Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Welche Informationen liegen der Landesregierung vor in Bezug auf Unregelmäßigkeiten in den BAMF-Außenstellen in Niedersachsen, was die Erteilung von Asylanträgen und -erlaubnissen angeht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ahrends, ich weise Sie sehr gern darauf hin, dass dies der Niedersächsische Landtag ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bundesbehörde ist, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Alle Erkenntnisse, die ich darüber mitteilen könnte, wären - aktuell jedenfalls - bestenfalls solche, die auf Hörensagen basieren. Von daher sehe ich mich außerstande, dazu eine Auskunft zu erteilen, und bitte Sie, die entsprechende Frage im Bundestag zu stellen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen bzw. auf Bundesebene einfordern, um die Missstände im BAMF abzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ahrends, hier gilt das Gleiche. Natürlich fordern wir den Bundesinnenminister politisch auf, zu tun, was zu tun ist. Er hat der Innenministerkonferenz auch mitgeteilt, dass umfangreiche Aufklärungsprozesse im Gange sind. Soweit ich weiß, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen. Das alles sind Vorgänge einer Bundesbehörde, auf die mir als Landesminister nachvollziehbarerweise der Zugriff fehlt. Ich würde es mir auch verbitten, wenn sich der Bundesminister in meine Angelegenheiten einmischen würde.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In welchem Maße wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, das Instrument der Abschiebehaft einzusetzen, wenn es sich um ausländische Straftäter handelt?
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ha- ben Sie in den letzten Jahren viel- leicht auch einmal Zeitung gelesen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ahrends, wir haben klare Regelungen zur Abschiebehaft in Fällen von Straftaten. Wir wissen, dass jemand, der eine Straftat begeht, für die er zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, im Gefängnis landet und dann von dort aus zu gegebener Zeit abgeschoben wird. Es gibt die Fälle, in denen bei besonderer Gefährdung Abschiebehaft angeordnet werden kann. Es gibt einen reichen Katalog von Möglichkeiten, Abschiebhaft anzuordnen. Von dem wird Gebrauch gemacht. Wir haben ausreichend Abschiebehaftplätze in Niedersachsen. Von daher ist hier alles geregelt. Wenn Sie mehr wissen wollen, bitte ich Sie, die Frage zu konkretisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der AfD-Fraktion. Herr Ahrends, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um zukünftig Aufstände in Asylunterkünften zu vermeiden bzw. zu bekämpfen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ahrends, es ist schon bemerkenswert, was Sie in diesem Land so alles wahrnehmen. Vielleicht sollten Sie Ihre Sehstärke mal überprüfen lassen. Mir ist nichts von irgendwelchen Aufständen in Niedersachsen in irgendwelchen Asylunterkünften bekannt. Vielleicht sortieren Sie einfach mal Ihren Blick auf die Realität und kommen dann mit einer klugen Frage wieder!
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe vereinbarungsgemäß auf den
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämp
fung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/344 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/729neu - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/1112
Der Landtag hatte den Antrag in seiner 15. Sitzung am 17. Mai an den Ausschuss zurücküberwiesen. Nach erneuter Beratung empfiehlt Ihnen der Ausschuss mit unverändertem Abstimmungsverhalten weiterhin, den Antrag abzulehnen.
Wir kommen zur Beratung. Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Ehbrecht von der CDU-Fraktion vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine Punktlandung. Ich bin gerade erst aus einer Besuchergruppe in den Plenarsaal gekommen.
Vor gut einem Monat haben wir den Antrag der Grünen zum Thema Waffen- und Rüstungsexporte mit dem Ziel in den Wirtschaftsausschuss zurücküberwiesen, eine gemeinsame Positionierung zu erreichen, die sowohl den Anliegen der Grünen als auch denen der Koalitionsfraktionen Rechnung trägt.
