Die Finanzierung der Vertretungskräfte liegt im Moment noch komplett bei den Kommunen. Das betrifft immerhin etwa 10 % der Gesamtpersonalkosten.
Darüber hinaus ist der Härtefallfonds noch nicht abschließend beraten worden. Von den Gemeinden höre ich, dass etwa 100 von ihnen betroffen sein werden. Nach drei Jahren sind die Mittel aus diesem Fonds erschöpft. Was danach mit der Finanzierung passieren soll, ist nach wie vor ungeklärt. Sollen die Kommunen die Kosten dann selbst schultern?
Schließlich höre ich z. B. aus meiner Gemeinde, dass dort noch völlig unklar ist, wie die Sprachförderung jetzt so schnell umgesetzt und organisiert werden soll. Hier droht das, was wir schon vor Wochen gesagt haben: Hier wird ein gesamter Jahrgang künftiger Erstklässler hinsichtlich der notwendigen Sprachförderung leer ausgehen.
Im Landtag wurde bereits ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Mittelvergabe auch für dieses Projekt berücksichtigte. Das war mutig. Denn, liebe Landesregierung, bislang ist noch völlig unklar, wie viel das Ganze am Ende kosten wird. Aber schon jetzt ist absehbar, dass es bei Weitem nicht bei den von Ihnen veranschlagten Kosten von 312 Millionen Euro bleiben wird. Damit das Unterfangen überhaupt mit Erfolg umgesetzt werden kann, brauchen wir Erzieher. Davon haben wir aber zu wenig, und der Markt ist leer. Deswegen erscheinen die Schulgeldfreiheit und eine Ausbil
dungsvergütung als Anreiz für angehende Erzieher nicht nur gerecht, sondern zwingend erforderlich. Nur so lassen sich die gesetzten Ziele erreichen.
Es ist einerlei, ob jetzt der Ansatz der FDP oder der Ansatz der CDU gewählt wird. Es wird den Staat Geld kosten. Die FDP setzt dafür 145 Millionen Euro an. Insgesamt, kann man sagen, wird sich das Ganze im Vergleich zu den vorangegangenen Haushalten auf zusätzliche Kosten in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr summieren.
Überhaupt noch nicht angesprochen oder gar finanziell kalkuliert worden ist dabei die schon andiskutierte und von den Grünen eben ins Gespräch gebrachte dritte Kraft für die Kindergartengruppen. Diese soll künftig eigentlich die Erzieherinnen entlasten und die Arbeit mit den Kindern verbessern. Tatsächlich aber sehen die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen im Kita-Gesetz zukünftig weitreichende Dokumentationspflichten vor. Sie wollen damit Methoden auf die Kitas ausweiten, die bereits im Schulbetrieb einen schlechten Ruf haben, nämlich unverhältnismäßig viel Verwaltungsaufwand bei wenig Nutzen für die Kinder. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Liebe Genossen von SPD und CDU, Sie sind zu Getriebenen Ihrer Wahlversprechen geworden. Die Realität hat Sie bereits jetzt eingeholt. Wir sind gespannt auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Försterlings Märchenstunde und nach den mahnenden Worten von Anja Piel war es mir eine Freude, ans Rednerpult zu schreiten.
rungsverantwortung mitgetragen haben, gewesen sind, die dann, wenn wir darüber gesprochen haben, dass wir die Qualität in den Kindertageseinrichtungen steigern und mehr Personal einsetzen wollen, immer blockiert und hier im Plenum am Mikrofon unsere Forderungen mit Vehemenz abgelehnt haben. Von daher freue ich mich sehr, dass Sie nunmehr zu anderen Erkenntnissen gekommen sind. Sie werden uns in dieser Legislaturperiode hoffentlich auch weiterhin positiv begleiten, sodass Sie dann auch die guten Ideen von SPD und CDU mittragen können. Darauf freue ich mich sehr.
Frau Kollegin Piel, ich kann gut nachvollziehen, sich hier hinzustellen und zu sagen: Passt bitte auf, dass ihr noch genug Mittel für andere Bereiche übrig habt! - Ich finde es aber gefährlich, wenn wir Schwimmbäder und Bibliotheken gegen das ausspielen, was wir heute hier machen.
(Beifall bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Das wird aber passieren! Ihr riskiert das und nicht wir! Über- nehmt doch die Verantwortung dafür! Das ist doch nicht unsere Verantwor- tung!)
Heute, Frau Kollegin Piel, werden wir in Niedersachsen einen Meilenstein setzen, weil wir dazu beitragen, dass es Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen gibt. SPD und CDU sind diejenigen, die das vernünftig und richtig auf den Weg bringen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Na ja, das se- hen wir ja! Sprecht mal mit den Kom- munen darüber!)
