätte sagen müssen.

Unser Antrag ist sehr gut. Wir haben ihn gemeinsam mit den Fachverbänden und Organisationen bei der Anhörung noch einmal ergänzt. Er ist der bessere Antrag. Darum kann ich nur dafür werben, dass Sie ihm alle zustimmen. Die anderen Anträge lehnen wir ab, weil wir uns immer für das Bessere entscheiden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Frage an die Landesregierung: Welche Möglichkeiten haben die Landwirtinnen und Landwirte, auf die geplante 20-%-Regelung zu reagieren?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Klimawandel ist spürbar und sichtbar angekommen. Ich glaube, darüber müssen wir in diesem Hause nicht mehr streiten. Sturm, Hitze, Dürre, Käfer: 2,8 Millionen Festmeter Holz müssen außerplanmäßig in den Landesforsten geerntet werden. Dazu kommen weitere 6 Millionen Festmeter bei den privaten und Genossenschaftsforsten.

Bäume vertrocknen, verlieren Nadeln und Laub: Die Ausmaße des Borkenkäferbefalls werden deutlich sichtbar. Durch den Sturm „Friederike“ im Jahre 2018 und durch die Trockenheit der Sommer 2018 und 2019 sowie den damit verbundenen Schädlingsbefall durch die Borkenkäfer sind in den niedersächsischen Wäldern große Freiflächen entstanden. Die Niedersächsischen Landesforsten sprechen, wie wir gehört haben - ich wiederhole es -, von 10 000 ha Freifläche und die privaten und Genossenschaftsforsten ebenfalls von 10 000 ha freier Forstfläche. Durch den weiteren Borkenkäferbefall wachsen diese Schäden täglich weiter an.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, viele Eigenschaften, die der Wald bietet, zeigen uns, dass der Wald für uns lebenswichtig ist. Ein Hektar Wald - das möchte ich hier noch betonen - bindet 10 t CO2, filtert bis zu 50 t Ruß und Staub pro Jahr, liefert 23 t Sauerstoff im Jahr, speichert 1 500 m³ Wasser im Jahr, und man könnte noch weitere Eigenschaften nennen.

Um es an der CO2-Bindung deutlich zu machen: 2018 wurden in Deutschland 866 Millionen t Klimagase in die Atmosphäre geblasen. Für Niedersachsen entspricht das, wenn man es herunterrechnet, einem Anteil von ungefähr 80 Millionen t. Davon speichern allein unsere Wälder 10 Millionen t. Daran sehen wir, wie wichtig unsere Wälder sind und der Erhalt unserer Wälder ist.

Unsere Wälder sind krank, und wir sind verpflichtet, sie wieder gesund zu pflegen.

Darüber hinaus liefern unsere Wälder nachweislich Rohstoffe und sind auch Naherholungsgebiete. Neben diesen genannten gibt es viele weitere gute Gründe, den Wald zu schützen und zu erhalten.

Was tut die Landesregierung? - Dazu ist schon etwas gesagt worden. Ich könnte es vorlesen,

möchte aber nicht alles vorlesen. Ich möchte zumindest auf meine Zahlen eingehen: Der Ansatz für Waldschutzmaßnahmen betrug einmal 1,2 Millionen Euro. Die Ministerin hat ihn dankenswerterweise auf 3,8 Millionen Euro aufgestockt und hat weitere - so habe ich es gelesen - 2,8 Millionen Euro zugesagt.

Ferner haben wir über die Bundesmittel - GAKMittel - gesprochen. Ich meine, die Aufgabe, den Wald zu retten, ist nicht nur eine Landesaufgabe; sie ist auch eine Bundesaufgabe. Wenn wir GAKMittel bekommen - uns wird hier immer wieder vorgeworfen, dass wir uns das vom Bund bezahlen lassen -, müssen wir Mittel für eine Kofinanzierung aufbringen, die nicht unerheblich sind.

Ich glaube, diese Kofinanzierung kommt auch. Von daher gehen die Forderung und die Frage, was das Land an der Stelle tut, in die falsche Richtung. Denn das Land tut eine ganze Menge, um den Wald zu retten.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels hat sich inzwischen eine 16-köpfige Gruppe mit Experten der Niedersächsischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammengefunden, um die Grundlagen zur Baumartenwahl komplett zu überarbeiten. Heraus kam ein Konzept, das die veränderten Wasserhaushalte, die Standortwasserbilanz und die Klimaveränderung mit ihrer Wirkung auf die Wälder einbezieht. Es ist eine tolle Sache, dass hier schon gearbeitet und nicht nur abgewartet wird. Hier wird schon etwas getan! Denn ohne weiteres Konzept aufzuforsten, ist, glaube ich, auch nicht der richtige Weg.

