Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Ziel muss sein, die Funklöcher, die wir immer noch haben, zu beseitigen. Es ist ja ganz schön, über LTE und 4 G zu sprechen, wobei die Statistik durch die Städte natürlich nach oben getrieben wird. Aber wer einmal durch die Fläche fährt, z. B. über den Ith nach Holzminden, der fährt letztlich von Funkloch zu Funkloch. Das darf nicht sein. Funklöcher sind die digitalen Schlaglöcher der Zukunft. Die müssen weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb wollen wir die vorhandenen Landesnetze bündeln, sie zu einem Backbone-Netz ausbauen, mit den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen einen Ausbauplan machen und dabei auch die vorhandene Infrastruktur ins Auge nehmen. Meine Damen und Herren, 25 % unseres Radwegenetzes sind baufällig und in einem erbärmlichen Zustand sind. Da wollen wir ansetzen. Hier kann man Geld tatsächlich doppelt anlegen und eine doppelte Dividende aus der Digitalisierungsmilliarde erzielen, indem man, wenn man die Radwege saniert, gleichzeitig Glasfaser drunterlegt. Der Autoverkehr würde bei einer solchen Baumaßnahme auch wesentlich weniger gestört, als wenn man die Leitungen unter der Straße verlegen würde. Damit würde man aus der Milliarde, die wir hier gemeinsam zur Verfügung stellen wollen, das Maximale herausholen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Landesregierung, Digitalisierung bedeutet aber mehr als Glasfaserausbau. Der Glasfaserausbau ist nur die Grundlage. Wir wollen auch endlich an die Amtsstuben ran. Es kann doch nicht sein, dass über die Flure der Landesregierung weiterhin Aktenberge getragen werden. Wir wollen, dass über die Flure Bits laufen und eben keine Akten mehr geschleppt werden. Wir brauchen eine digitale Landesverwaltung. Aber die elektronische Aktenführung kann nur stattfinden, wenn wir uns an die Grundlagen heranmachen.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie sind ja für die elektronische Akte zuständig. Wahrscheinlich suchen Sie sie gerade im Landtag. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg! Seit fünf Jahren programmieren Sie an einem eigenen Programm für eine E-Akte und ein Dokumentenmanagementsystem herum, ohne dass dabei irgendetwas herausgekommen ist.
Diese Geldverschwendung muss doch irgendwann einmal aufhören. Kaufen wir doch endlich ein Standardsystem, das auch andere im Einsatz haben, und führen wir die elektronische Akte in der Landesregierung ein! Das wäre der wegweisende Schritt für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dabei sollten wir vielleicht auch einmal nachschauen, wer in den letzten fünf Jahren in diesem Projekt verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist.
- Ja, wir können auch sieben Jahre zurückgehen, selbstverständlich. Es hat sich in den letzten 50 Jahren keine elektronische Akte in der Landesregierung einfinden können. Davon ausgenommen ist die Justiz. Die sind tatsächlich sehr viel weiter, weil sie ein eigenes System haben. Da scheitert es ja derzeit nicht an der Landesverwaltung, sondern an den Anwälten, weil die falsche Lizenzen gekauft haben. Es gibt also durchaus Lichtblicke, wenn man es richtig macht und wenn man will. Wir wollen, dass das tatsächlich in der Landesregierung umgesetzt wird.
Das heißt aber auch: klare Strukturen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sich in Sachen Digitalisierung selbst koordinierendes Wirtschaftsministerium wird so viele Reibungsverluste haben, dass es nicht nach vorne gehen kann. Die Zuständigkeiten müssen nicht koordiniert, sondern gebündelt werden: in einer Hand, mit schnellen Entscheidungen! Das heißt dann auch, dass der Sonderstaatssekretär im Wirtschaftsministerium der CIO werden muss, dass er wirklich die abschließende Entscheidung hat.