Sie sollten nicht so viel Asche auf Ihr Haupt streuen. Sie haben doch in der letzten Legislatur zusammen mit der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und der SPD-Fraktion viel gemacht. Sie gehören doch zu denen, die es geschafft haben, die dritte Kraft in den Krippen mit auf den Weg zu bringen. Sie gehören doch zu denen, die es geschafft haben, 40 Millionen Euro dauerhaft zu verankern, damit mehr Personal in die Einrichtungen geht.
Sie gehören doch zu denen, die es geschafft haben, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, indem wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das gehört dazu, und das wollen auch Sozialdemokraten. Wir wollen, dass es möglich ist, Bildungseinrich
Herr Kollege Santjer, Sie haben viele Fragen ausgelöst; bei der Kollegin Hamburg und bei der Kollegin Viehoff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten festhalten: Was wir heute auf den Weg bringen, bedeutet Beitragsfreiheit. Beitragsfreiheit ist ein Gewinn für alle, und das lassen wir uns auch nicht nehmen.
Ab 1. August 2018 werden in Niedersachsen die Kindergartengebühren abgeschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch wenn Sie es nicht aushalten können: Was SPD und CDU hier versprechen, halten sie auch. Das ist gut. Das ist richtig. Das ist heute so, und das wird auch morgen so bleiben.
Wir haben zugesagt, dass wir ab dem dritten Lebensjahr die Betreuung, die Bildung und die Erziehung in Kindertageseinrichtungen bis zu acht Stunden täglich beitragsfrei ermöglichen. Ich will an dieser Stelle dem Kultusminister mit seinem Team im Kultusministerium, aber auch den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Politikern herzlich dafür danken, dass sie darum ringen, die entsprechende finanzielle Situation zu schaffen.
Ich will im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich sagen, dass wir keine Kommune im Regen stehen lassen werden. Natürlich werden wir dafür kämpfen - und wir werden es auch durchsetzen -, eine
Härtefallklausel für die Kommunen zu schaffen, die nicht in der Lage sind, trotz der Übernahme der Kosten durch das Land nach dem Wegfall der Beiträge der Eltern ihre Haushalte entsprechend anzupassen. Wir werden dafür werben, uns dafür einsetzen und sie am Ende auch durchsetzen.
Ich habe vorhin gesagt, dass die Beitragsfreiheit ein Gewinn für alle ist. Darauf möchte ich kurz noch einmal die Lupe legen. Dann wird vielleicht der eine oder andere von Ihnen erkennen, dass dies auch etwas mit Qualität zu tun hat.
Ich habe mich mit Vertretern der Träger unterhalten. Die haben gesagt: Wenn wir die Beitragsfreiheit schaffen, ist das wunderbar. Dann können wir endlich aufhören, uns damit zu beschäftigen, wie wir Mahnverfahren durchführen können. Dann gibt es keine Vorstände von Kindertageseinrichtungen mehr, die einmal im Monat wegen der Frage tagen, ob Kinder aus dieser Einrichtung entlassen werden, weil die Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Situationen! Ich selber habe in einem solchen Vorstand gesessen. Wissen Sie eigentlich, wie schwierig es ist, das zu entscheiden? Nein, in Niedersachsen muss kein Kind mehr einen Kindergarten verlassen, weil die Eltern die dritte Mahnung erhalten haben und weil die Eltern letztendlich nicht in der Lage sind, die Elternbeiträge zu zahlen. Damit ist durch den heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf Schluss!
Ich will Ihnen auch sagen, dass diese Beitragsfreiheit ein Gewinn für Mütter und Väter ist. Neben dem Wohnen ist der Beitrag für Kindertageseinrichtungen der höchste finanzielle Aufwand für Familien. Die Kollegin hat es vorhin sehr deutlich gesagt: Es gibt manche Eltern, die - wenn sie mal in den Urlaub fahren wollen - einen zweiten oder dritten Job machen müssen. Sie müssen abends noch an der Tanke arbeiten, damit das überhaupt möglich ist. Wir schaffen hier eine Entlastung für Familien, die bei 1 500 Euro beginnt, vielleicht aber auch 4 000 oder 5 000 Euro im Jahr beträgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vielleicht der größte Beitrag - vergleichbar mit einer deutlichen Kindergelderhöhung -, den es jemals in der Geschichte gegeben hat. Hier werden Familien um bis zu 4 000 oder 5 000 Euro im Jahr entlastet. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen. Wer dem etwas Schlechtes abgewinnen will, den kann ich wirklich nicht verstehen.