Ich glaube auch, dass Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Außerdem glaube ich, dass Sie mit einem solchen Theater, das Sie hier veranstalten,
Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, verehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Siebels, weil es aus meiner Sicht handwerklich schlecht gemacht ist und einige Punkte immer noch nicht klar sind. Dieses Gesetz läuft dem Bemühen der Kommunen, die sich jetzt gerade dafür einsetzen, mehr Plätze zu schaffen, die Angebote auszuweiten, mehr Qualität in die Tagespflege zu bringen, eher zuwider, weil die Kommunen damit zukünftig weitere Aufgaben bekommen. Außerdem ist bis heute nicht erkennbar, dass dieses Gesetz alle Probleme ausräumt, die es aufgeworfen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich ebenfalls die Kollegin Sylvia Bruns gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit aller Schärfe zurückweisen, dass ich mit meiner Neinstimme gegen die Beitragsfreiheit in Kitas gestimmt habe. Sie wissen auch, dass es nicht richtig ist, weil die Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode selber einen Vorschlag zur Beitragsfreiheit in den Kitas eingebracht haben. Es gibt ganz persönliche Gründe, weshalb wir jetzt dagegen gestimmt haben.
Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Bode anschließen. Die Sprachförderung an Kitas ist ebenfalls mein Hauptgrund, warum ich dagegen gestimmt habe. Ich erlebe das zurzeit live an den Kindertagesstätten. Meine Hauptsorge ist, dass die Kinder dabei nicht mehr im Vordergrund stehen. Deswegen meine Neinstimme.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Dr. Genthe zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenig überraschend habe auch ich mich nach § 76 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil der Kollege Siebels behauptet hat, mit meiner Neinstimme zu dem Gesetz sei ich gegen die KitaGebührenfreiheit. Richtig ist vielmehr: Ich bin für die Kita-Gebührenfreiheit. Ich habe dieses Gesetz aus anderen Gründen abgelehnt. Dabei geht es insbesondere - der Kollege Försterling hat das dezidiert aufgeführt - um die Qualität dieses Gesetzes. Als Jurist kann man nur noch erschüttert sein, mit welch heißer Nadel manche Gesetze hier gestrickt werden und in welcher Qualität sie in Kraft treten.
Das ist übrigens einer der tragenden Gründe, warum wir immer mehr mit einer gewissen Art von Politikverdrossenheit leben müssen, die zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem wird. Ich glaube, wir müssen als Politiker allmählich mal darauf achten, dass wir die Qualität liefern, die die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten. Das tut diese Große Koalition bei diesem Gesetz nicht. Darum habe ich dagegen gestimmt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Genthe. - Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr grenzwertig ist, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung eine generelle Kritik an der Regierung - oder an wem auch immer - vorzunehmen. Das ist nicht Teil einer persönlichen Bemerkung, wie sie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
- Herr Kollege Grascha, wir sind da sehr großzügig, aber man sollte den Bogen auch nicht überspannen.
Als Nächster hat sich nach § 76 der Geschäftsordnung der Kollege Grupe gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil der Kollege Siebels mir unterstellt hat, ich sei gegen die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. Etwas in ein Abstimmungsverhalten hineinzuinterpretieren, ist grundsätzlich zurückzuweisen. Aber in diesem Fall ist das exakte Gegenteil der Fall, Herr Siebels.
Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde und als Mitglied im Samtgemeinderat habe ich täglich damit zu tun. Wir kämpfen darum, die Beitragsfreiheit vor Ort umzusetzen und dabei die entsprechende Qualität aufrechtzuerhalten. Die Ursachen dafür, dass wir solche Probleme haben und dass viele Gemeinden große Sorgen haben - wie Sie wissen, haben die Spitzenverbände das vorgetragen -, liegen in Ihrem völlig unzulänglichen Gesetzentwurf.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern, derartige Unterstellungen zurückzunehmen, wenn wir das hier so deutlich machen und die verschiedenen Aspekte anführen. Im Übrigen schließe ich mich selbstverständlich den Bemerkungen, die Herr Bode schon gemacht hat, vollumfänglich an. In der letzten Wahlperiode haben wir selber einen Gesetzentwurf eingebracht, der in diese Richtung ging.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Zu einer persönlichen Bemerkung hat sich ebenfalls die Kollegin Schütz gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Auch ich fühle mich durch die Unterstellung, unser Nein in der Abstimmung stehe dafür, dass wir nicht für die Beitragsfreiheit seien, angegriffen. Deshalb habe ich mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet.
