Es ist bereits bei der Einbringung des Antrags deutlich geworden, dass die große Mehrheit dieses Hohen Hauses diesen Antrag ablehnen wird. Das liegt nicht nur daran, dass wir die Maßnahme, die AfD vorschlägt, für untauglich halten, um mehr Qualität in unser Bildungssystem zu bekommen, sondern auch daran, dass wir das Bildungsverständnis der AfD nicht teilen.
Das ist durchaus bemerkenswert, wenn man sich an die vergangene Legislaturperiode erinnert, in der in diesem Hohen Hause insbesondere zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb sehr darüber gestritten wurde, was gute Bildung ist, wie wir mit der Inklusion umgehen, wie wir mit Ganztagsschulen und Gesamtschulen umgehen usw. Das waren mitunter knallharte Debatten. Die eben erwähnte damalige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wird sich noch gut daran erinnern; auch ich kann mich sehr gut daran erinnern.
Bei diesem Antrag der AfD wird aber deutlich, dass SPD, CDU, Grüne und FDP doch einen Grundkonsens haben, was gute Bildung angeht. Das gilt für die AfD nun einmal nicht. Die AfD hat ein Verständnis von vorgestern, was gute Bildung angeht. Das haben Sie mit diesem Antrag wieder einmal bewiesen.
Dieser Grundkonsens ist, dass man gute Bildung nicht erreicht, indem man mit den Rezepten von vorgestern auf die Herausforderungen von morgen reagiert. Wir werden weiter in der Sache darum streiten, wie wir unsere Schulen noch besser machen und dafür sorgen können, dass unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Berufsleben oder Studium und insgesamt auf das Leben vorbereitet sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, weil sie das, was es zu dem Antrag inhaltlich auszuführen gab, exakt und umfassend dargestellt haben.
Erstens hat er behauptet, man habe beim Geschichtsabitur irgendwelche Absenkungen vorgenommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die 30-%-Regelung bei Abiturprüfungen überhaupt nicht gilt. Von daher überprüfen Sie noch einmal Ihren Sachvortrag, was Sie uns hier eigentlich sagen wollten!
Zweitens haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte Ihnen im Rahmen meiner letzten Rede gesagt, Sie seien eine schlechte Lehrkraft. Ich zitiere aus dem Protokoll, wonach ich gesagt habe:
„Die Unterstellung, Lehrkräfte würden die Anforderungen schriftlicher Arbeiten nach unten anpassen, um einer Rechtfertigung gegenüber der Schulleitung und der Elternschaft und einem bürokratischen Aufwand
Was er daraus schließt, meine Damen und Herren, ist einzig und allein seine Sache. Von dem, was Sie hier gerade behauptet haben, steht nichts in meinem Redemanuskript oder im Protokoll.
Herr Rykena, wer die Wahrheit hier ein bisschen dreht und verbiegt, können wir uns ja noch einmal anschauen.
Danke sehr. - Herr Rykena, eine Kurzintervention auf einen Beitrag der Landesregierung geht schlecht. Aber ich schaue einmal nach: Sie haben noch eine Restredezeit von 1:30 Minuten. Die können Sie gerne nutzen.
(Volker Meyer [CDU]: Sie müssen sie aber nicht ausschöpfen! - Gegenruf von Harm Rykena [AfD]: Nein, geht schnell!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Minister Tonne, das war jetzt natürlich ein Beispiel für Wortakrobatik.
Zu der Aussage, ich sei ein schlechter Lehrer: Das können Sie gerne so interpretieren. Ich denke, es ist klar, wie das gemeint war.
Bei dem anderen ist es sehr wohl so: Bei den Abiturprüfungen im Fach Geschichte hat natürlich nicht die 30-%-Regelung gegriffen. Es ist aber sehr wohl nachweisbar, dass das Niveau heruntergelevelt wurde. Genau darauf bezog ich mich: Das Niveau bei Prüfungen wird extra heruntergelevelt, damit nicht so viele Schüler durchfallen. Ich glaube, da können Sie mir nichts anderes unterstellen; denn das ist nachweisbar.
Danke sehr. - Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/844 ablehnen will, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 23 morgen nach den Dringlichen Anfragen, also nach dem Tagesordnungspunkt 29, zu behandeln.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Die Große Koalition stellt die Weichen für moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/35 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/1034
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann schon verstehen, warum man jetzt nicht unbedingt über diesen Antrag beraten möchte. Der Antrag ist schon echt kurios - insgesamt, auch wie er eingebracht wurde.
Nur zur Erinnerung: Vor sechs Monaten - im Grunde copy and paste - hat man kopiert, was im Koalitionsvertrag zum Bereich Innenpolitik steht, und hat das hier als Antrag eingebracht. Ich habe in den Beratungen während dieser sechs Monaten so ein bisschen die Erwartung gehabt, dass vonseiten der CDU wegen der vielen Forderungen, die Sie in dieser Zeit aufgestellt haben, noch ein Änderungsantrag kommt. Aber auch das ist unterblieben.
Ich habe den Verdacht, dass dieser Antrag eher als Beziehungstherapie, als Paarberatungstherapie beabsichtigt war. Man hat versucht, sich auf den Koalitionsvertrag - Herr Toepffer, gut, dass Sie mir zuhören - einzuschwören und die Reihen zu schließen,