Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, nach meiner Auffassung entspricht das Referenzfasskonzept nicht mehr dem Stand der Technik. Dieses Beispiel zeigt, dass es Situationen gibt, in denen nicht sichergestellt werden kann, dass damit Auffälligkeiten an den Fässern erkannt werden.
Es liegt natürlich in unserem Interesse und im Interesse der Sicherheit aller, die darauf vertrauen, dass aus solchen Lagern keine Radioaktivität frei wird, dass man Auffälligkeiten so früh wie möglich erkennt und nicht in Situationen gerät, wie wir das aus anderen Lagern kennen, wo am Ende Fässer sogar durchgerostet sind.
Die Leitlinien der Entsorgungskommission, die sogenannten ESK-Leitlinien, müssen meines Erachtens an dieser Stelle überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass künftig tatsächlich auch eine visuelle Inspektion der Fässer möglich ist. Leider befinden wir uns in der Situation, dass die Fässer in der Vergangenheit so eingelagert worden sind, dass es sehr schwierig ist, an die hinten stehenden Fässer heranzukommen.
Es gibt diese Probleme auch in anderen Lagern, auch in Niedersachsen. Sie müssen sich das wie eine Garage vorstellen, die bis vorne hin vollge
stellt ist. Wenn Sie den Autoreifen aus der hintersten Ecke holen wollen, müssen Sie vorher alles herausholen. Das ist für die Kontrolle und die Inspektion solcher gefährlicher Abfälle aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Heere, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, dass es nicht nur bei den für das ERAM in Morsleben vorgesehenen Fässern zu diesen rostigen Stellen gekommen ist, sondern auch schon andere Fässer an anderen Standorten betroffen waren, interessiert mich genauer, wie diese Fässer inspiziert werden und ob Erkenntnisgewinne aus anderen Standorten in diese Überprüfungen einfließen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heere, wir alle kennen die Bilder aus Brunsbüttel. So weit kann es im Extremfall kommen, wenn man ganz lange nicht hinschaut. Das ist zum Glück eine ganz andere Situation als hier bei uns. Gleichwohl haben wir in der Vergangenheit auffällige Fässer auch schon im Zwischenlager Leese festgestellt. Von daher ist es, glaube ich, offensichtlich, dass dieses Problem nicht nur das Abfalllager Gorleben betrifft.
Wir sind deshalb bestrebt, auch in Leese die Inspektionsmöglichkeiten zu verbessern. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir den Neubau einer Halle für notwendig halten, um dort die Anforderungen zu erfüllen, die heute an die Lagerung solcher Fässer gestellt werden. Ansonsten werden schon heute die Anforderungen der ESK-Leitlinien nicht erfüllt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage, ob im Jahr 2016 Fässer in Gorleben eingelagert worden sind und ob weitere Einlagerungen für dieses Jahr geplant sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Menge, wir haben im Jahr 2014 die Auffälligkeiten mit dem Eintrag von Wasser und mit den Farbabplatzungen festgestellt. Seitdem ist keine Einlagerung mehr erfolgt. Insofern kann ich Ihre Frage mit Blick auf 2015 mit Nein beantworten. Für 2016 sind Einlagerungen geplant.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Bosse, SPD-Fraktion. Das ist dann seine zweite.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die jetzige Lagerungsmethodik offenbar nicht ausreichend ist, um die Fässer auf Dauer trocken zu halten, stellt sich Frage, welche Gesetze und welche Verordnungen möglicherweise verändert oder auch verschärft werden müssten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bosse, zum einen haben wir, wie ich eben festgestellt habe, auf der Grundlage des geltenden Rechts bereits eine Maßnahme getroffen, um für die Zukunft ein besseres Überwachungskonzept zu installieren. Aber ich bin der Auffassung, dass darüber hinaus der
Bund die ESK-Leitlinie verändern muss, dass er hier Klarheit schaffen muss, weil das natürlich nicht nur für den Einzelfall gelten darf, sondern auch für andere Lager zur Anwendung kommen muss. Denn meines Erachtens ist das ein generisches Problem, also ein Problem, das auch bei anderen Lagern auftreten kann und, wie wir wissen, auch schon aufgetreten ist.
Ferner bin ich der Auffassung, dass man im Rahmen der Änderung des Atomgesetzes, die ja geplant ist, nachdem die Atommüllkommission ihren Bericht vorgelegt hat, u. a. dezidiert regeln muss, wie die Datensicherung künftig vorgenommen wird.
Wir haben derzeit zwei Regelungen, nämlich § 72 und § 73 der Strahlenschutzverordnung, die sich mit dieser Frage befassen. Diese erfassen aber nicht den hoch radioaktiven Müll und stellen nicht sicher, dass die Daten im öffentlichen Raum vorgehalten werden. Aber wenn auf einmal Bedarf besteht, dann muss man so schnell wie irgend möglich auf einen umfassenden Datenbestand zugreifen können, und den müssen die Betreiber grundsätzlich vorhalten.
