Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Für die AfDFraktion hat sich der Kollege Wichmann gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll die SPD nicht voreilig abschreiben! Herr Lynack, Sie haben völlig recht. Ich kann nur unterstützen, was Sie gerade ausgeführt haben. Ich glaube auch, Frau Piel, dass diese Diskussion wirklich schon ausgiebig geführt wird. Wir werden sie im Ausschuss weiter führen. Das unterstützen wir - und das soll es dann auch schon gewesen sein.
Vielen Dank, Herr Kollege.- Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Dr. Birkner, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir die inhaltliche Ausrichtung des Antrages der Grünen nicht teilen, weil wir als FDP-Fraktion weiterhin die Position haben, dass wir einen zusätzlichen Feiertag ablehnen - ich komme gleich dazu, warum -, bin ich ihr dankbar, dass sie dieses Thema in das Haus geholt hat, wo wir es zu diskutieren haben.
Herr Lynack, Sie haben gesagt, dass die Diskussion schon weit genug gediehen sei und wir endlich zu einer Entscheidung kommen müssten. Da kann ich nur sagen: Ja, sehr gerne! Aber wo ist denn der Gesetzentwurf? - Der Ministerpräsident läuft seit Monaten durch die Gegend und wirbt für einen Feiertag am Reformationstag. Im Landtag aber hat er sich der Debatte dazu bisher verweigert. Heute war er am Anfang der Debatte nicht einmal hier im Saal.
Ich erwarte von dem Ministerpräsidenten, dass er hier sagt, was die Landesregierung tatsächlich will, und dass er den Gesetzentwurf endlich einbringt.
Ich begrüße ausdrücklich die Haltung der Fraktionen - auch von CDU und SPD -, die signalisiert haben, das offen zu gestalten und den Abgeordneten keine Fraktionsdisziplin aufzuerlegen. Aber die Regierung hat doch bereits Vorfestlegungen getroffen. Sie hat auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder schon einmal vereinbart, dass es der Reformationstag sein soll, aber keinen gemeinsamen Fahrplan abgestimmt. Statt dessen gehen einige Länder jetzt vor, und dann kommt der Kollege Toepffer und sagt uns: Naja, das wird alles schwierig mit der Diskussion, weil wir länderübergreifend einen gemeinsamen Feiertag brauchen. - Das hat ja auch eine gewisse Logik.
Aber wenn die anderen vorpreschen, geraten wir hier natürlich unter Zugzwang und kommen in Erklärungsnot, wenn wir etwas anderes machen wollten. Das aber hat der Ministerpräsident zu verantworten. Er hat zu verantworten, dass das hier eben keine ergebnisoffene Diskussion ist, sondern eine, die mit Vorfestlegungen gepaart ist.
Ich finde es gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass auch Sie den breiten Dialogprozess unterstützen. Aber wie würden Sie es denn finden, wenn uns die Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einem Vorschlag für einen neuen Feiertag vorlegen würde, ohne vorher eine breit angelegte Anhörung durchgeführt zu haben?
Herr Präsident, nur ein Hinweis auf die Zeit: Mir fehlen jetzt anderthalb Minuten. Sie sind mir in den letzten fünf Sekunden gestohlen worden.
Herr Kollege, ganz so viel war es nicht. Ich hatte hier 2:08 Minuten stehen. Aber wir passen auf. Sie kommen nicht zu kurz.
Herr Lynack, ich hätte vom Ministerpräsidenten erwartet, dass er, nachdem er mit einem solchen Vorschlag in die Ministerpräsidentenkonferenz gegangen ist, sehr schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hätte - natürlich mit einem breiten Beteiligungs- bzw. Anhörungsverfahren -, anstatt sich ständig weiter festzulegen, aber mit dem Verfahren nicht hinterherzukommen. Er hätte das viel frühzeitiger, viel offener, viel transparenter und für das Parlament viel zugänglicher gestalten sollen, als er es gemacht hat.
Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt erst in der ressortinternen Abstimmung. Bis zur Beteiligung wird sich das noch weiter verfestigen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte zur Sache sagen. Der Grundfehler bei dieser ganzen Sache ist - und auch den hat der Ministerpräsident zu verantworten -, dass man zunächst gesagt hat, man will einen zusätzlichen Feiertag, und erst danach überlegt hat, welchen Tag man dafür nimmt. Das war grundfalsch. Man hätte erst überlegen müssen, welche Tage historisch und kulturell so verwurzelt sind, dass sie es würdig sind, von einem religiösen Feiertag zu einem gesetzlichen Feiertag erhoben zu werden. Das muss sich doch aus sich heraus ergeben.
