Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vielleicht der größte Beitrag - vergleichbar mit einer deutlichen Kindergelderhöhung -, den es jemals in der Geschichte gegeben hat. Hier werden Familien um bis zu 4 000 oder 5 000 Euro im Jahr entlastet. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen. Wer dem etwas Schlechtes abgewinnen will, den kann ich wirklich nicht verstehen.
Wissen Sie, wie es ist, wenn eine Mutter oder ein Vater beim Jugendamt sitzt und fragt, ob man Beiträge bekommt, und sich wegen der finanziellen Situation entblößen muss? Ich finde, das müssen wir Müttern und Vätern ersparen. Sie sollen sich nicht mehr nackig machen müssen, damit sie irgendwelche Beiträge des Staates bekommen. Das ist eine erniedrigende Situation, aber manche finden das ja vielleicht - - -
Besonders für die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen müsste dies ein freudiges Ereignis sein: Ich kenne viele Frauen, die nachrechnen, ob es sich lohnt, statt halbtags wieder ganztags zu arbeiten. Manche finden heraus, dass der Kindergartenbeitrag höher ist als die Erhöhung des Gehaltes. Und was machen wir da?
(Christian Meyer [GRÜNE]: Dann soll- ten Sie als Sozialdemokrat vielleicht einmal für höhere Löhne kämpfen!)
- Dafür tun wir ja einen großen Schritt. Deshalb freue ich mich, dass die Grünen am Ende hier mitstimmen werden.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Santjer! - Herr Kollege Meyer, Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, sich später zu Wort zu melden. Jetzt bitte ich um Konzentration im Plenarsaal. - Herr Santjer, fahren Sie fort!
Die entscheidende Botschaft ist doch: Eltern müssen nicht mehr rechnen, ob es sich im Vergleich zu den Gebühren, die sie in Kindertageseinrichtungen bezahlen, lohnt, mehr zu arbeiten. Das ist von gestern, und das ist gut so.
Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK zu sprechen. Die haben mir gesagt: Das ist eine gute Idee, weil wir so die Fachkräfte endlich wieder vermehrt in den Arbeitsmarkt bekommen, nicht nur halbtags, sondern vielleicht auch ganztags. Auch das kann als Gewinn bezeichnet werden.
Auch wenn ich gleich Protest vonseiten der Grünen erhalte: Ich glaube schon, dass dieser Antrag sehr deutlich macht, dass die Aspekte beruflicher Aufstieg, Gehalt und am Ende auch Rente für Mütter von großer Bedeutung sind. Durch diesen Antrag haben sie die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.
Ich will Ihnen sagen, dass die Beitragsfreiheit auch ein Gewinn für Mitarbeitende ist. In einem Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen in Kindertageseinrichtungen wurde mir gesagt: Uwe, ich finde es wirklich klasse, dass ich damit die Chance habe, eventuell von meiner Halbtags- auf eine Ganztagstätigkeit zu kommen. Endlich kann ich Vollzeit arbeiten! Das verspreche ich mir davon. Endlich kann ich das Geld verdienen, dass ich für meinen Lebensunterhalt brauche. - Endlich wird damit der Erzieherberuf ein Stück attraktiver!
Alle, die schon einmal Elterngespräche geführt haben, die auf vielleicht 60 Minuten angesetzt sind - ich will kurz auf das Mahnverfahren kommen -, kennen das: Wenn man in den 60 Minuten 45 Minuten darüber redet, sich darüber Gedanken macht, wie Eltern die Beiträge zusammenkriegen, und die Eltern einem heulend gegenübersitzen, dann ist das eine Situation - das kann ich Ihnen und euch sagen -, die auch für Kolleginnen und Kollegen höchst belastend ist. Diese Belastung muss weg, damit man sich 60 Minuten lang über das Wohl des Kindes unterhalten kann und sich nicht über das Portemonnaie der Eltern unterhalten muss!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt dabei einen Gewinn für Kinder an mehreren Stellen. Heute haben manche Leute die Sorge, dass die Einrichtungen von Kindern förmlich überflutet werden, die neu in die Kita kommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir als SPD - ich weiß das auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU - sind über jedes Kind froh, das neu in die Einrichtungen kommt und nicht mehr zu Hause bleiben muss, weil sich die Eltern den Kitabesuch nicht leisten können. Niemand muss zu Hause bleiben, weil letztendlich das Portemonnaie nicht stimmt. Das ist der richtige und wichtige Ansatz.
Die Zeit ist fortgeschritten. Christoph, du bist gleich dran. Ich muss dir noch ein bisschen Zeit für den FDP-Antrag überlassen.
Deshalb will ich nur einen letzten Satz zur Sprachförderung sagen. Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig und richtig, dass die Sprachförderung endlich wieder dorthin kommt, wohin sie gehört. Die Konzepte, die hier angesprochen worden sind, haben Zeit. Wir sorgen dafür, dass die Konzepte nicht zum Beginn des nächsten Kindergartenjahrs am 1. August fertig sein müssen, sondern erst später, nämlich vielleicht zum 1. Februar des nächsten Jahres. Konzepte haben Zeit, Kinder nicht!
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Herr Bratmann, Frau Kollegin Hamburg hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin Hamburg! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Santjer, Sie haben jetzt ja wirklich viel ausgeführt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mal auf die vielen Bedenken eingehen, die in diesem Land in Bezug auf Ihr Vorhaben bestehen; denn Sie haben Ihre Zeit nicht dafür genutzt, diese auszuräumen.