2018 und 2019 wurden auch von den Landesforsten nur geschädigte Bäume aus den Wäldern entnommen. Es wurden also keine gesunden Bäume geschlagen. 130 000 Festmeter Holz wurden in Nass- und Trockenlager eingelagert. Ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich bedanken. Wer die Nachrichten in den Waldzeitungen liest, wird feststellen, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Landesforsten sehr intensiv daran arbeiten und sich Gedanken darüber machen. Das finde ich toll. Auch ich habe mir die Trockenlager im Harz angesehen

und muss sagen: Das ist eine ganz tolle Geschichte!

Die Landesforsten haben im Jahr 2018 fast 5 Millionen kleine Bäume in unseren Wäldern neu gepflanzt.

Ich bin gleich fertig. Letzter Satz.

Weil die entsprechende Forderung aufgestellt worden ist: Diese Pflanzungen setzten sich zu zwei Dritteln aus Laubbäumen und zu einem Drittel aus Nadelbäumen zusammen.

Ich möchte zum Schluss kommen, weil die Redezeit abgelaufen ist. Auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich für ihren großen Einsatz danken und hoffe natürlich auch, dass wir in Zukunft - wir werden uns ja auch unter den nächsten beiden Tagesordnungspunkten mit dem Thema Wald befassen - zusammenkommen. Grundsätzlich, auch wenn man Ihre Anträge liest, sind wir nicht weit auseinander.

Nur bei dem Weg ist ein Unterschied zu sehen.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man als einer der Letzten spricht, kann man sich eigentlich auch auf das berufen, was gesagt wurde. Ich möchte das, was Herr DammannTamke gesagt hat, unterstreichen. Er hat die wichtigen Maßnahmen aufgezählt. Dem können wir uns anschließen. Ich kann mich auch dem anschließen, dass wir einen Änderungsantrag oder einen eigenen Antrag einbringen werden. Dazu sage ich aber nachher noch etwas.

Wir tragen eine große Verantwortung dafür, dass unsere Wälder auch künftig und dauerhaft die multifunktionalen Interessen der Menschen erfüllen können. Grundlage hierfür bildet das niedersächsische Programm zu einer „Langfristigen Ökologischen Waldentwicklung“, das LÖWE-Programm. Das haben wir seit 1992. Das möchte ich noch mal betonen. Wir sind nicht mit den Entwicklungen im LÖWE-Programm stehen geblieben. Es wurde im September 2017 zum Programm LÖWE+ weiterentwickelt. Auch das müsste bekannt sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun ist unser Wald krank und benötigt unsere Hilfe. Die Anträge, die vorliegen - von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP -, gehen zwar in die richtige Richtung, aber ich bin trotzdem der Meinung, dass es da einige Widersprüche gibt. Einigen Forderungen und Schilderungen, die Sie aufgezählt haben, kann ich nicht so ganz zustimmen.

Zum FDP-Antrag: Mit schnellen und direkten Hilfen soll ein umfangreiches Auf- und Umforstungsprogramm für den Privat- und Landeswald und den Kommunalwald sichergestellt werden. Ich glaube, wir haben das in den Gesprächen jetzt mitbekommen: Sofort in aller Hektik aufzuforsten, ist der falsche Weg. Wichtig ist erst einmal, festzustellen: Wie sind die Bodenbeschaffenheiten? Wie wird der Klimawandel in den nächsten 100 Jahren durchschlagen? - Alles, was wir heute pflanzen, muss auch in 100 Jahren noch Bestand haben; denn wir pflanzen den Wald nicht für fünf oder zehn Jahre. Wir pflanzen den Wald für 80 bis 100 Jahre oder vielleicht auch darüber hinaus. Dann müssen wir auch heute forschen. Dafür haben wir auch eine Forstliche Versuchsanstalt. Ich habe vorhin schon gesagt, es haben bereits erste Gespräche mit den Landesforsten stattgefunden. Es muss festgestellt werden: Wie können wir die Waldböden in Zukunft mit welchen Pflanzen, mit welchen Bäumen bepflanzen? - Das ist eine ganz wichtige Sache, die erst mal vorweg gehen muss.

