- Ach so, das wolltest du nicht. - Herr Miesner, Sie haben es gehört: Herr Detlev Schulz-Hendel wollte keine Zwischenfrage zulassen. Das nehmen Sie bitte so zur Kenntnis. Er setzt seinen Redebeitrag fort.
Die zentralen Fragen der Internetanbindung sollen doch im Masterplan Digitalisierung geklärt werden. Da drücken Sie, Herr Althusmann, aber weiter auf die Schlummertaste. Wir warten immer noch auf den Masterplan Digitalisierung. Und da sind wir nicht alleine. Selbst Ihr Koalitionspartner SPD scheint ungeduldig auf diesen Masterplan zu warten. Nicht anders lässt sich die öffentliche Ermahnung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hanne Modder, an Minister Althusmann verstehen. - Ich kann mich dieser Ermahnung, Frau Modder, nur anschließen.
Ich muss noch einmal unterbrechen! - Herr Minister Hilbers, ich habe Sie eben nicht namentlich genannt, aber Sie sind hier oben fast wörtlich zu verstehen. Ich vermute, das geht auch anderen so, die dem Redner aber lieber zuhören möchten. Bitte stellen Sie sich darauf ein! Wir sorgen ja auch für Ruhe, wenn Sie hier reden. - Danke.
Trotz einiger Anpassungen ist Ihr Antrag nicht zustimmungswürdig. Beispielsweise ist der Punkt zum Breitband Kompetenz Zentrum sehr weich formuliert. Da erwarten wir eine klare Ansage. Herr
Althusmann, ich frage Sie erneut: Wollen Sie das Breitband Kompetenz Zentrum erhalten und ausweiten oder nicht? - Sie müssen schon mal Farbe bekennen!
Sie wissen doch auch, dass das BBZ als kompetenter Ansprechpartner für die Kommunen unverzichtbar ist.
Stattdessen zählen Sie aber immer noch die Funklöcher in Niedersachsen und grübeln wahrscheinlich über den Rohentwurf des Masterplans, von dem Sie bisher keine Details nennen wollen. Liegt das daran, dass die einzelnen Ministerien schon alleine mehr Geld ausgeben wollen, als es das geplante Sondervermögen hergibt?
Was uns in Ihrem Antrag inhaltlich fehlt - ich hatte es gesagt -, ist der Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Der ist aber der Dreh- und Angelpunkt und entscheidet darüber, ob ländliche Regionen zu den Gewinnern oder zu den Verlierern der Digitalisierung gehören. Davor schrecken Sie zurück. Warum eigentlich? - Sie wollen lieber wie der gescheiterte Ex-Minister Dobrindt Bescheide verteilen und Ankündigung an Ankündigung reihen, während faktisch verschwindend gering Geld des Bundes für den Breitbandausbau ausgegeben wurde. Herr Althusmann, meinen Sie ernsthaft, dass die CSU und ihre Minister ein gutes Vorbild für Niedersachsen sind? - Ich denke nicht.
Ich fasse zusammen: Sie haben bisher nichts vorgelegt und stürzen Niedersachsen in ein tiefes Breitband- und Digitalisierungschaos, anstatt endlich zu handeln und tätig zu werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Miesner, Ihre Darstellung, wie Niedersachsen nach der Beschlussfassung über Ihren Entschließungsantrag die Digitalisierung des Landes in Zukunft gestalten wird und was da nicht alles an tollen Maßnahmen beschlossen werden soll, klang hervorragend. Aber wenn man den Antrag und auch den Änderungsantrag, den Sie letzte Woche vorgelegt haben, liest, muss man leider
feststellen: Da steht nichts drin. - Das sage im Übrigen nicht nur ich - ich sage es auch, aber das ist nicht entscheidend -, sondern das sagen auch die Haushaltspolitiker der SPD- und der CDUFraktion, und das sagt auch die Landtagsverwaltung: Der Antrag sei im Haushaltsausschuss nicht beratungswürdig, weil er keinerlei finanzielle Relevanz habe.
Und mit diesem Nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen Sie die Digitalisierung des Landes revolutionieren? Sie sollten wirklich ein wenig konkreter arbeiten. Die einzige konkrete Vorgabe, die Ihr Antrag enthält, ist die - Herr Althusmann, Sie sollten genau zuhören, bevor Sie diesem Antrag gleich zustimmen -, dass Minister Althusmann bis spätestens Mitte dieses Jahres den Masterplan vorlegen soll. Damit, Herr Minister, haben Sie noch zwölf Tage Zeit! Genauso viele Tage hat, wie Herr Thiele gerade gesagt hat, im Übrigen auch Minister Pistorius nur noch Zeit, um in diesem Landtag ein E-Government-Gesetz, mit dem die digitale Akte etc. geregelt werden soll, einzureichen.
