Volker Bajus
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einem hoch industrialisierten Land auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau. Das bringt nun einmal zwingend mit sich, dass wir dafür mit hochriskanten, weil explosiven, giftigen oder gefährlichen, Stoffen und Prozessen umgehen. Ich bin sehr froh, dass wir viele kompetente und verantwortungsvolle Ingenieure und betriebliche Sicherheitsbeauftragte und natürlich auch private und öffentliche Sicherheitskräfte haben, die jeden Tag dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gefährdet werden und Mensch und Umwelt nicht zu Schaden kommen.
Aber, meine Damen und Herren, wo Menschen fleißig sind und engagiert arbeiten, da passieren Fehler, und natürlich sind wir auch nicht vor krimineller Energie gefeit. Deswegen brauchen wir nicht nur detaillierte Regelungen zum Umgang mit Risikostoffen, sondern auch klare Regeln für den Fall, dass doch einmal etwas passiert, um Katastrophen zu vermeiden bzw. Störfälle beherrschbar zu machen.
Deswegen ist es gut, dass wir hier heute zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie nicht nur die Bauordnung und das Katastrophenschutzgesetz, sondern auch das Störfallgesetz anpassen. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die schnelle und konstruktive Beratung. Das gilt im Übrigen nicht nur für dieses Gesetz, sondern es gilt insgesamt für die Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Ich glaube, ich kann sagen, mit Blick auf die Kooperation - zumindest was Zielgerichtetheit und Pragmatismus angeht - war der Umweltausschuss durchaus gut und konstruktiv unterwegs. Insofern vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Arbeit.
Aber - das hat Herr Bäumer gerade auch schon erwähnt - das alles funktioniert nicht, wenn man nicht eine gute Leitung hat. Liebe Sigrid Rakow, die außerordentlich gute und zielgerichtete Arbeit haben wir auch dir und deiner guten Leitung zu verdanken. Als ich als Frischling in diesen Ausschuss kam, war ich mitunter verwundert, wie schnell die Wogen, selbst im Wasserglas, hochgeschlagen sind und - wir sind ja doch etwas männerdominiert - wie die Jungs immer wieder versucht haben, die Wellen noch höher schlagen zu lassen, über den Rand des Wasserglases hinaus. Doch du konntest uns immer wieder beruhigen und hast gesagt: Liebe Leute, hier geht es lang! So machen wir das!
Liebe Sigrid, ich glaube, wir werden dich sehr vermissen, insbesondere deine Art. Ich glaube, deine Nachfolgerin oder dein Nachfolger wird es sehr schwer haben, an dich heranzureichen. Ich wünsche dir viel Spaß in deinem Ruhestand. Ich weiß von deinen Plänen, und ich hoffe, du wirst den einen oder anderen von uns dann einmal einladen und probieren lassen. Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob das, was du zukünftig vorhast, nicht doch noch viel spannender wird als die Ausschussleitung, und ich hoffe, dass dabei keine Störfalle passieren und etwas in die Luft geht; denn so ganz ungefährlich ist es ja nicht, zu was du dich da entschieden hast.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Gute Gesetze sind das eine. Sie müssen aber auch gelebt und kontrolliert werden. Und da bin ich dankbar, dass in Niedersachsen die rotgrüne Landesregierung die Verantwortung für die Sicherheit hat; denn die kann das.
Vor rund drei Jahren - Herr Bäumer hat es erwähnt - explodierte die Chemiefabrik in Ritterhude. Natürlich ist es sehr unbefriedigend, dass das rechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist. Aber - und da möchte ich mich ausdrücklich beim Umweltminister Stefan Wenzel bedanken - es wur
den die richtigen Konsequenzen gezogen, die Gewerbeaufsicht wurde gestärkt und die Sicherheit in unserem Land verbessert. Vielen Dank dafür!
Dass aber die FDP angekündigt hat, hier das Rad zurückdrehen zu wollen, meine Damen und Herren, das geht nicht. Ich möchte, dass die Menschen in diesem Land ruhig und sicher leben können. Das geht offensichtlich nur mit uns. Denken Sie daran!
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Nacke heute Morgen bei der ersten Dringlichen Anfrage gelobt hat, wie Rot-Grün in der Frage der Transparenz vorangeht,
dass diese Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von besonderer Bedeutung ist und dass die Geschwindigkeit gerade von Herrn Grupe zum Thema gemacht worden ist, frage ich die Landesregierung, ob sie Kenntnisse darüber hat, zu welchem Zeitpunkt unser Bundeslandwirtschaftsminister die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert hat. Wann lagen ihm die Informationen vor, und wann hat er es für nötig gehalten, die Öffentlichkeit über die Probleme zu informieren?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, ich kann ja verstehen, wenn Sie persönlich betroffen sind.
- Wie viele andere übrigens auch.
Ich glaube, es hat uns alle hier sehr berührt, die Menschen in Notsituationen zu sehen und zu sehen, wie die Menschen unter Druck geraten. Insofern wollen wir es Ihnen an dieser Stelle einmal nachsehen, dass Sie hier unsachliche Beiträge und - ich will es wirklich so nennen, wie es ist - Pöbeleien in unsere Richtung loswerden, wir würden das Thema nicht ernst nehmen.
Wir sehen Ihnen das einmal aus der akuten Situation nach. Offensichtlich ist das für Sie psychisch schwer zu verkraften. Das kann ich wirklich verstehen. Aber die Arbeitsverweigerung zu diesem Thema aus Ihrer Fraktion heraus, die Weigerung, mit uns gemeinsam etwas zum Thema „Hochwasser“ auf den Weg zu bringen, wie das hier seit Jahren Tradition ist, weil es um das Schicksal der einzelnen Menschen in unserem Land geht, ist das, was uns empört. Das hat Frau Asendorf hier sauber dargestellt.