Was mir nicht so ganz gefällt, ist: Wir reden ja immer wieder von heimischen Baumarten. Da haben wir eine Baumart in unseren Wäldern, die wohl keine heimische Baumart ist. Ich habe gestern noch mal nachgeguckt und es ist wirklich so. Die Douglasie steht nirgendwo als heimische Baumart.

Ich habe mal einen handwerklichen Beruf gelernt und habe mit Holz gearbeitet. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Douglasie ist ein wahnsinnig tolles Holz. Sie lässt sich wahnsinnig gut bearbeiten und wird für bestimmte Zwecke auch dringend gebraucht. Das ist einfach so.

Wir haben ja nicht nur Wald als Erholungsgebiet, sondern wir haben ja auch Wirtschaftswald. Alle Hölzer, die wir hier in Deutschland brauchen und nicht anpflanzen, werden wir woanders einkaufen. Das ist auch eine logische Konsequenz.

Die Douglasie wird ja nicht so angepflanzt, dass wir große Douglasienwälder haben. Es ist ein ganz minimaler Teil. Die Douglasie mit in den Wald zu setzen - so haben mir auch Fachleute gesagt -, ist ganz toll. Es hilft dem Wald und auch der Entwicklung des gesamten Waldes, wenn die Douglasie da steht.

Ich finde es schade, dass die Douglasie hier so verteufelt wird. Ich finde, die Douglasie ist zumindest von der Holzart her ein schönes Holz. Ich würde dafür plädieren, dass wir auch die Douglasie in Maßen weiter anpflanzen.

Ansonsten müssen wir, wenn wir den Wald neu aufstellen - so hat mir die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Person von Professor Spellmann gesagt -, nicht auf andere Hölzer zurückgreifen. Wir müssen zwar an den Standorten andere Hölzer - andere heimische Hölzer - pflanzen, nicht unbedingt die, die gerade da gestanden haben, aber wir können unsere Wälder wieder mit heimischen Hölzern bepflanzen. Auch die Aussage habe ich mitbekommen.

Nun noch zu Aussagen im Antrag der Grünen: Sie reden da immer wieder - das gefällt mir natürlich auch nicht - von Monokulturen. Ich habe gerade gesagt, seit 1992 bewirtschaften wir den Wald nach LÖWE. Es werden keine Monokulturen mehr angepflanzt - schon lange nicht mehr und auch in der Zeit davor schon nicht mehr.

Die Monokulturen, die wir noch haben, stammen aus der Zeit von vor über 70 Jahren, und zwar aus den Reparationsaufforstungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde alles weggenommen, und dann wurde aufgepflanzt. Es wurde genau das gemacht, was wir heute machen würden, wenn wir schnell aufpflanzen wollen: Es wurden die Hölzer gepflanzt, die da waren und die auch gebraucht wurden, und das waren Fichten.

Ich bitte darum, dass wir heute nicht immer nur über die Monokulturen sprechen, die wir noch haben. Die sind da. Die werden auch abgeerntet. Wenn neu bepflanzt wird, dann werden - das habe ich vorhin schon gesagt - zwei Drittel Laubbäume und ein Drittel Nadelbäume gepflanzt. Ich glaube, das ist der richtige Weg und auch das Ziel.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Nr. 11 in dem Antrag der Grünen. Sie sprechen da von einer Vorbildfunktion und von einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen und

mahnen die Verwendung von Recyclingpapier in der Verwaltung an. Das ist ein schöner Punkt. Aber ich glaube, viel wichtiger ist im Moment, wenn wir über den Wald, über das Waldsterben und vor allen Dingen über das viele Holz reden, das wir im Wald haben und das wir nicht verkaufen können, dass wir uns viel mehr Gedanken darüber machen - auch das ist schon gesagt worden -, wie wir den Wald und das Holz besser nutzen können. Da gibt es viele Möglichkeiten: Man kann Holzhäuser bauen. Man kann Träger und andere Dinge, die heute aus Stahl sind, aus Holz herstellen. Ich glaube, das sollten wir in den Vordergrund stellen, und deshalb fand ich es ein bisschen komisch, in dem Antrag etwas über die Nutzung von Recyclingpapier zu lesen.

