Uwe Santjer
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Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Von hier: Ihr seht schön aus! Mir ist gerade schon zugerufen worden: Endlich hat er mal eine Krawatte um! - Es soll wohl so sein.
„Sicherheit in der Containerschifffahrt erhöhen“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wieder einmal zufrieden in der Analyse dessen, was wir hier vorhaben. Es geht wirklich darum, die Sicherheit zu erhöhen. Es geht darum, die Schifffahrt für diejenigen, die auf den Schiffen sind, sicherer zu machen. Es geht darum, für die Menschen hinter dem Deich dafür zu sorgen, dass es keine Havarien gibt. Es geht darum, die Natur zu schützen, das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Es geht letztendlich auch darum - das begeistert mich auch an den Debatten, die wir hier in diesem Hause führen -, dass wir in der Analyse eigentlich da sind, wo wir hin wollen, und gemeinsam im Schulterschluss stehen. Das ist gut.
Da es ja bei den Vorrednern einige Ängste gegeben hat und auch Enttäuschungen formuliert wurden, möchte ich meiner sehr geschätzten Kollegin Meta Janssen-Kucz sagen: Mach dir keine Sorgen! Der zukünftige Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven und diese Landesregierung werden alles dafür tun, die Schifffahrt vernünftig weiter nach vorne zu bringen und für Sicherheit sowohl auf dem Meer als auch hinter den Deichen zu sorgen. Ich hoffe, Meta, dass du mir da ein Stück weit vertrauen kannst. Wir bleiben da am Ball - ich hoffe, auch mit der Unterstützung der Grünen.
Was mir zweitens wichtig ist: Wenn wir über dieses Thema reden, geht es natürlich auch immer darum, die Arbeitssicherheit und den Arbeitsschutz für diejenigen sicherzustellen, die auf den Schiffen, aber auch an Land arbeiten. Denn wir stellen auch fest: Wenn die Schiffe unsere Häfen anlaufen, ist es nicht immer ganz einfach, die Arbeiten dort zu verrichten. Von daher ist es richtig - das ist nicht nur in diesem Antrag formuliert worden -, dass wir, gerade auch als Sozialdemokraten, das Laschen als Hafenarbeit ansehen. Das ist unstrittig, glaube ich. Da wollen wir uns heute auch nicht auseinanderdividieren lassen. Es geht natürlich - Frau Eilers, danke dafür! - immer auch um Unfallvermeidung. Wenn es tatsächlich zu Unfällen kommt, was wir nicht wollen, müssen wir schnell reagieren können.
Anders als manch andere hier im Hause, die tatsächlich noch weitere Forderungen haben, z. B. zu Küstenwachen, will ich an dieser Stelle dem Havariekommando in Cuxhaven herzlich danken. Ich finde, dass es sehr viel dafür tut, dass immer dann, wenn Havarien ausbrechen, sofort reagiert wird. Sie sammeln die Fachkräfte zusammen und sorgen für ein schnelles Notfallsystem. Deshalb ist es wichtig - das haben wir hier im Haus immer getan -, dem Havariekommando weiter den Rücken zu stärken, sich die Arbeit immer wieder neu anzugucken und es zu unterstützen, wenn Unterstützung notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den Reden vorhin ein bisschen die Sorge gehabt, dass abgedriftet und die Schifffahrt schlechtgeredet wird. Wir brauchen aber keine Angst zu haben, weil Schiffe fahren. Das Transportmittel Schiff ist - darüber haben wir uns auch verständigt - eigentlich das Transportmittel der Zukunft, das wir weiter nach vorne bringen müssen.
Ich will zugeben, dass es eher meine Sorge ist, dass es mittlerweile Schiffsgrößen gibt, die nicht mehr in unsere Flüsse passen. Ich glaube, das ist endlich. Wir werden nicht immer größere Schiffe bauen und unsere Flüsse weiterhin immerzu anpassen können. Als bekennender Elbvertiefungsgegner - ich glaube, dass wir diese Elbvertiefung nicht gebraucht hätten -
will ich sagen, dass wir sehr gut aufpassen müssen, was wir mit der uns umgebenden Natur machen.
Deshalb glaube ich, dass wir mit dem Antrag, den wir von SPD und CDU jetzt auf den Weg gebracht haben - Herr Kollege Röhler hat die Inhalte dargelegt -, eine gute Grundlage legen können, um einen weiteren Beitrag zur Sicherheit leisten zu können.
Ich stimme gern auch den Oppositionsfraktionen zu, dass das nur ein Anfang sein kann. Es geht natürlich immer weiter. Herr Henze, auch danke für Ihren Beitrag, auch im Ausschuss. Das ist tatsächlich fachlich immer sehr gut dargestellt.
Ich bin hier angekündigt worden, und auch beim Hergehen hat man gesagt: Jetzt kommen seine letzten Worte.
- Danke, Helge Limburg.
Als Kollege kann ich Ihnen sagen, dass das mit den letzten Worten bei Uwe Santjer immer ganz schwierig gewesen ist. Er durfte nämlich als gerade frisch gewählter Abgeordneter einmal nach Goslar, um für die SPD-Fraktion neben Kai Seefried, Björn Försterling und Heiner Scholing zu sitzen und dann mit den Philologen darüber zu reden, dass es doch gut ist, dass Gymnasiallehrer 45 Minuten länger Unterricht machen dürfen.
- Schön, dass ihr den Satz noch kennt!
Als dann diese 90 Minuten wirklich herum waren und die Nachspielzeit begann, wurde noch eine Frage zugelassen. Ich wusste nicht, dass dieser Körper während dieser Podiumsdiskussion so schwitzen kann, und habe gedacht: Da kannst du als Sozialdemokrat gar nicht lebend herauskommen!
Der Moderator neben mir sagte dann: Okay, es gibt noch eine letzte Frage. - 96. Minute. - Der Lehrer steht auf und sagt: Eine Frage hätte ich gerne an den Sozialdemokraten und Gewerkschafter Uwe Santjer: Was würden Sie denn tun, wenn man mit Ihnen so umgehen würde? Was würden Sie uns empfehlen? - Da habe ich gedacht, ich antworte kurz und bündig: „Steht auf und wehrt euch!“
Ich glaube, danach haben sich die Lehrkräfte in Niedersachsen gewehrt. Danach sind Klassenfahrten eingestellt worden.
Danach haben wir die eine oder andere Podiumsdiskussion erlebt, die wir eigentlich nicht erleben wollten.
Ich kann Ihnen sagen: Deshalb habe ich eigentlich gar keine Lust auf letzte Worte, weil ich Angst habe, was dann noch bei mir herauskommt.
In den letzten zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, will ich Ihnen aber gern noch herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich will Ihnen sagen, dass ich glaube, dass der Beruf, den wir ausüben, in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen wird. Ich habe hier im Parlament nicht eine Parlamentarierin und nicht einen Parlamentarier erlebt, die oder der hier Urlaub macht oder wenig arbeitet, sondern ich erlebe, dass hier Leute 70 oder 80 Stunden in der Woche arbeiten.
Man muss sich nur einmal die Themen angucken, gerade gestern. Da wird dir erst ein Geburtstagslied gesungen, sofort danach erhebst du dich, weil jemand verstorben ist, dann hast du über Halle zu reden, dann hast du über Finanzen zu reden. Von daher gibt es, glaube ich, auch die Themenvielfalt, die wir hier abarbeiten, selten in irgendwelchen Berufsgruppen.
