Herr Kollege, wir befinden uns im Bereich einer persönlichen Bemerkung. Sie aber sind in der Sachdebatte.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Lesen Sie doch mal das Protokoll nach! Dann wissen Sie, was hier gesagt wurde!)
Ich weise die Anschuldigung von Herrn Schremmer, was ich in der gestrigen Debatte angeblich gesagt haben soll, entschieden zurück. Ich habe nicht darauf Bezug genommen, dass Unternehmen die Produktionsketten nicht einhalten, sondern ich habe darauf Bezug genommen, dass die Bürokratie, die mit dem Ausfüllen von Formularen verbun
Ich weise auch die von der Kollegin Staudte soeben gemachte Bemerkung zurück, dass wir uns darüber freuen würden, dass Kinder in Steinbrüchen arbeiten.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: So genau nehmen Sie es mit der Wahrheit!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es liegen, wie gesagt, keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und auch keine Wortmeldungen zu persönlichen Bemerkungen mehr vor.
Herr Kollege Bode, für Ihren Ausspruch vorhin „dass er hier rumlügt“ bekommen Sie einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch; darüber müssen wir nicht streiten.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Jugend an der Demokratie beteiligen - Wahlrecht ab 16 Jahren auf bei Landtagswahlen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/5863
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen hat ja schon sehr emotional
begonnen, und ich habe festgestellt, dass die jungen Menschen, die im Zuschauerbereich sitzen, sehr aufmerksam zugehört haben. Ich setze also voraus, dass bei ihnen ein großes politisches Interesse vorhanden ist, und das führt mich gleich zu unserem Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusenken, ist uns ein zentrales jugendpolitisches Anliegen. Jugendliche sollen das Recht erhalten, die Zukunft ihres Landes mitzugestalten, und sie sollen nicht länger nur eine Beobachterrolle einnehmen müssen.
Dies ist auch dringend notwendig; denn angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen Jugendliche bald eine gesellschaftliche Minderheit dar. Die Absenkung des Wahlalters ist ebenfalls eine Frage des fairen Interessenausgleichs. Deshalb ist es überaus wichtig, dass ihre Stimme Gewicht hat und ihnen das notwendige Werkzeug zur politischen Mitbestimmung gegeben wird: das Recht, zu wählen.
Ich weiß, einige von Ihnen argumentieren gerne mit dem Reifegrad von jungen Menschen. Mit 16 sind allerdings viele schon Teil der Arbeitswelt oder müssen für sich richtungsweisende Schwerpunkte setzen. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben, sie kümmern sich um ihre Zukunft und übernehmen Verantwortung für ihr Leben. Das ist die Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht nur das: Jugendliche sind engagiert. Viele von ihnen übernehmen ehrenamtlich in Initiativen, Vereinen und Verbänden Verantwortung oder setzen sich für den Umwelt- oder Tierschutz ein. Und denken Sie doch bitte an die vielen Jugendlichen, die sich vorbildlich bei der Flüchtlingsfrage engagiert haben und immer vor Ort waren! Das war sehr verantwortungsvoll.
Mit dem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl möchten wir die Grundlage schaffen, um ihre praktische politische Teilhabe zu stärken. Zusätzlich gehen wir damit gegen schwindende Wahlbeteiligung an. Jungen Menschen fehlen heutzutage leider zunehmend Vorbilder. Zu meiner Zeit war es selbstverständlich, dass die Eltern und Großeltern wählen gegangen sind. Bei vielen von uns wurde zu Hause politisch disku
tiert. Häufig hat man erst einmal auch das gewählt, was die Eltern oder Großeltern wählten, und manche tun es heute noch.
Diese Aufgabe übernimmt heute zunehmend die Schule und zukünftig auch die Landeszentrale für politische Bildung. Wenn Jugendliche dann in ihrem sozialen Verbund zum Wählen motiviert werden, ist der Bezug zur Politik greifbar, und die Chance ist groß, dass die jungen Menschen auch in Zukunft ihr Wahlrecht wahrnehmen. Ziel muss es doch sein, immer mehr Menschen für ihre Grundrechte zu begeistern, damit sie wählen gehen.