Ich möchte zum Schluss kommen. Eine Bemerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen: Ich war ziemlich viel im Wald unterwegs und habe auch mit vielen gesprochen. Wenn ich jetzt aber diese Anträge lese, dann könnte man meinen, wir hätten gar nichts getan. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich formuliere es einmal so: Sie haben Anträge geschrieben, und wir haben an Lösungen gearbeitet. So ist es nämlich gewesen.

Wir haben Gespräche mit Waldbesitzern, den Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt geführt und die Wälder vor Ort besucht - sowohl die Privatwälder als auch die Landes- und Kommunalwälder. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Und auch wir werden - ich habe das angekündigt; Helmut Dammann-Tamke hat es auch angekündigt - noch einen Antrag zu diesem Thema vorlegen. Ich hoffe, dass wir dann Ihre Interessen gemeinsam mit einbeziehen können, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Grupe, ich habe ja das aufgezählt, was uns bei Ihrem Antrag ein bisschen zu denken gibt. Sie haben genau den Punkt erwähnt, den ich angesprochen habe. Ich habe am Anfang auch gesagt, dass in Ihrem Antrag vieles steht, was wir unterstützen können.

Sie haben gefragt: Was haben wir gemacht? - Ich habe heute ja zwei Reden zu dem Thema gehalten. In der ersten Rede - vielleicht lesen Sie die einmal nach - habe ich einiges aufgezählt, was

gemacht wird. Ich bin nur nicht der Typ, der alles zwei- oder dreimal sagt, sondern ich habe mir gedacht: Was ich schon einmal gesagt habe, muss ich in der nächsten Rede nicht wiederholen. Deshalb habe ich es eben nicht mehr gesagt.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung die rechtliche Situation der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im Hinblick auf das Urteil?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse das „vor dem Hintergrund“ weg und stelle gleich die Frage: Was hat die Arbeit der Beratungsstelle bisher bewirkt?

Lieber Oliver Lottke, wir beraten über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass von der FDP-Fraktion bei diesen für sie so wichtigen Themen hier im Saal nur zwei Abgeordnete anwesend sind?

Meine Frage an die Landesregierung: Wie profitieren die ländlichen Räume in Niedersachsen konkret von den Förderungen der zweiten Säule der GAP?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald sichern - Flächenkulisse für natürliche Waldentwicklung realistisch darstellen“. Für den heutigen Sitzungsverlauf kann ich feststellen, dass wir der Zeitplanung der Tagesordnung etwas voraus sind. Für den Antrag muss ich feststellen, dass Sie der Zeit gewaltig hinterherlaufen.

Die Ausgangslange - ich wiederhole es; ich mache es aber kurz -: Der Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 2007 zur Nationalen Strategie der biologischen Vielfalt umfasst u. a. das Ziel, den Anteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis 2020 auf 5 % der Waldflächen im Bundesgebiet zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Niedersachsen entschieden, 10 % der Fläche der Niedersächsischen Landesforsten der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin schon ein bisschen länger in diesem Ausschuss und stelle fest: Dieses Thema hat uns fast über die gesamte letzte Legislaturperiode beschäftigt. Es war eine Riesenaufgabe, die unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Verbände und Institutionen zusammenzubringen.

Was die Ausgangslage anbetrifft, gingen wir davon aus, dass wir bereits 8,6 % der Waldfläche in Nie

dersachsen der natürlichen Waldentwicklung überlassen haben. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, fehlen uns also noch 1,4 % unserer Waldfläche.

Es hat ein umfangreicher und intensiver Abstimmungsprozess stattgefunden, um das Ziel von 10 % zu erreichen. An diesem Prozess haben die Niedersächsischen Landesforsten, das BMU, das Umweltministerium, das Finanzministerium, der NLWKN, die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt und der Forstbeirat teilgenommen. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern betroffener Kommunen, von den Nutzungsverbänden und der Holzwirtschaft in den Entscheidungsprozess einbezogen. Das kann, glaube ich, auch die FDP bestätigen. Dieser Entscheidungsprozess hatte ein Ergebnis, das, wie ich meine, ökologische und ökonomische Belange und auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt.

So ist der Prozess zustande gekommen. Ich habe mich auch noch einmal bei den Beteiligten erkundigt. Denn ich war der Meinung, dass wir nicht etwas zustimmen sollten, mit dem gerade die wichtigsten Beteiligten nicht einverstanden sind. Ich habe immer die Rückmeldung bekommen: Das, was ihr da gemacht habt, ist in Ordnung!