Wir halten es für notwendig, die Zugriffszeiten deutlich zu beschleunigen und sicherzustellen, dass auch wirklich alle verfügbaren historischen Daten jederzeit vorhanden sind; denn das erleichtert dann auch die Ursachenklärung bzw. verhindert, dass man Arbeiten hinterher doppelt macht, dass man also unnötig Strahlenbelastungen verursacht, weil man etwas untersucht, was man vielleicht aus der Historie des Fasses schon erkennen könnte.
Insofern gibt es da meines Erachtens erheblichen Handlungsbedarf auch im Bereich des Atomgesetzes bzw. der Strahlenschutzverordnung. Ich hoffe, dass es gelingt, hier Änderungen zu erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ist aus Sicht der Landesregierung eine Endlagerung an einem sicheren Standort einer Zwischenlagerung vorzuziehen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Angermann, selbstverständlich! Ich weiß nicht, welche Alternativen Sie sehen? - Oder habe ich Ihre Frage falsch verstanden?
(Christian Dürr [FDP]: Die Frage ist, ob Endlager besser ist als Zwischen- lager! - Christian Grascha [FDP]: Die Frage geht an die Landesregierung und nicht an Herrn Angermann!)
Selbstverständlich geht die dauerhafte Lagerung in einem Endlager für die ewige Sicherheit vor. Aber bis dieses Lager zur Verfügung steht, wird man sich auf Zwischenlager kaprizieren müssen. Und die müssen für diese Zeit sicher sein.
Danke schön. - Es folgt jetzt der Kollege Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, mit seiner zweiten Zusatzfrage. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo werden die ERAM-Fässer, die in Duisburg konditioniert worden sind, anschließend gelagert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bajus, die Fässer, die ursprünglich aus Biblis stammen - soweit ich weiß, ist der Eigentümer RWE -, werden jetzt zur Konditionierung abtransportiert. Wo die GNS als Dienstleister des Eigentümers die Einlagerungen am Ende vornimmt, das können wir nicht mit Sicherheit sagen, weil das natürlich eine Entscheidung des Eigentümers und des Dienstleisters ist. Nach jetziger Kenntnis ist von Ahaus auszugehen. Aber das liegt, wie gesagt, in der Entscheidung des Eigentümers und des Dienstleisters.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Was lässt sich denn grundsätzlich über das Inventar sagen - allgemein, aber auch speziell -, weil Sie dargelegt haben, dass nicht nur zwei Fässer, sondern acht Fässer Rost aufweisen? Kann man sagen, was in den Fässern lagert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Staudte, grundsätzlich ist es ja so, dass das Abfalllager Gorleben räumlich zu etwa 65 % ausgelastet ist, vom Inventar her aber nur zu weniger als 1 %. Man hat damals offensichtlich eine Vorratsgenehmigung erteilt, die, was das Inventar angeht, sehr hoch war.
Die Inhalte der Fässer werden jetzt genau analysiert. Wir haben dafür Sorge getragen, dass das Fass, das zuerst aufgefallen ist, separiert wird und dass dafür sozusagen ein Untersuchungskonzept angelegt wird, um festzustellen, was dort tatsächlich der Inhalt ist, wie das Inventar genau ist, woher die Abfälle ganz genau stammen, auch aus welchem Kraftwerk.
Bei dem Fass kann man am unteren Bereich eine Wölbung feststellen. Die ist nach unserer Auffassung aber nicht durch Innendruck erfolgt, sondern allem Anschein nach hat man hier das Innenfass mit großer Kraft praktisch in das Außenfass eingebracht. Es zeichnet sich ein Ring deutlich ab, und das deutet darauf hin, dass das Innenfass wahrscheinlich aus mittlerer Höhe möglicherweise mit Kraft eingebracht wurde.
Alle solche Fragen müssen jetzt genau analysiert werden. Das gilt natürlich auch für die Inventarfragen. Aber vor allen Dingen interessiert uns natürlich, welches die Ursachen für die Roststellen sind. Denn das ist natürlich der Ansatzpunkt, um künftig so etwas zu vermeiden. Liegt es an der Feuchtigkeit, an der Raumfeuchte, oder liegt es auch an Restfeuchte aufgrund der Konditionierung des
Fasses? - Das hilft uns am Ende auch, zielgenau vorzugehen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass die GNS mittlerweile - mit Schreiben von gestern - einer vollständigen Inspektion der Fassgebinde zugestimmt hat und dem Umweltministerium ein entsprechendes Konzept zur Zustimmung vorlegen wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Luzia Moldenhauer, SPD-Fraktion. Bitte!