Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet endlich einführen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/642 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/1045
Zu Tagesordnungspunkt 17: Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen sowie den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
- Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal an den Geräuschpegel. Es ist jetzt nämlich ein etwas komplizierteres Verfahren mit zwei Tagesordnungspunkten. Daher bitte ich Sie, konzentriert zu sein und die Zweiergespräche einzustellen - auch die Herren, die ich gerade im Blick habe.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrages der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in einer geänderten Fassung.
Wir kommen an dieser Stelle zur Beratung beider Tagesordnungspunkte. Es liegt die Wortmeldung des Kollegen Axel Miesner von der CDU-Fraktion vor. Bitte schön, Herr Miesner!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion für den Beschluss bedanken, den das Haus eben mit großer Mehrheit ge
Die digitale Technik ist zwar nicht neu, aber die Digitalisierung als solche wird unser Land grundlegend verändern: unsere Arbeit, unsere Freizeit und unsere Gesellschaft insgesamt. Die Digitalisierung ist für uns eine große Chance, wird aber zur Gefahr, wenn sie nicht als Herausforderung, sondern nur als Risiko angesehen wird. Mit dieser Sichtweise werden wir in Niedersachsen die Zukunft nicht gewinnen.
Eines steht jetzt schon fest. Wenn wir nicht die Chancen erkennen, die Herausforderungen annehmen und positiv nach vorne schauen, dann tun es andere. Die Digitalisierung wird sich von denen, die immer nur Gefahren und Risiken sehen, nicht aufhalten lassen. Die Digitalisierung wird die Arbeit so verändern, dass sich damit Wachstumspotenziale generieren lassen. Das wiederum führt zu Wohlstandszuwachs und damit auch zu einer sozialen Politik, die wir hier ja letztlich alle wollen.
Von daher muss es unser Bestreben sein, die Digitalisierung voranzutreiben. Sie ist ein Muss, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und weiter auszubauen. Sie ist daher auf jeden Fall ein Zukunftsthema, dessen wir uns alle annehmen müssen.
Für die Gigabit-Gesellschaft müssen wir alles tun. Wir müssen den Menschen deutlich machen, welche Chancen mit der Digitalisierung verbunden sind. Wir müssen die Menschen auf die Digitalisierung vorbereiten. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen die Digitalisierung aktiv angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Antrag zum Masterplan Digitalisierung haben wir zum ersten Mal am 14. Dezember letzten Jahres hier im Hause beraten. Im Rahmen der dann folgenden Ausschussberatungen haben wir eine Anhörung durchgeführt, die uns weitere Hinweise für unsere Arbeit gegeben hat. Heute und hier sei allen gedankt, die sich dort konstruktiv eingebracht haben.
Zusammengefasst haben die angehörten Verbände deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die digitale Infrastruktur und die Verfügbarkeit leistungsstarker Datenleitungen ein wichtiger Standortfaktor für unser Land sind. Daher fordern sie den Glasfa
serausbau bis ins Haus. Basis für jegliche Digitalisierung ist eine leistungsfähige Datenkommunikation.
Begrüßt wurde auch die Koordinierung innerhalb der Landesregierung. Dies ist ein wichtiges Zeichen in Richtung unseres Staatssekretärs Stefan Muhle, der heute zum Teil schon bis zu 800 km am Tag unterwegs ist.
Dass des Weiteren die Verschlankung der Förderprogramme und eine deutlich bessere Abstimmung der Programme des Bundes mit denen des Landes gefordert wurden, kann sich wohl jeder vorstellen. Wenn diese Prozedur weiterhin so zäh verläuft, müssen wir uns über einen Masterplan keine weiteren Gedanken mehr machen. Von daher begrüßen wir ausdrücklich, dass unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bereits Anfang April diesen Jahres seinen Ministerkollegen Andreas Scheuer angeschrieben und für eine Förderung aus einem Guss plädiert hat.
Laut Digitalverband Bitkom zeigen die meisten deutschen Unternehmen eine große Offenheit gegenüber der Digitalisierung. Fast 90 % aller Unternehmen sehen die Digitalisierung eher als Chance, nur 8 % sehen überwiegend Risiken. Diese Zahlen stimmen uns positiv. Die besagte Umfrage hatte auch zum Ergebnis, dass deutlich mehr als 70 % aller Unternehmen eine Digitalstrategie haben. Das alles führt dazu, dass Firmen ihre Produktpalette anpassen und sich den Kundenforderungen stellen. Inzwischen bietet jedes zweite Unternehmen neue Dienstleistungen und Produkte in dieser Richtung an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik muss den Rahmen auch hier formulieren: für Schule, Ausbildung und Studium, Weiterbildung, Forschung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Wirtschaft, Industrie 4.0, Landwirtschaft und letztlich den Breitbandausbau für eine leistungsfähige Datenkommunikation als Basis des Ganzen.
