Ich will noch einmal auf das eingehen, was wir im Hinblick auf den Gesetzentwurf konkret kritisieren. Ich kritisiere besonders, dass hier vorgegaukelt wird, es würde eine ergebnisoffene Diskussion geführt;
denn das ist mitnichten der Fall. Der Ministerpräsident bzw. die Landesregierung hat sich offensichtlich festgelegt, dass es der Reformationstag werden soll. Gleichzeitig lässt man die anderen Länder vorangehen und sagt: Ein tragendes Argument bei der Frage, welcher Tag - im Rahmen unserer angeblich ergebnisoffenen Debatte - gewählt werden soll, ist, dass es länderübergreifend der gleiche sein soll. Dafür spricht ja auch durchaus etwas, z. B. mit Blick auf das, was da passieren soll, und auch mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung.
Aber es gibt keine koordinierte Abstimmung mit den norddeutschen Partnern, sondern drei Länder gehen schon einmal voran, während Niedersachsen noch hinterherhinkt. Obwohl der Ministerpräsident dieses Thema seit Monaten betreibt, ist diese Landesregierung nicht in der Lage gewesen, den Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung zu geben und den Landtag in die Lage zu versetzen, eine Anhörung, wie sie ja offensichtlich von allen gewünscht wird, durchzuführen.
Allein aufgrund des Umstands, dass der Ministerpräsident dieses Thema zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht hat, wird es aller Voraussicht nach dann doch der Reformationstag wer
den - das ist meine Prognose, aber Sie werden sagen, dass Sie das noch diskutieren -; denn Herr Althusmann und der Ministerpräsident sind sich da ja einig. Dieser Feiertag wird dann aber immer mit einem Makel behaftet sein, und zwar aufgrund der Art und Weise, wie man ihn auf den Weg gebracht hat.
Ich halte das für einen großen Fehler; denn solche Dinge müssen breit getragen und dürfen nicht am Ende als billige Wahlgeschenke verscherbelt werden.
Danke schön, Herr Dr. Birkner. - Die Kollegin Piel, Bündnis 90/Die Grünen, hat noch eine Restredezeit von 1:45 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich finde, das wird langsam zur Kaffeesatzleserei. Lassen Sie uns die Frage, wie wir in unserer Fraktion zu Mehrheiten kommen, ruhig mal selber beantworten. Ich bin sehr sicher, dass die Grüne-Fraktion ihren Vorschlag sehr ernst gemeint hat. Wir hätten die offene Debatte gesucht, um gemeinsam zu einem Vorschlag bzw. Entschluss zu kommen. Ich höre ja, dass in Ihrer Fraktion die Abstimmung wahrscheinlich freigegen wird. Insofern sollte man, glaube ich, an der Stelle vorsichtig sein.
Was das Thema Vorfestlegung angeht, kann ich mir durchaus vorstellen, dass es strategisch Sinn macht, so lange zu warten, bis in allen anderen Bundesländern entschieden worden ist, um dann noch hinzuzufügen, dass wir das letzte Land sind, das sich einem gemeinsamen Vorschlag anschließt, der Monate zuvor im Hinterzimmer entwickelt worden ist.
Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Nacke: Ich glaube, Sie nehmen sich an der Stelle, an der Sie jetzt sind, nämlich als eine die Regierung tragende Fraktion, nicht sehr ernst.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um einem Missverständnis vorzubeugen: Die Diskussion über einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen ist weiß Gott nicht eben erst vom Himmel gefallen. Sie wird in unterschiedlicher Art und Weise, u. a. auch im Niedersächsischen Landtag, seit einigen Jahren geführt. Es gibt also kein Zuwenig an Diskussion; diesem Eindruck möchte ich sehr deutlich widersprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Meinem Verständnis von einem verantwortlichen Politiker entspricht es, dass man den Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen zu verstehen gibt, welche Position man zu einer Frage hat, die sie interessiert. Das ist geschehen. Dass dann gesagt wird, das sei eine Verengung, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.
Bei den Landtagswahlen am 15. Oktober ist jemand mit einer guten Mehrheit gewählt worden, der für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag ist und der gesagt hat, dass er sich dafür gut den Reformationstag vorstellen kann. Sie hingegen, lieber Herr Birkner, der Sie gegen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag sind, sind von 8 % der Leute gewählt worden. Das sagt auch etwas über die Meinung in der Bevölkerung aus.
Drittens. Dass es vernünftig ist, sich mit den anderen norddeutschen Nachbarländern abzustimmen, wird doch wohl niemand bestreiten wollen. Der Landtag ist in seiner Entscheidung, ob es zu einem neuen gesetzlichen Feiertag kommen wird und welcher es denn sein mag, absolut souverän. Aber dass er seine Entscheidung in Kenntnis des Meinungsbildes in anderen Ländern Norddeutschlands trifft, sollte sich doch eigentlich von selbst verstehen.
