Dazu höre ich aber nichts dergleichen! Es ist nicht so, dass ich das gut fände. Aber der Staat stellt sich hier in einen gewissen Widerspruch.
Das Zweite, was ich mich frage, ist: Worin bestehen denn nun konkret Ihre Entkriminalisierungsvorschläge? Herr Pantazis, Sie sprachen gerade davon, dass Sie nicht für eine Freigabe, aber für eine Entkriminalisierung seien. Was bedeutet das denn genau? Was genau sind Ihre Vorschläge im weiteren Umgang mit Cannabis? Dazu habe ich eben nichts gehört. Sie haben nur alles aufgezeigt, was aus Ihrer Sicht dagegen spricht. Aber wo sind denn die konkreten innovativen und neuen Ansätze, die Sie in der Drogenpolitik verfolgen wollen?
Lassen Sie mich die Position in Bezug auf die Entkriminalisierung noch einmal zusammenfassen. Das betrifft z. B. die Frage der Eigenverbrauchsgrenzen. Wir könnten darüber nachdenken, sie über eine bundeseinheitliche Eigenverbrauchsgrenze zu harmonisieren. Das ist eine Frage, die ich in diesem Fall als positiv erachten würde. Aber es ist keine Frage der Freigabe und keine Frage der Legalisierung. Das lehnen wir in dieser Hinsicht ab.
- Genau diese Widersprüchlichkeit habe ich doch auch angesprochen. Das ist die Frage der Prävalenz. Wir sind in diesem Bereich eine Permissivgesellschaft. Aber müssen wir, wenn wir schon - ich sage das aus medizinischer Sicht - einen Fehler gemacht haben, einen weiteren begehen? - Ich halte das jedenfalls nicht für opportun.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Herr Limburg, alles gut? - Das gleiche Thema will jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Christian Fühner beleuchten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Ich will mit Ihrem Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis hier heute sachlich umgehen. Die Ideen, die für das Modellprojekt entstanden sind, habe ich mir mit großem Interesse angeschaut. Auch Ihre schöne Pressekonferenz, über die in der Presse und bei Facebook zu lesen ist, Herr Dr. Lindner - - -
Frau Piel, ich habe mir das sehr interessiert angeschaut und habe ein Zitat herausgesucht. Liebe Frau Piel, Sie haben gesagt, gerade mit Blick auf die jungen Leute, für die wir als Politik auch verantwortlich sind, wäre es gut, wenn sich die Große Koalition der Debatte öffnen würde.
Das möchte ich für die CDU-Fraktion an der Stelle sehr gerne tun; denn Sie haben recht. Gerade mit Blick auf die jungen Leute - deswegen möchte ich das auch für meine Generation hier heute sagen - haben wir eine Verantwortung. Dafür stehen wir heute hier auch. Wir stehen heute hier, um darüber zu diskutieren, welche Verantwortung wir wahrnehmen.
Ich stelle aber, wenn ich Ihren Antrag etwas genauer durchlese, fest, dass wir Verantwortung ein Stück weit anders definieren.
Denn Sie vermitteln ein Stück weit den Eindruck, als wenn Cannabis gar nichts Gefährliches ist, als wenn das eine gute Stimmung erzeugt, als wenn man das mal ausprobieren kann, weil es, wie Sie gesagt haben, heutzutage dazugehört.
Ich glaube, wir nehmen die Gefahren, die damit zusammenhängen, sehr, sehr ernst. Interessanterweise äußern sich, wenn man Experten anhört, vor allen Dingen diejenigen sehr kritisch, die viel mit der Drogenszene zu tun haben. Das sind nämlich Psychiater, Drogenbeauftragte, Bewährungshelfer und Elternverbände, die alle große Bedenken und Sorgen haben.
Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch in unserer Partei, gerade in der jungen Generation, Leute gibt, die sich zumindest Gedanken darüber machen, wie wir auf dem Weg der Legalisierung mit klugen Konzepten klarkommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen gerade davon, dass wir in unserem Antrag, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eingereicht
haben, den Konsum von Cannabis verharmlosen. Würden Sie mir bitte einmal die Fundstellen nennen, denen Sie das entnehmen?