Natürlich muss die Medienkompetenz weiter verbessert werden. Auch hier gibt es Verbesserungspotenzial.
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung bietet mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe. Abläufe werden schlanker. Bürger können sich noch besser informieren, und Dienstleistungen können noch schneller angeboten und genutzt werden. Auch hier gilt es, die Digitalisierung in
Aber um das alles zu gewährleisten, benötigen wir eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung. Wenn wir Gigabit-Land werden wollen - und das wollen wir -, dann müssen wir noch deutlich mehr Ehrgeiz entwickeln und noch eine Schippe mehr Geld drauflegen, so wie es mit dem gerade gefassten Beschluss zum Sondervermögen der Fall gewesen ist.
Im Achimer Kreisblatt konnten wir vorgestern, am 18. Juni, lesen, dass wir bei der Netzgeschwindigkeit im EU-Mittelfeld liegen. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, sind wir im europäischen Vergleich sogar noch von Platz 11 auf Platz 13 abgestiegen. Die EU kritisiert auch die Art und Weise, wie wir den Breitbandausbau insgesamt handhaben. Mit Kupferkabel und Vectoring werden wir jedenfalls kein Gigabit-Land werden. Gefragt ist jetzt Glasfaser bis ins Haus, sonst werden wir europaweit noch weiter abgehängt. Das können wir uns aber nicht mehr leisten. Die vdi-nachrichten titeln in ihrer Ausgabe vom 7. Juni diesen Jahres zu Recht: „Mehr Glasfaser braucht das Land.“
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Breitband Kompetenz Zentrum in Osterholz-Scharmbeck weiter gestärkt und ausgebaut wird. Digitale Wirtschaft ist auch in Europa ein Wachstumstreiber. Ihre Wachstumsrate ist siebenmal höher als die der restlichen Wirtschaft insgesamt. Mit anderen Worten: Die digitale Wirtschaft ist ein starker Wachstumstreiber. Nutzen wir die Digitalisierung für Wertschöpfung, Wohlstand und soziale Sicherheit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Miesner, ich bin schwer beeindruckt von dem traumhaft schönen Bild, das Sie hier von den Digitalisierungsmaßnahmen der Landesregierung zeichnen.
Ich habe die ganze Zeit überlegt, womit sich der GroKo-Antrag zum Masterplan Digitalisierung vergleichen lässt. Mir kommt er in etwa so vor wie eine Erinnerung, die man sich in das Handy tippt,
um etwas Wichtiges nicht zu vergessen, nach dem Motto: Wir müssen auf jeden Fall etwas zum Thema Digitalisierung machen. Wir haben zwar noch keine konkrete Idee, aber lasst uns das mal nicht vergessen! - So in etwa liest sich die erste Version Ihres Antrags zum Masterplan Digitalisierung: wenig Substanz, Hauptsache, das Thema ist ins Verfahren gebracht, Inhalte folgen noch. Wann? - Fragezeichen!
Haben Sie das nötig, meine Damen und Herren von der SPD und CDU? Brauchen Sie diese Erinnerungsfunktion hier im Parlament? Oder braucht Ihr Minister Althusmann, der immer noch Funklöcher zählt und sich damit zum Funklochminister entwickelt, diese Erinnerung?
Die Inhalte lieferte dann die Opposition. Die Anträge von FDP und von uns Grünen bieten da ja einen Steinbruch an Ideen. Nachdem Herr Althusmann beim Masterplan Digitalisierung immer wieder auf die Schlummertaste gedrückt hat, stellten Sie dann in der letzten Woche einen umfassenden Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Antrag, der ihn substanziell etwas verbessert, weil Sie in Teilen Ideen der Opposition aufgenommen haben.
So haben Sie beispielsweise unter Nr. 10 den Glasfaserausbau aufgenommen und schließen die Förderung von Vectoring damit aus. Das ist gut so, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.
Unter Nr. 5 haben Sie allerdings vergessen, den Rechtsanspruch auf schnelles Internet über den Bundesrat von der Bundesregierung einzufordern. Hier fordern Sie die Bundesregierung lediglich auf, einen Plan mit den Telekommunikationsunternehmen und den kommunalen Spitzenverbänden zu entwickeln, wie die Mobilfunkanbindung in Zukunft funktionieren soll. Das ist viel zu wenig!
An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, auch an Minister, die gerade in den Abgeordnetenbänken stehen: Es ist laut, und das stört den Redner und die Konzentration auf diesen Tagesordnungspunkt.
- Ach so, das wolltest du nicht. - Herr Miesner, Sie haben es gehört: Herr Detlev Schulz-Hendel wollte keine Zwischenfrage zulassen. Das nehmen Sie bitte so zur Kenntnis. Er setzt seinen Redebeitrag fort.