Frau Präsidentin! Frau Staudte, ich sehe die Aufgabe der Düngebehörde darin, die Einhaltung des Düngegesetzes, das in Kraft getreten ist, zu überwachen und zu kontrollieren. Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, und ich finde es legitim, dass eine Düngebehörde - das hat sie im letzten Herbst ja verstärkt gemacht - die Landwirtinnen und Landwirte zu diesem neuen Gesetzesvorhaben berät. Dies soll sie auch in Zukunft weiter tun. Das machen auch die Mitarbeiter unseres Hauses in dem dafür zuständigen Referat.
Wir müssen die Beratung weiter fortsetzen. Es gibt neue Herausforderungen für die Betriebe und damit auch für die Beratungsringe, die diese Betriebe beraten. Deswegen wird es diese unabhängige Beratung weiter geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass verschiedene Medien in letzter Zeit gemeldet haben, dass die Trinkwasserpreise um 25 % gestiegen seien, frage ich: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass sich das Statistische Bundesamt nach dem Protest verschiedener Statistiker veranlasst gesehen hat, klarzustellen, dass die Steigerung nur 17,6 % beträgt und damit fast exakt im Durchschnitt der Steigerung der Verbraucherpreise um 16,1 % liegt?
(Zustimmung bei der FDP - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: In welchem Zusammenhang steht das mit der Dringlichen Anfrage?)
Frau Präsidentin! Herr Grupe, die Werte sind weiter hoch - das hat der Bericht ergeben -, und deswegen gibt es dazu auch weiteren Handlungsbedarf. Das sehe ich gerade in Niedersachsen als unsere größte Herausforderung. Deswegen werden wir handeln.
(Hermann Grupe [FDP]: Die Preise! Ich habe nach den Preisen gefragt! Nach der Preissteigerung! - Gegenruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das steht nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen Preisgestaltungen!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage für die FDP-Fraktion: Herr Hermann Grupe, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte es anders versuchen. Vor dem Hintergrund, dass in der Anfrage der Fraktion der Grünen von starken Preissteigerungen beim Trinkwasser aufgrund der Belastungen, die dort vorhanden sind, die Rede ist, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie dann die Aussage des Statistischen Bundesamtes, dass es wirklich nur 17,6 % sind, im Vergleich zum Strompreis, der im gleichen Zeitraum um 63,5 % gestiegen ist?
Frau Präsidentin! Lieber Hermann Grupe, noch einmal: Ich bewerte hier keine Preissteigerungen, weder bei Strom noch bei Wasser.
Ich bin im engen Austausch mit Vertretern des Wasserverbandstages. Erst am Freitag und am Montag habe ich mich mit ihnen ausgetauscht. Sie sind mit den Aktionen und Maßnahmen sehr zufrieden, die die Landesregierung jetzt ziehen wird. Wir hoffen, dass wir diese Nitratüberschüsse deckeln können, dass wir mit den Werten runtergehen können, dass wir das Problem mit den Maßnahmen in den Griff bekommen, die wir in Niedersachsen ziehen. Wie sich das letztendlich auf die Preise der Wasserverbände auswirken wird, wird sich zeigen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass vor Kurzem der Nitratbericht veröffentlicht wurde, frage ich Sie, welchen Handlungsbedarf Sie daraus abgeleitet haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Nitratbericht zeigt uns deutlich, dass wir handeln müssen. Diese Landesregierung wird handeln. Mit den Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 2 und 6 werden wir handeln. Ich bin großer Zuversicht, dass wir gemeinsam im derzeitigen Abstimmungsprozess mit dem Umweltminister in den nächsten Wochen viele Dinge auf den Weg bringen werden. Die Gebiete werden ausgewiesen. Die Arbeit hat also begonnen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen erste Ergebnisse vorlegen werden.
Ich habe eine Nachfrage zum Aspekt des vorzeitigen Ruhestands. Sie haben eben dargestellt, das alles sei nur Urlaub etc., der noch anstehe. War zwischenzeitlich geplant, dass er in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden soll? Wurde das vielleicht rückgängig gemacht? Denn unsere Informationen lauten anders.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben eben aufgezählt, wer alles beteiligt war. Wie viele dieser aufgezählten Personen - bezogen auf die Gespräche, die bisher stattgefunden haben - sind gleichzeitig Kreislandwirte? Vielleicht können Sie auch eine Prognose für die künftigen Gespräche abgeben. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit, dass sich maßgebliche Interessenvertreter der Landwirtschaft quasi ihre eigenen Kontrolleure aussuchen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist von der vorherigen Landesregierung ein Kammergesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet worden. Demnach gibt es Funktionsträger. Woher sie kommen, entscheide nicht ich.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass eine Stellenbesetzung in meinen Augen ein sehr transparentes Verfahren ist. Ferner hat der Kammerdirektor angeboten, dass in diesem Verfahren auch unser Haus verstärkt eingebunden wird. Es wird nicht nur an der Sitzung des Vorstands teilnehmen, in der die letztendliche Entscheidung getroffen wird, sondern es wird vorher als Gast und Berater in dem Verfahren beteiligt, auch schon im Personalausschuss vorab. Dazu werden wir wahrscheinlich den zuständigen Referenten in dieses Gremium schicken, sodass unser Haus zu jeder Zeit diese Bewerberinnen und Bewerber mit sichten kann und an den Interviews teilnehmen kann.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Die Selbstver- waltung freier Berufe ist wohl nicht Ih- re Sache, Frau Staudte?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte die Landesregierung darum, zu sagen, wie sie zur Forderung steht, die Düngebehörde dem Umweltministerium zu unterstellen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Wie weit sind Sie denn mit Ihren Anstrengungen dabei gekom- men?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Kammergesetz ist ganz frisch und neu. Es ist gerade mal in Kraft getreten. Genau Sie waren es, die dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht haben. Ich wundere mich ein wenig über Ihre Frage.
Ich bin sechs Monate im Amt und arbeite mit dem, was ich vorfinde. In meinen Augen macht die Düngebehörde eine gute Arbeit. Wir haben die Fachaufsicht über diese Behörde, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das so in den Griff kriegen.
Die Frage war, wie die Landesregierung zur Veränderung der Zuständigkeit steht. Vielleicht muss noch ein anderer aus der Landesregierung antworten. Der Landesregierung liegt dieses Gesetz vor. Wir arbeiten damit sehr gut und sehr gerne. Zum jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht daran gedacht, die Düngebehörde dem Umweltminister zuzuschieben.