Das machen Sie mit Ihrem Antrag heute weiter; denn in Wirklichkeit enthält er nicht eine konkrete neue Maßnahme und nicht eine Idee. Das Geld haben wir gestern bereits auf den Weg gebracht. Also ist das Wichtigste in Ihrem Antrag bereits erledigt. Sie haben zugestimmt. Gehen Sie den Antrag einmal durch: Jede weitere Maßnahme ist entweder heute schon Alltagsgeschäft oder auf gutem Weg.
Was wir hier sehen, ist doch Ausdruck Ihrer Einfallslosigkeit. Außer starken Worten haben wir von Ihnen nichts hierzu gehört.
Liefern Sie endlich, und hören Sie auf, hier Nebelkerzen zu verbreiten! Das ist das schlimmste Wetterereignis, was wir hier im Parlament erleben. Sie vernebeln die Wahrheit. Das ist nicht in Ordnung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Juli sorgten außerordentliche, anhaltende und ergiebige Niederschlagsmengen vielerorts für Überschwemmungen. In großen Teilen Ostniedersachsens, insbesondere des Harzes, gab es Dauerregen und in der Folge flussabwärts u. a. an der Innerste, der Oker, der Leine und der Aller Rekordpegelstände, die zu schweren Hochwasserereignissen führten.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab in seinem Juli-Bericht 2017 für Niedersachsen bekannt:
„Mit rund 145 l/m² fiel diesmal das Doppelte des Monatssolls (73 l/m²). Vor allem Tief ‚Alfred‘ brachte sintflutartigen Regen vom 24. bis zum 26. Juli im Süden des Bundeslandes. Mehrere Stationen meldeten in 48 Stunden über 150 l/m², die Eckertalsperre im Harz in 72 Stunden sogar 302 l/m². An zahlreichen Messstellen entstanden neue Niederschlagsrekorde für den Juli. Große Fluten wälzten sich in der Folge einige Tage lang durch Städte und Dörfer. Auch der zum Weltkulturerbe zählende Marktplatz von Goslar stand unter Wasser.“
In der Folge wurde in Goslar und auch in Wolfenbüttel Katastrophenalarm ausgelöst. In Hildesheim wurden Menschen evakuiert und Häuser geräumt, weil die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in Gefahr war. Glücklicherweise wurden Personen nicht in besonderer Weise verletzt; jedoch haben mehrere Tausend Anliegerinnen und Anlieger schwere Schäden erlitten. Auch öffentli
che Liegenschaften und Infrastruktur sind durch die Überschwemmungen geschädigt worden.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 3. August 2017 einen Nothilfefonds im Umfang von 25 Millionen Euro beschlossen, der noch vom Landtag genehmigt werden muss. Damit sollen Kommunen unterstützt werden und Privatleute unbürokratisch Soforthilfe erhalten.
Für den Klimaforscher Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel ist die „Häufung der Extremwetterlagen, die wir jetzt erleben,... ein Zeichen, dass der Klimawandel auf das alltägliche Wetter übergreift“ - so die HAZ vom 27. August 2017.
Und der DWD schreibt in seinem Fazit zur „Einordnung der Stark- und Dauerregen in Deutschland zum Ende eines sehr nassen Juli 2017“:
„Insgesamt betrachtet, entsprechen sowohl die Dürreperiode von Januar bis Mai als auch die im Anschluss geschehenen extremen Niederschläge dem Szenario eines extremeren Niederschlagsgeschehens in Deutschland, wie es der Weltklimarat in seinem fünften Sachstandsbericht aufgrund des Klimawandels bereits 2014 prognostiziert hat.“
1. Welche Angaben kann die Landesregierung zum Umfang der Hochwasser machen, und welche Überlegungen gibt es zur zukünftigen Abwendung von Hochwasserschäden und zur Hochwasservorsorge?
2. Die Landeregierung hat einen Arbeitsstab zur Aufarbeitung der Schäden und zur Bewältigung der Folgen eingesetzt und einen Nothilfefonds beschlossen. Wie sieht die Arbeit des Arbeitsstabs aus?
3. Wie sieht die Landesregierung den Zusammenhang zwischen den aktuellen Extremwetterereignissen, ihrer Häufung und dem Klimawandel, und welche Konsequenzen folgen daraus?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss dieses Plenums nicht nur etwas besonders Versöhnliches, sondern auch besonders Schönes.
Auf Anregung der Arp-Schnitger-Gesellschaft hat sich der Kulturausschuss intensiv mit den Orgeln Arp Schnitgers in unserem Land befasst. Es kommt ja nun nicht jeden Tag vor, dass es Barockorgeln bis in den Landtag schaffen. Aber die 49 noch erhaltenen Orgeln - davon 20 in Niedersachsen -, also das Werk Arp Schnitgers und seiner Werkstatt, sind ein einmaliger Kulturschatz, für den sich der Einsatz lohnt.
Aktueller Anlass, uns mit dem Orgelwerk und seiner Würdigung zu befassen, ist der 300. Todestag Arp Schnitgers im Jahr 2019. Es wäre wünschenswert, dass dieses Jubiläumsjahr dafür genutzt werden könnte, den Orgeln die gebührende kulturhistorische Anerkennung als Bestandteil der Kirchenlandschaft des Nordens zukommen zu lassen.
Im Rahmen der Ausschussberatung wurde mit externen Experten auch darüber diskutiert, ob und wie die Orgeln als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt werden können. Das ist derzeit noch nicht der Fall, da bewegliche Gegenstände eben nicht den UNESCO-Kriterien entsprechen. Da wollen wir auch nach anderen Wegen suchen, um die Orgeln zu schützen und zu würdigen.
