Oliver Lottke
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Was für ein weitsichtiger Dichterfürst! Er
kannte die AfD nicht und hat sie doch trefflich beschrieben.
In aller Ernsthaftigkeit muss ich namens der SPDFraktion Ihren heutigen Antrag zurückweisen.
Sie wollen unter der Vortäuschung, sich um Sozialleistungsbetrug zu kümmern, eigentlich nur Ihr Kerngeschäft betreiben: verhöhnen und spalten.
Sie wollen, dass Kindergeldleistungen für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern den dortigen sozialen Standards angepasst werden. Sie wollen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik erweitert wird, indem Leistungserschleichung und Sozialleistungsbetrügereien, soweit sie von Ausländern begangen werden, dezidiert beziffert und in der Statistik mit Schadenshöhe benannt werden.
Sie wollen das, und wir wollen das nicht.
Damit könnte man es bewenden lassen, aber ich will Ihnen gerne noch die Gründe nennen. Politik ist ja ein Geschäft, in dem man etwas dazulernen kann. Nutzen Sie die Chance, meine Dame und meine Herren von der AfD-Fraktion!
Zu Ihrem Ansinnen, ins Ausland geleistete Kindergeldzahlungen für Kinder von EU-Ausländern den dortigen sozialen Standards und Lebensbedingungen anzupassen, kann ich Ihnen sagen: Das haut Ihnen spätestens der Europäische Gerichtshof um die Ohren, und das mit Recht.
Vielleicht ist es Ihnen entgangen oder nicht mit Ihrem Weltbild vereinbar: Wir haben in der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit und halten aus guten Gründen daran fest,
auch deshalb, weil viele Menschen aus dem EUAusland und aus Nicht-EU-Staaten bei uns wertvolle Arbeit leisten in klaren Mangelbranchen wie dem Pflegebereich, dem Gesundheitswesen allgemein, dem Tourismus und dem Reinigungsgewerbe, um nur einige Beispiele zu nennen. Und wer durch seinen Einsatz für die Gesellschaft Ansprüche erwirbt, der erwirbt diese bedingungslos
und muss sich nicht bieten lassen, von Ihnen als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ganz abgesehen davon, dass niemand klar differenzieren kann, wo die Kinder, um deren soziale Absicherung es geht, tatsächlich leben. Ihr Vorhaben ist abenteuerlich, und es wird nicht besser, wenn Sie auf Österreich zeigen. Wir werden dieses menschenverachtende Himmelfahrtskommando
nicht demokratisch legitimieren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Wort zu meinem Kollegen, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindt. Der hat Ihren Sangesbrüdern im Bundestag neulich in für mich beeindruckender Art und Weise bei einem ähnlich gelagerten Antrag - Sie wollten die Gesamtkosten der Integration von Geflüchteten wissen - ins Stammbuch geschrieben, dass der Wert des Menschen in seiner Würde begründet ist. Sie messen Würde daran, ob jemand einen Migrationshintergrund hat oder nicht.
Heute versuchen Sie erneut, Ihren getretenen Quark zu recyceln, und ich kann Ihnen sagen: Damit werden Sie scheitern. Denn aus gutem Grund heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Würde des Menschen - und nicht die Würde des Deutschen! Vielleicht lesen Sie das einmal nach.
Sie von der AfD wissen viel vom Preis, aber viel zu wenig vom Wert. Es ist schäbig, wie Sie hier agieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleiches geschieht bei der geplanten Ausweitung der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Der Innenminister hat Ihnen schon die politische Plattheit Ihres Anliegens bescheinigt, als Sie im Sommer eine Anfrage dazu stellten. Das gilt auch heute noch, aber ich will versuchen, Ihnen noch einmal zu erklären, warum das großer Mumpitz ist:
Die PKS wird auf der Grundlage bundesweit abgestimmter Richtlinien vom Bundeskriminalamt erstellt, das dazu die Länderdaten auswertet. Daher ist ein niedersächsischer Alleingang, wie Sie es wünschen, nicht möglich, und er ist auch nicht
sinnvoll, weil die von Ihnen angestrebte Detailtiefe für die polizeiliche Ermittlungsarbeit irrelevant ist.
Würden wir Ihrem diskriminierendem Ansinnen folgen, wäre nur eines erreicht: Wir würden ein Bürokratiemonster schaffen, dessen Ergebnisse nur dazu dienen sollen, Ihre Propagandamaschinen am Laufen zu halten. Dafür werden wir nicht stimmen.
Meine Damen und Herren, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich habe die Hoffnung, dass wir im Ausschuss von Ihnen noch Aufklärendes zu hören bekommen. Aber ich fürchte, meine Hoffnung wird sich nicht erfüllen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob Sie beurteilen können, ob ich etwas mit Goethe anfangen kann oder ob mir ein Goethe-Zitat zusteht. Aber darum geht es ja auch gar nicht.
Die gestiegenen Zahlungen im Bereich des Kindergeldes haben natürlich auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland zu verzeichnen haben. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet, um Menschen anzuwerben. Damit geht natürlich auch ein Anstieg der Kindergeldzahlungen einher.
Wenn Sie jetzt eine Statistik bemühen, müssen Sie auch zusehen, dass Sie es einigermaßen vernünftig darstellen und die Zusammenhänge auch richtig nebeneinanderlegen. Ein paar Balkendiagramme hochzuhalten und zu sagen, deswegen sei das legitimiert, weise ich an der Stelle zurück.
Ich habe es eben schon gesagt: Sie wollen nicht gegen Sozialmissbrauch im Allgemeinen vorgehen, sondern haben - besonders im zweiten Punkt Ihres Antrags, der sich rein auf, wie Sie das bezeichnet haben, Ausländer, Migranten und Flüchtlinge bezieht - sozusagen wieder für das Kerngeschäft Ihrer Politik eine Gruppe von Menschen dafür verantwortlich gemacht.
Deswegen, kann ich sagen, ist es an der Stelle sehr politisch motiviert, wie Sie das betreiben, und Sie wollen damit spalten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einer trage des anderen Last“, so formuliert es Paulus in seinem Galaterbrief.
Der darin zum Ausdruck gebrachte Gedanke ist ein sehr frühes Bekenntnis zur Solidarität. Dieses Wort erinnert uns daran, dass wir nicht allein leben, sondern in Gemeinschaft und Beziehungen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, im konzentrierten Zusammenwirken der Landes- und der Bundesebene das Paketbotenschutzgesetz ins Werk zu bringen.
Wir erinnern uns: Anfang des Jahres war es die SPD-geführte Landesregierung - namentlich Sozialministerin Carola Reimann, aber auch Ministerpräsident Stephan Weil persönlich -, die eine Bundesratsinitiative ins Leben rief. Ziel war es, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf den Bereich der Paketzustell-, Express- und Kurierdienste auszudehnen. Das Prinzip, dass dadurch der Generalauftragnehmer für seine Subunternehmer haftet, hat zuvor schon im Baugewerbe und in der Fleisch verarbeitenden Industrie gute Erfolge verbuchen können. Das ist ein nachhaltiger Einsatz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, Bundesarbeitsminister Heil hat die Initiative aus Niedersachsen aufgegriffen und nicht nur ein wirksames Gesetz geschaffen, sondern mit der Übertragung von dessen Überwachung auf den Zoll klargemacht, dass dieses Gesetz kein zahnloser Tiger sein soll. Der
Bundestag hat im Oktober und die Länderkammer vor wenigen Wochen zugestimmt, sodass bereits das diesjährige Weihnachtsfest unter den neuen besseren Vorzeichen für die Beschäftigten in der Paketzustellbranche steht.