Einen Eindruck zu vermitteln ist immer noch etwas anderes, als wenn man etwas aufschreibt. Ja, es geht um eine Stimmung, die Sie mit Ihrem Antrag vermitteln. Sie legen das nicht fest. Aber Sie sagen doch, dass alles sei gar nicht so dramatisch, und wir müssten den Weg der Legalisierung fortschreiben.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Also weiter Schnaps im Landwirtschaftsausschuss trinken! - Heiterkeit)
Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir den Eindruck vermittelten. Ich möchte ganz genau wissen, wodurch Herr Dr. Birkner, Frau Piel, die FDP, die Grünen diesen Eindruck vermittelt haben. In der Rede von Herrn Dr. Birkner kam jedenfalls mindestens dreimal ausdrücklich die Betonung der Gefährlichkeit von Cannabis vor. Deshalb möchte ich Sie bitten, etwas konkreter zu werden, wo wir angeblich diesen von Ihnen beschriebenen Eindruck vermitteln.
Vielen Dank für die Frage. Darauf will ich gerne eingehen. Ich werde darauf im Laufe meiner Rede noch zu sprechen kommen.
Wir haben auch schon die Debatte darüber geführt, wo wir beispielsweise eine Altersgrenze festlegen. Es hieß, ab 18 ist das alles wahrscheinlich gar nicht mehr so dramatisch, unter 18 Jahren wollen wir das aus entwicklungspsychologischen Gründen weiterhin verbieten, aber ab 18 ist das nicht mehr möglich. - Ich glaube, dass man mit solchen Aspekten ganz sicher auch einen Eindruck in der Gesellschaft vermittelt.
Wir alle wissen, dass Cannabis wie auch andere Drogen konsumiert wird, weil es eine entsprechende Wirkung vermittelt und weil bestimmte Nebenwirkungen eintreten. Gerade bei regelmäßigem Cannabiskonsum werden die Nebenwirkungen immer heftiger und sind die langfristigen Folgen nicht absehbar. Das Risiko für Psychosen, für Schizophrenie erhöht sich deutlich, das Gedächtnis und Konzentrationsvermögen leiden, Entwicklungsstörungen sind programmiert.
Sie sind sich dieser Folgen und Gefahren gerade auch bei Jugendlichen bewusst. Sie setzen in Ihrem Antrag ja nicht umsonst eine Grenze bei 18 Jahren. Doch glauben Sie eigentlich selber, dass diese Entwicklung mit 18 Jahren aufhört? - Die geistige und emotionale Entwicklung geht auch nach dem 18. Lebensjahr weiter. Auch mit 19, mit 20 usw. geht die Entwicklung bei den jungen Menschen weiter. Auch dann ist Cannabiskonsum genauso schädlich wie bei 17-Jährigen. Unabhängig davon, was man von Ihrer Grundintention halten möchte: Man merkt, dass Ihr Modellprojekt an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht ist.
Ein weiterer Aspekt, den ich sehr interessant finde, ist, dass Sie dafür werben, dass beispielsweise die Apotheken zukünftig dafür zuständig sein sollen, Cannabis zu verkaufen. Ich frage mich, ob Sie mit denen schon einmal gesprochen und sie gefragt haben, was die eigentlich davon halten. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das getan haben.
Ich habe den Vorstandsvorsitzenden des Landesapothekerverbandes, Herrn Groeneveld, angerufen und mit ihm das Ganze diskutiert. Mich würde interessieren, ob Sie wissen, was die eigentlich davon halten. Die sehen das kritisch. Die Apotheken sind nach der Apothekenbetriebsordnung überhaupt nicht dafür ausgelegt, irgendwelche Genussmittel zu verkaufen. Die Gefahren von Cannabis sind denen sehr bewusst. Sie aber wollen die Verantwortung, diese Kontrolle durchzuführen - die Altersbeschränkung, eine bestimmte Menge auszugeben -, den Apotheken übertragen.
Ich frage mich an der Stelle im Übrigen auch: Wer legt eigentlich die Höchstgrenze fest, wie viel ausgegeben werden darf? Ich gebe die Frage zurück an Sie: Wie viel darf ein 18-Jähriger denn pro Woche kiffen? Welche Pläne haben Sie denn dafür? - Diese Frage müssten Sie auch einmal beantworten.