Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte dem Wirtschaftsminister eine kurze Pause gönnen und frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass - - -
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Hier wird die Oppositionsfragestunde zu einer Regierungsfraktionsfragestunde! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Es ist zu laut. Herr Kollege Dr. Birkner, Sie haben gleich die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. Das gilt auch für Frau Kollegin Piel.
(Christian Grascha [FDP]: Mich inte- ressieren vorbereitete Fragen und Antworten nicht! Das ist unparlamen- tarisch!)
- Herr Meyer, wir können gleich gerne einen Kaffee trinken. Aber jetzt möchte ich meine Frage stellen.
Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Oppositionsfraktionen dies wiederholt infrage und dies auch öffentlich in den Mittelpunkt ihrer Debatte zum Nachtragshaushalt gestellt haben: In welcher Form und in welchem Prozess ist beabsichtigt, die jetzt zusätzlich geschaffenen Stellen im Laufe dieser Legislaturperiode abzubauen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für diese Frage dankbar, weil ich das hier nun noch einmal herausstellen kann.
Es ist im Kabinettsbeschluss - darauf habe ich sehr großen Wert gelegt - festgehalten worden, dass diese Stellen im Laufe dieser Legislaturperiode
Das ist eine Aufgabe, die alle Ressorts betrifft und deshalb im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren zu bewerkstelligen ist. Diesem Stellenaufbau wird ein Stellenabbau folgen. Ich stelle heraus, dass das eindeutig im Kabinettsbeschluss enthalten und ein wichtiger Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Im Übrigen verweise ich noch darauf, dass beabsichtigt ist, eine umfangreiche Aufgabenkritik und eine Verwaltungsmodernisierung auch im Rahmen der Digitalisierungsstrategie vorzunehmen. Auch hiervon erwarten wir uns dezidierte Impulse zur Verwaltungsmodernisierung und auch Impulse zur Steigerung der Effizienz, mit denen Verwaltungskosten und Stellen abgebaut werden können.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Eva Viehoff. Bitte!
„Thümler verteidigte die Entscheidung, die Stäbe von Westmann und Schröder-Köpf nicht zusammenzulegen. Bei den Aussiedlern gehe es nicht darum, dass sie als Fremde in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollten. Vielmehr handele es sich um Deutsche, die nach Möglichkeiten suchten, ihr kulturelles Eigenleben in Teilen zu bewahren.“
Beabsichtigt die Landesregierung, weitere Stellen einzurichten, um Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen, die sich als Deutsche fühlen - z. B. Sinti und Roma -, die Möglichkeit zu geben, ihr kulturelles Eigenleben zu bewahren?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es antwortet für die Landesregierung Herr Wissenschaftsminister Thümler. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes schreibt ganz klar vor, dass Aussiedler Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Der § 6 des Bundesvertriebenengesetzes regelt alles Weitere. Dementsprechend erübrigt sich eine Antwort auf die Frage.
Wenn es einen Bedarf gibt, wird die Landesregierung zu gegebener Zeit darüber entscheiden, was möglich und nötig ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Detlev SchulzHendel. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Qualifikationen fehlen nach Auffassung der Landesregierung derzeit für das Briefing der Aufsichtsratsmitglieder der Landesregierung bei Volkswagen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sinne Ihrer Frage fehlen keine Informationen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Christian Meyer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung zu den - ich nenne sie mal so - fünf Parteibuch-Stellen bei Herrn Althusmann, die ja ausschließlich die fünf CDU-Ressorts koordinieren sollen. Ich frage die Landesregierung - da es sich bei der GroKo nur um eine, wie er wahrscheinlich sagen würde, Interimsregierung handelt -, ob diese fünf Parteibuch-Stellen wenigstens befristet geschaffen werden. Die grüne Seite brauchte diese Stellen bei der Vorgängerregierung jedenfalls nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Herr Wirtschaftsminister Althusmann. Bitte!
Herr Abgeordneter Meyer, mit der Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten werde ich neben meinem Amt als Wirtschaftsminister zukünftig auch wesentliche Aufgaben der politischen Koordinierung innerhalb der Landesregierung wahrnehmen. Wir haben uns darauf verständigt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Birkner, dass wir die politische Koordinierung auch zwischen den Häusern an zentraler Stelle wahrnehmen wollen. Auch die Staatskanzlei hat eine Koordinierungsfunktion für die gesamte Landesregierung.
Wir haben uns - wie auch in früheren Regierungszeiten - darauf verständigt, dass wir die politische Koordinierung zwischen den einzelnen Häusern selbstständig organisieren. Das war auch bereits bei den von den Grünen geführten Ministerien, Herr Wenzel, der Fall. Auch zu Ihren Zeiten war es üblich, politische Themen zentral zusammenzuführen und innerhalb der Landesregierung abzustimmen.
Ich kann Ihnen vielleicht nur eines sagen: Die Tatsache, dass wir das koordinieren, führt im Moment dazu, dass diese Landesregierung mit einem Höchstmaß an Geschlossenheit und professionell geräuschlos arbeitet.
Sie wird zukünftig noch besser werden, was die politische Koordinierung zwischen unseren Häusern betrifft.
Meine Damen und Herren, ich will nur sagen: Es gibt eine große Anzahl von Partnern. Es gibt hier zwei Parteien fast auf Augenhöhe, sehr geehrter Herr Birkner und sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, die hier miteinander koordinieren. Hier handelt es sich um fünf Ministerien der CDU, fünf Ministerien der SPD und um die Staatskanzlei, welche die Gesamtkoordinierung vornimmt. Wir wollen die vielen Streitereien in früheren Zeiten künftig der Vergangenheit angehören lassen.