Wir wollen, dass das Land Niedersachsen nicht auf Kupferkabel setzt, auch wenn die Begrifflichkeit „Supervectoring“ vielleicht super klingt. Wir wollen die Zukunft gestalten und setzen dabei ganz klar auf Glasfaser, also auf das Maximum der Technik und nicht auf 1B-Ware. Wir wollen keine weiteren Arbeits- und Gesprächskreise, sondern wir wollen das weiter umsetzen, was angefangen worden ist. Wir geben nicht bloß Absichtserklärungen ab, sondern setzen ganz konkret finanzielle Mittel dafür ein.
Natürlich gibt es eine Glasfaserinfrastruktur, die diesen Namen auch verdient, nicht für lau. Aber wer die Zukunft gestalten will, der muss auch Geld in die Hand nehmen. Wir scheuen uns nicht, das zu tun. Herr Thiele und Frau Heiligenstadt haben das gut gesagt: Geld, das in Niedersachsens Zukunft investiert wird, ist gut investiertes Geld.
Im Landkreis Helmstedt favorisieren wir übrigens das Betreibermodell. Dieses Modell wollen wir gegenüber anderen Modellen nicht benachteiligt
sehen. Die Große Koalition in Niedersachsen ist auch und gerade eine Große Koalition für die Kommunen, und dafür bin ich - ich werde es dem Ministerpräsidenten noch ausrichten - ausdrücklich dankbar.
Mit unserem Antrag wollen wir die Basis für die Fortsetzung des Ausbaus von Gigabitnetzen im Land Niedersachsen legen. Dabei ist uns bewusst, dass die Verantwortung zum Erreichen dieses Zieles riesig ist. Aber - das kennen Sie von damals vielleicht nicht so sehr, Herr Minister a. D. Bode - wir vertrauen unserem Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und unterstützen ihn. Wir arbeiten gemeinsam an der digitalen Zukunft unseres Landes in einer guten Harmonie zwischen CDU und SPD.
Aber eben nicht nur das. Wir wollen auch den Zugang zu präzisen Geodaten erleichtern. Allein dieser Punkt wird eine Vielzahl von Veränderungen und Chancen mit sich bringen. Geodaten gelten zu Recht als wichtiges Zukunftsfeld. Und da Sie eben gesagt haben, Sie könnten keinen Inhalt finden, oder Sie hätten es nicht verstanden: Geodaten betreffen Nutzungsbereiche wie Kataster-, Bau- und Ingenieurvermessungen, Luftbilder, Laserscanning, die gesamte Land- und Forstwirtschaft, Fahrzeugnavigation und Flottenmanagement.
Weiterhin werden wir darauf hinwirken, bestehende Förderungen aus Europa-, Bundes- und Landesmitteln zu entwirren. Wir werden einen einfachen Zugang zu Fördermitteln aus einer Hand ermöglichen.
Auch wenn es manchmal so klingt, als wollten es alle nicht wahrhaben: In allen Landesteilen ist eine deutliche Verbesserung beim Internetzugang zu verzeichnen. Diese Entwicklung muss fortgeführt und beschleunigt werden. Da sind wir dann sofort wieder dabei.
Die letzte CEBIT - sie war hervorragend; ich war da - hat uns ein Schaufenster der Zukunft gezeigt. Die Aussteller hatten auch ganz konkrete Wünsche an uns in der Politik: kein Verzetteln in unkoordiniertem Klein-Klein, sondern chancenorientiertes Denken und Planen, verlässliche Konzepte für Datenschutz genauso wie für Dateneigentum und vor allem das große Ziel, verlässliche, hochwertige und bezahlbare Highspeed-Zugänge zum Internet, und zwar landesweit; hier in Hannover und eben auch auf dem Land wie z. B. bei mir im Landkreis Helmstedt. Aber - und so sind wir Niedersachsen - vielleicht mit weniger Hochglanz und dafür mit
Substanz, mit weniger Show und dafür mehr Sein, mit weniger Ich und mehr Wir - sehr geehrter Herr Bode, das wünsche ich uns.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben es eben gesagt: Wir wollen nicht ewig warten. Damit haben Sie völlig recht. Die Zukunft beginnt nicht irgendwann, sondern die Zukunft beginnt immer jetzt. Lassen Sie uns also jetzt gestalten und vielleicht weniger streiten. Wir haben einfach Wichtiges vor.
Herr Domeier, auf Ihren Redebeitrag liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Jörg Bode vor. Herr Bode, bitte!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Domeier, auch ich hatte in meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister immer das Gefühl, dass ich das Vertrauen der SPD-Fraktion nicht hatte. Das ist also keine neue Erkenntnis von Ihnen. Ich war im Übrigen auch ganz froh, dass ich es damals nicht gehabt habe.
Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsminister Althusmann so vertraut, wie es Herr Domeier gesagt hat, warum setzen Sie ihm dann heute eine Frist, innerhalb von zwölf Tagen den Masterplan Digitalisierung vorzulegen? Können Sie mir das einmal erklären? Oder liegt das daran, dass man Ihnen als SPD auch in Berlin Masterpläne nur so ungern übergibt?