Ich danke Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil, aber auch Hubertus Heil für ihren Einsatz, ein so solides Gesetz so sportlich über kurze Strecke ins Ziel zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 3,7 Milliarden Pakete und Päckchen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland von A nach B geschickt. Tagein, tagaus sind dafür Zigtausend Frauen und Männer bei Wind und Wetter unterwegs. Unser Ministerpräsident Stephan Weil ist in der letzten Woche selbst als Zusteller auf Tour gewesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Respekt für diesen Rollenwechsel! Respekt aber auch vor allem für die vielen Menschen, die in der Zustellung arbeiten!
Dass es kein leichtes Geschäft ist, hängt nicht nur mit der Witterung zusammen. Das, was heute alles am Tablet angeklickt, alsbald verschickt und meist tags darauf zugestellt wird, ist nicht immer leichtgewichtig. Bücher, Kleidung, Geschenkartikel, aber auch Lebensmittel, hochwertige Elektronik, Fernseher und sogar richtig schwere Sportgeräte - das ist ein Knochenjob, den die Kolleginnen und Kollegen da draußen tagein, tagaus machen. Meine Damen und Herren, ein Job, den viele von uns nicht machen würden, manche von uns auch nicht machen könnten; ich schließe mich da ein. Und das Mindeste ist, dass die Menschen unseren Respekt bekommen und natürlich guten Lohn für gute Arbeit. Da sich das aber leider nicht von selbst versteht, war es gut und richtig, dass Niedersachsen vorangegangen ist und der Bund mitgezogen hat.
So haben wir als SPD bei unserem jüngsten Bundesparteitag auch deutlich gemacht, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen, damit wir Menschen, die ihr ganzes Leben lang auf unterschiedlichste Weise hart gearbeitet haben, ein Leben in Armut ersparen und ein menschenwürdiges Altern ermöglichen.
Meine Damen und Herren, der Job der Paketzustellerinnen und Paketzusteller braucht mehr Wertschätzung. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist - nett formuliert - ausbaufähig, wie in manch anderen Berufen. Und einmal Hand aufs Herz: Wer flucht nicht, wenn ein gelber Van in zweiter Reihe parkt? Wir sind es gewohnt, dass heute Bestelltes in aller Regel morgen, spätestens übermorgen bei uns ankommt. Aber die wenigsten sind zu Hause, wenn der Paketbote klingelt, und kaum jemand ist bereit, mal ein Paket für die Nachbarn anzunehmen. All das produziert Frustration bei den Zustellerinnen und Zustellern, unnötige doppelte Weg und insgesamt viel Ärger rund um die Dinge, die unser Leben eigentlich schöner machen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bald ist Weihnachten. Und wenn wir ehrlich sind, gibt es im Alltag - auch losgelöst von diesem Hochfest - viel Gelegenheit, Dankbarkeit zu zeigen, die uns recht wenig Mühe kostet. Jeder Tag ist voller Möglichkeiten, mit mehr Nachsicht und Respekt unsere Dienstleistenden wertzuschätzen, auch wenn sie einmal in zweiter Reihe parken oder wenn wir ein Paket für die Nachbarn annehmen sollen.
Paulus hat uns daran erinnert, dass wir nicht alleine sind, dass wir in einer Gemeinschaft füreinander einstehen, dass uns das Wohlergehen unseres Nächsten nicht egal sein sollte, dass wir dann besonders stark und solidarisch sind, wenn wir uns mit den Schwächeren unterhaken. Dies zu bedenken und zu beherzigen ist eine gute Tat zum Weihnachtsfest. Es darf aber auch gern zum Alltag werden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar für diese Aussprache. „Soziale Spaltung in Niedersachsen bekämpfen“, das ist der Titel ihres Antrages zur Aktuellen Stunde. Genau dieses Ziel verfolgt die SPD-geführte Landesregierung seit zwei Jahren.
Es liegt nicht allein in niedersächsischer Hand, diese Aufgaben zu bewältigen, sondern wir sind maßgeblich auf die Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es Berlin gelungen ist, die von Minister Hubertus Heil auf den Weg gebrachte Grundrente ab Januar 2021 für bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Liebe FDP, wir machen wenigstens etwas in diese Richtung.
Denn auch Respekt und Lebensleistung sind ein Mittel gegen die soziale Spaltung.
Meine Damen und Herren, vor dem Eintritt in den Niedersächsischen Landtag habe ich als Sozialpädagoge mehr als 20 Jahre mit nachbeteiligten Menschen gearbeitet, u. a. mit psychisch kranken und mit wohnungslosen Menschen. Ich habe es leider sehr häufig erlebt, dass Menschen z. B. mit psychischen Problemen beim Jobcenter ihrer Mitwirkungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen konnten. Es kam dann zu Sanktionen, die aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt waren. Daraus folgten häufig große finanzielle Probleme für die Betroffenen. Die Aufgabe der betreuten Einrichtungen war es dann, Lösungen für diese finanziellen Notlagen zu finden. Ich sage es frei heraus: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen haben wichtigere Aufgaben, als die Folgen starrer und in Teilen lebensferner Hartz-IVSanktionen zu korrigieren.
Deshalb bin ich sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen zum Teil gekippt und die rigiden Regeln kritisiert hat, ohne das System der Mitwirkungspflicht gänzlich infrage zu stellen.
Bisher ist es leider nicht möglich, außergewöhnliche Härten zu berücksichtigen, wie etwa die Probleme psychisch kranker Menschen.
Auch die dreimonatige Dauer der Sanktionen sei unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Wenn eine Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt werde, müsse dies zum Ende der Sanktionen führen.
Auch ich hoffe nun, ähnlich wie die Kollegin Piel, dass sich der Gesetzgeber zügig mit den Hartz-IVSanktionssystemen befassen wird, um u. a. die von mir beschriebenen Unwuchten bei den Sanktionen zu beseitigen. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um die soziale Spaltung in unserem Land zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, ich bin unserer Sozialministerin Carola Reimann sehr dankbar, dass sie mit ihrem Einsatz in Niedersachsen und darüber hinaus dem Kampf gegen Armut und für die Verbesserung der Lebensbedingungen wohnungsloser Menschen ein Gesicht gibt.
Im vergangenen Jahr haben wir investive Maßnahmen für wohnungslose Menschen auf den Weg gebracht, beispielsweise den Ausbau von geschlechtergerechten und barrierefreien sanitären Anlagen, die Einrichtung von Hygienecentern zur medizinischen Betreuung in Tagesaufenthalten und die Verbesserung bei den Standards der Obdachlosenunterbringung.