Ich habe hier in diesem Parlament ausnahmslos Parlamentarierinnen und Parlamentarier erlebt, die ihren Job sehr gewissenhaft und sehr leidenschaftlich ausüben. Das macht Niedersachsen stark. Ich glaube, das ist etwas, was uns wirklich ganz besonders auszeichnet.
Ich will das natürlich gerade für die Bereiche sagen, in denen ich besonders gern tätig war. Wenn man im Kultusausschuss tätig ist und auf der Oppositionsbank Björn Försterling und Kai Seefried haben darf, kann ich nur sagen: Das macht Spaß!
Das macht Spaß, weil du einfach immer wieder getrieben bist
und weil du da tatsächlich feststellen musst, wie wunderbar es ist, mit einer Kultusministerin zusammenzuarbeiten. Wenn du dann tatsächlich auch noch den Auftrag kriegst, sie zu schützen, dann musst du noch dicker werden, damit sie sich hinter dir verstecken kann.
Das ist auch gelungen. Es sind ein paar Kilogramm dazugekommen.
Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Unabhängig davon, dass ich natürlich mit allen, die mit mir im Kultusbereich zusammengearbeitet haben, wirklich gern zusammengearbeitet habe, will ich an dieser Stelle auch an Heiner Scholing denken. Er hat hier noch einen anderen Stil innerhalb des Landtages reingebracht. Und Julia Willie Hamburg hat schon angedroht: „Wenn der Santjer Oberbürgermeister in Cuxhaven ist, gehen wir gemeinsam auf die Landesregierung zu und fragen wir mal, was die eigentlich mit der Kitafinanzierung machen.“
Lieber Finanzminister, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Kommunen tatsächlich damit klarkommen, was ihr als Land uns für die Kitafinanzierung gebt.
Herr Finanzminister, Sie wissen genau, dass ich wirklich eine große Sympathie für Sie hege. Aber als Kommunaler muss ich einfach sagen: Dass wir die Beschlüsse, die ihr hier in Hannover trefft, am Ende in der Kommune bezahlen müssen, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich will an dieser Stelle natürlich auch einen weiteren Bereich nennen, der mich wirklich geprägt hat, nämlich der Bereich Hafenpolitik. Ich habe Herrn Henze schon angesprochen, und ich will auch gern Bernd-Carsten Hiebing ansprechen. Es macht Spaß mit dir und deiner Truppe zusammenzuarbeiten. Du hast eine wunderbare sachliche Art, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich will dabei an Susanne Menge, an Meta Janssen-Kucz und auch an Hillgriet Eilers ein herzliches Dankeschön sagen. Ich glaube, dass wir gerade auch in dem Bereich ganz viel zusammen gemacht haben. Auch wenn wir nachher bei den Beschlüssen nicht immer einer Meinung waren, haben wir aber die Inhalte vernünftig und gut vorangetrieben. Das ist großartig.
Und Editha Westmann, Dragos Pancescu, Hillgriet Eilers: Im Petitionsbereich haben wir immer für uns gesagt, dass es darum geht, möglichst konsensual zu arbeiten, anders als es mir der Kollege Birkner immer wieder sagt.
- Ja, das ist leider so bei der FDP. Die meint nicht alles ernst, was sie sagt.
Er hat mir noch gesagt, als wir die letzte Reise zusammen gemacht haben: Wenn jeder an sich selber denkt, dann ist an alle gut gedacht. - Das ist so natürlich nicht richtig. Das haben wir im Petitionsbereich anders gemacht.
Ich will sagen, dass ich ganz dankbar bin für eine Zeit, in der man einen Jens Nacke in der Rolle der Opposition und in der Rolle der Regierung erleben kann. Ich weiß nicht, wie Menschen sich so wandeln können. Das ist etwas, was mich wirklich auch begeistert.
Ich verneige mich vor diesem Hause und besonders vor den Mitarbeitenden, die nicht zu sehen sind. Ich finde das klasse, dass du hier reinkommst und Leute an der Tür stehen und dich vernünftig begrüßen.
Ich finde es klasse, dass du morgens in dein Büro kommst und der Dreck vom Vorabend tatsächlich aufgeräumt ist. Bei mir waren es nicht selten auch Kronkorken.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner SPDFraktion bedanken. Für euch zu arbeiten, ist ein Geschenk. Bevor ich hergekommen bin, habe ich nicht geglaubt, dass es auch menschlich geht. Bei euch ist es tatsächlich - - -
- Christian Meyer, nur weil du mir die Säle in Cuxhaven vollgemacht hast? Immer dann, wenn ich mal 400 Leute brauchte, habe ich gesagt: Ich hol den Meyer nach Cuxhaven, dann habe ich die ganzen Bauern da!
Ich glaube, das vermutet man auch nicht bei einem Profi- oder einem Berufspolitiker, dass du auch mit deinem Kummer, den du zu Hause hast, und mit deinen Sorgen, die du hast, aufgehoben bist. Bei euch geht das, auch über den Beruf hinaus. Ich wollte nie Freunde gewinnen. Ich finde, Freundschaft ist ein schwieriges Wort. Bei euch habe ich
mich zu Hause gefühlt. Und du bist ja gar nicht so oft zu Hause. Ich bin ja mehr mit euch zusammen als mit meiner Frau!
Aber ich kann nur sagen: Das war eine wunderbare Zeit. Das hat mein Leben wirklich sehr bereichert. Ihr seid dicht am Herzen, und ich finde, da gehört ihr auch hin. Ich habe ein großes Herz, ich habe einen großen Körper. Ich bedanke mich bei diesem Hause. Ich verneige mich. Niedersachsen ist gut aufgehoben - bei Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Meta Janssen-Kucz, ja, das kann man so sehen. Dass alle diejenigen, die sich an den unterschiedlichen Stellen eingebracht haben, um gerade auch für die Schulgeldfreiheit zu streiten, und die schon heute in der Ausbildung sind, damit nicht zufrieden sind, kann ich nachvollziehen. Das ist nichts, was uns fremd erscheint.
Nur, wir sollten beachten, dass wir hier letztendlich einen großen Erfolg errungen haben. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir gerade für die Berufsgänge, die förmlich davon gequält werden, dass wir zu wenig Nachwuchs haben - in der Ergotherapie, in der Logopädie, in der Physiotherapie und in der Podologie -, endlich sozusagen einen Dammbruch erreicht. Die Menschen dort müssen jetzt nicht mehr bezahlen, wenn sie ausgebildet werden. Wir entlasten dadurch diese Berufsgruppen und sorgen auch noch für einen besseren Arbeitsmarkt. Ich finde das eine richtige Entscheidung. Man darf sie auch nicht schlechtreden.
In Bezug auf diejenigen, die jetzt in der Ausbildung sind, kann man natürlich fragen, ob dies gerechter und besser ist. Grundsätzlich ist diese Entscheidung gerechter und besser. Wir haben aus gemeinsamen Tagen innerhalb des Hauses kennengelernt: Wir werden immer mit Stichtagen leben müssen, ab wann unsere Gesetze und unsere Unterstützung gelten.
In diesem Fall können wir tatsächlich nur gewährleisten, dass alle diejenigen, die eine Ausbildung zu diesem Beruf neu angefangen haben und anfangen werden, von dem Schuldgeld befreit werden. Ich finde, das ist ein großer Schritt. Von daher werden wir bei „Sach- und Rechtslage“ bleiben.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für die Einbringung dieses Antrags. Ich glaube - die Vorredner haben es schon gesagt -, dass wir auch hier im Wesentlichen Einigkeit erzielen können, wenn wir
über die Problembeschreibung reden. Es ist nicht schön, Frau Janssen-Kucz, dass wir immer wieder auf Paraffin und andere Gegenstände treffen, wenn wir barfuß über die Strände laufen. Es muss unser Ziel sein - im Interesse derer, die an der Küste leben, aber auch derer, die an der Küste Urlaub machen -, das auszuschließen. Von daher ist es richtig, dass sich der Landtag auch mit dieser Thematik noch einmal beschäftigt. Paraffin gehört nicht ins Meer. Punkt!