Ich bin natürlich für die Beitragsfreiheit. Es geht lediglich darum, dass dieses Gesetz nicht Probleme löst, sondern sogar neue schafft. Ich mache mir besonders um die Sprachförderung Sorgen und um die Probleme, die heute Morgen genannt wurden, auch im Bereich der Waldorf-Kindergärten und dem Betriebskindergarten der MHH. Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich auch zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 Frau Kollegin Eilers gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verwahre mich ebenfalls gegen die Behauptung, die Herr Siebels aufgestellt hat. Ich bin ausdrücklich für die Beitragsfreiheit. Daraus habe ich auch keinen Hehl gemacht. Ich habe das in der Vergangenheit immer wieder betont. Dies habe ich auch in meinem kommunalen Rat getan. Seit 20 Jahren bin ich Kommunalpolitikerin. Ich glaube, wir haben uns noch nie mit einem Gesetz auseinandersetzen müssen, das derart viele Fragezeichen beinhaltet und uns vor so große Probleme stellt.
Ich bin auch der Meinung, das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und überfordert die Kommunen. Ansonsten schließe ich mich den Argumenten meiner Vorredner an und bitte Herrn Siebels, sich doch zu entschuldigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich die Kollegin Hamburg zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Vorwurf von Herrn Siebels, ich hätte gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil ich gegen die Beitragsfreiheit sei, ausdrücklich zurückweisen. Ich möchte betonen, dass wir Änderungsanträge eingebracht haben, die mitnichten die Beitragsfreiheit verschoben hätten, sondern lediglich die Verlagerung der Sprachförderung um ein Jahr verschoben hätten, um die Anregungen, die ich im Zuge meiner Besuche bei Kindertagesstätten bekommen habe, zu berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich gegen Beitragsfreiheit in Niedersachsen bin. Ich bin eindeutig für die Beitragsfreiheit in Niedersachsen, aber ich bin gegen die vielen Probleme, die Sie mit diesem Gesetz in den Kommunen und in den Kindertagesstätten aufwerfen und damit letztlich auch den Kindern aufbürden. Ich habe das Gesetz abgelehnt, da es sehr viele negative Auswirkungen für dieses Land haben wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Mir liegt nun eine Wortmeldung der Kollegin Piel vor, die ihre Wortmeldung aber mit einem Fragezeichen versehen hat. Sie waren sich offensichtlich nicht ganz sicher.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie sich zu einer persönlichen Bemerkung melden, Frau Kollegin. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme mein Recht auf eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung in Anspruch. Ich weise die Deutung des Herrn Kollegen Siebels, dass alle diejenigen - insbesondere ich -, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben, gegen die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten sind, entschieden zurück.
Ich bin damals als Mutter zweier Kinder in die Kommunalpolitik - und in die Politik - eingetreten, weil ich genau dafür immer gekämpft habe: für mehr Qualität und für gebührenfreie Bildung. In jedem Wahlprogramm, das ich als Landesvorsitzende mit zu verantworten hatte, haben wir die Gebührenfreiheit nach vorne gestellt, zusammen mit der Qualität. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, das genau das tut, was ich nicht möchte, nämlich durch seine handwerklich schlechte Ausarbeitung die Verantwortung in die Runde der Erzieherinnen und Erzieher zu geben.
Ich habe den Kindergarten, in dem meine beiden Kinder groß geworden sind, besucht und die Sorgen und Kümmernisse vor Ort aufgenommen. Ich habe deshalb hier gemeinsam mit meiner Fraktion versucht, den Gesetzentwurf noch einmal zur Beratung in den Ausschuss zurückzugeben, weil er schlecht gemacht ist. Damit bin ich gescheitert. Deswegen ist es für mich folgerichtig, dass ich einen so schlechten Gesetzentwurf nicht mit verabschiede. Gleichwohl würde ich mir sehr wünschen, dass wir eine Gelegenheit gehabt hätten, über eine Gebührenfreiheit abzustimmen, die weniger Probleme macht und sich besser umsetzen lässt.