Denkbar wäre es z. B., sie als Bestandteil typischer Kirchenbauten in Norddeutschland als UNESCO-würdig einzustufen. Möglicherweise wäre auch das Europäische Kulturerbe-Siegel sinnvoll. Das werden die Expertinnen und Experten sowie das Kulturministerium im Folgenden genauer prüfen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer sowie ein paar hoffentlich erholsame Urlaubstage. Vielleicht ergibt sich ja der eine oder andere Besuch bei einem Orgelkonzert. Ich wünsche Ihnen jedenfalls viel Freude dabei.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Dr. Hocker, Sie haben gerade gesagt, dass sich im Ausschuss Grüne und Rote zu diesem Thema nicht zu Wort gemeldet hätten. Wie kommt es dann, dass in der inzwischen vorliegenden, aber noch nicht genehmigten Niederschrift der Kollege Bajus, also ich, mit vier Wortbeiträgen zu diesem Punkt protokolliert worden ist?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, 2014 erschütterte eine schwere Explosion Ritterhude. Ein Mitarbeiter der Chemiefabrik Organo-Fluid kam dabei ums Leben. Wie durch ein Wunder wurde sonst niemand schwer verletzt, obwohl über 40 Wohnhäuser zum Teil total zerstört wurden. Die Ursachen sind bis heute nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die lange Dauer des Verfahrens ist zweifelsohne bedauerlich und insbesondere für die Betroffenen kaum nachvollziehbar. Öffentlichkeit und Politik wollen Aufklärung und erwarten, dass hier mit Nachdruck und hohem Einsatz ermittelt wird und die Ursachen hoffentlich bald aufgeklärt sind.
Meine Damen und Herren, um Aufklärung geht es in dem vorliegenden CDU-Antrag von 2015 leider nicht. Das Anliegen hatte sich nämlich bereits kurz nach der Antragstellung komplett erledigt. Die geforderten Lieferlisten liegen doch längst vor. Und ob das Unternehmen der Seveso-II-Richtlinie unterlegen hat, wurde geklärt. Die deklarierten Mengen waren dafür zu gering. Das hat eigentlich Herr Bäumer selbst gerade so vorgetragen.
Ob bei den Mengenangaben allerdings betrogen wurde, ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Da hilft dieser Antrag kein Jota weiter. Darüber, warum die CDU ihn dennoch aufrechterhält, können wir hier ein wenig spekulieren. - Womöglich, weil - wie Herr Bäumer im Ausschuss mitgeteilt hat - demnächst der dritte - wie er gesagt hat - Jahrestag der Explosion ansteht und daher eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit bestünde. - Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, muss sich doch nicht wundern, wenn ihm vorgeworfen wird, dass die tragischen Geschehnisse für parteipolitische Interessen missbraucht werden.
Nicht nur ich frage mich, zu welcher neuen Erkenntnis eigentlich der Klamauk, den der Kollege hier regelmäßig zum Thema veranstaltet, letztlich geführt hat. - Doch zu keiner einzigen Erkenntnis! Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Dagegen hat unsere Landesregierung, hat das Umweltministerium das Thema sehr ernst aufgenommen und die Arbeit der Gewerbeaufsicht weiterentwickelt, u. a. das Gewerbeaufsichtsamt personell gestärkt und gezielte Fortbildungen organisiert. Ich bin Herrn Bosse sehr dankbar. Er hat einige Dinge aufgezählt; die brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Ein wichtiger Punkt allerdings war zudem die Weiterentwicklung der Überwachungskultur. Da lag bekanntermaßen 2013 einiges im Argen. So gab es wohl jahrelang eine von oben verordnete Dominanz des Dienstleistungsgedankens, ja wenn nicht sogar eine Kultur des Wegschauens.
Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Und Sie, Herr Birkner, müssen sich anhören: Wenn es um die Sicherheit, um die Gesundheit und um die Umwelt geht, darf es keine Nachlässigkeiten geben.
Gestern durften wir aus Ihrem Munde vernehmen, dass sie genau dahin offensichtlich zurück sollen.
Denn wie sonst ist denn Ihre Äußerung zu verstehen, dass Unternehmen in Niedersachsen durch die investitionsfeindliche Gewerbeaufsicht traktiert würden? - Meine Damen und Herren, so sieht das bei Ihnen aus: Hier „Haltet den Dieb!“ rufen und zugleich die Rückkehr zur „Augen-zu-Politik“ fordern. Das ist Politik auf dem Rücken der Betroffenen zulasten der Sicherheit in unserem Land.
- Ja, ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist.
Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen. Ich danke Stefan Wenzel und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie für Sicherheit in unserem Land sorgen. Klar, wahr und transparent - Rot-Grün ist einfach besser für unser Land!
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Borngräber hat schon auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Der Antrag ist nicht nur schlecht gemacht, sondern es ging der FDP offensichtlich nur um die Überschrift.
Folgender Widerspruch drängt sich doch auf, wenn wir nur 24 Stunden zurück denken. Gestern haben wir hier einen Energieantrag der FDP diskutiert, in dem es um die Förderung von „Power-to-Gas“Anlagen ging, also um die Umwandlung von Ökostrom in Gas zum Zwecke der Speicherung. Heute legt die FDP nun einen Antrag vor, mit dem sie genau das - den Ökostrom, namentlich den Ausbau der Windenergie - de facto stoppen will.
Liebe Kollegen von der FDP, was wollen Sie denn nun? Energiewende - ja oder nein? Ökostrom - hopp oder topp? Welche Energie wollen Sie denn in Gas umwandeln und speichern? Wenn nicht Windstrom, was denn dann? Etwa die heiße Luft, die in Ihren Anträgen zum Thema Energiepolitik immer wieder zum Tragen kommt?
Oder ist es die Energie aus Atomstrom oder Kohlestrom? Das wäre zweifelsohne energetisch absolut ineffektiv und somit komplett sinnfrei, entspräche aber doch Ihrer energiepolitischen Linie, die wir hier heute einmal mehr erleben dürfen.
