Ich will noch eines hinzufügen - und das sage ich aus voller Überzeugung -: Selbstverständlich ist niemand in diesem Parlament für Kinderarbeit oder für ausbeuterische Kinderarbeit. Ich sage das einmal ganz deutlich.
Das war nicht das Ziel meines Zwischenrufes. Ganz eindeutig nicht. Aber: Die Debatte zeigt doch das moralische Dilemma, das Sie haben.
Sie wollen auf der einen Seite Wirtschaftsförderung betreiben. Sie halten sich dabei wie auch wir alle an die Gesetze in Deutschland. Wenn es aber darum geht, die Verhältnisse in den Entwicklungsländern, also die Verhältnisse vor Ort, zu kritisieren, dann schweigen Sie. Dann schweigen Sie zu diesem Punkt!
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Christian Grascha [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! - Zuruf von der CDU: Sie machen es ja im- mer schlimmer! Jetzt hör aber auf! - Unruhe - Gegenruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Ihr könnt euch doch gleich noch einmal melden! Dann macht es doch auch! - Gegenru- fe von der CDU und von der FDP)
- Das ist überhaupt nicht der Fall. Erzählen Sie nicht so was. Sie wissen genau, dass das nicht so ist.
Wir befinden uns jetzt in einer Geschäftsordnungsdebatte über den Ablauf der gestrigen Sitzung, anknüpfend an eine von Ihnen gestern gemachte Bemerkung. Es ist in Ordnung, dass jetzt auch Sie sich hier zur Geschäftsordnung gemeldet haben. Sie sollten sich jetzt aber in dem engeren Rahmen der Geschäftsordnung bewegen und sich auf Ihre gestrige Bemerkung beziehen.
Jetzt aber gehen wir in eine allgemeine Debatte über, was ich unterbinden möchte. Ich denke, noch ein paar Bemerkungen, und dann haben wir es. Danach möchte Herr Bode noch eine persönliche Bemerkung abgeben. Darauf komme ich aber gleich noch zurück.
Ich glaube, dass die Debatte nur dann zu verstehen ist, wenn man den Kontext herstellt. Nächsten Sonntag ist der Welttag gegen Kinderarbeit.
Ich will das noch einmal deutlich machen. Wir haben gestern eine Debatte geführt, die auch mit diesem Thema zu tun hatte. Ich glaube, man muss sich in diesem Haus auch in einer Debatte über einen Gesetzentwurf deutlich verhalten. Das aber hat mir gestern gefehlt. Deswegen dieser Zwischenruf.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich ist niemand von Ihnen dafür - auch ich bin es nicht -, dass wir Produkte verwenden, die durch Kinderarbeit hergestellt werden. Das glaube ich ganz sicher. Ich kann das für mich nicht sicher in Anspruch nehmen; denn ich weiß nicht sicher, ob das Hemd, das ich heute anhabe, nicht auch durch Kinderhände gegangen ist. Das ist so.
Fakt ist aber: Wenn ich in einer Debatte über eine Gesetzesvorlage sage - so wie Herr Bode, wie ich es wahrgenommen habe -, dass sich alle Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen sollen, also auch diejenigen, die die Kriterien aus unserer Sicht möglicherweise nicht erfüllen, dann unterstelle ich, dass das nicht mit ganzer Konsequenz verfolgt wird.
(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch nicht! Das wird doch nicht besser dadurch, dass er hier rumlügt! - Wei- tere Zurufe)
Das war mein Zwischenruf. Nicht mehr und nicht weniger. Das will ich hier deutlich sagen. Das können Sie so annehmen, wie Sie es möchten. Ich jedenfalls habe zu diesem Thema nicht mehr zu sagen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben es nur noch schlimmer gemacht!)
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. - Doch noch? - Auf ein Neues, Herr Nacke. Bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schremmer, ich freue mich, dass Sie zumindest deutlich gemacht haben, dass Sie den Fraktionen von CDU und FDP nicht unterstellen, dass sie für Kinderarbeit sind.
Ich kann aber nicht verstehen, warum Sie, wenn das Ihre Position ist, gestern mit dem Satz „Die anderen sind also für Kinderarbeit“ jedoch exakt das Gegenteil zum Ausdruck gebracht haben und es wie die Kollegin Polat einfach nicht hinbekommen, sich hier zu entschuldigen.
Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist ein Unding! Das gehört sich nicht. Ich beantrage, dass das im Ältestenrat thematisiert wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, jetzt liegt wirklich keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung vor.
Ich erteile jetzt Herrn Bode entsprechend § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Sie kennen die Spielregeln. Bitte sehr!
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Jetzt bitte erst mal für zweimal „Lügen“ ent- schuldigen! Das steht im Protokoll!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung aufgrund der Zwischenrufe von Frau Staudte und aufgrund der Einlassungen von Herrn Schremmer gemeldet.
Herr Schremmer hat wahrheitswidrig gesagt, ich hätte mich in der gestrigen Debatte über das Landesvergabegesetz dafür ausgesprochen, dass sich in Niedersachsen auch solche Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können sollen, die nicht sicherstellen können, dass sie im Zusammenhang mit ihren Produktionsabläufen Kinderarbeit tolerieren bzw. von Kindern hergestellte Produkte bewusst einkaufen. Er hat hier gerade gesagt, ich würde mich dafür aussprechen, dass sich alle Unternehmen, also auch diejenigen, die die Vorgaben nicht einhielten, weil sie sie nicht einhalten könnten, an den Ausschreibungen beteiligen können sollten.
Ich habe in der gestrigen Debatte vielmehr gesagt, dass sich in Niedersachsen insbesondere die Handwerksbetriebe darüber beklagen, dass die Bürokratieanforderungen, die allein durch dieses Vergabegesetz hervorgerufen werden, dazu führen, dass sie es aufgrund ihrer internen Strukturen bei der Bearbeitung von Ausschreibungen, sage ich einmal, einfach nicht mehr leisten können, diesem Bürokratieaufwand gerecht zu werden und nachzuweisen, dass in ihren Produktionsketten Kinderarbeit nicht stattfindet.
Wie kommt man eigentlich auf den Gedanken, dass im niedersächsischen Handwerk Kinderarbeit Gang und Gäbe wäre, meine sehr verehrten Da
men und Herren? - So etwas zu glauben, ist doch irre! Es gibt doch niemanden, der niedersächsischen Handwerkern unterstellt, mit Kinderarbeit zu arbeiten, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das hat niemand gesagt! - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das hat niemand behauptet! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Meine Güte! Bleiben Sie doch einmal bei dem, was er gesagt hat!)
Frau Staudte, der Zwischenruf, den Sie eben gemacht haben, dass wir uns nicht drum scheren würden, ob in den Steinbrüchen in Indien Kinder für unsere Produkte arbeiten, ist ebenso infam, und den weise ich ebenfalls entschieden zurück.
Ich will Sie nur einmal darauf hinweisen: Wenn Sie sich die parlamentarischen Drucksachen einmal genau anschauen würden, würden Sie feststellen, dass meine Fraktion und auch ich im Zusammenhang mit der Frage Abkommen mit und Ansiedlung von chinesischen Unternehmen im JadeWeserPort Anfragen dahin gehend gestellt haben, ob Minister Lies dieses Thema dort tatsächlich mit berücksichtigt.
Das heißt, wir haben uns im Zusammenhang damit auch um die Frage gekümmert, ob nach Niedersachsen von Kindern hergestellte Produkte kommen können. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, die Antwort darauf zu lesen; denn dann würden Sie nicht dieses Haus mit Fragen malträtieren, sondern den Minister.