Meine Damen und Herren, unser Land ist reich. Trotzdem gibt es Menschen, die arm oder von Armut gefährdet sind. Dieser scheinbare Widerspruch beschreibt die zwei Seiten einer Medaille. Ich habe das hier in diesem Hohen Hause schon einmal gesagt - ich wiederhole es aus gebotenem Anlass -: Jeder Mensch, der in Armut lebt, ist einer zu viel.
Für uns als SPD reicht es nicht, die Herausforderungen zu beschreiben, wie die Kolleginnen und Kollegen der FDP; wir stellen uns ihnen. In der Großen Koalition auf Bundesebene, aber auch hier bei uns Niedersachsen machen wir Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut. Bis 2030 wird die SPD-geführte Landesregierung 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen, weil bezahlbares Wohnen die Basis unseres lebenswerten Miteinanders ist. Und ja, es werden noch weitere folgen müssen, liebe Frau Piel; das ist klar.
Wir als SPD-geführte Landesregierung haben kürzlich das Schulgeld für Gesundheitsberufe abgeschafft und die Kita-Gebühren aufgehoben. Kollegin Bruns, davon profitieren nicht nur Besserverdienende wie wir beide. Ich kenne auch ein paar, die nicht zu den Besserverdienenden gehören und dadurch eine deutliche Entlastung bekommen haben.
Der Mindestlohn, den wir als SPD gerne weiter steigern möchten, ist die Basis für gute Arbeit, damit gute Löhne bezahlt werden können, um am Ende eine Rente abseits der Grundsicherung zu bekommen. Die Grundrente ergänzt dies in wichtiger Weise. Weil in den vergangenen Wochen und Monaten schon so viel darüber diskutiert worden ist, nur zwei Bemerkungen von meiner Seite dazu:
Ich fand und finde es unwürdig, wie Teile der Politik abenteuerliche Klischees konstruiert haben, um die Bedürftigkeitsprüfung zu begründen. Ich sage klar: Die Grundrente ist ein Zeichen, dass wir es mit der sozialen Absicherung im Alter ernst meinen. Es muss aber dabei bleiben, dass gute Renten aus guten Löhnen gebildet werden. Das bedeutet zuallererst die Verantwortung der Arbeitgeber, nicht nach Wegen zu suchen, den Mindestlohn zu umgehen, sondern ihn verantwortungsbewusst zu zahlen.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt: Niedersachsen ist auf Kurs. Wir wollen, dass unser Land zusammenbleibt. Wir als SPD werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass uns das gelingt. Dieser Kampf braucht viele, die ihn führen. Sie sind eingeladen. Schließen Sie sich an!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es für Heuchelei einen Orden gäbe, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, dann hätten Sie diesen im Abo.
Seitdem Sie auf dem Markt sind, versuchen Sie, das Märchen zu erzählen, Ihnen liege am sozialen Zusammenhalt. Als sei es Ihnen wichtig, Menschen in unserer Gesellschaft den Aufstieg zu verschaffen! Als hätten Sie Rezepte, als seien von Ihnen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu erwarten! Aber Sie sind eine einzige Luftnummer. Auch Ihr heutiger Beitrag war wieder nur heiße Luft.
Nein, Sie wollen nicht sozial sein. Sie sind nicht die Partei, die unser Land zusammenhält. Sie sind diejenigen, die den Spaltkeil immer in der Innentasche Ihres Anzugs haben, bereit, ihn dort anzusetzen, wo Sie hoffen oder glauben, die Menschen gegeneinander aufbringen zu können.
„Volle Kassen - arme Menschen“, haben Sie Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde überschrieben. Sie bleiben bei Ihrer Strategie, plakative Überschriften zu liefern und einfache Antworten zu geben.
Man muss es deutlich sagen: Sozial schwache Menschen haben von Ihnen nichts zu erwarten - jedenfalls nichts Gutes. Die Beweise liefern Sie selbst. Man braucht nur in Ihr Bundestagswahlprogramm von 2017 zu schauen. Das ist Neoliberalismus pur. Da lassen Sie als Wolf Ihren Schafspelz fallen. Das kann man alles nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist reich, und trotzdem gibt es immer noch zu viele Menschen, die von Armut betroffen oder gefährdet sind. Das ist die bedrückende Kehrseite der Medaille. Jeder Mensch, der in Armut lebt, ist einer zu viel.
Wir als SPD stellen uns diesen Herausforderungen. In der Großen Koalition auf Bundesebene und auch hier bei uns in der SPD-geführten Koalition in Niedersachsen haben wir mit verschiedenen Maßnahmen entscheidende Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht und werden diese auch künftig vorantreiben.
Ein paar Beispiele! Auf Initiative von Bauminister Olaf Lies wird die SPD-geführte Landesregierung 40 000 neue Sozialwohnungen bis 2030 schaffen. Damit leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und stabilisieren unser lebenswertes Miteinander.
Sozialministerin Carola Reimann hat einen starken Aufschlag zur Kindergrundsicherung gemacht, weil wir wissen, dass Kinder in unserem Land insbesondere für Alleinerziehende leider immer noch ein hohes Armutsrisiko sind, und weil wir glauben, dass sich das ganz schnell ändern muss.
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Abschaffung der Gebühren für die Kitas beschlossen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein zur Entlastung der Menschen und zur Unterstützung junger Familien. Auch das wichtige Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey knüpft hier unmittelbar an.
Aus unserem Entschließungsantrag „Hilfe für wohnungslose Menschen“ entstehen gerade zwei Ar
beitsprojekte im Modellversuch. Sie sind kurz vor dem Start und eröffnen hoffnungsvolle Perspektiven für obdachlose Menschen.
Mit dem Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus der vergangenen Legislaturperiode und den Impulsen, die Bundesarbeitsminister Heil mit seinem Programm eingeleitet hat, leisten wir einen starken Beitrag dazu, dass Menschen, die schon lange ohne Job sind, nachhaltige Unterstützung bekommen, um wieder ins Arbeitsleben einsteigen zu können mit dem Ziel, dort zu bleiben.
Stichwort Mindestlohn: Arbeit muss gut sein und vor allem gut bezahlt werden, damit am Ende auch anständige Renten stehen, die im Alter ein Leben in Würde ermöglichen. Auch da bin ich Bundesminister Heil sehr dankbar für seinen Impuls und für seine Vorlage zur bedingungslosen Grundrente, die wir nicht ohne Grund als „Respektrente“ bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wo ist denn Ihr Programm zur Rente? - Wie immer Fehlanzeige.
Hier im Land fördern wir die Landesarmutskonferenz, auf der sich Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtspflege, des DGB und der Verbände und Initiativen vernetzen mit dem Ziel, konzentriert gegen Armut und Arbeitslosigkeit aktiv zu werden.
Meine Damen und Herren, die AfD ist keine soziale Partei. Wenn Sie von der Absenkung der Staatsquote sprechen, dann beschreiben und fordern Sie einen Magerstaat. Ihr Magerstaat fußt darauf, die notwendigen Ausgaben für Investitionen, öffentlichen Dienst und Soziales zu sparen. Nur wer viel Geld hat kann sich diesen schwachen Staat leisten. Ihre Politik richtet sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und überdurchschnittlich gegen Menschen mit kleinen Einkommen.
