Darüber hinaus ist weder die Gegenfinanzierung der Tagespflege im Gesetz verankert - sie findet dort nicht statt -, noch ist die Tagespflege mit Blick auf die Verteilung der 328 Millionen Euro auskömmlich finanziert. Und bei den für die Erstattung der Elternbeiträge in der Tagespflege vorgesehenen 20 Millionen Euro kommt man zu dem Ergebnis, dass diese Summe nur für 2 000 Kinder reichen würde. Aktuell befinden sich aber laut dem Niedersächsischen Kindertagespflegebüro 4 000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in der Tagespflege.
Auch deshalb muss ich als Teil des Landtages und damit des Gesetzgebers mit Nein stimmen; denn ich erkenne, dass die Landesregierung für den Bereich der Tagespflege nicht auskömmlich verhandelt hat.
- Ja, Sie haben fünf Minuten Redezeit, die sollen Sie auch voll ausschöpfen können. Ich weise aber darauf hin, dass Sie den § 76, Persönliche Bemerkungen, sehr großzügig auslegen - so will ich es einmal formulieren.
Der vorhin amtierende Präsident, Kollege Busemann, hat darauf hingewiesen, dass das hier ordentlich und korrekt ablaufen wird. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, was hinter dem § 76 steckt. Deswegen erlaube ich mir, ihn Ihnen vorzulesen. Dann haben Sie selbstverständlich weiter das Wort und können die Redezeit voll ausschöpfen.
Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Be
merkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 4 entsprechend.“
Vielen Dank, Herr Präsident. Mir ist es wichtig, die persönliche Bemerkung zu nutzen, um mein Abstimmungsverhalten dezidiert zu begründen. Denn der Kollege Siebels hat unterstellt, dass ich mich mit meiner Neinstimme in der Schlussabstimmung gegen die Beitragsfreiheit gestellt habe. Ich möchte das zurückweisen. Das Problem besteht nicht in der Beitragsfreiheit.
- Ich rede gerade im Sinne des § 76. Ich kann mich gleich noch einmal zur Geschäftsordnung melden. Dann kann ich dazu noch fünf Minuten ausführen.
Herr Kollege Försterling, damit die Ruhe im Hause erhalten bleibt, werde ich jetzt sehr genau auf die Redezeit achten. Ihre Redezeit ist leider um, deswegen können Sie leider nichts mehr ausführen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil der Kollege Siebels im Rahmen der Aussprache, als er die namentliche Abstimmung beantragt hatte, dies mit der Aussage verbunden hat, dass die Kollegen, die mit Nein stimmen, sich damit auch gegen die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten aussprechen würden. Ich habe bei der Abstimmung mit Nein gestimmt. Also hat er mich damit gemeint.
Ich weise diese Verknüpfung und Unterstellung des Kollegen Siebels hiermit entschieden zurück. Ich habe nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil ich gegen die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten bin - ich bin vielmehr für die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten und habe auch einen entsprechenden Antrag in der letzten Legislaturperiode im Namen der FDP bereits eingebracht -, sondern ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil es handwerklich schlecht gemacht ist.
In diesem Punkt möchte ich mich zur Abkürzung des Verfahrens vollumfänglich den Ausführungen des Abgeordneten Försterling anschließen und sie mir auch zu eigen machen, und ich ergänze sie um den Punkt, der mir persönlich besonders in der Frage wichtig war, ob man nicht doch in der Schlussabstimmung mit Ja stimmen könnte: Das ist der Bereich der vorschulischen sprachlichen Förderung. Meine große Sorge ist tatsächlich, dass jetzt in dieser Zeit nach der Gesetzesberatung und der Verlagerung hier ein Chaos ausbricht,
bei dem die Kinder die Leidtragenden sind. Das war für mich der tragende Grund, warum ich gegen das Gesetz stimme. Ich bin selbstverständlich für die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten. Ich bitte, das nicht in einen falschen Zusammenhang zu bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 der Geschäftsordnung hat sich nun der Kollege Dr. Birkner gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu der Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil der Kollege Siebels hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass ich mit meiner Ablehnung des Gesetzentwurfes und des Gesetzesbeschlusses zur Beitragsfreiheit die Beitragsfreiheit an sich ablehnen würde. Das widerspricht meiner persönlichen Haltung.