Stattdessen war das ein Versprechen, mit dem der Ministerpräsident in den Wahlkampf gezogen ist. Damit hatte er diese Diskussion schon in ein Licht gerückt, das ihr nicht würdig war und ihr nicht gerecht wurde. Für einen zusätzlichen Feiertag bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Debatte, und dieser Tag muss auch fest verwurzelt sein.
Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Wahlversprechen einzulösen, die zudem auch erst nachträglich begründet werden. Erst war von einem interreligiösen Dialog die Rede, dann wurde der Reformationstag plötzlich mit dem Beginn der Aufklärung gleichgesetzt - das alles so aufzuladen, geht zu weit, meine Damen und Herren!
Da wir dieser Argumentation und dieser Vorgehensweise nicht folgen können, lehnen wir einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag weiterhin ab. Bisher haben wir keinen überzeugenden Grund dafür gehört. Der Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und darauf, dass andere Länder mehr Feiertage haben, reicht nicht aus, um einen neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen. Aber obwohl wir um die Mehrheitsverhältnisse wissen, erwarten wir zumindest, dass eine wirklich offene Diskussion geführt und dass den Vorfestlegungen, die der Ministerpräsident längst getroffen hat, begegnet wird.
Ich erlaube mir noch eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren. Wenn ich es richtig sehe, plant die Landesregierung, in ihrem Gesetzentwurf ausschließlich den Reformationstag vorzuschlagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend Gespräche mit den muslimischen Religionsgemeinschaften geführt. Bei allen Schwierigkeiten, die auch der Kollege Thümler als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender mit diesen Vertragsentwürfen hatte, bestand in einem Punkt doch große Einigkeit, nämlich darin, auch muslimische Feiertage mit aufzunehmen - nicht als gesetzliche, aber als religiöse Feiertage -, getragen von dem Gedanken der Aufklärung und einer Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften.
Aber daran denkt die Landesregierung, so wie ich es sehe, nun überhaupt nicht mehr. Das finde ich inkonsequent. Wenn Sie schon den Weg gehen wollen, das Feiertagsgesetz anzupassen, dann
müssten Sie zumindest Position beziehen, warum Sie sich an diese Versprechen, die Sie damals im Rahmen der Debatten abgegeben haben, nicht mehr gebunden fühlen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Birkner. - Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Nacke das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Birkner, Sie haben gerade gesagt, Sie begrüßen, dass die Grünen die Debatte in den Landtag tragen. Das ist absolut legitim. Aber eines ist dabei interessant: Sie fragen die Landesregierung, wo der Gesetzentwurf bleibt, und sagen, der muss doch endlich vorgelegt werden, damit das hier mal diskutiert werden kann. Aber das Initiativrecht, einen Gesetzentwurf einzubringen, hat doch nicht die Landesregierung alleine! Sie als Oppositionsfraktion wissen das; denn Sie haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Gesetzentwürfe eingebracht.
Beim Thema Feiertage haben Sie das aber nicht getan. Auch die Grünen haben es nicht getan. Dass Sie von der FDP das nicht tun, kann ich verstehen; denn Sie wollen ja keine Änderung.
Das heißt, Sie müssten mit einem Entschließungsantrag arbeiten. Aber warum die Grünen das nicht machen, will ich Ihnen sagen: Weil sie sich nämlich schon innerhalb ihrer eigenen Fraktion nicht einig werden. Das kann ich auch nachvollziehen; denn es gibt sowohl für das eine als auch für das andere viele gute Argumente.
Aber das ist der eigentliche Grund dafür, dass dieses Konstrukt gewählt und gefordert wird, den großen öffentlichen Dialog zu suchen, der Grund dafür, dass permanent der Eindruck erweckt wird, das alles wäre in Hinterzimmern besprochen worden - obwohl kaum ein anderes Thema eine solche öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und derart viele Kontakte mit sich bringt: Briefe und E-Mails, die uns Abgeordnete erreichen, persönliche Gespräche, die wir führen.
Insofern geht der Antrag in dieser Form völlig fehl. Die Grünen drücken sich vor einer eigenen Position. Sie von der FDP haben wenigstens eine: Sie
wollen überhaupt keinen neuen Feiertag. Das ist aus unserer Sicht zwar nicht nachvollziehbar, aber es ist wenigstens eine Position. Die Grünen dagegen haben keine.