Das einzig Gute ist, dass die Menschen, die in Armut leben und von Armut bedroht sind, nicht auf Sie angewiesen sind. Wir von der SPD - das verspreche ich Ihnen - werden alles in unserer Macht Stehende daransetzen,
dass es auch so bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen hat man den Eindruck, dass an der Umsetzung eines parlamentarischen Anliegens mehr Leute beteiligt sind, als später davon Nutzen haben. Wir beraten heute ein solches Thema, bei dem man sich unter fachlichsachlichen Gesichtspunkten mindestens fragen muss, was die antragstellende Fraktion antreibt.
Das Niedersächsische Fischereigesetz regelt in § 59, dass Personen mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen, die das 14. Lebensjahr vollendet und eine entsprechende Fischerprüfung bei einem anerkannten Fischereiverband abgelegt haben, einen Fischereischein beantragen können, der dann für unbeschränkte Zeit gilt.
§ 15 desselben Gesetzes besagt, dass „einem Jugendlichen unter 14 Jahren … eine Fischereierlaubnis nur zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung und nur zum Fischen unter Aufsicht geeigneter Personen erteilt werden“ darf. Die von der antragstellenden Fraktion ausgemachte Regelungslücke, § 15 betreffe die privatrechtliche Fischereierlaubnis und nicht den Erwerb des Fischereischeins, soll nun herhalten für die Begründung der Notwendigkeit der parlamentarischen Debatte.
In der Ausschusssitzung hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dazu ausgeführt, dass nach Rücksprache mit dem Fachministerium keine Notwendigkeit gesehen wird, die genannte Regelungslücke zu schließen. Stattdessen sollen die mit der Durchführung beauftragten Landesfischereiverbände das Ablegen der Fischereiprüfung erst kurz vor dem 14. Lebensjahr oder aber mit Erreichen des 14. Lebensjahres ermöglichen. Dann kommt es zu keinem praktisch denkbaren Problemfall.
Meine Damen und Herren, das bestehende Gesetz definiert den Einstiegsrahmen mit 14 Jahren. Das begründet sich aus dem Tierschutzrecht. Wenn ein Jugendlicher tatsächlich vor seinem 14. Geburtstag einen Angelschein machen würde, dürfte er danach theoretisch bis zum seinem Geburtstag nicht mehr fischen. Schauen wir uns vergleichend das Jagdrecht an! Die Jägerprüfung darf erst mit fünfzehneinhalb Jahren ermöglicht werden, und ab sechszehn Jahren darf die- oder derjenige dann tatsächlich an der Jagd teilnehmen.
Die AfD hat in der Ausschussberatung versucht, die Kompetenzvermittlung in den Fokus ihres Anliegens zu stellen. In unseren Gesprächen mit einem der beiden Verbände wollten wir wissen, ob es tatsächlich Nachwuchssorgen und den Bedarf, die Altersgrenze herunterzusetzen, gibt. Rückmeldung: Die Fischereiverbände klagen nicht über Nachwuchssorgen. Schon jetzt werden Jugendliche, die sich in jüngeren Jahren für das Thema interessieren, unterrichtet. Und die geltenden Rahmenbedingungen werden sehr liberal ausgelegt, sodass kein junger Mensch in der Praxis am Fischen gehindert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPDLandtagsfraktion können in der Gesamtschau und unter Würdigung der vorgebrachten Hinweise und Argumente keinen Nutzen in der vorgeschlagenen Änderung erkennen. Deshalb - da kann ich für die SPD-Fraktion sprechen - werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staudte, Sie haben mir eigentlich das, was ich sagen wollte, vorweggenommen.
Ja, in der Tat wollen Sie von der AfD den falschen Paragrafen ändern. Sie müssen eigentlich, wenn überhaupt, zwei ändern. Deswegen kann ich mich den meisten Ausführungen von Frau Staudte anschließen. Ich glaube auch nicht Ihrer Begründung, dass die Jugendarbeit in den Fischereivereinen dann besser gefördert wird. Das glaube ich nicht.
Nehmen wir doch Ihren Vorschlag an der Stelle ernst. Er würde bedeuten, dass zukünftig ab zwölf Jahren eine Fischereierlaubnis erteilt werden kann. Praxisüblich sind diese Scheine aber erst dann zu haben, wenn der Sachkundenachweis, eben durch den Angelschein oder den Fischereischein, erbracht worden ist. Den kann man nach wie vor erst mit 14 Jahren bekommen.
Natürlich ist es richtig, dass man sich immer mal wieder bestehende Regelungen - das hat Frau Staudte auch ausgeführt - angucken und über die
Alltagstauglichkeit sprechen sollte. Sie hat angeführt, wo wir das machen. Aber in Ihrer Begründung liefern Sie keinen Aspekt dafür, dass dieses Änderungsbegehren sinnvoll und zweckmäßig ist. Ich bin in der Tat auch dafür, dass wir uns das im Ausschuss noch einmal genau anschauen, dass wir das beraten. Dann müssen wir uns aber tatsächlich auch andere Begründungen anschauen als die, die Sie geliefert haben. Ich bin auf die Begründung gespannt.
Ich bin auch dafür, dass wir die Verbände noch einmal dazu anhören.
Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsfischerei zu stärken, wie es der gemeinsame Antrag von SPD und CDU vorsieht, ist in diesem Haus von einem breiten Konsens über nahezu alle Fraktionen getragen.
Das ist zunächst einmal ein wichtiges und - mit dieser abschließenden Beratung - ein starkes Signal an die Menschen, die in diesem Wirtschaftsbereich tätig sind. Denn die Berufsfischerei steht vor dem sich abzeichnenden Brexit, von dem wir noch nicht genau wissen, zu welchen Konditionen und unter welchen Vorzeichen er kommt, in schwerer See. Wir haben uns darüber gestern intensiv ausgetauscht.
Es ist sicherlich nicht dramatisierend beschrieben, wenn ich heute konstatiere, dass die Berufsfischerei eine gebeutelte Branche ist. Es muss im Interesse von uns allen sein, die dort Verantwortlichen mit aller Tatkraft zu unterstützen.
Verantwortlichkeit ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort. Sie bindet uns, aber sie ist auch Markenkern der Berufsfischerei. Wenn ich mir anschaue, welche Leistungen beispielsweise bei der Hege und Pflege von Teichen erbracht werden und wie wir uns gemeinsam stark machen für die Fortsetzung und Ausprägung von Prädatorenschutzprojekten, dann sage ich: Ja, auch Angler sind Naturschützer und brauchen unsere Unterstützung.
Die Koalition will die Direktvermarktung der Fischereiprodukte auch überregional weiter gestärkt wissen. Wir sollen und wir wollen uns auch weiter für Verbesserungen beim Gewässerzustand und bei der Gewässerdurchgängigkeit sowie bei dem Erhalt von Stillgewässerlebensräumen einsetzen, getragen und finanziert vom Land. Uns ist es ein Anliegen, den bestehenden Berufsschulstandort für Fischwirtinnen und Fischwirte hier in Hannover sowie die Ausbildungsqualität zu sichern. Und wir wollen die Umsetzung des Aalschutzplans in all seinen Facetten und wollen geprüft wissen, ob
eine Reduzierung der fischereifreien Zonen rund um die Offshorewindparks in der Nordsee möglich ist.