Heute können wir sagen: Wir haben es geschafft. - Vielleicht: Ende gut, alles gut. - So wünschte es sich auch der Kollege Schulz-Hendel vor vier Wochen. Diesem Wunsch haben wir - so kann man, glaube ich, sagen - entsprochen. Dafür mein herzliches Dankeschön an unsere Koalitionspartner sowie die Verhandler bei den Grünen und bei der FDP! Das war ein hartes Stück Arbeit, getragen vom gemeinsamen Wunsch, etwas Vernünftiges auf den Tisch zu bringen.
Auch wenn wir schon im Mai-Plenum deutlich herausgearbeitet hatten, dass wesentliche Elemente des Ursprungsantrags bereits umgesetzt waren und als Ansprechpartner ohnehin eher die Bundesebene geeignet gewesen wäre, ist die Debatte auf Landesebene wertvoll. Das Entgegenkommen im Bereich der Rüstungskontrolle war CDU und
SPD auch deshalb möglich, weil der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hierzu einige positive Akzente setzt. Dies gilt für eine strengere Rüstungskontrolle, besonders im Verhältnis zu Drittstaaten. Dies gilt für die klaren Worte zu Kleinwaffen. Dies gilt aber auch für die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Maßnahmen zur zivilen Konfliktlösung besser zu strukturieren und die Rüstungskontrolle besser aufeinander abzustimmen. Denn den Flüchtlingen aus Syrien oder dem Jemen ist es egal, ob die Waffen, die gegen sie eingesetzt werden, aus Deutschland, aus einem anderen Land der EU oder über einen Umweg aus einem Drittstaat kommen.
Meine Damen und Herren, in der Sicherheits-, Rüstungs- und Friedenspolitik geht es aber auch um ethische Fragen: Wie stelle ich sicher, dass Exporte eben nicht in Konfliktregionen gehen? Wie verhindere ich, dass die wehrlose Zivilbevölkerung oder Bevölkerungsminderheiten mit Waffen konfrontiert werden, die mit einem eindeutig defensiven Verwendungszweck exportiert wurden? Wie gehe ich mit einem NATO-Verbündeten um, der das Völkerrecht bricht und aus rein innenpolitischen Gründen droht, den gesamten Nahen Osten ins Chaos zu stürzen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist daher sinnvoll, Fragen der Rüstungskontrolle und der Fluchtursachenbekämpfung weiter zu diskutieren. Politik, Gesellschaft und Unternehmen dürfen nicht sprachlos an der Seite stehen, wenn Menschenrechte brüsk beiseite gewischt werden, wenn kaum erträgliche Bilder unsere Fernseher, Tablets oder Mobiltelefone überfluten.
Ich teile dabei ausdrücklich das Anliegen der Grünen, auch jenseits der bewährten Pfade den Austausch miteinander zu suchen.
Denn es ist eben nicht damit getan, Rüstungsexporte per se zu verdammen und das Thema Fluchtursachen auf die Bedrohung von Leib und Leben zu begrenzen. Rechtstaatlichkeit, eine gut aufgestellte öffentliche Verwaltung, vertrauenswürdige Institutionen oder funktionierende Märkte sind ebenfalls von großer Bedeutung. Dies sind Aspekte einer modernen EU-Nachbarschaftspolitik, für die wir auch aus Niedersachsen, also hier aus
unserem Landesparlament, Signale senden können: über die Landesvertretung, über den Ausschuss der Regionen, über die Zivilgesellschaft.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir uns endlich über das Verhältnis militärischer und ziviler Konfliktlösungsmechanismen einig werden. Gerade im Bundeswehrland Niedersachsen ist das Bekenntnis wichtig, dass wir beides brauchen. Dazu gehört auch die Anerkennung und Wertschätzung der Staatsbürger in Uniform, die sich unter Einsatz von Leben und Gesundheit für die freiheitliche demokratische Grundordnung und eine sichere Welt einsetzen.
Mit dem Resolutionsentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP senden wir einen Appell in eine Welt aus, die Konflikte beilegt, statt sie mit Waffengewalt lösen zu wollen - einen Appell für eine Migrations- und Entwicklungshilfepolitik, die Fluchtursachen bekämpft und lebenswerte Perspektiven für die Menschen in ihrer Heimatregion schafft oder sichert.