Wenn Sie glauben, dass Willens- und Meinungsbildungsprozesse in anderen norddeutschen Ländern gewissermaßen Teil eines besonders komplizierten und hinterlistigen niedersächsischen Regierungsmasterplans wären, täuschen Sie sich gewaltig.
Unsere Nachbarn in den Hansestädten Hamburg und Bremen und in Schleswig-Holstein sind alle höchst souverän, und dort zeichnet sich in der Tat
ein eindeutiges Meinungsbild ab. Wenn ich es recht sehe, dann werden unsere norddeutschen Nachbarländer den Reformationstag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag wählen. In einem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, ist das heute schon der Fall; in den anderen wird es folgen. Meinen Freundinnen und Freunden von den Grünen empfehle ich, einmal mit den dortigen Parteifreundinnen und Parteifreunden Rücksprache zu halten. Die sind nämlich Teil dieser Mehrheiten - wenn ich das alles richtig verstanden habe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und um die letzte Bemerkung zu machen: Die Landesregierung wird in ihrer nächsten Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beraten. Der wird übrigens wiederum Gegenstand einer Verbandsanhörung sein, weil wir es ernst nehmen, die Argumente vorher sehr sorgfältig zu sichten. Das soll dann Grundlage dafür sein, dass der Landtag sich mit einem qualifizierten Vorschlag befassen wird und dann seinerseits nach einer intensiven Diskussion ganz gewiss die richtige Entscheidung treffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe dafür: Wir werden im Jahre 2018 einen neuen gesetzlichen Feiertag haben, und das ist dann die gute Nachricht aus dieser Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe demzufolge die Beratung.
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Die digitale Zukunft von Niedersachsen jetzt richtig gestalten! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/346
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Bode! - Jetzt spricht der Kollege Bode für die einbringende Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich den Antrag der FDP einbringen darf; denn das Thema ist extrem wichtig. Die digitale Revolution wird unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben und auch unsere Arbeitswelt in den nächsten Jahren revolutionär verändern. Es liegen wahnsinnig große Chancen vor uns, wir müssen sie nur ergreifen.
In den Debatten - auch hier im Landtag - wird immer viel über Big Data, über Share Economy, über Industrie 4.0, Industrie 5.0 oder Society 5.0 gesprochen. Doch dabei wird schnell vergessen, dass in Niedersachsen die Grundlage für all dies noch gar nicht vorhanden sind. Die Grundlage für die Digitalisierung, für Industrie 4.0 oder 5.0 ist schlicht und ergreifend, dass man überall schnelles Internet hat. Aber da sind wir im Moment näher an Nordkorea als an Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen wir ändern, und zwar schnell.
Wenn wir in Niedersachsen das schnelle Internet nicht flächendeckend herstellen, werden all diese Dinge, die große Chancen darstellen, nicht umsetzbar und realisierbar sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Land Niedersachsen mutig vorangehen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Vergleich mit den baltischen Staaten oder mit Österreich nach wie vor so massiv hinterherhängen.
Es ist ja gut und schön, große Ziele für die Zukunft zu formulieren. Aber wir müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland in der Vergangenheit noch nicht einmal die Nahziele erreicht worden sind. Die Ausbaugeschwindigkeiten sind weit hinter dem zurückgeblieben, was die Politik versprochen hat.
Deshalb schlagen wir als FDP vor, einen anderen Ansatz als bisher zu wählen. Wir sagen: Lasst uns auf die Grundlage, also auf die Anbindung schauen! Lasst uns selber Glasfaser im Land ausrollen! Lasst uns nicht mehr darauf vertrauen, dass Förderprogramme zur Schließung der Wirtschaftlich
keitslücke auf kommunaler Ebene oder Einzelmaßnahmen von Anbietern ausreichen - denn das werden sie nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Chancen, die der 5 G-Mobilfunkstandard bietet, nutzen zu können, brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende Glasfaseranbindung, weil die neuen Masten eben an das Glasfasernetz angeschlossen werden müssen. Es stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob wir wirklich den letzten Bauernhof ans Glasfasernetz anbinden müssen, sondern wir müssen das tun, weil es alternative Techniken nicht geben wird.
Wir wollen, dass das Land Niedersachsen ein eigenes Backbone-Netz ausbaut und den Telekommunikationsunternehmen diskriminierungsfrei zur Verfügung stellt, sprich vermietet. Das könnte übrigens auch einen echten Wettbewerb im Markt auslösen, sodass sich neben den drei Klassikern, die wir in Deutschland haben, auch mal andere Anbieter gründen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Ziel muss sein, die Funklöcher, die wir immer noch haben, zu beseitigen. Es ist ja ganz schön, über LTE und 4 G zu sprechen, wobei die Statistik durch die Städte natürlich nach oben getrieben wird. Aber wer einmal durch die Fläche fährt, z. B. über den Ith nach Holzminden, der fährt letztlich von Funkloch zu Funkloch. Das darf nicht sein. Funklöcher sind die digitalen Schlaglöcher der Zukunft. Die müssen weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.