Lassen Sie mich einen Punkt mit aufnehmen, den wir nicht vergessen dürfen, auch wenn ich dazu nicht näher ausführen möchte. Wir müssen neben dem Netzausbau, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Nutzung der Netze auch über Speicher, über Power to Gas und derartige Technologien reden. Ich sage das nur nochmal, damit nicht der
Aber Sie haben recht: Nachdem allen klar war, dass es mit Freileitungen schwierig wird, sagt die Landwirtschaft heute: Lieber eine Freileitung! - Die Debatte seitens der Landwirtschaft läuft ja gar nicht mal automatisch auf eine Entschädigung für Erdkabel hinaus. Sie will lieber Freileitungen, weil sie damit viel weniger Probleme hat und darunter viel besser arbeiten kann.
Jetzt haben wir sozusagen einen Konflikt zwischen Bürgern, die keine Freileitung möchten, und Landwirten, für die Erdkabel eigentlich das größere Problem sind. Das macht es nicht leicht; denn ein ständiges Hoch und Runter kann auch nicht die Lösung sein! Insofern muss man bezüglich der HGÜ-Leitungen sagen - ich habe am Anfang gesagt, dass wir uns auf diesen Punkt konzentrieren, auch in den Gesprächen mit der Landwirtschaft, auch mit dem Präsidenten des Bauernverbandes in Berlin, als ich damals noch stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur war und lange darüber diskutiert habe -: Bei den HGÜ-Leitungen, die fast ausschließlich als Erdkabel verlegt werden, kam dieser Punkt auf.
Ich will es offen sagen: Diese Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Frage wirklich zu klären. Wir sind mit dem Bund in einem intensiven Austausch. Auch im Beirat der Bundesnetzagentur diskutieren wir mit ihr darüber. Ein Instrument, das dazu beiträgt, Konflikte auszuräumen und den beschleunigten Ausbau voranzubringen, ist mir im Sinne von Energiewende, von Arbeitsplätzen und vielen weiteren Fragen im Moment lieber als ein am Ende genauso teurer Weg - wegen anderer Kosten wie Redispatchkosten -, wenn wir den Netzausbau nicht voranbringen und der nicht dazu führt, dass Konflikte ausgeräumt werden.
Ich bitte um Verständnis, dass wir noch keine endgültig abgeschlossene Haltung der Landesregierung hierzu haben und diese noch definieren müssen. Allerdings entscheidet darüber am Ende der Bund, und am Ende muss auch die Bundesnetzagentur sehen, ob das reguliert möglich ist. Insofern glaube ich, dass wir offen über alle Instrumente reden müssen. Ob es sich um eine andere Form der Einmalentschädigung handelt, ob es eine kombinierte Form ist - ich bin für alles offen. Aber eines geht nicht: Nicht noch einen Konflikt, der dazu beiträgt, dass der Netzausbau über Monate oder Jahre nicht vorangebracht wird und die Kos
Das Problem ist dabei nur: Wir reden nicht nur über HGÜ, wir reden auch über Wechselstromtrassen und Gasnetze. Wir reden also über ein größeres Problem, das rechtlich zu klären ist. Aber ich bin sehr dafür, es möglichst zügig zu lösen, um diese Ungewissheit, die nochmals für eine Verzögerung sorgt, zu beseitigen. Ich bin sehr für einen Kompromiss, der dazu beiträgt, dass wir den Netzausbau beschleunigen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, ich möchte, an den Komplex Netzausbau und an Ihre Aussage, es sollten auch gesetzgeberische Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus erfolgen - über NABEG und EnLAG hinaus -, anknüpfend, fragen: Wo befinden sich aus Ihrer Sicht die gesetzgeberischen Stellschrauben? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen muss man ergreifen, damit man auch in Niedersachsen mit dem Netzausbau noch schneller vorankommt? Wie sehen Ihre Vorstellungen dazu aus?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, angesichts des Verfahrensstands der EnLAG-Projekte in Niedersachsen mit der Zielsetzung, 2020 alle planfestgestellt zu haben, sehe ich - ganz ehrlich - keine Grundlage mehr für rechtliche Veränderungen, um das zu beschleunigen. Mir erschließt sich da im Moment keine Lösung.