Wir wollen - und das ist ein wichtiger ökologischer Aspekt des ganzen Maßnahmenpaketes - das Projekt „Fishing for Litter“ fortgesetzt wissen, weil es uns nachhaltige Erfolge bringt. Last but not least geht es um einen Runden Tisch „Binnenfischerei und Aquakultur“ mit allen Beteiligten, um gemeinsam Lösungen zu finden, um den vielfältigen Herausforderungen dieses Berufszweiges nachhaltig zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das, was ich vor einigen Monaten hier vorgetragen habe, nicht wiederholen. Im besten Fall kann man es noch einmal nachlesen. Mir ist heute wichtig, dass aus diesem Haus ein starkes Signal an die Berufsfischerei geht, dass ihre Sorgen gehört werden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Das ist nicht nur im Interesse dieser Branche, sondern davon profitieren wir am Ende alle.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Thema wohnungsloser Menschen nicht so ernst wäre - und ich sage: mir persönlich und meiner Fraktion ist es sehr ernst -, dann müsste man Ihnen, meine Dame und Herren von der AfD, zu Ihrer Anfrage sagen: Sie könnten den Wohnungslosen prima helfen, wenn Sie die heiße Luft, die Sie hier im Landtag produzieren,
nutzbar machen für die Betroffenen. Aber so bleibt es bei heißer Luft - nutzlos wie immer.
Wenn die Anfrage der AfD wirklich ernst gemeint wäre und eine Verbesserung der Situation wohnungsloser Menschen zum Ziel hätte, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Zuständigkeit, wie schon beschrieben, in der originären Verantwortlichkeit der Kommunen liegt. Dieses Wissen ist gar nicht so exklusiv, und Sie hätten das bei der von Ihnen zitierten Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nachlesen können. Aber dafür hätten Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen müssen, und das liegt Ihnen nun mal nicht.
Dann hätten Sie ehrlicherweise auch zitieren müssen - denn so geht es auf der Internetseite weiter -, dass die BAG W das Recht auf Wohnung auch ausdrücklich Migrantinnen und Migranten zuspricht. Aber, wie gesagt, diese Erkenntnis gewinnen Sie nur, wenn Sie ernsthaft an der Sache interessiert sind. Menschen mit Migrationshintergrund gehören, freundlich gesagt, natürlich nicht zu Ihrem Kerngeschäft.
Meine Damen und Herren, nun können Sie ja fragen: Was regt er sich eigentlich auf? Weiß er das besser? - Ja, ich glaube schon, ich weiß es besser; denn ich bin vor meinem Eintritt in den Niedersächsischen Landtag Einrichtungsleiter einer Gesellschaft gewesen, und da haben wir uns u. a. um obdachlose Menschen gekümmert.
Wenn man sich mit der Situation wohnungsloser und obdachloser Menschen ernsthaft beschäftigt, dann findet man schnell Gründe, warum viele Obdachlose trotz vorhandener Unterkünfte diese nicht nutzen: Sie haben Angst vor Gewalt. Viele Unterkünfte sind schlicht zu voll, oder man erlaubt nicht, wie schon berichtet wurde, dass Hunde mitgenommen werden. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich bin sofort bei Ihnen, wenn wir ernsthaft mit den Kommunen in den Dialog darüber gehen wollen, was das Land tun kann, um sich auf gemeinsame Standards bei der Ausrichtung und bei der Qualität der Unterbringung zu einigen, die auch die Akzeptanz der Betroffenen finden.
Aber bleiben wir noch mal bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit Ihrer Fragestellung. Welche politischen Initiativen gab es denn seitens der AfD für die von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen bisher? - Den Blick ins Parteiprogramm können Sie sich sparen.
Und, liebe Kollegen der AfD, Sie, die Sie sich in populistischen Ergüssen immer als die Partei der kleinen Leute verkaufen wollen, Sie sind in Wahr
heit die Partei der Bonzen, der Eliten, die Partei der sozialen Kälte
und die Partei der Ausgrenzung und der Spaltung.
Hören Sie auf, die Menschen im Land und uns für dumm zu verkaufen!
Wenn man sich umschaut, dann findet man in den Kommunen viele gute Beispiele, die sich wie ein Mosaik aus vielfältigen Hilfen für obdachlose Menschen zusammensetzen. Da gibt es Kältebusse, wie schon genannt. Die Türen von U-BahnStationen bleiben zum Winter geöffnet, damit diese als Schlafplätze genutzt werden können. Lokale Initiativen bringen sich mit konkreten Hilfsangeboten menschlich würdiger Solidarität ein.
Unbestritten ist, dass mehr getan werden muss; denn jeder Obdachlose, der stirbt - das wurde schon mehrfach gesagt -, ist einer zu viel. Es müssen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den Ansprüchen an ein Mindestmaß an Privatheit genügen und die tagsüber und auch nachts aufgesucht werden können. Auch die Mitnahme von Hunden muss geregelt werden. Dort, wo die Aufenthaltsdauer befristet ist, müssen wir sehen, dass wir diese Einschränkung langfristig aufheben.
Spezielle Schutzräume für wohnungslose Frauen sind ebenso notwendig wie besondere Rufnummern auf kommunaler Ebene, bei denen sich zivilcouragierte Menschen in Notfällen melden können, wenn sie eine hilflose, durch Kälte gefährdete Person auffinden.
Wir haben am Donnerstag im Sozialausschuss die Gelegenheit, unseren Antrag und den Ergänzungsantrag der Grünen weiter zu beraten. Ich bin gespannt, wie sich die AfD in diesen Prozess einbringt. - Ich wünsche uns eine gute Beratung am Donnerstag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten gewarnt sein müssen: Im Landeswahlprogramm der FDP findet sich das Wort „seriös“ kein einziges Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, da sind Sie konsequent; denn auch Ihre heutigen Beiträge sind nicht seriös, sondern Populismus pur.
Sie wollen den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Damit haben Sie - wohlfeil - die Aufmerksamkeit bei den Einfachen. Aber wer sich ein bisschen tiefer ins Dickicht wagt, der darf, nein, der muss über Ihren Vorstoß den Kopf schütteln. Wir haben gerade eben die kleine Novelle des Jagdrechts beschlossen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben die Aufnahme des Wolfes in dem ganzen Verfahren nicht einmal thematisiert. Wenn Sie das ernsthaft gewollt hätten, dann hätten Sie das früher einbringen müssen. Die Möglichkeit wäre da gewesen. So bleibt Ihr Vorgehen widersinnig.
Ihr Vorstoß verfängt allenfalls als durchsichtiger, populistischer Versuch, Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aufgrund des hohen Schutzstatus darf der Wolf nicht bejagt werden. Herr Meyer hat das gerade ausgeführt. Schauen Sie mal nach Sachsen: Dort ist er im Jagdrecht und kann nicht bejagt werden. Ich denke, die Jägerschaft - auch dazu gab es gerade schon Ausführungen - wird sich bedanken, wenn Sie ihr jetzt die Verantwortung und die Kosten aufdrücken wollen.