Um es mal mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Sowohl E-Government und digitale Akte als auch Masterplan Digitalisierung - am 2. Juli, 12 Uhr, isch over. Dann können Sie nicht mehr zurück. Dann sind Sie mit Ihrem gesamten Vorhaben Digitalisierung gescheitert, sowohl was den Breitbandausbau als auch was die Digitalisierung der Verwaltung angeht. Und das wäre wirklich sehr ärgerlich.
Das Casting der Funklöcher, das wir in den letzten Wochen erlebt haben und in dessen Rahmen Sie, Herr Minister Althusmann, jeden, der ein Funkloch melden wollte, per Pflichtfeld auch noch gezwungen haben zu sagen, warum gerade dieses Funkloch besonders schlimm sei, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Vielen Dank. - Herr Kollege Bode, da Sie hier über den Masterplan Digitalisierung sprechen, zu dem alle Ressorts zuliefern sollen, ich auf der Regierungsbank aber nur den Digitalisierungsminister
und seinen Aufpasser, den Finanzminister, sehe, frage ich Sie, ob Sie meinen, dass die anderen Minister jetzt gerade die Beispiele zusammentragen, damit das in zwölf Tagen fertig ist. Oder warum sollte bei der Diskussion über den wichtigen Masterplan Digitalisierung sonst niemand auf der Regierungsbank sein?
Herrn Thümler habe ich gesehen. Das ist sehr lobenswert. Interessant wäre es aber, wenn auch der Innenminister hier wäre; denn der ist originär für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig, also für die Fragen: Wie können Bürger in Bürgerämtern schneller bedient werden? Müssen Akten eigentlich immer noch über den Flur geschoben werden, oder kann man nicht einfach Bits und Bytes verschicken? - Das ist die Zuständigkeit des Innenministers, der hier völlig versagt und, wie Sie zu Recht sagen, gerade fehlt.
Zurück zu den Funklöchern. Herr Minister Althusmann, Sie haben erklärt, Sie bräuchten die Daten der Bürger zum einen, um ein Ranking darüber zu erstellen, welches Funkloch besonders schlimm ist. Zum anderen bräuchten Sie die Daten aber auch, weil Sie mit den TK-Unternehmen verhandeln wollen, damit die Funklöcher geschlossen werden. In dieser Frage scheinen Sie das Vertrauen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU jedoch komplett verloren zu haben. Schauen Sie einmal in den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der hier beschlossen werden soll! In diesem Antrag werden nicht Sie gebeten, mit den TK-Unternehmen zu reden, sondern in diesem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, mit den Unternehmen zu reden, damit ein Zeitplan aufgestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein so großer Misstrauensbeweis innerhalb so weniger Tage Regierungszeit ist schon erschreckend.
Sie haben einige Punkte aus dem FDP-Antrag abgeschrieben. Dies gilt insbesondere für die Überschrift. Nicht einmal da waren Sie kreativ und haben sich eine eigene Überschrift ausgedacht, die den Sachverhalt besser beschreibt. Sie haben auch andere sinnvolle Sachen übernommen, aber nicht an die technologischen Neuerungen angepasst. Als wir den Antrag eingebracht haben, haben wir noch über Microtrenching und andere Ver
legetechniken gesprochen. Da war Nanotrenching noch nicht so aktuell. Aber damit könnten Sie - Sie hätten es auf der CEBIT übrigens sehen können, wenn Sie dort gewesen wären - Glasfaserkabel tatsächlich ausrollen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag unambitioniert, wie Sie nun einmal sind, davon, dass man 4 G zeitnah lückenfrei ausbauen wolle. Aber was heißt „zeitnah“? Wenn wir eine Generation mit ungefähr 30 Jahren rechnen, sind dann 15 Jahre „zeitnah“? Was ist für Sie „zeitnah“?
Statt hinsichtlich der Digitalisierung der Verwaltung ein festes Datum vorzugeben, bis zu dem die digitale Akte und ein Dokumentenmanagementsystem einzuführen sind, statt hierzu auch einmal etwas Ambitioniertes zu sagen und ein echtes Projekt zu kreieren, sagen Sie nur: Die Digitalisierung der Verwaltung hat viele Potenziale. Und dann kommen Sie noch zu der Forderung an den Innenminister, man möge das aktiv befördern. - Das ist wirklich ambitioniert. Ich kann Ihnen sagen: So werden wir wahrscheinlich auch im Jahr 2030 immer noch papierene Akten von Flur zu Flur schieben müssen, und die Digitalisierung wird Reißaus nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch anders. Der Antrag der Grünen, der sich z. B. mit der Frage befasst, wie man einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet definieren könnte, wäre es wirklich wert gewesen, diskutiert zu werden. Sie haben sich einer Debatte, einer Anhörung und überhaupt einer Beratung dieses Antrags aber verweigert, obwohl das Thema „Universaldienst“ noch kommen wird. Es ist sehr schade, dass diese Gelegenheit nicht ergriffen worden ist.