Klimawandel? - Daran haben Sie Zweifel! Windkraft und Netzausbau? - Ist für Sie die Vernichtung von Anwohnervermögen! Fracking und Erdbeben? - Muss man um der Wirtschaft willen akzeptieren! - Dann eben die Windkraft stoppen!
Meine Damen und Herren, man sagt ja, knapp daneben ist auch vorbei. Aber hier ist es nicht mal knapp vorbei, sondern hier ist gleich das Thema komplett verfehlt.
Gerne! Dann hat er die Chance, Lösungsvorschläge vorzulegen. Ich bitte darum.
Herr Hocker, ich glaube, das Plenarprotokoll ist voll davon, wie Sie hier - - -
- Lassen Sie mich mal - - -
Das Plenarprotokoll ist voll davon, wie Sie hier - - -
- Lassen Sie mich doch den Satz erst einmal zu Ende führen, und empören Sie sich dann! Dann entlasten Sie ein bisschen auch Ihre Nerven.
Das Plenarprotokoll ist voll von Bemerkungen von Herrn Dr. Hocker: Immer wenn es um die Windkraft geht, wird dagegengesetzt, und dann wird genau das formuliert. Natürlich stecken Windkraft und Netzausbau zusammen. Das muss ich Ihnen
doch nicht erklären! Oder haben wir in den letzten Jahren komplett aneinander vorbeigeredet?
Sie wissen genau wie ich: Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende. Davor können auch Sie sich nicht drücken! Genau da haben Sie die gleichen Argumente.
Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, was diese Aufregung an dieser Stelle soll.
Ich wiederhole es noch einmal, Herr Dr. Hocker: Wo ist von der FDP in den letzten Jahren auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag zum Thema Energiewende gekommen? Ich sehe keinen.
Meine Damen und Herren, Politik lebt aber doch eigentlich von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sich auf Lösungssuche zu begeben und Zukunftsorientierung zu geben.
Sie werfen uns in diesem Zusammenhang ja auch gerne mal Klientelpolitik vor.
Ja, meine Damen und Herren, das stimmt auch. Wir betreiben hier Klientelpolitik.
Wir setzen uns für die Interessen von 8 Millionen Niedersachsen ein, die eine Zukunft haben wollen
und auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung haben wollen,
und setzen nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Sankt Florian, wie Sie das hier regelmäßig machen.
Meine Damen und Herren, alle Energieszenarien sehen in einem intelligenten Mix von Erneuerbaren die Versorgung der Zukunft. In diesem Mix hat die Windenergie, die Energie des Nordens, einen wichtigen, ja einen unverzichtbaren Platz.
Die Privilegierung abzuschaffen, hieße, die Windkraft ganz zu beerdigen. Richtig ist, dass man in einigen Regionen in Niedersachsen, z. B. in Ostfriesland, das Windkraftsoll schon überschritten hat. Dort wurde der Windkraft bereits so, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert, substanziell Raum gegeben. Aber in vielen Regionen wird es doch noch ein wenig mehr sein müssen, und in einigen Regionen hat man mit dem Windkraftausbau noch gar nicht richtig angefangen.
Die Privilegierung erfordert eine kommunale Planungsebene, die sich der Aufgabe des Ausbaus aktiv stellt. Wer Wildwuchs vermeiden will, der setzt sich für eine vorausschauende und abgewogene regionale Raumplanung ein. Der niedersächsische Windenergieerlass gibt wichtige Hinweise, wie diese Planung vor Ort sozial- und umweltverträglich gelingt.
Meine Damen und Herren, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger und auch die überwiegende Mehrheit des Landtages in Niedersachsen stellen sich der Zukunft. Die Windkraft pauschal zu beerdigen, wie es die FDP hier will, hieße, seine Zukunft den Technologien von gestern anzuvertrauen und auf Atomkraft und Kohlestromtechnik zu setzen
und auch die Laufzeiten für die Kernkraftwerke zu verlängern.
Herr Bode, ich danke Ihnen für die Ehrlichkeit, dass Sie uns das an dieser Stelle noch einmal bestätigen. Aber das kann doch eigentlich heute, 2017, niemand mehr ernsthaft wollen. Damit verabschieden Sie sich einmal mehr aus einer Energiepolitik, die für die Zukunft und für die Menschen gemacht wird.
Das ist eigentlich schade. Aber insofern kann ich auch noch sagen: Ich kann nicht sehen, wie wir den Antrag im Ausschuss retten können - es sei denn, wir bleiben bei der Formulierung mit der Nr. 7.
Dahinter könnten wir uns dann alle versammeln, glaube ich. Das schaffen wir dann schon.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Da muss man sich doch wirklich wundern, wenn solche Äußerungen, wie wir sie gerade gehört haben, hier getan werden. Es ist tatsächlich keine 24 Stunden her, da ging es sogar um eine einzige Technologie. Da ging es nicht einmal um eine ganze Branche. Da ging es nur um Power-toGas. Wer hat diesen Antrag gestellt und begründet? - Die FDP und Dr. Hocker!
Herr Hocker, ich kann verstehen, dass Sie das Thema Spenden und Klientelpolitik hier ansprechen. Sie und Ihre Partei stehen ja wie keine andere in diesem Land genau dafür. Da müssen wir doch nur an die Hotelaffäre und Mövenpick erinnern. Herr Dr. Hocker, dass Sie das können, ohne rot zu werden, zeigt doch nur, wie professionell Sie darin sind, auch hier die Unwahrheit zu erzählen.
Es war die Unwahrheit, zu erzählen, dass wir käufliche Politik betreiben. Und das wissen Sie ganz genau! Das ist nicht nur die Unwahrheit, sondern das ist gelogen, von A bis Z! So! Das muss man hier mal feststellen.
