Ich kann aber für meine Fraktion sagen: Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, werden wir nach der Abstimmung zu diesem Thema jeweils eine persönliche Erklärung abgeben und begründen, warum wir gegen dieses Gesetz gestimmt haben. Das können wir gerne machen. Wir fordern Sie aber auf, Ihren Antrag, der einfach unsinnig ist, zurückzuziehen.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ihr führt das Parlament ad absurdum!)
Vielen Dank, Herr Grascha. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Es ist über Herrn Siebels - sicherlich für die gesamte SPD-Fraktion - namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren regelt sich, wie auch eben schon, über § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Das notwendige Quorum ist gegeben. Oder wird das angezweifelt? - Das ist nicht der Fall.
Wir machen es so, wie wir es eben auch gemacht haben. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Es geht um das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in
der Form der eben beschlossenen Änderungsempfehlung des Ausschusses. Herr Kollege Henze wird Sie in alphabetischer Reihenfolge abfragen. Sie müssen dann mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ antworten.
Ich darf darum bitten, dass alle Platz nehmen und dass Ruhe einkehrt. Und ich bitte Sie, wenn Sie angesprochen werden, kurz und laut zu antworten. - Einen Moment noch! - Herr Kollege Henze, bitte sehr!
(Schriftführer Stefan Henze verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstim- mung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Dirk Adomat (SPD) Ja Jens Ahrends (AfD) Nein Dr. Bernd Althusmann (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Holger Ansmann (SPD) Ja Matthias Arends (SPD) Ja Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Ja Jochen Beekhuis (SPD) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Nein Marcus Bosse (SPD) Ja Stephan Bothe (AfD) Nein Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Ja Imke Byl (GRÜNE) Nein Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Karl-Ludwig von
Danwitz (CDU) Ja Jörn Domeier (SPD) Ja Uwe Dorendorf (CDU) Ja Thomas Ehbrecht (CDU) Ja Christoph Eilers (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Nein Christopher Emden (AfD) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Ja Christian Fühner (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Christian Grascha (FDP) Nein
Hermann Grupe (FDP) Nein Dana Guth (AfD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Thordies Hanisch (SPD) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Tobias Heilmann (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Ja Frank Henning (SPD) Ja Stefan Henze (AfD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Eike Holsten (CDU) Ja Gerda Hövel (CDU) Ja Gerd Hujahn (SPD) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Rüdiger Kauroff (SPD) Ja Alptekin Kirci (SPD) Ja Stefan Klein (SPD) Ja Veronika Koch (CDU) Ja Horst Kortlang (FDP) -)
(Zuruf: Der kommt später! - Heiterkeit - Wiard Siebels [SPD]: Hoffentlich ist er zu seiner persönlichen Erklärung wieder da! - Jens Nacke [CDU]: Teil- zeitabgeordneter!)
(Schriftführer Stefan Henze setzt die Verlesung der Namen fort: Dunja Kreiser (SPD) Ja Deniz Kurku (SPD) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja
Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Kerstin Liebelt (SPD) Ja Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Peer Lilienthal (AfD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Ja Oliver Lottke (SPD) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein - Ja!
Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Anette Meyer zu Strohen (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Dr. Marco Mohrmann (CDU) Ja Hanna Naber (SPD) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Dr. Esther Niewerth-Bau-
mann (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Nein Wiebke Osigus (SPD) Ja Dragos Pancescu (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Boris Pistorius (SPD) Ja Christoph Plett (CDU) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Guido Pott (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Philipp Raulfs (SPD) Ja Laura Rebuschat (CDU) Ja Thiemo Röhler (CDU) Ja Harm Rykena (AfD) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Marcel Scharrelmann (CDU) Ja Oliver Schatta (CDU) Ja Jörn Schepelmann (CDU) Ja Dr. Frank Schmädeke (CDU) Ja Heiner Schönecke (CDU) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Claudia Schüßler (SPD) Ja
Susanne Victoria Schütz (FDP) Nein Annette Schütze (SPD) Ja Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Ja Volker Senftleben (SPD) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Eva Viehoff (GRÜNE) Nein Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Lasse Weritz (CDU) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Editha Westmann (CDU) Ja Klaus Wichmann (AfD) Nein Stefan Wirtz (AfD) Nein Mareike Lotte Wulf (CDU) Ja Sebastian Zinke (SPD) Ja)
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Meine Damen und Herren, ich frage auch jetzt: Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat?
(Axel Miesner [CDU]: Es kann sein, dass ich nicht aufgenommen wurde, obwohl ich hier war! Ich stimme mit Ja!)
Okay. - Sonst noch jemand? - Dann, denke ich, haben wir das so weit. Ich schließe die Abstimmung und darf Sie bitten, dass Sie sich einen Moment gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird in wenigen Minuten vorliegen.