Aber wir brauchen diese Überlegungen trotzdem, was die Bundesebene angeht. Eine Möglichkeit für einen beschleunigten Netzausbau besteht - ähnlich wie bei anderen netzartigen Infrastrukturmaßnahmen - darin, dass man die Zahl der Hierarchie- bzw. Instanzebenen reduziert, um damit schneller
Aber ich will ehrlich sagen: Für unsere Projekte, bei denen wir derart intensiv im Verfahren sind, sehe ich nur die Möglichkeit, viele Gespräche zu führen und breite Akzeptanz zu schaffen. Ich will es offen sagen und an uns alle appellieren: Es ist wichtig, überall die gleiche Position zu haben; denn vor Ort dagegen und ansonsten dafür zu sein - das bringt nichts! Dann sollte man lieber den Konflikt benennen, der zum Teil vor Ort durchaus vorhanden ist. So machen wir es gerade bei dem Vorhaben Emden–Conneforde: Wir suchen nach einer Lösung, nach einer Alternative für einen schon älteren Konflikt im Bereich des Fehntjer Tiefs. Wir suchen nach Alternativen, die mehr Akzeptanz finden, um das Verfahren zu beschleunigen bzw. zumindest nicht unnötig zu verlängern.
Ich glaube, bei unseren Projekten ist das der erfolgreichere Weg als lange Überlegungen, was man rechtlich verändern könnte.
Danke schön, Herr Minister. - Fünfte und letzte Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen: Kollegin Janssen-Kucz, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen auf diverse Kleine Anfragen und der schriftlichen Darlegungen seitens der Landesregierung, welche Aktivitäten in Sachen Bundesrat usw. gestartet wurden - am Ende stellt man fest, dass sie entweder zurechtgestutzt oder zum größten Teil sogar gescheitert sind -, frage ich an dieser Stelle die Landesregierung: Wer sind die Bremser in Sachen Sonderausschreibung:
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU: d) die Grünen! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Hillmer, Sie haben immer so kluge Ratschläge!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, jetzt greife ich mal den Hinweis von Herrn Dr. Birkner auf; denn jetzt sollte ich wohl eine Kopfantwort geben, weil die Bauchantwort vielleicht unangemessen wäre.
Wir merken, dass es eine klare Formulierung gibt, um die wir in den Vorgesprächen sehr gerungen haben. Das war Herr Ministerpräsident Stephan Weil in den Sondierungsgesprächen und in den eigentlichen späteren Verhandlungen zur Großen Koalition ich. Dabei wurde ganz klar formuliert, was wir auf den Weg bringen, wohinter Bundesratsbeschlüsse stehen. Im Ergebnis stelle ich nur fest, dass in der Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen und im Koalitionsvertrag zur Großen Koalition abgesegneten Entscheidungen nicht getroffen werden. Deswegen ist es, glaube ich, wenig hilfreich, einen auszumachen, sondern ich kann nur - das hat Bundesminister Altmaier mir zugesagt - alle bitten, alle noch offenen Fragen zu klären. Es gibt keine Zeit mehr! Die Sonderausschreibungen müssen in aller Kürze erfolgen.
Am Ende muss die Bundesregierung sie auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass der Druck in der Bundesregierung so groß ist, dass das tatsächlich in aller Kürze funktioniert.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund einer kleinen Brandserie mit diversen brennenden Windkraftanlagen oder abgestürzten Rotorblättern und der Tatsache, dass in den Anlagen zwar die Fahrstühle vom TÜV regelmäßig überprüft werden, aber nicht die Anlagen selbst,
frage ich Sie: Ist es sinnvoll, weiterhin nur mit Wartungsplänen zu arbeiten? Teilen Sie die Haltung der Bundesregierung, auch weiterhin keine regelmäßigen Prüfungen durch den TÜV oder andere unabhängige Organisationen anzusetzen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wirtz, da gibt es keinen Änderungsbedarf. Vielmehr meine ich, dass man aufpassen muss, weil man bei der Vielzahl der bestehenden technischen Anlagen im Bereich der Windenergie natürlich immer Einzelfälle hat, bei denen es zu technischen Problemen kommt. So etwas haben wir überall.
Dann muss man überlegen, ob das eine generelle Konsequenz hat oder nicht. Bei den Fahrstühlen - Sie haben es genannt - gab es zwischendurch mal Punkte, die geklärt werden sollten. Deshalb gibt es eine Kontrolle, die noch einmal bei allen durchgeführt wird. Alle Instanzen sind dabei, das zu prüfen.