Wenn Sie sich hier nicht benehmen können, dann ist das vielleicht ein Problem, das Sie haben. Ihre Partei und Ihre Fraktion können aber doch wenigstens hier versuchen, einigermaßen sachlich zu bleiben, wenn es um ein Thema geht, das tatsäch
lich von Interesse ist. Es ist nämlich von Interesse für die Menschen in diesem Land, für die Menschen, die hinterm Deich wohnen, die Angst haben müssen vor dem Klimawandel, die Angst haben müssen um ihre Zukunft, wenn es im Agrarland auch um die Erträge von morgen geht.
Der Klimaschutz ist doch keine Witzveranstaltung. Da braucht man doch nur in Ihr Gesicht zu schauen. Sie nehmen das alles hier nicht ernst. Das ist keine verantwortliche Politik. Ich kann nicht begreifen, wer Sie in dieses Parlament mit solchen Argumenten gebracht hat.
Herr Präsident, vielen Dank für diesen Hinweis. Sollte ich wirklich „gelogen“ gesagt haben, ist das natürlich nicht in Ordnung. Aber die Unwahrheit und darüber hinaus eine große Unverschämtheit war es dennoch, meine Damen und Herren, uns Käuflichkeit in dieser Sache zu unterstellen. Unglaublich!
Meine Damen und Herren, zum Thema Klimaschutz hat die Landesregierung unlängst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit packt Rot-Grün nun aktiv eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an. Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz. Für uns als Agrar
land ist das allerdings eine doppelte Herausforderung; denn 80 % bis 95 % der Treibhausgase zu reduzieren, ist vor dem Hintergrund, dass 80 % der Treibhausgase aus dem Energiesektor, aber 20 % aus dem landwirtschaftlichen Sektor kommen, schon eine besondere Aufgabe.
Ein großer Teil - Herr Dammann-Tamke, das wissen Sie genauso gut wie ich - dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur sehr schwer zu reduzieren sein. Denn wie auch Herr Dammann-Tamke weiß, ist die natürliche Verdauung von Wiederkäuern nun einmal zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran kann niemand etwas ändern und auch nicht ernsthaft etwas ändern wollen. Damit müssen wir einfach leben.
Umso wichtiger ist es daher, dass für uns Niedersachsen die Energieerzeugung ambitioniert auf einen emissionsfreien Betrieb umgestellt wird. In einem zielführenden Mix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. Darüber haben wir erst heute Mittag ausführlich gesprochen.
Aber noch wichtiger, meine Damen und Herren, ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch „Energiewende“ diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir gerade mal bei rund 4 %. Insofern ist, was dieses Thema angeht, noch sehr viel zu tun.
Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen. Nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten - da hat Herr Becker völlig recht -, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen auch wir im Norden Photovoltaik.
Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach muss es weiterhin vernünftige Anreize geben. Der Bund hat dies nun endlich erkannt und mit der sogenannten Mieterstrom-Verordnung auch diese Modelle ermöglicht.
Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden sollen darüber hinaus einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch dann, wenn man den Strom an Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so! Das muss jetzt allerdings auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.
Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch. Auch das ist für viele neu, auch für Eigenheimbesitzer, die durch Änderung der Förderbedingungen und durch neu auf dem Markt erscheinende Batteriespeicher für die Heimnutzung nun ein weiteres attraktives Modell haben.
Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale im Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll nun vorrangig, besonders bei Neu- und Umbauten, geprüft werden, ob sich Solaranlagen auch auf Landesdächern lohnen und wir so nicht nur bares Geld, sondern zugleich auch klimaschädliches CO2 sparen.
Meine Damen und Herren, die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Förderung auch im Norden ankommt, sodass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.
Erlauben Sie mir zum Schluss, noch ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und unsere Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić zu richten. Sie haben unlängst dafür gesorgt, dass das Institut für Solarenergieforschung in Emmerthal bei Hameln erheblich mehr Förderung bekommt.
Die Solarenergieforschung hat im norddeutschen Raum nicht nur ihre Berechtigung, sondern sie wird von Rot-Grün auch massiv und gut unterstützt. Wir stehen für die Energiewende.
Vielen Dank. Ich wünsche uns allen - oder vielleicht nicht wirklich allen - sonnige Ostern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem Punkt gibt es in diesem Haus offensichtlich keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien Nummer eins. Hier ist die Energiewende zu Hause. Das ist nicht nur so, weil für uns als Küsten- und Agrarland der Klimaschutz eine Existenzfrage ist. Das ist nicht nur so, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt. Und das ist nicht nur so, weil wir als Erdöl- und Erdgasregion wissen, was Erdbeben,
Lagerstättenwasser, Verpressung und Frackingrisiken bedeuten. Wir sind auch deswegen das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen, und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.
Die Energiewende, die erneuerbaren Energien sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, ja, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche: 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren allein in Niedersachsen - Tendenz steigend.
Meine Damen und Herren, und genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht. Dazu gehört aber weit mehr, als nur die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energiesteuerung weiterkommen und dazu die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse, weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher.
Wir brauchen endlich mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte genau in diesen Bereichen. Und darüber reden wir - auch heute hier in diesem Parlament. Hierzu macht Niedersachsen schon sehr viel. Wir können aber mehr! Die Idee mit dem Pilotprojekt Nordseeinsel haben wir im Ausschuss gerne aufgenommen und konstruktiv diskutiert. Dafür an dieser Stelle schon mal vielen Dank an alle Mitglieder!
Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel letztlich realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir alle uns über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Sie erinnern uns aber wieder einmal daran, dass auch dies ein Monat mit neuen Wärmerekorden war; wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist.
Insofern ist das Thema Klimaschutz gerade auf unseren Inseln schon lange verankert und täglich präsent. Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zu Zwecken der Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute - Herr Becker hat das gut beschrieben - weit mehr Ökostrom produziert, als
dort verbraucht wird. Hier jetzt eine Ökoenergievollversorgung auf den Weg zu bringen, ist eine technisch und organisatorisch anspruchsvolle und äußert spannende Aufgabe.