Auch wenn heute - jedenfalls ist das meine Information - das Thema gerade nicht aktuell ist, können wir feststellen - Sie haben angedeutet, dass es immer wieder Monate gibt, in denen wir mit Paraffinfunden leben müssen -, dass es sich um ein wiederkehrendes Thema handelt. Von daher ist es gut, sich damit weiter auseinanderzusetzen.
Auch ich gehöre zu denjenigen, die gerne am Strand sind und immer wieder - auch mit Schulklassen und mit Bürgerinnen und Bürgern - die Dinge vom Strand sammeln, die nicht dorthin gehören. Auch wenn Paraffin auf den ersten Blick nicht gesundheitsschädlich ist, müssen wir, wenn wir genauer hingucken, doch sehen, dass jedenfalls kleine Paraffinteile auch von Tieren gefressen werden. Fische und Vögel landen am Ende in der Nahrungskette - die Fische mehr als die Vögel -, und wir müssen uns schon fragen, welche Auswirkungen das am Ende haben wird.
Ich will an dieser Stelle all denen danken, die immer wieder dazu beitragen, dass die Strände gereinigt werden. Oft sind das THW, die Feuerwehr, die Städte, das Land beteiligt. Viele Ehrenamtliche bemühen sich immer wieder darum, dass unsere Strände sauber sind. Ihnen allen einen herzlichen Dank aus diesem Hause!
Für uns ist - auch nach der Anfrage - klar, dass es in niedersächsischen Häfen keinen Paraffinumschlag gibt. Tatsächlich geht es im Wesentlichen um Hamburg.
Die Schiffe, die Hamburg anlaufen, benutzen eine Bundeswasserstraße. Wenn wir uns über die Kosten unterhalten, dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Es kann nicht sein, dass die Küstenorte, die das Dilemma vor der Haustür haben, auch noch die Kosten tragen, egal bei welchen Mengen - ob es nun eine große Schadenslage ist oder ob es kleine Mengen sind. Ich glaube, wir sollten aus dem Landtag heraus fordern, den Bund da nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
Inhaltlich ist alles bereits angesprochen. Dazu will ich mich heute gar nicht weiter äußern.
Wenn wir fordern, dass die Reinigung der Tanks direkt im Hafen stattfinden soll und dass auch das zur Reinigung benutzte Wasser im Hafen entsorgt werden soll, dann ist es wichtig - das hat die Kollegin von der FDP in ihrem Beitrag gerade angedeutet -, dass - meiner Kenntnis nach - schon Vereinbarungen getroffen wurden, die jedenfalls ab 2021 gelten. Da müssen wir noch einmal nachschauen. Ich glaube, dass das schon gemacht ist.
Wenn wir uns diese Regelungen angucken, dann müssen wir für uns entscheiden: Reicht das aus, oder reicht das nicht aus?
Nach meiner Kenntnis jedenfalls gibt es eine Vereinbarung, dass die Erstreinigung und auch die Entsorgung im Hafen stattfinden sollen. Wenn es nach mir ginge, würde auch die Zweitreinigung nicht auf dem Meer stattfinden, egal wie wenig letztendlich ins Meer eingeleitet wird.
Von daher freue ich mich sehr auf die Beratungen im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“, aber auch in den anderen Ausschüssen, die wir dafür haben.
Für mich bleibt klar: Paraffin gehört nicht ins Meer, und die Kosten gehören zum Verursacher. Und wenn wir den nicht finden - und bisher haben wir den nicht gefunden -, dann gehören die Kosten zum Bund.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass wir schon einen Schritt weiter sind. Ich dachte, dass wir Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtungen betiteln und nicht als Aufbewahrungsanstalten. Ich dachte, dass wir erkannt haben, dass Kindertageseinrichtungen bei Kindern keinen Stress auslösen. Ich dachte, dass
wir erkannt haben, dass verantwortungsvolle Eltern ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen bringen.
Sollte es anders sein, will ich mich an dieser Stelle herzlich bei meinen beiden Töchtern dafür entschuldigen, dass sie so lange - und so gut - Kindertageseinrichtungen besucht haben. Ich möchte diejenigen, die daran zweifeln, dass da gute Arbeit geleistet wird, beruhigen: Aus meinen Kindern ist tatsächlich etwas geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Julia Willie Hamburg hat mir, als ich zu diesem Pult ging, zugerufen: „Jetzt kannst du uns mal loben!“ Das will ich gerne tun. Vielen herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf, der genau in die richtige Richtung geht! Damit bläst dieser Antrag jedenfalls in einer Stoßrichtung eigentlich Wind in die Segel der Landesregierung.
Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, wie bedeutsam die frühkindliche Bildung ist! Ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Ich freue mich sehr darüber, dass die FDP diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht hat. Als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie immerzu gesagt, warum das nicht möglich sei und warum das nicht nötig sei. Aber Bildungsprozesse vollziehen sich bis ins Erwachsenenalter. Da kann man es tatsächlich gut finden, dass Sie, nachdem Sie sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, zu einem Sinneswandel gekommen sind. Von daher gratuliere ich den Kollegen von den Freien Demokraten dazu, dass sie jetzt auf dem richtigen Weg sind.
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es mich schon ein Stück weit betroffen gemacht hat, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Piel bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hat: Vor der Wahl habt ihr Gebührenfreiheit versprochen. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Kindergarten besuchen kann. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind das tun kann, egal ob die Eltern
viel verdienen oder wenig. - Und dann hast du tatsächlich die Situation, dass du an die Regierung kommst und das, was du versprochen hast, hältst. - Ich finde, das ist gut, Stephan Weil.
Das hat die Landesregierung, getragen von Schwarz und Rot, richtig gemacht. Das ist das, was Politik braucht. Es ist genau das Richtige zu sagen: Das, was wir vor der Wahl versprechen, müssen wir halten. - Das haben wir durchgezogen. Aufgrund der Anmeldelisten in den Kindertageseinrichtungen wissen wir, dass das ein willkommener Gruß auch für die Familien ist, die das gerne und gut annehmen.
Nicht umsonst explodieren die Anmeldezahlen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung. Die Eltern wissen, dass ihre Kinder gut in den Kindertageseinrichtungen aufgehoben sind und dort gut auf das weitere Leben vorbereitet werden. Sie wissen, dass es gut ist, mit Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, die - Entschuldigung, Frau Kollegin Piel - keine Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, sondern - mittlerweile - Erzieherinnen und Erzieher sind.
Wir machen deutlich, dass wir gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen haben. Das soll und das wird auch so bleiben.
Es ist nicht problematisch, dass wir die Sprachförderung wieder dahin zurückgeholt haben, wohin sie gehört, nämlich in die Kindertageseinrichtungen.
- Frau Kollegin Julia Willie Hamburg, leider kann ich Sie jetzt nicht so richtig zitieren. Wie oft haben Sie am Redepult gestanden und gefordert, dass die Bildung dort stattfinden muss, wo die Kinder sind und wo ihr Alltag ist?
Deshalb ist es falsch gewesen, sie in Schulen zu schicken, oft mit einem Taxi oder was auch immer.