Kommen wir nun mal zu den Tatsachen und dazu, was die Niedersächsische Landesregierung und ihr Umweltminister unternehmen. Minister Lies hat richtigerweise am 19. Oktober im Bundesrat im Rahmen der Diskussion über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen zum Umgang mit dem Wolf darauf hingewiesen, dass wir den sicheren Schutz, den wir als SPD unbedingt wollen, nur über Regelungen auf der Bundesebene hinbekommen. Insoweit, meine Damen und Herren, ist
die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung schon viel weiter als die FDP im Krebsgang.
Menschen - insbesondere die Weidetierhalter - brauchen mehr als Fensterreden und akademische Symbolanträge. Das erfährt man, wenn man vor Ort mit den Betroffenen spricht. So war ich am 17. September gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Santjer und dem Umweltminister Olaf Lies mit Vertretern des Landvolks, des Deichverbands, der Schäfer und Vertretern des Bundes und der EU in Altenbruch in Cuxhaven. Wir haben auf dieser Ebene sehr viel inhaltlichen Input erhalten, der in unsere politische Arbeit einfließt. Weil solche Gespräche vor Ort mit den Weidetierhaltern und den Deichverantwortlichen für den Minister und für uns keine Schauwerbeveranstaltungen sind, sondern politischer Alltag und Regel, haben unsere politischen Vorhaben dann auch mehr Substanz, als wenn man wie Sie scheinbar vom Schreibtisch aus Phrasen googelt und wohlklingend arrangiert.
Für uns als SPD ist es deshalb wichtig, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in die Fachberatung einbezogen wird.
Meine Damen und Herren, das im gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat geforderte Nationale Wolfskonzept ist der richtige Weg. Gerade weil uns die Sicherheit der Menschen so wichtig ist, brauchen wir Einigkeit im Bund, um zu wirksamen Lösungen auf EU-Ebene zu kommen.
Für uns als Niedersachsen hat aber auch die Sicherstellung der Weidetierhaltung höchste Priorität. Verantwortlich mit dem Artenschutz umzugehen und gleichzeitig für einzelne Problemindividuen einfache und rechtssichere Optionen zur Entnahme zu schaffen, das ist kein Widerspruch, sondern das Beschreiben beider Seiten einer Medaille.
Wir brauchen aber auch eine Abrüstung des in Teilen ideologisch belasteten Konflikts zwischen Wolfsschützern auf der einen Seite und Weidetierhaltern auf der anderen Seite.
Minister Lies hat dazu kluge Ansätze für ein ausgewogenes Wolfsmanagement geliefert, mit denen wir auch zu einem Akzeptanzgewinn im ländlichen Raum kommen werden. Dies wird uns vor allem dann gelingen, wenn wir die Menschen dort mit dieser großen Herausforderung nicht allein lassen
und Maßnahmen zum effektiven Herdenschutz ergreifen.
Ja.
Lieber Karl Heinz Hausmann, ich glaube, diese Frage muss man nicht beantworten. Dazu muss man nichts sagen. Denn eigentlich ist mit dieser Frage schon alles gesagt. Ich glaube, das klärt die FDP dann fraktionsintern.
Ich mache mal weiter mit meiner Rede.
Es ist richtig, dass das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden muss, um die vorhandenen Spielräume europäischen Rechts besser nutzen zu können. Wir müssen uns noch besser vernetzen. Es gibt bei unseren europäischen Nachbarn, beispielsweise in Frankreich, gute Erfahrungen mit Wolfsquoten, durch welche die Populationen langsam wachsen und wodurch der günstige Erhaltungszustand nicht gefährdet wird und gleichzeitig Akzeptanz entstehen kann. Jährliches Monitoring, gemeinsam mit Polen: Das ist die notwendige engmaschige Weiterentwicklung einer Bestandskontrolle, die am Ende auch Antworten liefern muss und wird, wie eine Regulierung des Bestandes nach Erreichen des sogenannten günstigen Erhaltungszustands erfolgen kann.
Wichtig ist uns als SPD eine noch bessere finanzielle Unterstützung der Nutztierhalter. Niedersachsen ist auch unter dem Aspekt des Deichschutzes an der Küste und im Binnenland auf eine funktionierende Flächenbewirtschaftung durch Weidetiere angewiesen. Ohne Beweidung gefährden wir die Stabilität unserer Deiche.
Die Schafe sind also von unschätzbarer Bedeutung für unseren Lebensraum. Deshalb ist es wichtig und ein kluges Modell, eine Weidetierprämie zu entwickeln, die diesen Zweig unserer Daseinsvorsorge nachhaltig unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mensch und Wolf werden sich wieder aneinander gewöhnen müssen. Damit dieses Miteinander gelingt, müssen wir jetzt entschlossen handeln - ein entschlossenes Handeln, das richtigerweise deutschlandweit angelegt und europäisch vereint ausgeführt wird. Die Menschen vertrauen darauf, dass wir wirksam, nachhaltig und verantwortlich handeln und nicht Placebos verteilen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - es sind ja nur zwei - der FDP, dies mit Ihrem Antrag versuchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin Honé, Sie haben vorhin vor dem Herauslösen des ELER aus der sogenannten Dachverordnung gewarnt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was bedeutet das denn in der Realität?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fischers Fritz fischt immer noch frische Fische. Aber der deutsche Markt wird zunehmend auch von Importen bestimmt. In Zahlen waren das etwa 124 000 t im Jahr 2015. Und das fordert auch uns in Niedersachsen heraus. Denn wir müssen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit die Rahmenbedingungen für die heimischen Betriebe in der Fischerei verbessern, damit diese in der weltweiten Konkurrenz besser bestehen können.
Frischer Fisch ist nicht nur ein sehr gesundes und schmackhaftes Lebensmittel, er gehört auch zur norddeutschen Identität und wird von vielen touristischen Gästen sehr geschätzt. Und ja, er ist auch bei uns Einheimischen sehr beliebt und vielerorts ein fester Bestandteil des Speiseplans. Da, wo ich herkomme, galt und gilt die Regel: Freitag gibt es immer Fisch. - Und man sieht, körperlichen Schaden nimmt man dadurch nicht. Im Gegenteil, viele von uns schaffen es in diesem Sinne, in der Woche mehrere Freitage zu platzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Küsten- und Binnenfischer sorgen für regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel unter Beachtung nachhaltiger Standards. Ich habe das in den direkten Gesprächen mit den dort tätigen Menschen in meinem Wahlkreis persönlich erfahren dürfen, und ich sage Ihnen: Das hat mich wirklich tief beeindruckt. Jeder hat ja ein Bild im Kopf, wenn er an den Beruf des Fischers denkt. Manches revidiert sich, wenn man hautnah dabei ist, wie ich es bei einem Praxistag sein durfte. Man bekommt ein ganz neues Gefühl für ein vertrautes Lebensmittel und für die Menschen, die mit ihm arbeiten. Ich sage Ihnen: Wenn wir Fisch kaufen - ob im Facheinzelhandel oder im Supermarkt -, dann können wir das tun im großen Vertrauen auf solides Handwerk und im Wissen darum, dass auch bei uns in Niedersachsen die Fischindustrie direkt und mittelbar Arbeit bietet für viele Tausend Menschen.