Deshalb appelliere ich heute an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl freizugeben. Wenn Sie sich schon nicht überwinden können, als Fraktion insgesamt zuzustimmen, dann stellen Sie es doch - darum bitte ich Sie - wenigstens den Kolleginnen und Kollegen frei, wie sie abstimmen. Denn mittlerweile stehen Sie mit Ihrer Auffassung alleine da; Sie isolieren sich.
Seit unserer letzten Plenardebatte zu diesem Thema ist die interfraktionelle Unterstützung gewachsen. Nach den letzten Beratungen hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank noch einmal an die JuLis für die geleistete Überzeugungsarbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Umsetzung hängt nun von Ihnen ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie allen Jugendlichen, die wählen wollen - denn wir reden hier immer noch von einem Recht und nicht von einer Pflicht -, diese Möglichkeit verweigern wollen. Nehmen Sie sich bitte den Brief vom Bündnis 16 zu Herzen, den Sie alle erhalten haben! Alle Ihre Argumente und vielleicht auch Befürchtungen werden in diesem Brief entkräftet.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal alle Initiatoren des Briefes, die sich im Bündnis 16 zusammengetan haben, benennen; denn der Brief war wirklich sehr bemerkenswert.
Das Bündnis besteht aus den JuLis, den Jusos, der Grünen Jugend, dem Landesschülerrat, der Landjugend, der SoVD-Jugend und der Türkischen
Jugend Niedersachsen. Sie erhalten eine große Unterstützung und vertreten die große Mehrheit der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler.
Vor mehr als 20 Jahren - also 1995 - war Niedersachsen das erste Bundesland, welches das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Wir waren Vorreiter eines neuen Demokratieverständnisses. Heute sind uns viele Bundesländer im Norden voraus; denn sie haben das Wahlalter auch für die Landtagswahl gesenkt.
Das Bündnis 16 möchte, genau wie ich, in einer modernen und mutigen Welt leben, in einer Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Zeigen Sie den Mut und den Willen zur Veränderung! Geben Sie den Jugendlichen eine Chance, ihre Lebenswelt mitzugestalten!
Vielen Dank, Frau Glosemeyer. - Als Nächstes liegt mir eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vor. Kollege Volker Meyer, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Senkung des Alters für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl auf 16 Jahre noch andauern. Insoweit gibt es noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass es nicht unbedingt auf der politischen Agenda der CDU steht, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Die uns bisher vorliegenden Argumente gegen und für die Absenkung des Wahlalters sprechen eher für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Die Überschrift Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde lässt den Eindruck entstehen, dass die Absenkung des Wahlalters das einzige Mittel ist, um Jugendliche an Demokratie zu beteiligen. Ich glaube, diesem Eindruck muss man deutlich widersprechen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im April dieses Jahres ein jugendpolitisches Meeting mit einer ganzen Reihe von Vertretern aus den Jugendverbänden durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass Jugend
Den Jugendlichen geht es vornehmlich um die Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit, um die Gewährung von Freistellungsmöglichkeiten für Jugendarbeit, um die Einrichtung von Regionalstellen für Jugendarbeit und um Modelle für anlassbezogene Beteiligungen an Entscheidungen des Landtages.
Wir haben großen Zuspruch für diese Art der Jugendarbeit bekommen. Deshalb können Sie hier nicht behaupten, Frau Glosemeyer, wir seien in unserer Arbeit isoliert. Das stimmt absolut nicht!
Die eben genannten Punkte sind die Punkte, die Jugendliche heute beschäftigen. Dabei ist die Diskussion um das Wahlalter nur eine Randerscheinung - eine Diskussion, die vor allem in Jugendverbänden stattfindet.