Deshalb ist es richtig gewesen, die Sprachförderung in die Kindertageseinrichtungen zurückzuholen und dafür über 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
CDU und SPD haben das hervorragend gemacht. Darüber kann man sich freuen. Darüber freuen sich Kinder, Eltern und viele Einrichtungen, weil sie nämlich feststellen: Endlich kann der Bildungsauftrag kompakt in der Einrichtung wahrgenommen werden.
Die Stoßrichtung ist richtig; das habe ich sehr deutlich gesagt. Wir haben Anfang des Jahres einen umfassenden Entschließungsantrag dazu auf den Weg gebracht; denn das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn du einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel willst, musst du darüber nachdenken, wie du mehr Erzieherinnen und Erzieher bekommst. Du musst überlegen, wie die Ausbildung weiterentwickelt werden und ob es einen anderen Quereinstieg geben kann. Du musst darüber nachdenken, ob es möglich ist, auch im Ausland erworbene gute Abschlüsse hier anzuerkennen. Das haben wir in unserem damaligen Antrag „Frühkindliche Bildung voranbringen“ definiert.
Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kapazitäten noch mehr stärken zu wollen: Jedem Kind in Niedersachsen ein Kindergartenplatz.
Wir wollen Qualitätssteigerung. Deshalb ist es richtig gewesen, die Sprachförderung zurückzuholen und die dritte Kraft im Bereich Krippe weiter auszubauen. Es ist wichtig und richtig gewesen, 60 Millionen Euro für die sogenannten QuiK-Mittel zur Verfügung zu stellen, um qualitätssteigernde Maßnahmen in vielen Einrichtungen zu gewährleisten.
Sie konnten damals nicht zustimmen; Sie wollten es nicht. Sie haben damit deutlich gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen keine bessere Ausbildung. Wir wollen keine weiteren Mittel für die Einrichtungen. Wir wollen keinen Ausbau der Kindertageseinrichtungen.
Das finde ich bedauerlich. Mit Ihrem Antrag haben Sie einen Teil unseres großen Antrags aufgenom
men. Ich bleibe dabei: Das ist gut. Das ist richtig. Wir haben - das wurde heute angesprochen - das Gute-Kita-Gesetz. Diese Bundesregierung bekommt so viel auf die Nase. Ich finde, das hat sie doch gut gemacht, 5,5 Milliarden Euro an die Länder zu geben, davon 526 Millionen Euro für uns in Niedersachsen.
Wir werden Mittel zur Verfügung haben, um den Personal-Kind-Schlüssel zu verbessern. Herr Försterling hat zu Recht gesagt, viele von uns gehen in Kindertageseinrichtungen ein und aus, und wir hören von den Kita-Leitungen, wie viele Belastungen sie auszuhalten haben. Es ist gut, sie zu entlasten. Das ist möglich. Wir müssen weiterhin in Fortbildung und Ausbildung investieren. Meines Erachtens sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Gedanken zu dem Antrag sagen. Vorhin wurde es bereits kurz angedeutet: Es ist richtig, auf die Personalsituation hinzuweisen. Es besteht ein Personalnotstand, den wir bewältigen müssen. Das müssen wir mit der verbesserten Ausbildung und dem besseren Zugang zu dem Beruf hinbekommen.
Zwei weitere Aspekte beschäftigen mich. Zum einen sagen Sie in Punkt 2 Ihres Antrags, ab 1. August 2019 sollen von denjenigen Kommunen 100 % der Kosten übernommen werden, die Kolleginnen und Kollegen finden. Sie treiben damit eine Barriere durch das Land; denn manche Kommunen können Kolleginnen und Kollegen finden, manche wiederum nicht. Dort, wo wir Ausbildungsstandorte haben, können Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, dort, wo es keine Ausbildungsstandorte gibt, ist das nicht möglich. Das ist nicht fair. Das ist nicht gut.
Zum Schluss ein Zitat aus Ihrem Antrag: Eine sichere Prognose über die entstehenden Kosten sind nicht möglich. - Ich glaube, wir sollten die Kosten ermitteln, bevor wir einen Antrag stellen.
Herzlichen Dank.
Ich glaube, wir müssen jetzt nichts zuspitzen, was irgendwie noch mal schwierig wird.
Was ist Ihre Aussage wert? Sagen Sie: „Die 526 Millionen Euro wollen wir nicht nehmen.“? - Nein, wollen wir schon!
Es ist auch richtig, dass wir das Geld für einen besseren Personal-Kind-Schlüssel wollen. Der ist auf den Weg gebracht. Wir haben gesagt, wir werden ein Stufenmodell ähnlich, wie wir das bei der Krippe gemacht haben, einführen. Das ist redlich. Diese Dinge kann man nachher auch umzusetzen. Man kann den Kolleginnen und Kollegen in die Augen schauen und ihnen sagen - ähnlich wie bei der Beitragsfreiheit -: Das können wir euch zusagen, und da werden wir uns auf den Weg machen. - Das ist richtig. Daher sind wir da sehr gut auf dem Weg.
Der zweite Aspekt ist mir auf dem Weg zum Redepult entfallen.
Wir sprechen noch später darüber. Es wird noch gute Beratungen im Ausschuss geben.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich kann ich mich natürlich hinter dem Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen versammeln. Lassen Sie mich hier aber noch etwas zur Historie sagen.
Dieses Gebäude ist in den 80er-Jahren errichtet worden, damit die Polizeibeamten dort wohnen können. Damit ist es ein Landesgebäude. Heute müssen wir feststellen, dass in diesem Gebäude keine Polizeibeamten mehr wohnen.
Es gibt dort einen Investitionsstau - der Kollege Weritz hat es gesagt -, und zwar von 1,6 Millionen Euro. Jetzt müssen wir natürlich überlegen, ob wir landesseitig diese 1,6 Millionen Euro investieren wollen. Vor Ort wurde geklärt, dass man es veräußern möge, möglichst in kommunale Hand, wenn das nicht möglich ist, an Privatinvestoren. Zumin
dest nach meiner Kenntnis laufen dort dazu auch gute Gespräche.
Der Wohnraum geht am Ende nicht verloren, sondern nur das Land als Eigentümer dieses Hauses. Von daher können wir aus unserer Sicht nur bei „Sach- und Rechtslage“ bleiben.
Herzlichen Dank.
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Petition 00453/11/18 hat die Kollegin Hamburg gerade beschrieben, wie sich der Fall darstellt. Ja, so ist es tatsächlich nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen niedersächsischen Kommunen haben wir die Situation, dass Eltern mit mehreren Kindern trotz Beitragsfreiheit sogar mehr bezahlen müssen, als das vorher der Fall war.
Aber das ist ein Zustand, der letztlich nicht auf die Entscheidung des Landtages zurückzuführen ist. Unser Petitum war eindeutig, dass wir die Beitragsfreiheit wollen. Die Beitragsfreiheit ist eingeführt worden, und sie muss auch für alle wirken. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den Kommunen zugesagt hat, dass das Land Niedersachsen über den Härtefallfonds für alles das, was Kommunen durch die Beitragsfreiheit nachher nicht mehr auf der Einnahmeseite haben, geradesteht und dass wir eine gute Kompensation hinkriegen werden.