Nun kommt ein Antrag der FDP-Fraktion mit sieben neuen Forderungen. Die Forderungen unter den Nrn. 1 bis 6 möchte ich jetzt nicht verlesen. Ihr habt das ja gerade gemacht. Die sind eigentlich mit dem, was geschehen ist, erledigt. Mit der Forderung unter der Nr. 7 kommt dann aber der Hammer. Da fordern Sie nämlich, dass die im Jahr 2017 beschlossenen Stilllegungsflächen - das sind nämlich genau die Flächen, auf die sich dieser Entscheidungsprozesses bezogen hat - zurückgenommen und wieder der Nutzung zugeführt werden.

Damit haben wir natürlich wieder nicht das Ziel erreicht. Mit der Erfüllung dieser Forderung würde der Abstimmungsprozess komplett verworfen und gegenüber allen an der Entscheidung Beteiligten ein Misstrauen zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, dass wäre nicht gut. Das werden wir natürlich nicht mitmachen.

In der Begründung Ihres Antrages haben Sie sich der Clusterstudie Forst und Holz Niedersachsen bedient. Dort haben Sie schön abgeschrieben. Gleichwohl muss ich sagen: Auch dieser Studie

kann ich nirgendwo entnehmen, dass Ihre Forderungen, insbesondere die Forderung unter Nr. 7, alles wieder zurückzudrehen, bestätigt werden und dass Ihre Grundhaltung dort bestätigt wird.

In diesem Zusammenhang weise ich auch auf unseren Koalitionsvertrag hin. SPD und CDU werden über einen Kabinettsbeschluss zur natürlichen Waldentwicklung in Niedersachsen hinaus keine weiteren Flächenstellungen innerhalb und außerhalb der Landesforsten initiieren. Das ist eine klare Aussage in diesem Koalitionsvertrag. Wir bleiben bei dem, was hier beschlossen wurde. Ich glaube, das ist auch gut so.

Das Thema der natürlichen Waldentwicklung hat uns, wie gesagt, bereits mehrere Jahre beschäftigt. Jetzt stellt sich mir die Frage: Sollen wir wirklich in eine neue Runde gehen und diesen Antrag in den Ausschuss überweisen? - Wenn Sie das gerne möchten - Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, ihn zurückzuziehen -, dann würde ich mich natürlich auf die Diskussion dort freuen. Ich bin gerne bereit, dabei mitzumachen. Ich kann mir aber um Gottes willen nicht vorstellen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Grupe, es ist immer ein Problem, wenn auf der anderen Seite jemand sitzt, der schon die ganze Zeit den Prozess mit begleitet hat.

Zum einen haben wir die Flächen, die Sie angesprochen haben, zum größten Teil einbezogen. Natürlich werden wir nicht eine Fläche von 10 m² einbeziehen; denn das bringt ja keine Nachhaltigkeit.

Gerade mit Holz haben wir einen nachwachsenden Rohstoff. Man muss sich einmal die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ansehen. Wenn wir von Holzernte sprechen, geht es nicht darum, dass wir heute säen und ein Jahr später ernten. Die Bäume, die vor 80 oder 90 Jahren gepflanzt worden sind, können wir heute ernten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es bekanntlich einen Raubbau gegeben. Danach sind diese Gebiete wieder aufgeforstet worden. Insofern werden wir in Zukunft wieder erhebliche Mengen an Holz für die Forstwirtschaft und diesen Bereich haben. Daher brauchen wir keine Angst zu haben, dass wir mit diesen 10 % die Holzernte gefährden, also dass wir zu wenig haben. Wir haben im Moment genug.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass erheblich mehr Holz nachwächst, als im Moment geschlagen wird. Da können wir also noch ein bisschen drauflegen.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Gefahr durch Schweinepest - Was tut die Landesregierung?“ Vielleicht eines vorweggeschickt: Wir wollen die Schweinepest hier in Niedersachsen verhindern und alles dafür tun. Wir möchten natürlich auch mit entsprechenden Maßnahmen vorbereitet sein, falls sie doch zu uns kommt.

Zur aktuellen Bedrohung: Wir unterscheiden ja zwischen der Afrikanischen und der klassischen Schweinepest. Die aktuelle Bedrohung besteht im Moment in der Afrikanischen Schweinepest, die ihren Ursprung in Kenia hat.