Allerdings - ich kann nicht verstehen, warum wir uns darüber mit der CDU am Ende nicht einigen konnten -: Als Modell eignen sich die Inseln nicht; denn die Bedingungen dort - ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit sehr viel Tourismus - sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar, es sei denn, der CDU-Antrag zielt wirklich auf die Deindustrialisierung Niedersachsens. Allein ich will es nicht glauben.
Im Ernst: Modell - das macht nicht wirklich Sinn. Aber Pilotregion - Her Bäumer, da sind wir doch zusammen -, also Pionier- und Testregion, auf jeden Fall. Ich bin froh, dass wir als Landtag uns insgesamt dahinter versammeln können.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen kleinen Blick zurück.
Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger - ich zitiere -: Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken. - Wir Grüne haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt, andere leider schon, z. B. die damalige Umweltministerin Angela Merkel, dummerweise aber auch die Stromkonzerne, die auf ihre eigene PR-Abteilung hereingefallen sind und nicht auf die neue Ökoenergie gesetzt haben, sondern auf die alte fossile Technik. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehen. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.
Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen sind wir auf dem Weg zu 50%. Und? - Das Licht geht nicht etwa aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom - seit Fukushima und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken übrigens so viel wie nie.
Doch es geht eben nicht allein um den Ökostromausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und dürfen nicht - wie jetzt in der Autoindustrie wieder festgestellt - einen neuen Technologiepfad vertrödeln.
Ja, gerne.
Das erste Stromeinspeisegesetz von 1992, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe: Das war die Regierung Kohl.
Aber die richtige Dynamik ist mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz von der rot-grünen Koalition im Bund auf den Weg gebracht worden. Erst seitdem reden wir über relevante Zahlen. Erst seitdem haben wir diese 4-%-Hürde überschritten. Und erst seitdem - das wissen auch Sie - reden wir hier über eine Branche, die wirklich auf dem Weg nach vorn ist.
Ich will doch gar nicht bestreiten, dass auch Sie daran Anteile haben. Wenn Sie sich aber auf 25 Jahre alten Erfolgen ausruhen und seitdem nichts dazugelernt haben, Herr Thiele, dann tut es mir leid. Das ist nicht unsere Verantwortung. Strengen Sie sich selber an, haben Sie selber Ideen, und bringen Sie das Land einmal nach vorn! Nur den Verweis auf die kleinen „Erfölgchen“ von vorgestern haben Sie eigentlich nicht nötig. Da könnten Sie eigentlich mehr. Versuchen Sie es doch einfach mal!
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich den nächsten großen Schritt in der Energiewende gehen. Das sind die Themen Speicher, die intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage, und das ist die Flexibilisierung. Mit der Koppelung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil z. B. die nicht nachvollziehbaren, für viele Leute Kopfschütteln erzeugenden RedispatchMaßnahmen, also die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkoppelung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangeboten und Nachfrage als auch die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein.
Herr Dr. Hocker, wir haben Ihnen das im Ausschuss ausführlich erklärt. Es geht eben nicht nur um „Power-to-Gas“. Es geht um alle Speichertechniken und um alle Technologien. Anders als Sie setzen wir nicht einseitig auf einen Technologiepfad, sondern uns geht es um die ganze Breite, um den Wettbewerb der besten Technologien, um hier nach vorn zu kommen.
Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit z. B. das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung endlich attraktiver wird.
Genau darum geht es auch beim Projekt enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammengetan haben, um zu zeigen: Ja, wir können Energiewende effizient und intelligent.
- Ich komme zum letzten Satz.
Und genau dafür steht unser Antrag, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen: Energiewende nur mit uns.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, unsere Politik zeichnet vor allen Dingen aus, dass wir diese auf der Basis von Sachlagen machen und nicht auf der Basis von veralteten und zugleich falschen Zeitungsüberschriften, wie wir das gerade wieder hören konnten.
In der Tat: Deutschland ist im Mülltrennen geradezu weltmeisterlich. Das ist wohl wahr und zeugt nicht nur vom hohen Umweltbewusstsein unserer Bevölkerung, sondern verweist zugleich auf ein Dilemma: Wir können nämlich nicht nur stolz darauf sein, sondern wir haben auch noch das Problem, dass wir zugleich Europameister im Verpackungsmüllproduzieren sind: über 200 kg pro Kopf, und das jedes Jahr.
Bevor wir also über Recycling, Mehrweg und Pfand sprechen, müssen wir feststellen: Wir haben zu viel Müll und zu wenig Anreize zu seiner Vermeidung.
Zu den Müllbergen kommt noch hinzu: Die Hälfte des gesammelten Verpackungsmülls wird verbrannt. Wertstoffe werden also verfeuert statt genutzt - und das, obwohl doch Rohstoffe immer knapper werden.
Meine Damen und Herren, das ist absurd. Da müssen wir uns fragen: Wie können wir das besser machen? Wie können wir mehr Müll vermeiden? Wie können wir mehr Recycling und eine bessere Verwertung organisieren? Wie können wir also mehr Mehrweg statt Einweg organisieren?
Das hätte die Bundesregierung mit einem Wertstoffgesetz auch schon lange angehen müssen, mit hohen Recyclingquoten und entsprechenden Anreizen, mit einem System, das Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst und verwertet, das das widersinnige Duale System endlich ablöst und ein System schafft, in dem Quarkbecher und - von mir aus - Quietscheentchen aus Kunststoff in dieselbe Tonne gehören, in dem die Organisationsverantwortung bei den Kommunen liegt und das die Rosinenpickerei der privaten Entsorgungswirtschaft beendet.