Von daher ist das jetzt tatsächlich nicht unbedingt ein Landesproblem, sondern ein Problem bzw. eine Herausforderung innerhalb der Kommunen. Der Minister hat die Kommunen angeschrieben und ihnen noch einmal den Sachverhalt dargelegt. Und es liegt auch an uns - viele von uns sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker -, dafür Sorge zu tragen, dass das gute Gesetz, nämlich die Beitragsfreiheit für die Kinder ab dem dritten Lebensjahr für acht Stunden am Tag, tatsächlich durchschlägt.
Von daher können und wollen wir die Petition nicht anders bewerten als mit „Sach- und Rechtslage“. Wir werden bei unserem Votum bleiben.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hamburg, wir kommen immer wieder an den gleichen Punkt, über den wir streiten.
Wir von CDU und SPD sagen sehr deutlich, dass es uns wichtig ist, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Kindergarten besuchen kann, ohne dass die Eltern dafür bezahlen müssen.
Das ist Bildungsgerechtigkeit. Sie können das gern anders definieren. Aus Ihren Wortbeiträgen wird deutlich, dass Sie auf dem Rücken mancher weniger, die heute mehr Geld zahlen, eine neue politische Debatte anzetteln wollen.
Von daher vertreten wir unseren Standpunkt weiterhin: Wir haben den Kommunen zugesagt, dass sie das Geld kriegen, was sie durch die Einführung der Elternbeitragsfreiheit nicht mehr haben. Der Kultusminister, der Finanzminister, die ganze obere Riege hier, steht dafür, die regierungstragenden Fraktionen stehen dafür. Das sagen wir zu; das betone ich noch einmal sehr deutlich.
Von daher wird es in den Kommunen jedenfalls finanziell keine Schwierigkeiten durch die Beitragsfreiheit für Kinder geben.
Wir sollten die Kinder endlich in die Einrichtungen lassen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, Frau Hamburg, ich kann das verstehen. Als Sie sich hier hingestellt und mit dem Satz, Sie seien sehr verbittert darüber, dass wir als regierungstragende Fraktionen nicht mehr auswerfen könnten, begonnen haben, habe ich für mich festgestellt, dass ich sehr darüber verbittert bin, dass unsere Bemühungen, mit Ihnen etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, nicht erfolgreich waren, weil Sie sich dazu nicht geäußert haben. Das ist sehr bedauerlich, aber so ist es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kindertageseinrichtung ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das ist eben auch schon angeklungen. In ihr gibt es Integration und Inklusion, da ist es an der Tagesordnung. Deshalb ist die Kita heute ein Ort für alle Kinder. Kinder machen bei der Auswahl ihrer Freunde keinen Unterschied nach Nationalität, Glauben, Geschlecht, Sprache, Handicap, sozialem Status oder irgendetwas anderes. Kinder suchen sich ihre Freunde aus denen, die da sind, aus Teilen der Gesellschaft.
Damit das so bleiben kann und damit das tatsächlich der Alltag in der Zukunft in unseren Einrichtungen sein kann, ist es uns wichtig, dass wir noch einmal 60 Millionen Euro investieren, damit gerade die Einrichtungen mit mehr Personal bestückt werden können, die die großen Herausforderungen der Integration in Niedersachsen meistern müssen. Das ist auch eine Forderung der Basis gewesen: Helft uns gerade in den Regionen, in denen wir viele Herausforderungen mit der Integration haben. - Das haben wir hiermit getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Manche werfen uns vor, dass das der Einstieg in einen besseren Personal-Kind-Schlüssel im Kitabereich - mit Blick auf die Drittkräfte - sei. Ich finde, das ist ein guter Einstieg, weil wir nun - das haben wir eben schon gehört - von einem Stufenmodell sprechen können. Diese Maßnahme ist eine Forderung aus der Basis. Wir stellen fest, dass damit die Kita noch besser ein Ort des Zusammenseins, eine Kita der sozialen Kontakte und der Verantwortung für sich und für andere sein kann. Kinder entdecken durch das Spielen mit anderen sich selbst und ihre Umgebung, sie lernen Handeln für ihr Leben.
Kinder müssen sich auch beteiligen können. Sie selbst wissen am besten, was sie wann für den nächsten Entwicklungsschritt brauchen. Wir sind uns mit der Fachebene einig: Kinder brauchen mehr Vertrauen. Damit das Zusammenleben und dieses Vertrauen überhaupt für Kinder erfahrbar werden, ist es wichtig, an dem Ziel festzuhalten, jedem Kind in Niedersachsen einen entsprechenden Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsplatz anzubieten. Wir sind den vielen Trägern und Kommunen zu Dank verpflichtet, dass wir gemeinsam jedem Kind in Niedersachsen einen Platz in unseren Einrichtungen anbieten werden. Dazu haben wir auch noch einmal 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit wir 5 000 neue Krippenplätze schaffen können. Ich finde, das ist ein richtiger, das ist ein guter Weg. Niemand muss in Niedersachsen vor der Tür stehen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir hier eine Einigkeit erzielen, dass wir in der Definition nicht auseinander sind. Die Kita ist ein Ort der Bildung; ein wesentlicher, wie wir Sozialdemokraten finden. Wir kämpfen seit Bestehen unserer Partei für den Zugang zur Bildung für alle. Von daher ist es uns förmlich in die Gene gelegt, dass der Zugang zur Bildung nichts mit den finanziellen Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten zu tun haben darf. Bildung muss einen gebührenfreien Zugang haben. Daher ist es richtig, die Gebührenfreiheit eingeführt zu haben. Alle die, die dagegen sind, lassen Leute draußen vor der Tür, und alle die, die dagegen sind, schaffen es nicht, jedem die Bildungschancen zu eröffnen. Da sind wir mit CDU und SPD in Niedersachsen anders unterwegs. Ich finde, das haben wir gut und richtig gemacht.
Die niedersächsischen Kindertagesstätten sind Orte, an denen Kinder das Recht auf Gleichbehandlung haben, ein Recht, das auch in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt wurde. Für jeden gilt: So, wie du bist, bist du willkommen.
Am besten ist eine Betreuung wohnortnah. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder nicht aussortiert werden, dass sie nicht die Einrichtung verlassen müssen, um z. B. in die vorschulische Sprachförderung zu gehen. Wenn du willst, dass Kinder in den Einrichtungen willkommen sind, dann musst du Angebote schaffen, damit alle dort ihre Förderung bekommen.
Deshalb war es richtig zu sagen, die frühkindliche Sprachförderung findet an dem Ort statt, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Andere wollen die Kinder herausgeben, wir wollen sie in die Einrichtung hereinholen. Deshalb ist die Sprachförderung dort richtig, und wir unterstützen sie mit 32 Millionen Euro jedes Jahr. Das hat Niedersachsen unter anderen Landesregierungen noch nie gesehen, aber jetzt unter Schwarz-Rot. Ich finde, auch das ist ein guter Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die frühkindliche Bildung ist ein Ort, an dem die Kinder ihr Recht auf Schutz und Fürsorge einfordern können. Dafür braucht es sensible und aufmerksame Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich gehe sogar so weit, dass Kinder auch das Recht auf eine ausgeschlafene Lern- und Entwicklungsbegleiterin haben, eine, die nicht nach Feierabend einen Zweitjob braucht und nicht vor Sorge nicht in den Schlaf kommt, weil die befristeten Verträge ihr privates Umfeld belasten und damit die Aufmerksamkeit für die Kinder vernebelt.
Die Kolleginnen und Kollegen an der Basis sind Modell und Vorbild zugleich. Deshalb ist es richtig, dass wir seit Jahren mit ihnen im Gespräch sind. Auf den vielen Veranstaltungen - ich habe selber in den letzten sechs Jahren, ich meine, knapp über 100 Veranstaltungen besucht und mit ihnen gemeinsam gestaltet - hörte man immer die klare Botschaft: Wir brauchen als Erstes Entlastung für die Krippe.