Abgestimmt haben 136 Mitglieder des Landtages, davon 105 mit Ja und 31 mit Nein. Es gab keine Enthaltung. Damit ist das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, bitte verlassen Sie noch nicht den Saal! Es muss noch über einen weiteren Punkt abgestimmt werden, nämlich über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben der Landesregierung als Material überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Neinstimmen und keinen Enthaltungen war das Erste die ganz deutliche Mehrheit. Damit ist entsprechend abgestimmt.
Jetzt liegt, ich glaube, im Nachgang zum Geschäftsordnungsantrag und dessen Begründung von Herrn Kollegen Siebels der Wunsch zahlreicher Abgeordneter zur Abgabe von persönlichen Bemerkungen vor, nämlich der kompletten FDPFraktion.
(Ulrich Watermann [SPD]: Einschließ- lich Herrn Kortlang? - Anja Piel [GRÜNE]: Bis auf Herrn Kortlang!)
Zuerst hat die FDP-Fraktion ihre Wortmeldungen abgegeben, und zuerst soll Kollege Försterling das Wort nehmen. Ich bitte gleichwohl, sich zu verständigen, ob es nicht möglich ist, dass für die beiden Fraktionen jeweils nur eine Person redet. Ansonsten hat jeder Einzelne das individuelle Recht auf Abgabe einer persönlichen Bemerkung. Ich würge das nicht ab - damit das klar ist. Herr Försterling, Sie haben zuerst das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle § 76 unserer Geschäftsordnung nutzen; denn der Kollege Siebels hat in der Debatte unterstellt, dass sich alle diejenigen Kollegen - und damit auch ich -, die bei der eben erfolgten Abstimmung über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes mit Nein gestimmt haben, gegen die Beitragsfreiheit aussprechen. Diesen Vorwurf weise ich aufs Entschiedenste
Zweitens bringt er keine wirkliche Qualitätsverbesserung für die Kinder in unseren Kindertagesstätten.
Ich möchte kurz an einem Beispiel darstellen, warum der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht ist. Gerade erhalten wir überall Schreiben von Waldorfkindergärten und Elterninitiativen, die aktuell Zusatzbeiträge bzw. erhöhte Beiträge von den Eltern verlangen, weil sie ein besonderes pädagogisches Konzept anbieten. Das soll künftig zwar noch möglich sein, aber dann würde bei diesen Einrichtungen der Anteil der Personalkostenerstattung von 55 % auf 20 % zurückfallen. Sie müssten demzufolge noch einmal gesteigerte Gebühren von den Eltern nehmen.
Jetzt könnte man sagen, dass das an sich gar kein Problem ist, weil die Regierungskoalition in den Gesetzentwurf eine Regelung aufgenommen hat, die da lautet, dass sich die Beitragsfreiheit nach dem Anspruch der Eltern gegenüber der Kommune richtet. Das heißt, selbst die erhöhten Beiträge könnten den Eltern von der Kommune erstattet werden. Die Kommune könnte darauf lediglich reagieren, indem sie die entsprechende Einrichtung aus dem Bedarfsplan herausnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber jeder, der in den Kommunen und im Land unterwegs ist, der weiß, dass aufgrund der gegenwärtigen Knappheit der Kindergartenplätze die Kommunen gar keine Chance haben, irgendwelche Einrichtungen aus dem Bedarfsplan herauszunehmen.
Ein weiteres Problem des Gesetzentwurfs betrifft die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht unterzeichnet ist. Das heißt, wir als Gesetzgeber wissen noch gar nicht, ob nicht doch Klagen im Zusammenhang mit der Konnexität drohen. Zwar hat man versprochen, die 328 Millionen Euro aus den in Aussicht gestellten finanziellen Mitteln des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ auf die Kommunen zu verteilen. Aber, wie gesagt, zum einen ist die Vereinbarung mit den Kommunen noch nicht unterzeichnet, und zum anderen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht klar, ob es diese 328 Millionen Euro vom Bund überhaupt
Darüber hinaus ist weder die Gegenfinanzierung der Tagespflege im Gesetz verankert - sie findet dort nicht statt -, noch ist die Tagespflege mit Blick auf die Verteilung der 328 Millionen Euro auskömmlich finanziert. Und bei den für die Erstattung der Elternbeiträge in der Tagespflege vorgesehenen 20 Millionen Euro kommt man zu dem Ergebnis, dass diese Summe nur für 2 000 Kinder reichen würde. Aktuell befinden sich aber laut dem Niedersächsischen Kindertagespflegebüro 4 000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in der Tagespflege.