Aber da gilt ja: Alles, was die Grünen sagen, ist gut gemeint. Aber „gut gemeint“ ist das Gegenteil von „gut gemacht“.
Vielen Dank, Herr Bode. - Jetzt hat sich Herr Heere zu Wort gemeldet. Herr Heere, Sie haben noch 1:02 Minuten zur Verfügung. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rot-Grün sorgt mit dieser Novelle für deutlich mehr Bus- und Schienenverkehr in Niedersachsen und ganz besonders in der Region des Zweckverbands Großraum Braun
schweig. Diese Einbringung macht daher für uns Grüne aus dieser Region den heutigen Tag zu einem sehr freudigen Tag, arbeiten wir doch schon seit Jahren zusammen mit vielen regionalen Akteuren wie den Oberbürgermeistern, den Kollegen bei der SPD - Detlef Tanke sei genannt - und dem ZGB an diesem urgrünen Ziel von mehr regionalem ÖPNV.
Zwischen Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter schlägt das industrielle Herz des Landes. Das bringt immense Verkehrsprobleme mit sich. Wolfsburg hat 75 000 Pendler, Braunschweig 60 000. Kolonnen in der Größe von Kleinstädten machen sich in der Region tagtäglich auf den Weg. Das kann kein noch so gut ausgebautes Straßennetz auf die Dauer alleine bewältigen. Daher sind die 25 Millionen Euro, die mit dieser Novelle jedes Jahr zusätzlich für den öffentlichen Verkehr an den ZGB fließen sollen, ein echter Beitrag zu mehr Mobilität. Der ÖPNV-Anteil soll von 10 auf 13 % ansteigen.
Das ist ein von der Landesseite in der Region lang erwartetes Signal, das abzugeben Schwarz-Gelb trotz aller Lippenbekenntnisse nicht geschafft hat. Rot-Grün macht es möglich!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Heere, Bundesmittel machen es möglich - aber nicht RotGrün. Es war eine Erhöhung, die turnusgemäß zu erwarten war. Diese nutzen Sie mit der Umschichtung zum Bereich Braunschweig durchaus richtig.
Aber da Sie gerade gesagt haben, Ihre Gesetzesnovelle werde zu mehr öffentlichem Personennahverkehr führen, frage ich Sie: Wie kommen Sie eigentlich auf dieses schmale Brett? - Das Gegen
weniger Geld je Landkreis für den öffentlichen Personennahverkehr netto zur Verfügung stehen wird, dann wird es zwei Möglichkeiten geben: Entweder wird das Ticket für jeden einzelnen Busnutzer teurer werden, oder es werden Buslinien eingestellt werden.
Ich prophezeie Ihnen: Durch Ihre Schritte werden Sie das Angebot im ländlichen Raum reduzieren und zu erhöhten Preisen für die Busbenutzer kommen.
Das, was Sie hier sagen, ist nicht einmal gut gemeint - das ist eine Katastrophe, die Sie in Niedersachsen auslösen. Sie sollten dringend umkehren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, Sie müssen in einer anderen Welt leben. Ich kann das kaum nachvollziehen.
Zunächst behaupten Sie, es hat eine „turnusgemäße“ Erhöhung gegeben. - Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, wie sehr die Landesminister über Monate hinweg diskutiert und verhandelt haben, untereinander einen Schlüssel erarbeitet haben und dieses Ergebnis am Ende gegen den Bund durchgesetzt haben. Das sollten Sie erstens wahrnehmen.
das kann doch gar nicht wahr sein! Was haben wir denn in der Region Braunschweig? - Was man mit dem zusätzlichen Geld machen kann, kann ich Ihnen ganz konkret benennen: Wir brauchen den Halbstundentakt zwischen den drei Oberzentren. Wir brauchen den Halbstundentakt von den Oberzentren nach Hannover.
Wir haben im Moment noch einen Zweistundentakt zwischen Braunschweig, Gifhorn und Uelzen. Daraus soll ein Einstundentakt werden. Wir brauchen mehr Busverkehr in der Region. Das alles kann mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden.
Auch die LNVG und auch die Region Hannover bekommen am Ende aus diesen Mitteln mehr Geld. Auch sie können zusätzliche Busse und Züge bestellen. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Informationen haben! Die sind so weit weg von der Realität - da kann ich nicht mithalten. Das tut mir leid.
Vielen Dank. - Jetzt liegen noch zwei Wortmeldungen vor: zuerst Herr Will für die SPD-Fraktion - Sie haben noch 2:41 Minuten Redezeit -, und dann Herr Bäumer für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf Herrn Bode eingehen. Die Frage der Rechtsunsicherheit lässt sich einfach beantworten: Die haben Sie hinterlassen! Sie haben das nicht ordentlich geregelt. Sie haben die Laufzeit der Verträge nur zweimal verlängert und wussten dabei genau, dass Ihnen die beihilferechtliche Problematik im Nacken sitzt. Das bringen wir in Ordnung. Sie sollten froh sein, dass wir Sie gewissermaßen für die Zukunft entlasten!
die ja die Schülerbeförderung nach dem Schulgesetz und den Finanzausgleich intensiv und seit Jahrzehnten regeln, nicht in der Lage sind, auch den anderen Teil der 45-a-Zahlungen zu regeln? - Die Voraussetzungen sind doch gegeben! Die Aufgabenträger kennen sich damit aus, und sie wissen es am besten. Insofern ist das nur ein Zugewinn an Qualität.
Zum Gesetzentwurf: Wenn Sie ihn einmal in Ruhe lesen, dann werden Sie den genauen Leitfaden auch im Gesetz - - -
- Dann verstehe ich Ihre Einlassungen nicht. Dann haben Sie nichts verstanden, Herr Bode. Das ist Ihr Problem.
Im Übrigen wollen wir nach zwei Jahren eine Evaluierung und auch eine Fortentwicklung des Nahverkehrsplans. Das haben Sie doch zehn Jahre lang vermieden. Sie haben doch nicht in Qualität investiert, sondern Sie haben immer brav das Geld überwiesen, ohne zu fragen, was damit passiert.