Thordies Hanisch (SPD) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Tobias Heilmann (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Nein Frank Henning (SPD) Nein Stefan Henze (AfD) Enthaltung Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Eike Holsten (CDU) Nein Gerda Hövel (CDU) Nein Gerd Hujahn (SPD) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Rüdiger Kauroff (SPD) Nein Alptekin Kirci (SPD) Nein Stefan Klein (SPD) Nein Veronika Koch (CDU) Nein Horst Kortlang (FDP) - Dunja Kreiser (SPD) Nein Deniz Kurku (SPD) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Kerstin Liebelt (SPD) Nein Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Peer Lilienthal (AfD) Enthaltung Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Nein Oliver Lottke (SPD) Nein Bernd Lynack (SPD) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) - Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Dr. Marco Mohrmann (CDU) Nein Hanna Naber (SPD) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Dr. Esther Niewerth-Bau-
mann (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Ja Wiebke Osigus (SPD) Nein Dragos Pancescu (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Boris Pistorius (SPD) Nein
Christoph Plett (CDU) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Guido Pott (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Philipp Raulfs (SPD) Nein Laura Rebuschat (CDU) Nein Thiemo Röhler (CDU) Nein Harm Rykena (AfD) Enthaltung Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Marcel Scharrelmann (CDU) Nein Oliver Schatta (CDU) Nein Jörn Schepelmann (CDU) Nein Dr. Frank Schmädeke (CDU) Nein Heiner Schönecke (CDU) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Claudia Schüßler (SPD) Nein Susanne Victoria Schütz (FDP) Ja Annette Schütze (SPD) Nein Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Nein Volker Senftleben (SPD) Nein Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Nein Eva Viehoff (GRÜNE) Ja Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Lasse Weritz (CDU) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Editha Westmann (CDU) Nein Klaus Wichmann (AfD) Enthaltung Stefan Wirtz (AfD) Enthaltung Mareike Lotte Wulf (CDU) Nein Sebastian Zinke (SPD) Nein)
Meine Damen und Herren, ich frage jetzt insbesondere, weil während der Abstimmung zwei Kollegen wieder zu uns gefunden haben, ob sich ein Mitglied des Landtags im Saal befindet, das noch nicht abgestimmt hat. - Das könnte Herrn Dr. Genthe und Herrn Kortlang betreffen. Fragen Sie die beiden bitte noch einmal ab, Herr Möhle!
Noch einmal, meine Damen und Herren: Gibt es jemanden im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Dann ist das hinlänglich geklärt.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass Sie Platz nehmen und dass auch entsprechend Ruhe einkehrt.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. Abgestimmt haben 136 Mitglieder des Landtages, davon 104 mit Ja, 23 mit Nein, und 9 haben sich der Stimme enthalten.
(Helge Limburg [GRÜNE]: 104 mit Ja? Dann haben wir ja gewonnen! - Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Unruhe)
Wir geben den Damen und Herren zu unserer Rechten noch eine zweite Chance. Man muss ja bei Abstimmungen auch immer ein bisschen umgekehrt denken können.
Ich glaube, jetzt haben wir es richtig: 136 haben abgestimmt. 23 mit Ja, 104 mit Nein, und 9 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es geht in der Abstimmung weiter. Wir sind immer noch bei Artikel 1. Hier gibt es einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß Drucksache 18/1138.
sodass ich das Haus jetzt frage: Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, der hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Neinstimmen waren die deutliche Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es gibt zu Artikel 1 noch die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese Änderungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die deutliche Mehrheit. Die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Artikel 1/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer für die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir könnten jetzt in die Schlussabstimmung eintreten, aber es liegt eine Wortmeldung des Kollegen Siebels, SPD-Fraktion, zur Geschäftsordnung vor. Bitte sehr, Herr Siebels!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion gemäß § 84 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wir wollen gern den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit geben, in namentlicher Abstimmung zu dokumentieren, ob sie für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem 1. August sind oder nicht.
Im Übrigen können wir das nach der Auszählung der vorangegangenen namentlichen Abstimmung gar nicht oft genug machen, damit es von Mal zu Mal immer reibungsloser klappt.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Siebels, wir freuen uns auch über diese namentliche Abstimmung. Aber so, wie Sie das hier erneut machen, geht es natürlich nicht. Sie haben schon gestern beim Feiertag unterstellt, wer nicht der Regierung folge, sei grundsätzlich gegen neue Feiertage. Jetzt unterstellen Sie, wer nicht Ihrem vermurksten Gesetzentwurf folge, sei grundsätzlich gegen Beitragsfreiheit. - Das ist nicht wahr. Das wissen Sie!
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus den Gründen, die Frau Hamburg deutlich gemacht hat, ab. Sie kennen unsere Haltung zur Frage beitragsfreie Bildung, Herr Siebels. Versuchen Sie nicht, das hier zu verdrehen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben aber keine Alternative vorgelegt!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe Herrn Limburg selten recht - in diesem Fall aber schon. Wir stimmen über Ihren Gesetzentwurf ab und nicht darüber, ob wir bereit sind, eine Beitragsfreiheit herbeizuführen. Die unterstützen wir sehr wohl, aber nicht in dieser misslungenen Form.
Der Kollege Försterling hat für meine Fraktion ganz klar gemacht, dass wir natürlich für die Beitragsfreiheit sind - aber nicht mit Ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren, das Sie hier an den Tag gelegt haben!
Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was im Haushaltsausschuss gesagt wurde, nämlich dass die Praxis deutlich machen wird, wo die Probleme bei diesem Gesetz liegen. Ich habe eigentlich die Erwartungshaltung an dieses Haus, dass wir hier Gesetze verabschieden, die so klar und eindeutig sind, dass sich schlicht und ergreifend alle daran halten und dass es dann keine Probleme mehr in der Praxis gibt. Diesen Anspruch haben Sie an dieser Stelle aber offensichtlich nicht.