Warum wollen Sie es ihm wegnehmen, das Projekt Funkloch-Casting mit den Unternehmen der Telekommunikationswirtschaft zu verhandeln? Warum wollen die Bundesregierung auffordern, diese Aufnahme zu übernehmen? - Vertrauen sieht aus meiner Sicht anders aus.
Und warum erklären Sie im Haushaltsausschuss, dass der Änderungsantrag, den Sie jetzt vorlegen, ohne jegliche finanzielle Relevanz für das Land Niedersachsen ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Ihrem Plan und dem, was dahintersteht, tatsächlich vertrauen würden, hätten
Sie eine Vorlage für den Haushaltsausschuss gehabt, die von den Haushältern Ihrer eigenen Fraktion auch beraten worden wäre.
Herr Minister Althusmann, wer wie Sie bei der heutigen Abstimmung solche Freunde in SPD und CDU hat, dem kann auch die Opposition nicht mehr helfen.
So geben Sie mir die Möglichkeit, das noch einmal etwas ausführlicher darzustellen. Das ist ja auch ein ganz wichtiger Punkt. Sie haben es nicht ganz geglaubt, als ich sagte, wir vertrauen und unterstützen uns. Und so vertrauen und unterstützen wir uns nicht nur - das weite ich dann gern aus -, sondern wir unterhalten uns auch miteinander.
„Mitte des Jahres“ ist unsere gemeinsame Zielsetzung. Wir vertrauen darauf, dass das klappt. Das wird laufen, glauben Sie uns! Das ist einfach so.
Zu den TK-Unternehmen: Wir wissen, dass Herr Althusmann im Gespräch ist und alles dafür tut, dass es zukünftig weiter schneller wird, wenn wir die Digitalisierung und auch den Breitbandausbau und all die Punkte, die wichtig sind, fortsetzen wollen.
Das ist einfach der Unterschied: Wir vertrauen und unterstützen uns nicht nur, wir unterhalten auch miteinander!
Vielen Dank, Herr Domeier. - Zu Wort gemeldet hat sich der Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann.
Die Erwartungshaltung, die Spannung steigt. Diese Opposition will konkret wissen, was wir am Ende umsetzen, was wir am Ende beschließen.
Meine Damen und Herren, Sie sind allerdings aufgefordert, daran mitzuwirken, anstatt immer nur darüber nachzudenken, wie Sie irgendetwas kleinreden können.
Lieber Kollege Bode, bei aller Wertschätzung: Langsam nervt es ein wenig, wenn hier Dinge in die Welt gesetzt werden, die jeglicher Grundlage entbehren.
Ich wünsche Ihnen vielleicht ein wenig mehr Gelassenheit. Ich habe mir zwischenzeitlich bei Ihrer Rede echt Sorgen gemacht, weil ich dachte: Wie schnell will er noch reden? Es ist kaum noch nachzuvollziehen, in welche Richtung er überhaupt will.
Erstens. Liegt der Masterplan jetzt vor, und wird es einen Maßnahmenfinanzierungsplan geben? - Ja, der Masterplan liegt heute schon vor. Der Maßnahmenfinanzierungsplan befindet sich bereits in der Abstimmung mit dem Finanzministerium. Wir befinden uns in der Ressortbeteiligung, die wir haben vorausgehen lassen, um die Ministerien mit einzubinden, und wir werden ihn am Ende - so, wie wir es gesagt haben - im Sommer dieses Jahres vorlegen. Nicht mehr und nicht weniger - ein ganz geordnetes Verfahren für unser Bundesland.
Zweitens. Die Behauptung, dass die Formulierung des Antrages in der Fassung des vorliegenden Änderungsantrages der Landesregierung keine Chance mehr lasse, mit den Telekommunikations
Wir haben folgende Situation: Aufgrund des Telekommunikationsgesetzes ist der Bund über die Bundesnetzagentur für diese Dinge verantwortlich. Der Bund hat zugesagt, die Telekom hat zugesagt, 98 % Versorgung in Deutschland bis Ende 2019 auf 4G-Niveau zu sichern. Und wissen Sie was? - Bis heute hat die Telekom noch gar nicht alle Frequenzen zugewiesen bekommen. Es kann noch gar keine entscheidende Verbesserung gegeben haben.
Aber wir werden uns - ungeachtet der Verhandlungen der Bundesnetzagentur mit den Telekommunikationsunternehmen - natürlich nicht der Chance berauben, auch landesseitig mit der Telekom und mit allen anderen Telekommunikationsanbietern in Niedersachsen und in Deutschland darüber zu verhandeln, wie wir eines erreichen können: dass die rund 6 000 Funklöcher, die wir in Niedersachsen haben, so schnell wie möglich geschlossen werden. Das ist eine gute Infrastrukturpolitik für ganz Niedersachsen, für alle Bürger dieses Landes, dass wir im Bereich Mobilfunkstandard endlich einen Schritt vorankommen.