Was ist eigentlich die Schweinepest bzw. die Afrikanische Schweinepest? - Sie hat meistens einen fieberhaften Verlauf und ist äußerst ansteckend. Sie befällt Haus- und Wildschweine und stellt für den Menschen - in diesem Zusammenhang besteht vielleicht auch ein großes Problem - keine Gefährdung dar. Der Erreger ist ein Virus; er ist sehr widerstandsfähig und kann Wochen bis Monate in Fleisch und Fleischwaren sowie in Schlachtabfällen überleben, in gefrorenem Fleisch sogar mehrere Jahre. Infizierte Tiere scheiden den Virus bereits vor dem Sichtbarwerden der Krankheit aus. Im Wesentlichen kann der Verlauf heftig, also akut, oder langsam, chronisch, sein. Während in der akuten Form deutliche Krankheitssymptome gezeigt werden und zahlreiche Tiere verenden, kann die chronische Verlaufsform unter Umständen

auch symptomlos sein. Dies birgt die Gefahr des Nichtbemerkens. Eine Weiterverbreitung des Erregers ist dabei nicht immer gleich zu erkennen.

Zur Verbreitung: Die Afrikanische Schweinepest wird vor allem durch infizierte Schweine und das Verfüttern kontaminierter Speisereste übertragen. Der Virus kann aber auch über nicht gereinigte und nicht desinfizierte Transportfahrzeuge, über Schadnager, Ungeziefer und unsaubere Stallkleidung weiterverbreitet werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur aktuellen Lage: Bereits Anfang 2014 meldeten die litauischen Veterinärbehörden erstmals die Afrikanische Schweinepest und entsprechende Befunde in ihrem Hoheitsgebiet. Kurz darauf waren auch Polen, Estland und Lettland betroffen. Seitdem wurden in diesen Ländern 5 600 Fälle von ASP - Afrikanischer Schweinepest - sowohl bei Wildschweinen als auch bei Hausschweinen im Grenzgebiet zu Russland und Weißrussland festgestellt.

Seit Anfang 2017 - jetzt kommen wir zur wirklich aktuellen Lage - sind auch vermehrt Ausbrüche von Afrikanischer Schweinepest in der Ukraine und seit Anfang August in Rumänien und Tschechien festgestellt worden, und zwar mit dramatischen Folgen und Auswirkungen für die ansässige Landwirtschaft.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Afrikanische Schweinepest kommt näher. Sie ist 300 km vor Deutschland und inzwischen schon 80 km vor Österreich. „Das Risiko ist hoch“, so das FriedrichLoeffler-Institut in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Wildschweine über die deutschen Grenzen kommen und unsere deutschen Wildschweine infizieren, ist noch das geringste Problem. Die größere Gefahr droht von kontaminiertem Schweinefleisch oder daraus hergestellten Erzeugnissen. Entlang der Fernstraßen werden von Fernfahrern und Reisenden Speisereste - z. B. Mett- oder Salamibrötchen - in den Müllcontainern auf deutschen Parkplätzen entsorgt, die von Schweinen aufgesucht werden - 300 km von Deutschland entfernt.

In Niedersachsen steht eine Sachverständigengruppe unter Führung des LAVES bereit. Das ist schon seit 2014 der Fall. Dazu gehören Veterinäre, Jäger, Förster und Fachleute der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Jeder sollte Auffälligkeiten, die er sieht, sofort dem Tierarzt melden.

Welche Maßnahmen sind zu treffen? - Jeglicher direkter Kontakt zwischen Wildschweinen und Hausschweinen ist zu verhindern. Keine Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine! Keine betriebsfremden Personen in die Ställe lassen! Personen, die den Stall betreten, müssen saubere Betriebskleidung, Schutzkleidung oder Einmalkleidung tragen. - Ich kann mich sehr gut an eine Ausschussreise erinnern, in deren Rahmen wir solche Kleidung angezogen haben, um Ställe zu besichtigen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. - Mäuse und Ratten sind konsequent zu bekämpfen; auch das ist ganz wichtig. Transportfahrzeuge sind nach jedem Transport zu reinigen und zu desinfizieren. Keine Speisereste in freier Natur entsorgen! Und - das ist auch schon angesprochen worden -: eine Ausweitung der Bejagung des Schwarzwildes hier bei uns in Niedersachsen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Schweinepest in Niedersachsen zu verhindern, und wir werden auch weiterhin alles dafür tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.