Deshalb war es wichtig und richtig - wenn Frau Julia-Willie Hamburg, die ich im Übrigen sehr, sehr schätze, sagt, dass seit den 90er-Jahren nichts mehr passiert sei, muss ich dem einfach eine Absage erteilen, weil wir neben der Sprachförderung und neben der Beitragsfreiheit auch qualitativ 60 Millionen Euro für besondere Einrichtungen bereitstellen -, diesen Betreuungsschlüssel in der Krippe - das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht - so zu verändern, dass wir heute nicht mehr bei 15 Kindern und zwei Mitarbeitern sind, sondern bei 11 bis 15 Kindern und drei Mitarbeitern angekommen sind. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kita ist ein Ort der Lebensfreude und der Entwicklung. Fröhlich und offen lässt es sich besser lernen. Die ersten Lebensjahre sind das Fundament des Lebens. In
ihnen werden Anlagen und Vernetzungen innerhalb des Gehirns gelegt, die wir dringend brauchen, für heute, für morgen und weit darüber hinaus. Wir wissen auch, dass Kinder nicht isoliert betrachtet werden dürfen, deshalb werden Kitas auch immer mehr Orte für Familien. Es wurde richtig gesagt, dass die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen sehr groß und vielfältig geworden sind. Sie nehmen viele Fortbildungen an und nehmen diese wahr und fühlen sich auch immer für die Belange und die Dinge, die die Kinder betreffen, verantwortlich.
Ich will von dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Kindertageseinrichtungen ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement, sich stets weiterzubilden und dabei nicht müde zu werden, aussprechen. Dass wir Ihnen viel abverlangen, gestehe ich gern zu, aber wir sind ihnen in Niedersachsen sehr dankbar für das, was sie jeden Tag für uns und für unsere Kinder leisten.
Auf die Fragen an die Mitarbeitenden werden neben der Verbesserung in der Krippe, neben der Sprachförderung und neben der Hilfe für Einrichtungen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund immer drei weitere Positionen zurückgespiegelt.
Das eine ist: „Befreit uns endlich von diesen Dokumentationspflichten, und gebt uns mehr Vorbereitungszeit! Wir schaffen das in der Gruppe nicht mehr so, wie wir es gerne hätten.“ Das Zweite ist: „Ich bin Leiterin bzw. Leiter einer Einrichtung, und ich kann meinen Job gar nicht mehr so machen, wie ich es gern täte, weil ich zu wenig Leitungsfreistellung habe.“ Und am häufigsten wird gesagt: „Gebt uns einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, weil wir gern mehr Zeit für die Kinder hätten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von SPD und CDU sieht genau diese Punkte vor. Eigentlich ist klar und deutlich, was wir hier wollen. Zum einen haben wir es mithilfe des Gute-KiTaGesetzes geschafft, kein Kind vor der Tür zu lassen, zum anderen werden wir es schaffen, jedem Kind in Niedersachsen einen Platz zu geben, zum Dritten werden wir die Qualität in unseren Einrichtungen noch mehr steigern, und das schaffen wir mit den von mir eben skizzierten Maßnahmen.
Daher ist die Sorge, dass die Fraktionen von SPD und CDU dies ablehnen, wie sie gerade eben meine Vorrednerin geäußert hat, unberechtigt. Wir
machen heute den Weg frei. Wir bringen etwas auf den Weg. Wir bringen frühkindliche Bildung auch qualitativ voran. Ich finde, darauf können wir alle stolz sein.
Ich lade Sie ein, nachher mit uns mitzustimmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung, dass jetzt viel Plastik an den Stränden zutage kommt, ob die
Landesregierung Kenntnisse über die Inhalte der Container hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann den Vorfall gut finden, und niemand kann sich darüber freuen, dass wir jetzt Strände voller Plastik haben, dass Autos aus der Tiefe geborgen werden oder dass wir Container suchen müssen, die auf dem Grund des Meeres gelandet sind.
Wir haben für uns sehr deutlich auszumachen, was unsere Zielsetzung ist. Eines der Ziele ist - der Kollege Hiebing hat es gerade gesagt - der Schutz
der Bevölkerung, der Schutz der Umwelt, aber eben auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtig ist doch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafenbereich, aber auch auf den Schiffen Arbeitsplätze vorfinden, die sie ihre Arbeit machen lassen, ohne dass sie sich dabei gefährden. Wichtig ist, dass sie dazu geregelte Arbeits- und Pausenzeiten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPDFraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass diejenigen, die das Laschen vornehmen, vernünftig qualifiziert werden. Deshalb gehört für uns die Laschenarbeit zur Hafenarbeit.
Manche versuchen immer wieder, auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen irgendwelche Schwierigkeiten zu finden. Auch wenn Sie weitersuchen, werden Sie die nicht finden; denn am Ende geht es tatsächlich darum, dass die Arbeit, die gemacht werden soll, qualifiziert gemacht wird und sicher gemacht werden kann. Dafür gibt es einige Grundlagen. So haben sich beispielsweise die internationale Transportarbeitsgemeinschaft und die Reeder auf EU-Ebene längst darauf verständigt, dass Laschen auch Hafenarbeit ist. Es gibt einen Tarifvertrag von ver.di, der Gleiches unterschreibt. Auch die Nachbarbundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon Maßnahmen getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein ist das in Vorbereitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und neben den guten Arbeitsbedingungen müssen auch die Transporte sicher sein. Es ist erklärtes Ziel, dass die Ware, die von A nach B transportiert werden soll, vernünftig transportiert werden kann. Das gilt sowohl für die Ladung der Container als auch für die Ladung im Container. Dabei geht es auch um das Entladen und Entlaschen am Ende, bevor abgeladen werden kann. Diese Arbeit ist natürlich auch nur von professioneller Seite zu machen.
Ich weiß, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen, als wir zum ersten Mal über das Thema Laschen gesprochen haben, gar nicht so sicher waren, was das denn bedeuten könnte. Ich glaube, dass diese Vorfälle leider zeigen, wie bedeutsam es ist, dass man die Ladung so verzurren kann, dass sie nicht verrutscht und dass sie am Ende sicher ankommt. Dafür brauchen wir natürlich das entsprechende Material. Es müssen sichere Zurrmittel vorhanden sein, damit die Befestigung - auch mit neuen Technologien - im Container und
auch außen letztendlich sichergestellt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist passiert, was passiert ist und was niemand will. Deshalb müssen schnellstmöglich alle Container geborgen werden, aber auch die Dinge, die aus den Containern freigesetzt worden sind. Um diese Container zu finden, ist der Vorschlag, sie mit Peilsendern auszustatten, genau der richtige Vorschlag. Das gilt nicht nur für die Zeit, in der sich die Container auf See befinden, sondern das gilt am Ende auch dann, wenn sich die Container wieder an Land befinden. Manche Bahnhöfe sind wirklich voll. Ich glaube, es ist gut, wenn wir relativ schnell nach solchen Havarien, aber auch ansonsten wissen, wo unsere Container sind und wie wir sie bergen können, nicht nur insbesondere dann, wenn sie gefahrgutbeladen sind. Jedes Teilchen Plastik im Meer ist ein Plastikteilchen zu viel.
Herzlichen Dank.
Es gibt keinen schöneren Anlass zu gratulieren.