- Herr Oesterhelweg, Sie selber haben mit uns gemeinsam, mit Kommunen und Umweltverbänden Ende 2015 hier im Landtag genau dafür gestimmt und gefochten. Leider hat Berlin nicht auf uns gehört, sondern statt einem vernünftigen Wertstoffgesetz jetzt ein Verpackungsgesetz vorgelegt, das mehr Probleme schafft, als es löst, und damit die Chance vergibt, endlich substanziell für mehr Verbraucher- und Umweltfreundlichkeit zu sorgen, für weniger Müll und für mehr Recycling.
Das, meine Damen und Herren, hat der Bundesrat völlig zu Recht kritisiert. Er hat sich dafür ausgesprochen, die verwirrenden Pfandregelungen für Einwegverpackungen endlich zu vereinheitlichen. Die Pfandpflicht soll sich eben nicht mehr an sachfremden Kriterien wie Größe oder Inhalt, sondern allein an der Art der Verpackung und ihrer Umweltfreundlichkeit und Recyclierbarkeit orientieren. Einwegpfand muss für alle Einwegflaschen und Getränkedosen gelten. Die bisherigen Ausnahmen sind doch total verwirrend: Frucht- und Gemüsenektare ohne Kohlensäure sind pfandfrei, mit Kohlensäure nicht. Wo bitte ist da die Logik? Es heißt doch „Verpackungsgesetz“, nicht „Getränkegesetz“!
Die FDP glaubt nun aber offensichtlich genau das. Sie stellt sich hier hin und ruft: „Kein Pfand auf Milchtüten“, obwohl es doch darum gar nicht geht.
Noch einmal zur Erklärung: Der Bundesrat hat gefordert, dass sich die Pfandpflicht an der Umweltschädlichkeit der Verpackung orientiert. Nicht gefordert hat er Pfand auf Milch oder Milchtüten. So schwer ist das nicht zu verstehen.
Übrigens: Getränkekartons - das hat Herr Dr. Hocker gerade zu Recht formuliert -, lassen sich recht gut recyceln, und sie gelten als ökologisch vorteilhafte Verpackungen. Pfand auf Getränkekartons hat deswegen niemand gefordert.
Meine Damen und Herren von der FDP, an Ihrem Antrag ist einzig die zweite Hälfte der Überschrift richtig: „Verpackungsgesetz muss überarbeitet werden“. Das stimmt, dem schließen wir uns an. Der Rest an Ihrem Antrag ist unsinnig und sachlich einfach falsch. Deswegen, um Herrn Dr. Hocker hier zu zitieren: Ab in die Tonne mit diesem Antrag, da hilft auch kein Recycling.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, was war das gerade?
Das war ein einziger Ritt durchs Jammertal, und ich habe nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Probleme gehört.
Da haben Sie recht: Unsere Landwirtschaft steht unter Druck, und zwar ganz erheblich. Es macht doch aber keinen Sinn, von den Problemen, die wir gemeinsam haben, abzulenken, indem ich denjenigen, der diese Probleme benennt und Lösungsvorschläge macht, kräftig prügele. Damit löse ich keine Probleme, sondern damit schaffe ich noch viel mehr Probleme.
Wenn Sie sich dann auch noch hier hinstellen und sagen, dass das, was wir hier vorschlagen, schlimmer als die Zwangskollektivierung in der ehemaligen DDR sei, dann ist das keine sachgerechte Debatte, sondern das ist - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - komplett daneben.
Sie wollen die Menschen verstören. Sie wollen ihnen noch mehr Angst machen. Sie kümmern sich nicht um ihre Sorgen. Sie kümmern sich auch nicht um die Sorgen, was das Thema „gesunder Wasserkreislauf“ angeht, an dem auch die Landwirtschaft ein großes Interesse hat. Ihnen ist aber auch das Schicksal von 8 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachsen egal, die auf eine sichere Wasserversorgung angewiesen sind und eine gute Umwelt wollen. Das wollen die Landwirte in diesem Land auch.
Fangen Sie endlich an, gemeinsam mit uns konstruktive Vorschläge zu erarbeiten,
statt solch eine Propaganda zu verbreiten, wie Sie es hier getan haben! Schämen Sie sich für den Vergleich mit der ehemaligen DDR! Da war die Umwelt ganz am Ende. Das wissen auch Sie. Nehmen Sie insofern diesen Vergleich zurück, wenn Sie hier auch nur ein bisschen Manns genug dafür sind! Das sind Sie wahrscheinlich aber nicht, wie ich Sie kenne, sondern Sie kennen nur einen Ritt, nämlich den Ritt durchs Jammertal. Herrje!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir bereits einige Regionen haben, wie z. B. den Südwesten Niedersachsens, in denen Trinkwasserbrunnen geschlossen werden müssen oder Wasserversorger aus verschiedenen Brunnen Wasser verschneiden müssen oder sogar schon Millionenbeträge in Nitratausfällanlagen investiert worden sind, und dass wir gerade schon über das Thema Trinkwasserkooperationen gesprochen haben und wir einiges an Millionen über den Wasserpfennig genau in diese freiwilligen Kooperationen investieren,
frage ich Sie,
wie wir diese freiwilligen Trinkwasserkooperationen in Niedersachsen zukünftig weiterentwickeln wollen, um zielgenauer und ergebnisgerechter voranzukommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin mit dem Nachlass? - Das ist eine Frage, die sich häufig stellt, und zwar keineswegs nur im Zusammenhang mit Kunst und Kultur, aber hier ganz besonders. In der Tat ist das ein wichtiges Thema. Deshalb ein ausdrücklicher Dank an die FDP dafür, dass wir Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Denn das ist ein Thema, das vielerorts von vielen Leuten immer wieder diskutiert wird, gerade auch im Kulturbereich, gerade auch in diesen Jahren.