Es ist ja durchsichtig, was der Kollege Siebels beabsichtigt. Er versucht, die sachlich inhaltliche Kritik, die wir an der Art und Weise und an dem Gesetzentwurf, wie er handwerklich gemacht ist, vorgebracht haben, in die politische Botschaft umzudeuten, dass ich, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion gegen die Beitragsfreiheit seien. Das tut er wider besseres Wissen. Seine Fraktion verbreitet das auch weiter auf sozialen Medien. Bei Facebook wird versucht, genau diesen Eindruck weiter zu vermitteln. Dem möchte ich persönlich deutlich widersprechen.
Ich habe aus den von dem Kollegen Försterling genannten Gründen dieses Gesetz abgelehnt, weil es handwerklich schlecht ist. Ich persönlich, aber auch die FDP-Fraktion stehen für die Beitragsfreiheit von Kindergärten ein, aber dann mit einem guten Gesetz, das allen Beteiligten, insbesondere den Kindern, die in den Kindertagesstätten, aber auch in den Schulen sind, dann tatsächlich zugutekommt und bei dem technische und gesetzgeberische Mängel am Ende nicht auf deren Rücken ausgetragen werden müssen. Deshalb lehne ich dieses Gesetz ab. Ich bin aber für die Beitragsfreiheit und fordere die Kollegen der SPD-Fraktion auf, diese falschen Behauptungen aus der Welt zu schaffen und nicht weiter zu verbreiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich ebenfalls der Kollege Grascha zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich zur einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet, weil der Kollege Siebels hier bei dem Antrag auf namentliche Abstimmung den Eindruck erweckt hat, dass all diejenigen, die bei diesem Gesetz mit Nein stimmen, damit automatisch gegen eine Beitragsfreistellung sind. Diesen Angriff möchte ich für meine Person deutlich zurückweisen, und zwar aus zwei Gründen.
Das Erste ist: Ich habe ein ganz anderes Rechtsstaatsverständnis als das, was durch SPD und CDU hier bei dieser Beratung zum Ausdruck gekommen ist, nämlich dass man irgendein Gesetz machen und, wenn sich dann irgendwie in der Praxis die Probleme zeigen, immer noch nachsteuern könne. Ich bin der Auffassung, man sollte hier in diesem Haus Gesetze beschließen, die tatsächlich in der Praxis umsetzbar sind.
Das Zweite ist: Bei den verschiedenen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz diskutiert wurden, sind sämtliche Bedenken, die es insbesondere von freien Trägern gibt, komplett vom Tisch gewischt worden. Damit wird dieses Gesetz, was handwerklich schlecht gemacht ist, auf dem Rücken unserer Kinder durchgesetzt. Das halte ich für falsch. Deswegen habe ich bei diesem Gesetz mit Nein gestimmt.
Im Übrigen schließe ich mich der Begründung meines Kollegen Försterling und der Begründung der Kollegen Bode und Birkner an.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich ebenfalls Herr Kollege Oetjen gemeldet. Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach § 76 der Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet, weil der Kollege Siebels in seiner Beantragung der namentlichen Abstimmung
insinuiert hat, dass all diejenigen, die gegen das Gesetz stimmen, sich gegen die Beitragsfreiheit aussprechen. Das ist für meine Person klar nicht der Fall. Deshalb möchte ich diesen Angriff, der gegen meine Person gemacht wurde, auf das Schärfste zurückweisen, sehr geehrter Herr Kollege Siebels.
Ich glaube auch, dass Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Außerdem glaube ich, dass Sie mit einem solchen Theater, das Sie hier veranstalten,