Das heißt aber auch, dass hier auch die Sicherheitsfrage gestellt werden muss. Gerade heute haben wir ja gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland Ziel eines massiven Hackerangriffs geworden ist. Dazu müssen auch wir uns in Niedersachsen die Frage stellen: Sind wir mit den alten Sicherheitssystemen überhaupt noch State of the Art? - Nein! Auch hier müssen wir besser und neuer werden.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: klare Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten, in einer Hand gebündelt! Wenn man alle Experten zusammenholen würde, dann bräuchten wir auch keine neuen Stellen. Tempo, Tempo, Tempo, Herr Minister Althusmann, sowohl bei den Straßen aus Asphalt als auch bei den Straßen aus MBit!
Vielen Dank, Herr Bode. - Aber jetzt ist er dran: der Kollege Dr. Saipa von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne hätte ich eben die Antragseinbringung übernommen. Dann wären wir alle schneller fertig gewesen. Wahrscheinlich hätte ich gleich gesagt: Ich ziehe zurück, brauchen wir nicht. - Dann wären wir schneller im Wochenende gewesen. - Nein, ernsthaft!
Der Titel ist natürlich schön: „Die digitale Zukunft von Niedersachsen jetzt richtig gestalten!“ Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich bei dem Titel ein bisschen gezittert, weil ich gedacht habe: Jetzt kommen die wirklichen Digitalexperten und erklären uns, wie es geht.
Aber auch nach mehrfachem Lesen des Antrags muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe nichts Neues darin gelesen, auch keinerlei Innovation und vor allen Dingen - das müssten Sie als FDP doch besonders machen - keine Aufforderung zu German Mut. Nichts davon!
Auf den vier Seiten finden wir - so meine ich jedenfalls - das Klein-Klein der Digitalisierungsstrategie der FDP. Ganz viele Spiegelstriche wurden zusammengeschrieben. Und das von der FDP, die noch im Wahlkampf ein Digitalisierungsministerium forderte! Sie haben in Ihrem Antrag ja auch geschrieben - gut, das war vor ein paar Tagen -, dass Sie 1 Milliarde Euro für Digitalisierung fordern. Aber seit vorgestern wissen wir: Wir machen das schon! Das können wir ganz ohne Ihren Antrag. Wir - SPD und CDU - machen das!
Jetzt auf alle Spiegelstriche einzugehen, bringt heute nichts. Wahrscheinlich würde ich dafür auch nicht sehr viel Applaus bekommen.
Wenn man den Antrag liest, bleibt eher der Eindruck des Klein-Klein und eines „Herr Lehrer, ich weiß was!“. Aber all das ist ohne Inspiration und ohne Feuer für das Thema.
Wenn Sie über Verwaltungsmodernisierung reden, dann ist das ja richtig. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass wir dieses Thema angehen müssen, vielleicht aber nicht nur mit diesem Digital-firstAnsatz der FDP, sondern eher vor dem Hintergrund unserer Vorstellung, dass wir in der Verwaltung ein „people first“ einführen wollen, also eine viel mehr bürgerorientierte Verwaltung durch die Digitalisierung. Das entnehme ich Ihrem Antrag nicht.
Ich entnehme ihm viel über Verlegemethoden wie Micro-Trenching usw. Das kann man auch schon im Telekommunikationsgesetz finden. Sie lassen sich zu 4G und 5G aus und würfeln Begriffe durcheinander. Was denn nun eigentlich?
Das Schönste an Ihrem Antrag ist - das gefällt mir sehr gut -, dass Sie so moderne Begriffe wie „CIO“ und „CISO“ mit einbringen und eine Bündelung im Wirtschaftsministerium haben wollen, allerdings mit tausend Ausnahmen. Das habe ich nicht richtig verstanden. Aber wir werden den Antrag ja höchstwahrscheinlich im Ausschuss diskutieren.
Im Prinzip rücken Sie mit Ihrem Antrag ja von Ihrem Wahlkampfversprechen ab; denn Sie fordern in dem Antrag, dass das alles im Wirtschaftsministerium gebündelt werden soll. Eigentlich wollten Sie doch Ihr eigenes Ministerium dafür! So richtig verstehe ich das nicht.