Genauso wenig haben Sie die konkreten Forderungen der FDP aufgegriffen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir wollen uns ein echtes Mondprojekt, ein echtes Marsprojekt vornehmen. Wir wollen ambitionierte Ziele realisieren: Wir wollen bis 2020 überall in Niedersachsen 4 G ohne Funklöcher haben. Wir wollen bis 2022 in Niedersachsen flächendeckend ein Glasfaser-Gigabitnetz realisieren. Und wir wollen bis 2025 in Niedersachsen den 5 G-Ausbau in die Umsetzung gebracht haben.
Was die Digitalisierung der Verwaltung angeht, Herr Pistorius, rate ich Ihnen ganz ehrlich: Suchen Sie sich einen vernünftigen Dienstleister in Sachen Software, um bis 2020 die gesamte Landesverwaltung mit der digitalen Akte und einem Dokumentenmanagementsystem auszustatten, damit die
Danke, Herr Bode. Das war ein schöner letzter Satz. - Uns liegt jetzt noch die Wortmeldung von Herrn Stefan Henze von der AfD-Fraktion vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die mit der Digitalisierung verbundenen Anträge haben wir uns hier im Plenum und vertiefend in den Ausschüssen unterhalten. Den Antrag der AfD-Fraktion zur Digitalisierung der Hauptverkehrsachsen, der sehr viele gute Ansätze enthielt, haben Sie leider abgelehnt. Einige unserer Ansätze tauchen jetzt in Ihrem nachgereichten Antrag auf.
Bemerkenswert, um nicht zu sagen verwirrend, fand ich es, dass die GroKo aus SPD und CDU nun doch noch über ihren Antrag abstimmen möchte, der nichts anderes beinhaltet als die Ankündigung eines Masterplans Digitalisierung bis - aufgepasst! - Mitte 2018. Aber Mitte 2018 haben wir bereits. So haben SPD und CDU noch schnell im Ausschuss verkündet, bis zum diesem Plenum endlich ihren Masterplan Digitalisierung vorzulegen. Welchen Sinn die beiden Parteien nun darin sehen, über ihren Ankündigungsantrag trotzdem noch abstimmen zu lassen, erschließt sich sicherlich nicht vielen Menschen hier in Niedersachsen.
Den Antrag der SPD und der CDU lehnen wir daher ab. Bei dem etwas weiter gehenden Antrag der FDP werden wir uns enthalten.
Aber liegt uns nun der Masterplan Digitalisierung tatsächlich vor? - Wie zu erwarten, leider nicht. Es liegt uns auch mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 18/1077 vom 11. Juni wieder nur ein kaum geänderter Katalog von Absichtserklärungen vor. Auch in diesem Antrag steht wiederum - vielleicht haben Sie das übersehen -, dass bis Mitte 2018 ein Masterplan Digitalisierung zu erstellen ist. Dafür haben wir, wenn ich nun auf meinen Kalender schaue, noch genau zehn Tage Zeit. Auf geht‘s, meine Herren!
(Beifall bei der AfD - Jörg Bode [FDP]: Das ist ein Sonntag, kein Arbeitstag! - Gegenruf von Stefan Henze [AfD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es mitbekommen: Wenn es um Niedersachsens Zukunft geht, dann sind wir natürlich alle daran interessiert, sie positiv zu gestalten. - Sie sehen, ich suche die Gemeinsamkeiten. Deswegen möchte ich mich auch zuallererst und ganz aufrichtig bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, also bei den Grünen und der FDP, dafür bedanken, wie sie sich eingebracht und wie sie die Anhörung begleitet haben. Vor allem aber möchte ich mich bei denen bedanken, die an der Anhörung mitgewirkt haben. Mit ihren Anregungen, aber auch mit den wirklich konstruktiven Beiträgen zum Antrag haben sie deutlich gezeigt, dass wir alle gemeinsam und kraftvoll die Zukunft unseres Landes meistern wollen. Anders wird es angesichts der Größe der Aufgabe aber auch nicht gehen. Nur gemeinsam werden wir den Wandel der Gesellschaft und der Digitalisierung zum Wohl der Menschen gestalten können. Das haben wir richtigerweise heute auch schon gehört.
Wir wollen, dass das Land Niedersachsen nicht auf Kupferkabel setzt, auch wenn die Begrifflichkeit „Supervectoring“ vielleicht super klingt. Wir wollen die Zukunft gestalten und setzen dabei ganz klar auf Glasfaser, also auf das Maximum der Technik und nicht auf 1B-Ware. Wir wollen keine weiteren Arbeits- und Gesprächskreise, sondern wir wollen das weiter umsetzen, was angefangen worden ist. Wir geben nicht bloß Absichtserklärungen ab, sondern setzen ganz konkret finanzielle Mittel dafür ein.