Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir schaffen heute Gutes für die Kinder und die Familien in unserem Land. Der heutige Tag, der Abschluss dieser Gesetzesberatung, stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Wir stärken den Bildungsauftrag der Kitas. Bildung darf niemals ein Luxusgut sein. Daher gibt es ab dem 1. August
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal die Kollegin Hamburg zu Wort gemeldet. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich ihr zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tonne, ich bin wirklich irritiert. Nicht wir haben das Problem, dass wir handwerklich schlechte Änderungsanträge vorlegen, sondern Sie haben das Problem, dass Sie einen handwerklich schlechten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Und angesichts Ihres Eilverfahrens müssten wir jetzt versuchen, das Schlimmste zu verhindern.
Sie halten uns vor, in unserem Änderungsantrag seien Fehler. Ja, aber nicht wir haben den Zeitplan vorgegeben. FDP und Grüne sagen seit jeher: Geben Sie uns Zeit für eine ordentliche Beratung, damit solche Fehler nicht passieren!
Es war Ihr Ministerium, das im Kultusausschuss gesagt hat, für Musikschulen, für Essen und für andere Besonderheiten können weiterhin zusätzliche Gebühren erhoben werden; das fällt nicht unter die Gebührenfreiheit. Das einzige, was wir jetzt machen wollen, ist, Ihnen die Möglichkeit zu geben, über eine Verordnungsermächtigung zu regeln, wofür Gebühren erhoben werden dürfen und wofür nicht, was extra bezahlt werden muss und was nicht, wann die Landesfinanzhilfe tangiert ist und wann es sich um ein besonderes pädagogisches Konzept handelt. Dafür wollen wir Regeln schaffen - im Gegensatz zu Ihnen, bei denen die Waldorfkindergärten einfach durchs Raster fallen.
Zur Sprachförderung: Was wollen FDP und Grüne dort erreichen? - Wir wollen erreichen, dass die Kinder in der Zeit, in der die Kitas noch Personal suchen und Konzepte schreiben, weiterhin in die Grundschulen gehen dürfen. Mehr nicht! Diese Möglichkeit ist ihnen derzeit nämlich verwehrt;
denn das Schulgesetz besagt, wenn Sprachförderung in der Kita stattfindet, findet sie nicht mehr in der Grundschule statt. Die Kitas sind per Gesetz zur Sprachförderung verpflichtet, leisten sie aber noch nicht. Sie riskieren sehenden Auges, dass die Kinder durch dieses Raster fallen.
Ich beantrage zu diesem Thema namentliche Abstimmung. Uns haben vor Ort alle gesagt, dass man - um ihre Worte zu verwenden - eine „Atempause“ braucht.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Na- mentliche Abstimmung über den Än- derungsantrag von FDP und GRÜ- NEN!)
- Das wäre meine Frage gewesen. Sie haben nämlich gesagt, „zu diesem Thema“. Sie meinen aber den Änderungsantrag, den Sie gemeinsam mit der FDP vorgelegt haben.
Um zusätzliche Redezeit hat auch der Kollege Försterling gebeten. Bitte sehr! Ebenfalls zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einrichtungen haben in der Tat immer gesagt, sie können die Sprachförderung übernehmen - aber nur unter der Bedingung, dass der Kind-Fachkraft-Schlüssel deutlich verbessert wird.
Ich möchte an dieser Stelle das Beispiel von Herrn Politze aufgreifen. Er hat gesagt, dass in einer Kita mit vier Gruppen künftig eine zusätzliche Halbtagskraft finanziert werden könne. Aber was bedeutet das, wenn man das auf jedes einzelne Kind herunterrechnet? - Das bedeutet pro Kind eine Förderzeit von zwölf Minuten. Nach dem alten System gab es hingegen eine Förderzeit von 45 Minuten, individualisiert durch eine Grundschullehrkraft. - Ich sehe nicht, dass das eine effektive Verbesserung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und, Herr Minister, sagen Sie uns bitte auch, ob die kommunalen Spitzenverbände die Einigung schon unterzeichnet haben oder ob die Unterschriften noch fehlen. Müssen wir befürchten, dass die kommunalen Spitzenverbände irgendwann merken, wie miserabel Ihr Gesetz ist, und sagen: Das könnt ihr schön allein ausbaden?