Unsere Küstenregion lebt u. a. vom Tourismus. Dort, wo sich Fisch, Kutter und Meer verknüpfen, bildet sich die Kulisse, die sich immer mehr Menschen wünschen und die Bildmaterial für das Kopfkino gibt, wenn man nach Assoziationen zum Norden gefragt wird. Deswegen ist die Idee einer Krabbenstraße als touristisches Aushängeschild ausdrücklich zu begrüßen. Sie kann, nachhaltig verzahnt mit dem übrigen touristischen Portfolio, zu einer Win-win-Situation werden, von der Fischwirtschaft und Tourismus gleichermaßen profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Cuxland. Mit Cuxhaven und Bremerhaven gibt es zwei Standorte in meiner Heimatregion, an denen Fischwirtschaft und Windenergie wichtige Arbeitgeber sind. Ich begrüße deshalb ausdrücklich auch die in dem Entschließungsantrag enthaltene Forderung nach einer Prüfung der Reduzierung von fischfreien Zonen im Umkreis der Offshorewindparks in der Nordsee.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistung der Binnenfischerei erschöpft sich nicht allein in der Produktion von Speisefischen. Nein, sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichts und bei der nachhaltigen Pflege der Fischbestände. Naturschutz und Fischwirtschaft sind nicht Gegner, sondern ziehen am selben Strang. Denn sie eint das gemeinsame Interesse am Erhalt artenreicher Fischbestände und die Fürsorge bei der Pflege wertvoller Lebensräume an Stillgewässern.
Ein gutes Beispiel für das förderliche Zusammenwirken von Naturschutz und Fischereiwirtschaft ist darüber hinaus das Ende 2012 vom NABU mit Behörden des Landes Niedersachsen und dem Staatlichen Fischereiamt Bremerhaven entwickelte „fishing for litter“, mit dem, aufbauend auf den Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, die Nordsee ein gutes Stück sauberer geworden ist.
Ich bin sehr dafür, solche Ansätze weiterzuentwickeln und Bestehendes fortzusetzen, weil wir so unsere tägliche Verantwortung für unseren gemeinsamen maritimen Lebensraum wirksam unterstreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und CDU, der Ihnen heute vorliegt, setzt sich auch dafür ein, die Landesregierung aufzufordern, die Förderung von sogenannten Prädatorenschutzprojekten nachhaltig fortzusetzen und sich weiterhin für Verbesserungen von Gewässerzustand und Gewässerdurchgängigkeit sowie für den Erhalt von Stillgewässerlebensräumen einzusetzen. Es gilt, die Frage der Trägerschaft und der Finanzierung derartiger Maßnahmen wirklich zu überprüfen. Denn wir können die an diesen Projekten Beteiligten nicht alleinelassen, da diese Projekte nach unserem Verständnis zum Aufgabenbereich der gesamtstaatlichen Daseinsvorsorge gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend: Ich glaube, nein, ich weiß, dieser Antrag ist gut. Denn er wird die Berufsfischerei stärken, die Fischbestände nachhaltig sichern und den Umwelt- und Gewässerschutz wirksam voranbringen. Das ist wichtig für Fischers Fritze, aber auch für uns alle. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Spaß und viel Erfolg bei den weiteren Beratungen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Wahlperiode hat die Beratung zur Änderung des Fischereigesetzes bereits einen breiten Raum eingenommen. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei, aber man kann nachlesen, dass die damalige rot-grüne Landesregierung mit großer Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit gearbeitet hat.
Nun liegt, der Diskontinuität geschuldet, die damals bereits beschlussreif vorbereitete Fassung geringfügig geändert vor. Unterm Strich: überwiegend rechtstechnische Änderungen zur Umsetzung europäischer Vorschriften zur Fischerei und Aquakultur, zum Schutz von Arten und zum Erhalt der natürlichen biologischen Artenvielfalt, um neues fischereirechtliches Landesrecht zu schaffen und Unklarheiten zu glätten.
Meine Damen und Herren, Fischerei hat in Niedersachsen eine große Bedeutung. Im Wechselspiel zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Erwägungen geht es um eine kluge Balance. Der Hege kommt eine starke Bedeutung zu wegen der engen Verzahnung im Ökosystem. Auch deshalb hat sich die damalige Landesregierung angemessen Zeit genommen, die unterschiedlichen Facetten zu berücksichtigen.
Inzwischen sind alle übrigen Bundesländer tätig geworden. Niedersachsen muss nun nachlegen mit der Aalverordnung und der Novellierung der Binnenfischereiordnung. Mit dem novellierten Fischereigesetz wird mithin eine Rechtsgrundlage geschaffen für die überfällige Regelung der Entnahme nicht heimischer oder gebietsfremder Fischarten. Das Fischereigesetz ist seit seiner Einführung 1978 allenfalls homöopathisch novelliert worden. Die jetzt vorliegende Änderung nimmt z. B. die Kennzeichnung und Bekanntgabe von Muschelkulturbezirken in den Regelungsbereich auf.
Im vergangenen Jahr hat eine umfassende Verbandsanhörung zum Fischereigesetz stattgefunden. 28 Verbände und Stellen konnten sich einbringen, und die Tatsache, dass ein halbes Dutzend Eingaben eingereicht und berücksichtigt wurde, zeigt, dass die beabsichtigten Änderungen fachlich sauber angelegt sind und das Wohlwollen der Fachverbände fanden und finden.
Auch die kommunalen Spitzenverbände wurden angehört und begleiten das Gesetzesvorhaben positiv. In der Ausschussberatung hat eine angemessene Beteiligung der Umweltverbände stattgefunden. Klar ist: Selbst bei noch so vielen Beratungen und Anhörungen ist die natürliche Diskrepanz zwischen den Zielen mancher Naturschutzverbände und den Ansprüchen der Berufsfischerei nicht aufhebbar. Ich will aber auch deutlich machen, dass nach meiner Einschätzung der ganz überwiegende Teil der Berufsfischerei auch Naturschützer ist - und das nicht nur aus Eigennutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgelegte Novelle schafft Rechtsklarheit. Sie würdigt das sensible Wechselspiel zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen in der Berufsfischerei im Lande Niedersachsen. Sie stärkt am Ende - das ist mir besonders wichtig - die Unternehmen, die an den niedersächsischen Küsten verantwortungsvoll in der Fischwirtschaft tätig sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens mit dem Zug aus meinem Wahlkreis am Bahnhof in Hannover ankomme und durch die Fußgängerzone zum Landtag laufe, begegnen mir zahlreiche Menschen, die offensichtlich obdachlos sind. Nun ist die Begegnung mit obdachlosen Menschen für mich nichts Ungewöhnliches, da ich vor meiner Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag als Leiter einer Einrichtung in der Wohnungslosenhilfe täglich mit diesen Menschen Kontakt hatte.
Dieses Bild von Obdachlosigkeit, auch in niedersächsischen Städten, ist ein Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft immer noch zu viele Menschen durchs Raster fallen.