Die Kommunen sagen, ihnen reicht das Geld nicht aus. Sie kommen aus Cuxhaven; Frau Kollegin Viehoff konnte leider nicht nachfragen. Gerade Cuxhaven hätte riesige Probleme mit der Finanzierung der Kitas, wenn dieses Gesetz so käme, wie Sie es planen. Warum gehen Sie nicht auf die Ankündigung von Kommunen ein, dann Kitaplätze abzubauen? Was nützte es denn der Frau, dass sie bald bei Lidl an der Kasse arbeiten kann, wenn sie keinen Kitaplatz mehr hat, der ihr das ermöglicht? - Doch wohl gar nichts!
Was nützt es der Mutter eines ein- bis dreijährigen Kindes, wenn sie bald fast das Doppelte für den Krippenplatz bezahlen muss, weil er nicht beitragsfrei ist? Dafür werden weiterhin Beiträge erhoben. Nur darüber können die Kommunen das Geld einnehmen. Was nützt der Mutter das?
Was nützt den Kindern die vorschulische Sprachförderung, die bald an den Kitas stattfindet, wenn es in den Einrichtungen keine Erzieherinnen und Erzieher gibt, die die Zeit haben werden, diese vorschulische Sprachförderung durchzuführen?
All diese Fragen lassen Sie hier komplett unbeantwortet! Ich würde mir wünschen, wenn Sie hier doch schon so viel Redezeit haben, dass Sie den Menschen draußen diese Ängste nehmen, wenn Sie sagen: Das ist hier das große Allheilmittel! - Deswegen nutzen Sie doch vielleicht die kommenden 90 Sekunden ein bisschen, um auf die negativen Folgen ihres Gesetzentwurfs einzugehen; denn jeder Gesetzentwurf hat auch Auswirkungen, die über das eigentliche Ziel hinausgehen. Deswegen: bitte!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Herr Santjer nimmt Ihre freundliche Aufforderung an. - Bitte, Herr Santjer!
(Jens Nacke [CDU] - zu den GRÜ- NEN -: Wir können doch nichts dafür, dass sie nicht genug Redezeit zugebil- ligt bekam! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ich könnte so viel Redezeit bekommen, wie ich will! Aber ich muss doch nichts erklären!)
Als regierungstragende Fraktionen haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir weiterhin mit den Kommunen verhandeln. Wir haben gesagt, dass es für die Kommunen, die mit den 55 bzw. 58 % am Ende nicht klarkommen, eine wie auch immer geartete Härtefallregelung geben wird. Dazu stehen wir, und diese Regelung wird kommen.
Frau Hamburg, es gibt auch Kommunen - von denen wissen auch Sie -, die uns signalisieren, dass sie mit 55 %, vielleicht sogar mit 52 % klarkommen würden.
Von daher finde ich es gut, dass Sie den Zeigefinger heben und sehr deutlich sagen: Bitte achtet darauf! - Die Kommunen sind für uns wirklich gute und wichtige Partner. Schauen Sie uns ruhig weiterhin über die Schulter. Das ist notwendig, das kann uns nur helfen.
Sie kamen auf die Sprachförderung durch die Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Wir haben dafür heute knapp 34 Millionen Euro vorgesehen, glaube ich; im Antrag ist von über 32 Millionen Euro die Rede. Wir werden also mehr als 32 Millionen Euro für die Sprachförderung aufwenden.
Wir kommen doch endlich aus der Kurve, sodass wir sagen können: Die unterschiedlichen Sprachförderkonzepte, die es seitens der Landkreise, des Bundes und des Landes gibt, kommen endlich in eine Einrichtung. Und alltagsintegrierte Sprachförderung ist etwas, wofür auch Sie immer wieder werben. Das kann endlich umgesetzt werden. Von daher ist das gutes Geld, das richtig angelegt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat Herr Bratmann das Wort für die SPD-Fraktion. Herr Bratmann, Herr Kollege Santjer hat Ihnen 2:05 Minuten Redezeit übrig gelassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kläre ich hinterher mit dem Kollegen Santjer draußen, wie viel Zeit er mir noch übrig gelassen hat.
Zur Sache: Mir war das ein wichtiges Anliegen. Der FDP-Antrag ermöglicht es uns, über diejenigen zu sprechen, die in den Kitas - in den Kindergärten und in den Krippen - das umsetzen müssen, was wir hier in Form der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorlegen. Die Rede ist von den Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie den Erzieherinnen und Erziehern, die in den über 5 000 Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen ihren immens wichtigen Dienst tun und die jede Wertschätzung verdient haben. Deshalb erlaube ich mir, dafür im Namen der SPD-Fraktion Danke zu sagen.
Das gilt natürlich auch für diejenigen, die sich gerade in einer entsprechenden vierjährigen Ausbildung befinden, für die sie bislang keine Ausbildungsvergütung erhalten und von denen einige - zumindest die, die Schulen in freier Trägerschaft besuchen - auch noch ein Schulgeld zahlen müssen. Wenn sie uns jetzt zuhören, werden sie sicherlich sagen: Naja, warme Worte der Politik haben wir in der Vergangenheit schon häufiger gehört. Wir mussten auch schon in der Vergangenheit erleben, dass immer wieder über die Struktur der Ausbildung diskutiert wurde.