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechte nationalistische Regierungen und Bewe
gungen sowie die stündlich unterschiedlichsten Meldungen aus UK beschreiben eine unsichere Zeit, die nicht nur zur wirtschaftlichen Schwächung Europas führt, sondern uns auch der Freiheit und des Friedens beraubt.
Es ist deshalb gut und richtig, dass Niedersachsen auf Initiative des Ministerpräsidenten Stephan Weil ein Bündnis auf den Weg gebracht hat, das für ein geeintes Europa steht. Das ist gut und das ist richtig.
Die gemeinsame europäische Idee - jedenfalls die der Demokraten - steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Frieden und Wohlstand. Auch das ist gut so, und daran sollten wir alle gemeinsam festhalten.
Der vorliegende Antrag legt in diesem Zusammenhang einen Fokus auf die Fischfangindustrie.
„Die gemeinsame Fischereipolitik der EU hat seit den 70er-Jahren dafür gesorgt, dass alle europäischen Fischereiflotten den gleichen Zugang zu den Hoheitsgewässern der EU und zu deren Fischgründe erhalten haben. Dadurch konnten die Fischbestände langfristig erhalten bleiben und negative Entwicklungen wie die Überfischung einzelner Bestände korrigiert werden. Nach dem Prinzip der sogenannten relativen Stabilität erhalten die Mitgliedstaaten einen bestimmten - immer gleichen - prozentualen Anteil an den jährlich festgelegten Fangquoten.
Die Gewässer Großbritanniens weisen außerordentlich reiche Fanggründe auf. Daher erwirtschaften Fischereifahrzeuge anderer EU-Staaten in der britischen AWZ häufig einen großen Teil ihrer jährlich zugeteilten Fangquoten, und zwar deutlich mehr als umgekehrt.
Aus diesem Grund drängen britische Fischer darauf, die Verteilung der Quoten neu zu verhandeln. Aus ihrer Sicht ist die Quotenverteilung nach der relativen Stabilität zu ihrem Nachteil ausgefallen. Sie drängen darauf, die hohe Produktivität der Fanggründe in ihren Hoheitsgewässern bei einer Neuverteilung der Fangmöglichkeiten zugunsten Großbritanniens stärker zu berücksichtigen.“
Nach dem geltenden Seerechtsübereinkommen kann UK nach einem Brexit selbstständig über die Fischereirechte seiner 200-Seemeilenzone verfügen. Das könnte bedeuten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass das Fischen für Fischfangschiffe der EU untersagt wird.
Das ist für uns insofern dramatisch, als die vier großen deutschen Schwarmfisch-Trailer bis zu 80 % ihrer Fänge - im Wesentlichen Hering und Makrele - in der britischen Ausschließlichen Wirtschaftszone fischen.
Sollte der Brexit also für unsere Fischer diese Fanggebiete ausschließen, hätte dies erhebliche wirtschaftliche Einbußen zur Folge. Es muss daher jetzt gelingen, eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung der Fischbestände und den Zugang zu Fanggebieten für die Hochseefischerei zu erhalten.
„Es ist davon auszugehen, dass ein Fangverbot für deutsche Schiffe in der AWZ eine Reduzierung der deutschen Hochseefischereiflotte und auch der etwa 25 dort fischenden Kutter zur Folge hätte.“
Insgesamt erwirtschaftet die deutsche Hochseefischerei knapp 70 % ihres Gesamterlöses in britischen Gewässern. Erfahrungen und eine Analyse zur Verbreitung von Fischbeständen belegen, dass es keine anderen Gewässer gibt, die diese Lücke schließen könnten. Allein für die Kleine Hochseefischerei werden jährlich Verluste von 16 bis 18 Millionen Euro prognostiziert. Der fehlende Fang von Hering, Sprotte, Seelachs, Kaisergranat und Plattfisch wäre nicht zu kompensieren.
Darüber hinaus zeichnet sich ein Problem ab: Die in Cuxhaven beheimatete Hochseefischerei ist vom Zugang zu Fanggebieten in Norwegen abhängig. Dort wird u. a. der Kabeljau gefischt. Sollten auch die norwegischen Fischer keinen Zugang zu den Gewässern der Briten bekommen, könnten die Norweger reagieren und für ihre Gewässer neue Bedingungen schaffen - dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Länder, die bisher in britischen Gewässern aktiv waren, auf den norwegischen Markt drängen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Brexit hat dann nicht nur in den direkten, sondern auch in den indirekten Beziehungen Folgen.
Der niedersachsen- und deutschlandweit wichtigste Fischereistandort ist Cuxhaven. Wir haben in Cuxhaven ein über Jahrzehnte aufgebautes Knowhow, das seinesgleichen sucht. Über 1 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in über 40 Fischbetrieben mit exzellenter Kompetenz in der Fischverarbeitung und in der Fischlogistik lösen bei den Zulieferfirmen viele Hundert weitere Arbeitsplätze aus.
Für mehrere Tausend Tonnen produzierten Salzfisch im Jahr zeichnet die in Cuxhaven beheimatete Deutsche Salzfisch-Union verantwortlich.
„Mit der Erzeugergemeinschaft für Hochsee- und Küstenfischer, der Kutterfisch-Zentrale und der Deutschen Fischfang-Union sind zudem in Cuxhaven Betriebe zu Hause, die im großen Stil Frischfisch fangen und vermarkten.“
Nirgendwo in Deutschland wird Fisch so frisch verarbeitet wie in Cuxhaven. Darauf können wir in Niedersachsen stolz sein.
Der Brexit kann eine Erschütterung für die Fischfangindustrie nach sich ziehen, die einem Desaster gleicht. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, mit den Akteuren in Niedersachsen in noch engeren Austausch zu treten und zeitnah aktuelle Informationen auszutauschen, sich dafür einzusetzen, dass Zugangsrechte zu Gewässern des Vereinigten Königreiches in vollem Umfang erhalten bleiben, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch weiterhin in norwegischen und grönländischen Gewässern gefischt werden kann und Fangquoten stabil bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die negativen Folgen des Brexit für die Fischerei und für den gesamten Wirtschafts- und Friedensraum abfedern, so gut es geht!
Vielen herzlichen Dank.
Ahoi, liebe Präsidentin! Ahoi, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über 40 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft und über 120 Reedereien in Niedersachsen. Niedersachsen ist das Schiffsbauland Nummer eins mit weltweiter Anerkennung. Wenn man sich über die Fischfangflotte Gedanken macht, dann guckt man in Deutschland nach Niedersachsen. Ich finde, dass wir in der maritimen Wirtschaft hervorragend aufgestellt sind. Das ist gut und richtig. Darauf sind wir als Niedersachsen richtig stolz.
Ich wundere mich gerade über das Kopfschütteln der Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie keine Redezeit mehr. Ich weiß gar nicht, welche Bedeutung der maritime Bereich für Sie hat. Daher kann ich das Kopfschütteln nicht nachvollziehen.
Wir haben in unseren Häfen verschiedene Umschlagarten. Das eine ist der Bereich des Container- und Fahrzeugumschlags. Wir schlagen Agrar- und Forstprodukte um, Rohstoffe in fester und flüssiger Form, Projektladungen wie Windkraftanlagen, Flugzeugteile und vieles mehr. Damit sind wir zu einer der großen Drehscheiben Deutschlands geworden. Das wollen wir nicht nur halten, sondern das wollen wir weiter ausbauen. Das ist unser erklärtes Ziel. Damit haben wir auch eine große Verantwortung für unsere Häfen und für den Hafenstandort Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren viel darüber gestritten, wie wir unsere Hafengesellschaft NPorts ausstatten. Es ist uns wieder einmal gelungen, 40 Millionen Euro in diesen Haushalt einzustellen. Lieber Kollege Bernd
Carsten Hiebing, wir haben in den Podiumsdiskussionen immer dafür geworben und es in dieser Großen Koalition geschafft. Ich finde, das ist unser gemeinsamer Erfolg. Daher ist das ein richtiger, guter und wichtiger Schritt.