Der Zusammenhang zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit ist unabweisbar. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit aus der letzten Legislaturperiode.
Besonders für obdachlose Menschen ist es fast unmöglich, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Entweder gibt es für sie keinen Zugang zu den Maßnahmen der Arbeitsförderung, oder die Betroffenen finden sich in den angebotenen Fördermaßnahmen nicht zurecht. Sie benötigen also ein auf sie speziell abgestimmtes Programm, um an den Arbeitsmarkt in kleinen, für sie leistbaren Schritten herangeführt zu werden.
SPD und CDU machen mit dem vorliegenden Antrag deutlich, dass die Koalition auch die Schwächsten unserer Gesellschaft im Blick hat und eine Politik zum Wohle aller Menschen in Niedersachsen setzt.
Menschen, die schon lange obdachlos sind, sind oftmals einsam, ängstlich und ohne soziale Bindungen. Der Zugang zu den Regelinstrumenten des SGB II scheitert häufig schon daran, dass sich die Betroffenen nicht trauen, alleine den Weg zum Jobcenter anzutreten. Sie sind misstrauisch und haben das Gefühl, den Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Wenn schon bei diesen ersten Schritten keine professionelle sozialpädagogische
Unterstützung vorhanden ist, ist der Weg zur Arbeit für viele an dieser Stelle schon wieder beendet. Hinzu kommt, dass auch die Anforderungen der Maßnahmen häufig deutlich zu hoch sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für uns relativ einfach und normal klingt - morgens pünktlich ausgeschlafen, geduscht und mit einem Frühstück im Magen am Arbeitsplatz bereitzustehen -, ist von der Lebenswirklichkeit vieler der betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen weit entfernt. Deswegen ist der Ansatz in diesem Antrag genau richtig, nämlich diesen Menschen ein niederschwelliges Angebot in der Zuständigkeit des Landes zu unterbreiten. Es ist sehr sinnvoll, über ein Modellprojekt zu ermitteln, wie dieser Personenkreis nachhaltig an die Fördermaßnahmen nach dem SGB II herangeführt werden kann.
Für wohnungslose Frauen ist mit Blick auf die besonderen Bedarfe ein speziell auf sie abgestimmtes Programm zu schaffen. Während Männer als Folge der Obdachlosigkeit und der damit einhergehenden besonderen Verhaltensweisen eher aggressiv und impulsiv auftreten, agieren obdachlose Frauen ausgeprägt konflikt- und kontaktscheu. Oft gehen diese Frauen Pseudobeziehungen zu ihrem eigenen Schutz ein als Reflex aus einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber anderen Menschen.
Mir ist in diesem Antrag besonders wichtig, auf die Jobcenter hinzuwirken. Sie sollen von der Ermächtigung Gebrauch machen, für die Wohnungslosen nach § 17 SGB II Leistungsvereinbarungen der Freien Wohlfahrtspflege zu schließen. Warum? - Nun, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das Gros dieses Personenkreises wird durch die bestehenden Regelinstrumente, wie gesagt, nicht erreicht. Wenn für sie nachhaltig Beschäftigungsfähigkeit erreicht werden soll, müssen sie intensiv sozialpädagogisch begleitet werden.
Hier müssen sich ambulante und stationäre Hilfe eng abstimmen mit dem Ziel, die Hilfe zur Arbeit mit dem individuellen Hilfeplan zu verzahnen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung von Hygienecentern und speziellen Krankenwohnungen ein wichtiges Instrument zur gesellschaftlichen Integration;
denn schon jetzt kommt es immer häufiger dazu, dass obdachlose Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden und pflegerischer Unterstützung bedürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir selbst die Betroffenen, hätten wir Partner, Angehörige oder Freunde, die uns bei unserer Gesundung unterstützten. Aber genau dieses qualifizierte Netz sozialer Bindungen haben obdachlose Menschen in aller Regel nicht.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das steht im Grundgesetz und gilt auch für Obdachlose. Sich nicht waschen zu können, die eigene Kleidung nicht reinigen zu können, empfinden viele obdachlose Menschen zu Recht als entwürdigend. Das allein ist ein valider Grund für die Unterstützung des Landes bei der Errichtung von Hygienecentern.
Jede Obdachlosenbiografie hat einen Punkt, an dem es möglich gewesen wäre, durch geeignete präventive Hilfen den Fall zu vermeiden. Viele kleine und tolle Projekte in Niedersachsen leisten Großartiges, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Sie sind getragen von kreativen und engagierten Menschen, und ich bin all diesen von Herzen dankbar. Unser Antrag zielt darauf, diese Menschen und die Weiterentwicklung der präventiven Angebote zu fördern und die guten Beispiele als Best Practice zur Nachahmung zu empfehlen, um die gute Arbeit zu vermehren und denen, die helfen wollen, den Schritt dazu leichter zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft im Leben muss auch hier das Rad nicht neu erfunden werden. Viele Ideen sind gut geeignet, andernorts übernommen zu werden, und den dortigen Strukturen anpassbar. Dazu müssen wir die Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch in Niedersachsen schaffen, und zwar nicht nach Feierabend oder über eine der vielen Internetsuchmaschinen, sondern auch in bezahlter Arbeitszeit als Fortbildung zur stetigen Qualitätsverbesserung der Arbeit für diese Menschen.
Ein letzter Punkt - er betrifft inzwischen viele Kommunen und Einrichtungen; das weiß ich aus meinen Begegnungen mit Bürgermeistern und aus meinen Besuchen -: Er betrifft die Unsicherheiten
im Umgang mit den in Deutschland lebenden obachlosen EU-Ausländern. Diese spezielle Herausforderung kann nur in den Heimatländern gelöst werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, Verfahren und Absicherungen zu schaffen, damit EU-Ausländer, die bei uns in Obdachlosigkeit leben, wieder in ihr Heimatland zurückkehren können und dort eine angemessene Grundsicherung zum Leben bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Verbesserung der Integration gemeinsam voranbringen. Als Mensch mit Praxiserfahrung kann ich Ihnen versichern: Der Antrag enthält viele gute Bestandteile, um solide Brücken zu bauen, Menschen in Obdachlosigkeit den Weg zurück in unsere Mitte zu führen; denn dort ist ihr Platz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wofür wird die Wasserentnahmegebühr verwendet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie setzen sich die erste und die zweite Säule der Förderung momentan zusammen?
Ich möchte nicht stören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: In welcher Form möchten Sie den Tierschutzplan weiterentwickeln?
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, um es einmal praktisch zu machen: Was kann ein Landwirt konkret unternehmen, um sich vor der Einschleppung in seinen Betrieb zu schützen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, eine Frage: Wir haben bei diesem Fall ein gesteigertes öffentliches Interesse. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie meine Frage beantworten könnten: Wie soll die Studie nach ihrer Fertigstellung der breiten Öffentlichkeit vorgelegt werden? Haben Sie dafür schon Ideen und Anregungen?
Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage zielt darauf ab: Wie bewertet die Landesregierung die Ausnahmen im Ausschreibungsmodell, und zwar für Biomasse, für Wasserkraft und für Geothermie, also für Erdwärme?
Danke schön.