Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/837 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: 50-Prozent-Regelung an allgemeinbildenden Schulen bei schriftlichen Arbeiten einführen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/844 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/995
Wir kommen zur Beratung. Für die Fraktion der AfD hat sich der Kollege Harm Rykena gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute stimmen wir über unseren Antrag zur 30-%-Regelung im Runderlass über die schriftlichen Arbeiten an allgemeinbildenden Schulen ab. Wir möchten den Grenzwert von 30 auf 50 % erhöhen, weil wir davon überzeugt sind, dass der zu niedrig angesetzte Grenzwert zum fortschreitenden Niveauverfall an unseren Schulen beiträgt und beigetragen hat. Wie der Presse zu entnehmen war, fordert der Philologenverband Ähnliches bereits seit Jahren.
Sehr geehrte Abgeordnete, mit einer gewissen Fassungslosigkeit musste ich in der Diskussion in der letzten Plenarsitzung zu diesem Thema realisieren, dass Sie kaum Sachargumente dagegen vorzuweisen haben und mich stattdessen vor allem mit Angriffen gegen meine Person belegt haben.
Ein Beispiel für eine solch unsaubere Argumentation lieferte der Kollege Weritz von der CDU. Er behauptete, wenn unser Vorschlag durchkäme, würden mehr Kinder im Schulsystem scheitern.
Aber, Herr Weritz, das ist doch Unsinn! Sie vergessen anscheinend, dass in einem mehrgliedrigen Schulsystem Schüler nicht einfach scheitern, sondern nur neu eingestuft werden, und zwar in eine Schulform, die besser für sie geeignet ist. Aber Sie wollen anscheinend doch die Einheitsschule.
Weiterhin meinte Herr Weritz, die Union würde mit ihrer Schulpolitik etwas viel Besseres machen, nämlich sich vor allem für eine bessere Förderung einsetzen. Hier waren Sie aber offensichtlich nicht sehr erfolgreich; denn die Fakten sprechen dagegen. Zwar steigt die Zahl der Abiturienten - 53 % eines Jahrgangs machen mittlerweile Abitur und das auch noch mit besseren Notendurchschnitten als frühere Jahrgänge -, doch gleichzeitig haben - jetzt zitiere ich - immer mehr Menschen zu Beginn einer Berufsqualifikation in Unternehmen oder Hörsälen mit fehlenden Grundlagenkompetenzen hinsichtlich Sprache und Mathematik zu kämpfen.
Dieses Zitat habe ich einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung entnommen. Laut den Verfassern der Studie sind die Standards an deutschen Gymnasien in den vergangenen Jahren stark abgesunken. Ich zitiere:
„Während der Lehrer früher in den Leistungskursen Deutsch und Mathematik mit einschlägig begabten Schülern arbeitete, die von ihm eine optimale Vorbereitung auf das Universitätsstudium erhielten, muss er sich heute an den Schwächeren orientieren“.
Weiter heißt es: Es hat sich seit einiger Zeit eine Kultur des Durchwinkens etabliert, die keine Rücksicht nimmt auf tatsächlich erworbene Kenntnisse der Absolventen.
Ich frage Sie hier: Was ist das denn anderes als eine Nivellierung der abzuprüfenden Leistungen nach unten?
Liebe Genossen von der CDU, Sozialromantik war einst etwas, was Sie immer der SPD und den Grünen vorgeworfen haben. Und jetzt praktizieren Sie sie selbst.
Ich erkläre Ihnen aber gern, worum es geht: Es geht um Gerechtigkeit den Schülern gegenüber, indem wir sie anhand ihrer tatsächlichen Leistungen messen. Das allein ist der Hintergrund unseres Antrages. Wir wollen, dass beispielsweise ein Haupt- oder Realschulabschluss wieder etwas wert ist. Das geht aber nur, wenn ein konkretes Leistungsniveau bei den Schülern vorhanden ist. Wenn ein Schüler dieses Leistungsniveau nicht erreicht, dann muss ihm dies über die Notengebung mitgeteilt werden. Alles andere wäre Heuchelei, und die wollen wir nicht.
Zum Thema Heuchelei: Sie, Herr Minister Tonne, erklärten in Ihrem Redebeitrag, dass Sie es für ungeheuerlich halten, Lehrern zu unterstellen, sie würden die Leistungsanforderungen nach unten anpassen.
Sie haben in diesem Zusammenhang angedeutet, ich sei ein schlechter Lehrer gewesen, nur weil ich aus meiner Erfahrung gesprochen und die Dinge beschrieben habe, wie sie sind - ohne irgendeinen Lehrer pauschal zu verurteilen. Im Antrag steht lediglich etwas von falschen Anreizen.
Sehr geehrter Minister Tonne, nicht das Aussprechen der Wahrheit ist ungeheuerlich. Ungeheuerlich ist vielmehr Ihr Umgang mit einem sachlich gestellten Antrag und der darin enthaltenen Kritik.
Ihr persönlicher Angriff wirkt insbesondere vor dem Hintergrund unanständig, dass das Kultusministerium selbst im vergangenen Jahr unter der Federführung Ihrer Parteikollegin Frau Heiligenstadt nach schlechten Ergebnissen im Vorjahr die Leistungsanforderungen für das Abitur z. B. im Fach
Geschichte heruntergesetzt hat. War Frau Heiligenstadt in Ihren Augen nun eine schlechte Kultusministerin?
Schönen Dank, Herr Rykena. - Jetzt kommt der Beitrag von Herrn Björn Försterling für die FDPFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Austauschen der Zahl 30 durch die Zahl 50 ist nicht die richtige Antwort. Wir werden daher den Antrag ablehnen.
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt würden wir gerne den Beitrag von Herrn Lasse Weritz für die CDU-Fraktion hören. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Försterling das gemacht, was ich eigentlich auch machen wollte, nämlich mich sehr kurz halten.
Ich glaube nämlich, wir haben in der ersten Beratung dieses Antrags alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Dieser Antrag ist inhaltlich immer noch schlecht. Mir erschließt sich in keiner Art und Weise, wie man, indem mehr Schüler durch eine Klassenarbeit durchfallen müssen, bevor sie wiederholt werden muss, die Qualität an Schulen verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen werden wir diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
Danke schön, Herr Weritz. - Wir möchten jetzt gerne Frau Julia Willie Hamburg für Bündnis 90/Die Grünen hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Kollegen Försterling und Weritz anschließen. Wir haben in der ersten Beratung relativ ausführlich darüber diskutiert. Ich sehe keinen Bedarf, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die bei einer Klassenarbeit durchfallen müssen, bevor sie wiederholt werden muss, von 30 auf 50 % zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Wenn ein Drittel eine Klassenarbeit nicht besteht, ist das Anlass hinzuschauen. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der FDP ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hat der Kollege Försterling schon alles gesagt. Ich werde meine Redezeit von sechs Minuten auch nicht ausnutzen, aber ich möchte trotzdem noch ganz kurz einige inhaltliche Aspekte beleuchten.
Es ist bereits bei der Einbringung des Antrags deutlich geworden, dass die große Mehrheit dieses Hohen Hauses diesen Antrag ablehnen wird. Das liegt nicht nur daran, dass wir die Maßnahme, die AfD vorschlägt, für untauglich halten, um mehr Qualität in unser Bildungssystem zu bekommen, sondern auch daran, dass wir das Bildungsverständnis der AfD nicht teilen.