Ich glaube, das Wort „Brandserie“ beschreibt nicht ganz die Situation. Dass, wie wir erlebt haben, selbstverständlich auch bei Rotorblättern technische Defekte auftreten können, oder dass, wie wir bei Alpha Ventus gesehen haben - was übrigens auch ein Testpark war -, mechanische Probleme auftreten können, wird immer dazu führen, dass in der Frage von Vorgaben, die man macht, und von Rahmenbedingungen, die man setzt, Nachbesserungen erfolgen. Wir sind da auf einem absolut guten Weg. Eine weitere Regulierung oder eine weitere Form der Überprüfung halte ich für nicht angemessen und auch für nicht notwendig.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, zur Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 14 a liegen keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass wir diesen Punkt verlassen können.
b) „Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln...“ (PM des MU, 7. August 2018) : Was plant die Landesregierung konkret zu den jüngsten Aussagen von Minister Lies zu Elektromobilität, Fuhrparkmanagement, Dürrehilfen und Inselanbindungen? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/1436
Vielen Dank, Herr Präsident. - Minister Lies hat anlässlich seiner Sommertour als Umwelt-, Bau-, Energie- und Küstenminister öffentlich diverse Aus- und Zusagen zu unterschiedlichen Themen auch außerhalb seiner Ressortzuständigkeit getroffen. Bereits als Wirtschafts- und Hafenminister hat sich Minister Lies mit der Aussage „Wilhelmshaven bester Standort für LNG-Terminal“ (Pressemittei- lung des MW vom 10. Oktober 2017) für einen Standort für ein LNG-Importterminal in Niedersachsen festgelegt und dies als Umwelt- und Energieminister am 6. März 2018 wiederholt. Die Koalitionsvereinbarung (Seite 75) und Aussagen der Landesregierung, z. B. in der Drucksache 18/1319, lassen eine Festlegung für ein Importterminal in Niedersachsen oder Norddeutschland offen.
Anfang Juni war Minister Lies mit Landwirten im Dialog und diskutierte über die „Ausdehnung des Rastspitzenmanagements“ (Anzeiger für Harlinger- land, 11. Juni 2018) für Gänse und wie man den Schadereignissen auf Grünland gerecht werden kann. Am 2. Juli 2018 sprach sich Minister Lies für die Weidetierhaltung und eine Prämie für Halter aus, die ihre Kühe, Schafe und Ziegen draußen grasen lassen. „Dass der Versuch nicht gelungen ist, heißt aber nicht, dass wir die Prämie nicht brauchen“, so Minister Lies (Ostfriesische Nach- richten, 3. Juli 2018). „Eine Lösung müsse her, damit Weidehaltung finanzierbar bleibe. Dazu werde sein Ministerium auch mit Brüssel über EUMittel sprechen, so Lies“. Und weiter: „‚Das größte Problem der Landwirtschaft ist die fehlende Verlässlichkeit‘, so Lies mit Blick auf die oft geänderten politischen Vorgaben. Sein Ziel sei es, nachhaltiges Wirtschaften so zu unterstützen, dass die Bauern davon leben können“. Am 30. Juli 2018 äußerte sich Minister Lies, einen Tag vor einem
Bund-Länder-Treffen von Abteilungsleitern in Berlin, zu Ernteausfällen und Dürreschäden in der Landwirtschaft. Minister Lies stellte fest: „Wir haben erste Landwirte, die ganz große Probleme haben. Wir müssen überhaupt sehen, ob der nächste Schnitt die Nahrungsversorgung in den nächsten Monaten, gerade auch im Winter, sicherstellt“ (Weser Kurier, 31. Juli 2018). Ökologische Vorrangflächen und Schonstreifen für geschützte Tierarten wurden daraufhin für die Nutzung als Grünfutter freigegeben.
Am 7. August 2018 hat Minister Lies die Forderung aufgestellt, den Anteil von Elektrofahrzeugen im Landesfuhrpark deutlich zu erhöhen Bis 2022 soll demnach jedes fünfte und bis 2030 mindestens jedes zweite Fahrzeug des Landes mit einem alternativen Antrieb fahren.