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt hat auch noch Herr Kollege Politze, SPD-Fraktion, um zusätzliche Redezeit gebeten. Die erhalten Sie auch. Ebenfalls zwei Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier findet gerade eine Märchenstunde statt. Deshalb will ich noch einmal einiges klarstellen.
Die Träger haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel mit keiner Silbe mit der Sprachförderung verknüpft. Sie haben zwar immer wieder gefordert, dass er grundsätzlich verbessert werden muss. Aber sie haben das nicht in einen Zusammenhang mit der Sprachförderung gestellt.
Weiter: Die Berechnung, sehr geehrter Herr Försterling, die Sie gerade vorgenommen haben, ist schlicht falsch. Sie wissen das, und deshalb ist es besonders schlimm, dass Sie das hier verbreiten.
Bisher konnten bis zu zehn Kinder in einer Grundschulgruppe für eine Stunde Sprachförderung zusammengefasst werden. Das waren sechs Minuten pro Kind. Künftig sind es zwölf Minuten. Das ist
Hören Sie auf, hier Unwahrheiten zu verbreiten! Sie wünschen sich in diesem Bereich doch gar keine Qualitätsverbesserung, sondern wollen nur Unsicherheit säen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Björn Försterling [FDP]: Völliger Nonsens, was Sie da erzählen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir gleich in die Abstimmungen eintreten werden.
Zunächst müssen wir den weitestgehenden Antrag behandeln, nämlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Kultusausschuss. Dieser Antrag ist zulässig; das Verfahren ist in § 32 unserer Geschäftsordnung geregelt. Der Antrag bedarf der einfachen Mehrheit.
Wer also dafür ist, dass dieses Gesetzesvorhaben entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kultusausschuss rücküberwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenprobe ergab eine deutliche Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt worden.
Wir treten jetzt in die Einzelberatung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses ein. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 18/1130. Darauf bezog sich, denke ich, der Antrag auf namentliche Abstimmung nach § 84 unserer Geschäftsordnung. Dieser Antrag ist zulässig. Das notwendige Quorum steht dahinter; das ist gar keine Frage. Das Verfahren kennen Sie ebenfalls.
Der Herr Schriftführer zu meiner Linken, Herr Möhle, wird gleich nach der Namensliste alle Abgeordneten einzeln ansprechen. Sie müssen dann mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen. Sie sind ja seit gestern in bester Übung.
Ich gehe davon aus, dass sich hierzu Fragen im Weiteren nicht stellen. Ich darf aber noch einmal um Ruhe bitten.
(Schriftführer Matthias Möhle ver- liest die Namen der Abgeordne- ten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Dirk Adomat (SPD) Nein Jens Ahrends (AfD) Enthaltung Dr. Bernd Althusmann (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Holger Ansmann (SPD) Nein Matthias Arends (SPD) Nein Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Nein Jochen Beekhuis (SPD) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Stephan Bothe (AfD) Enthaltung Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Nein Imke Byl (GRÜNE) Ja Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Karl-Ludwig von
Danwitz (CDU) Nein Jörn Domeier (SPD) Nein Uwe Dorendorf (CDU) Nein Thomas Ehbrecht (CDU) Nein Christoph Eilers (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Ja Christopher Emden (AfD) Enthaltung Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Nein Christian Fühner (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) - Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Christian Grascha (FDP) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Dana Guth (AfD) Enthaltung Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja
Thordies Hanisch (SPD) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Tobias Heilmann (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Nein Frank Henning (SPD) Nein Stefan Henze (AfD) Enthaltung Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Eike Holsten (CDU) Nein Gerda Hövel (CDU) Nein Gerd Hujahn (SPD) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Rüdiger Kauroff (SPD) Nein Alptekin Kirci (SPD) Nein Stefan Klein (SPD) Nein Veronika Koch (CDU) Nein Horst Kortlang (FDP) - Dunja Kreiser (SPD) Nein Deniz Kurku (SPD) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Kerstin Liebelt (SPD) Nein Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Peer Lilienthal (AfD) Enthaltung Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Nein Oliver Lottke (SPD) Nein Bernd Lynack (SPD) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) - Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Dr. Marco Mohrmann (CDU) Nein Hanna Naber (SPD) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Dr. Esther Niewerth-Bau-