Wir können das ganz kurz zusammenfassen: Ich habe dem Antrag nicht richtig entnehmen können, dass Sie mit Feuer bei der Sache sind. Ich will Ihnen nicht die Ahnung absprechen, aber so wirklich herauslesen konnte ich sie nicht. Ich finde viel über das Thema „Ausbau der Infrastruktur“. Das ist sicherlich ein großer Punkt. Aber das begreife ich nicht: Sie stellen es immer so dar, als wäre Digitalisierung für Sie nicht viel mehr als der Ausbau der Infrastruktur.
Deswegen vielleicht als Fazit - ich habe eben ja schon gesagt, dass ich den Antrag zurückgezogen hätte, wenn ich ihn eingebracht hätte; das werden Sie aber sicherlich nicht machen -: Ein Zurückziehen Ihres Antrags hätte uns sicherlich viel Zeit für die wirklich wichtigen Überlegungen für die Zukunft und für den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft gespart. Wir, SPD und CDU, gehen das an. Dafür ist der Antrag nicht unbedingt hilfreich. Aber ich gehe mal davon aus, dass wir ihn diskutieren werden.
Herr Kollege, bevor Sie zu Ihrem Platz zurückgehen: Der Herr Kollege Wenzel hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Würden Sie diese jetzt noch zulassen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Saipa, wir haben jetzt gehört, was Sie alles nicht wollen. Meine Frage: Wofür wollen Sie die Milliarde ausgeben, und wie stellen Sie sich die Regulierung vor?
Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Natürlich werden wir genau das machen, was wir schon gesagt haben. Wir werden das Thema mit einem vernünftigen Masterplan breit angehen. Wir werden auch das Thema betrachten, wie die Digitalisierung in unserem gesellschaftlichen Wandel richtig verankert ist. Das ist wichtig und kommt bei dem Antrag viel zu kurz. Wir werden das nicht nur technokratisch angehen, sondern werden das Ganze mit Leben füllen. Insofern ist unser Weg der richtige.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Das ist aber dünn! - Chris- tian Grascha [FDP]: Herr Saipa könn- te auch Wirtschaftsminister werden!)
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Saipa, es tut mir leid, dass Ihnen das Verständnis für unseren Antrag fehlt. Aber haben Sie mal Ihren eigenen Antrag zur Digitalisierung gelesen? Da drin steht erstens, dass Sie es begrüßen, dass der Landtag irgendwann einmal von der Landesregierung ein Sondervermögen von 1 Milliarde Euro bekommt. Zweitens bitten Sie die Landesregierung, einen Masterplan zu schreiben - ohne dass Sie sagen, was darin stehen soll - und diesen den Kommunen auf einer Konferenz vorzulesen. Drittens begrüßen Sie, dass das Wirtschaftsministerium ein neues Türschild hat, auf dem auch „Digitalisierung“ steht.
Das ist Ihre Digitalisierungsinitiative, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die ist doch lächerlich gewesen!
Mal ganz ehrlich, Herr Kollege Saipa: Es ist ja ganz schön, dass Sie die ganzen gesellschaftlichen und industriellen Änderungen hier diskutieren wollen. Ganz ehrlich: Ohne den Breitband- und Glasfaserausbau, ohne die Grundlage wird all das in Niedersachsen nicht stattfinden können, weil die Digitalisierung dann nicht funktionieren wird. Wenn
Also: Dringend die Grundlagen schaffen! Dann kann man auch die ganzen anderen Sachen umsetzen, die Niedersachsen so dringend braucht. Nur so werden wir auch unserer Wirtschaft die Chancen geben, dass sie das tatsächlich angehen kann.
Lesen Sie noch einmal Ihren Antrag! Das geht ganz schnell. Dann sollten Sie Ihre Rede noch einmal überdenken.