Wir haben darüber hinaus weitere 2 Millionen Euro über die politische Liste einstellen können, weil wir erkannt haben, dass z. B. in der Frage der Erreichbarkeit unserer Häfen mit der ganzen Verschlickung Kosten auf uns zukommen, die die Häfen alleine nicht bewältigen können. Daher war es richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen da noch nachgelegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt verschiedene Bereiche, in die wir in unseren 15 Seehäfen investieren werden. Ich möchte nur einige wenige nennen:
Wir werden Brake mit der Reparatur des Leinenstegs in Höhe von 1,5 Millionen Euro weiter stützen. Wir werden dort den Liegeplatz erweitern. Für die nächsten zwei Jahre werden wir 5 Millionen Euro aufwenden müssen. Auch Spundwände müssen dort für 2,1 Millionen Euro saniert werden.
Zum Hafen in Emden: Wir haben für die Sanierung der Kaikante Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. In den Großschiffliegeplatz und in die Stellwerktechnik werden wir 9 Millionen Euro investieren.
In Wilhelmshaven werden wir den Helgolandkai und den Wangeroogekai für 4,5 Millionen Euro sanieren lassen.
Auch in Cuxhaven wird es Investitionen geben - das freut natürlich mich persönlich -, und zwar für die Planfeststellung der Liegeplätze 5 bis 7 und Gleisbauarbeiten in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den Häfen weiterhin auch für die Digitalisierung werben. Auch dort werden wir uns weiterentwickeln. Unsere Häfen in Niedersachsen sind vielfältig und attraktiv. Sie sind für Deutschland ein wichtiges Logistikzentrum und werden immer mehr zu Industriestandorten. Das ist gut und richtig. Die niedersächsischen Häfen sind in unseren Händen gut aufgehoben. Das macht mich stolz.
Ahoi aus Hannover!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Politze hat bereits angekündigt, dass ich jetzt über die frühkindliche Bildung in Niedersachsen sprechen darf.
Ich will den regierungstragenden Fraktionen und dem Ministerium herzlich dafür danken, dass wir es schaffen können, 1,2 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in den Haushalt einzustellen. Das ist eine historisch einmalige Summe, und das sind noch 240 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt. Das ist sicherlich ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns sehr deutlich festgemacht: Wenn wir über die frühkindliche Bildung reden, dann denken wir vom Kind her. Was ist für die Kinder das Richtige und das Wichtigste? - Das sind nun einmal Beziehungen zu anderen Kindern, aber auch Beziehungen zu erwachsenen Menschen.
Damit das alles gelingen kann, bleiben wir bei unserem Dreiklang: Erstens muss jedes Kind in Niedersachsen einen vernünftigen Betreuungsplatz bekommen können. Zweitens wollen wir die Beitragsfreiheit, die wir eingeführt haben. Drittens wollen wir hohe Qualität. Diese drei Punkte sind nicht austauschbar. Alle drei genießen bei uns höchste Priorität.
Das wird schon daran deutlich, dass wir es geschafft haben, in Niedersachsen einen Versorgungsgrad von 30 % im Krippenbereich und von 93 % im Kindergartenbereich sicherzustellen. Das sind - jedenfalls für unser Land - wirklich hervorragende Nachrichten. Das ist ein guter Beitrag zur frühkindlichen Bildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich, dass es in den Kommunen immer wieder brennt, weil es zu wenig Plätze gibt. Deshalb ist es richtig, dass diese Landesregierung die Schaffung von Krippenplätzen weiter mit 12 500 Euro pro Platz fördern wird. Und es ist natürlich richtig, dass wir die Kommunen da, wo es geht, bei ihren Anstrengungen, weitere Plätze zu schaffen, immer wieder unterstützen werden. Unser Ziel bleibt, jedem Kind in Niedersachsen einen Platz anzubieten.
In der Debatte kommt oft zu kurz, dass immer mehr Eltern Ganztagsangebote suchen. Das gilt für berufstätige Alleinerziehende, aber auch für Elternpaare, die beide arbeiten wollen. Da reicht es nicht mehr aus, einen Vormittagsplatz zu haben. Die Kindergartenlandschaft in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Der neue Ganztag, der sich entwickelt hat, verlangt viel von den Kindern, von den Familien, aber auch von den Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen.
Es ärgert mich schon ein bisschen, dass wir in Kritik - gerade auch seitens der Kollegin Julia Willie Hamburg - geraten sind, was die Beitragsfreiheit angeht.
Eigentlich müssten doch auch die Grünen sich darüber freuen, dass Bildung endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Das müsstet ihr normalerweise bejubeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern, gerade alleinerziehende, werden um mehr als 3 000 Euro im Jahr entlastet. So braucht die eine oder andere nicht mehr abends an der Tanke zu arbeiten, damit die Kinder ein vernünftiges Bildungsangebot haben. Das kann man eigentlich nur gut finden.
Wir stellen einen Run auf unsere Einrichtungen fest. Das mag damit tun haben, dass wir die Beitragsfreiheit eingeführt haben. Na und? Wir - SPD und CDU - wollen die Kinder in unseren Einrichtungen sehen. Wir wollen sie nicht draußen vor der Tür stehen lassen. Von daher ist die Beitragsfreiheit ein richtiger und wichtiger Weg.
Ich bin immer bemüht, Ihre Argumentation zu verstehen. Aber in diesem Punkt kann ich Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen.
Wenn wir über Qualität reden, dann reden wir natürlich besonders über die Qualitätsentwicklung im Krippenbereich. Wir haben einen Schlüssel von 1 : 3,6 bis höchstens 1 : 5 auf den Weg gebracht und halten den auch durch. Wir haben weitere 60 Millionen Euro investiert und verstetigt, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern.
Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen ist wichtig. Wenn man Kindergartenkinder fragt, wo sie am liebsten gefördert werden wollen, dann sagen sie: Da, wo ich spiele, wo ich weine, wo ich lache, wo meine Beziehungspersonen sind - und die sind nun einmal in den Kindertageseinrichtungen. Sprache und sprechen können Kindergartenkinder am besten da lernen, wo sie ihren Alltag verbringen. Von daher gehört die Sprachförderung dorthin. Wir erleben schon die ersten Erfolge in den Einrichtungen. Ich finde, man sollte diese Erfolge nicht negieren, sondern zu ihnen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten mit dem Kultusminister, mit dem Kultusministerium und mit dieser Landesregierung sehr hart daran, die Personalausstattung der Einrichtungen noch zu verbessern. Dazu muss es uns gelingen, mehr Kolleginnen und Kollegen für diesen Beruf und für die Qualifikation zu diesem Beruf zu gewinnen. Mit dem hervorragenden Niedersachsen-Plan sind wir auf gutem Weg. Dafür danke ich besonders unserem Kultusminister, Grant Hendrik Tonne.
Ich will mich auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich bedanken. So macht es Spaß, und so bringen wir die frühkindliche Bildung in Niedersachsen weiter voran.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Deutschland wird ein LNG-Terminal an der Küste bauen. Es gibt kein besseres Bundesland, in dem es gebaut werden kann, als Niedersachsen.