Es handelt sich aber um eine etwas komplexere Problematik, als wir das hier aus den Reihen der FDP vorgetragen bekommen haben. So stellt sich u. a. die Frage: Wie soll aufbewahrt werden? Mit welchem Umfang? Wer trifft die Auswahl? Nach welchen Kriterien soll die Auswahl getroffen wer
den? Woher kommt das Budget? In welcher Trägerschaft? Wer bekommt Zugang dazu? Wie wird ein solches Archiv präsentiert? - Bisher gibt es hierzu in keinem Bundesland befriedigende Lösungen. Ich gebe zu: auch in Niedersachsen noch nicht.
Es gab mehrfache sehr informative Unterrichtungen durch das Ministerium. An dieser Stelle vielen Dank an die kompetenten Mitarbeiterinnen, die das gemacht haben!
An dieser Stelle ist schon auf die Arbeit einer Bund-Länder-AG, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt, eingegangen worden. Mein Eindruck ist - uns ist ja mehrfach über diese Arbeit berichtet worden -, dass dort eine Menge auf einem guten Weg ist. Es gibt eine eindeutige Zielstellung. Was wir brauchen, sind vergleichbare einheitliche Strukturen, gerade was das Thema Finanzierung, gerade auch was das Thema Auswahl und Bewahrung angeht.
Ich denke, wir sind uns über eines klar: Es gibt nicht einen Bedarf für diejenigen Künstlerinnen und Künstler, die man als renommiert bezeichnen kann, sondern es gibt einen Bedarf für diejenigen, die noch nicht so bekannt sind. Aber wer ist das? Ist das am Ende nicht jeder und jede? Wer weiß, welcher Künstler bzw. welche Künstlerin unter uns hier schlummert? - Das schon an dieser Stelle zu entscheiden, ist durchaus nicht einfach. Also: Welchen Anspruch an Vollständigkeit haben wir? - Damit sind wir erneut bei einer Menge Fragen angelangt. Wir haben aber - das haben wir eben ja auch schon in den Redebeiträgen von FDP und CDU gehört - bislang aber nur sehr wenige Antworten.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl - wer sich die Ausschussprotokolle noch einmal anschaut und mit dem Thema näher beschäftigt, der kann dies bestätigen -, dass dieses Thema beim Wissenschafts- und Kulturministerium in sehr guten Händen ist. Hier findet sich viel Fachkompetenz, und hier findet eine gewissenhafte Bearbeitung statt.
Um einmal die CDU-Fraktion aus dem Ausschuss zu zitieren: Ein Sonderweg Niedersachsens erscheint uns wenig sinnvoll. - Genauso sehen auch wir das. Mich wundert, dass ich die FDP an Folgendes erinnern muss: In erster Linie gilt es doch, die Selbstverantwortung von Künstlerinnen und Künstlern zu stärken und diese in die Verantwor
tung zu bringen, Vorsorge für ihren Nachlass zu betreiben. Deswegen liegt die Aufgabe für die öffentliche Hand in erster Linie in der Digitalisierung, aber mehr noch in der Information und in der Beratung von Betroffenen.
Ihr Antrag kommt nicht nur völlig verfrüht. Die Stiftungsidee ist übereilt und unausgegoren. Im Übrigen stand dazu noch nicht einmal etwas im Haushaltsantrag der FDP. Ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ungedeckte Schecks braucht hier niemand!
Die helfen niemandem. Damit kommen wir nicht voran. Ich glaube, dieses Thema braucht etwas mehr inhaltliche Bearbeitung. So jedenfalls geht es nicht.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, manchmal ist Papier tatsächlich noch vorn. Aber wenn ich auf die Tische schaue: Bei dem einen oder anderen Kollegen stapeln sich die Papiere doch ganz ordentlich.
Auch bei Frau von Below-Neufeldt haben wir gerade auf dem Tisch nichts anderes gesehen. Insofern halten sich die Unterschiede hier wohl in Grenzen.
Wenn wir uns allerdings Ihren Antrag „Digitaler Atlas Soziokultur“ anschauen, müssen wir feststellen: Das haben wir alles schon einmal gehört. Das ist der zweite Vorstoß in ähnlicher Sache, nachdem es mit dem ersten hier nichts war.
Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen so wie mit dem Teebeutel: Der zweite Aufguss wird
nicht besser, wenn schon der erste nicht geschmeckt hat.
Herr Dr. Siemer darf mir selbstverständlich eine Frage stellen. Ich nehme an, er wird seine Gründe haben.
Herr Dr. Siemer, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich hatte den Eindruck, ich sollte irgendwas mit Frau Geuter vermitteln. Das können wir gerne versuchen. Aber eigentlich kennen Sie sie doch gut genug, sodass Sie selber in Kontakt treten können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich glaube, der entscheidende Punkt in der Politik ist nicht, Anträge
zu stellen, sondern der entscheidende Punkt ist doch, etwas zu machen. Die Fragestellung kam eben von einem der Haushaltspolitiker der CDU. Wir reden hier doch gerade über einen Antrag, zu dem die Kollegin Mundlos gesagt hat, dass er vonseiten der CDU unterstützt werden solle, und dass die CDU hinter der Digitalisierung stehe. Warum habe ich eigentlich in Ihrem Haushaltsantrag - was hat Frau von Below-Neufeldt vorhin gesagt? - Nullkommanull dazu gefunden?
Im Gegensatz zu uns: In unserer politischen Liste haben Sie genau zu diesem Thema eine ganze Menge gefunden. Das ist das, was Sie hier nicht ertragen können. Sie machen hier Dampfplauderei, wir machen Politik. Das ist der Unterschied!
Meine Damen und Herren, warum habe ich gesagt, das sei nur der zweite Aufguss eines Themas, das wir schon hatten? Es ist ganz einfach so: Die Jugend, die Sie im Internet suchen, finden Sie, Frau von Below-Neufeldt, nicht, weil sie diese Sachen nicht so sucht, wie Sie es behauptet haben. Es gibt gar keinen Bedarf für einen entsprechenden Digitalen Atlas. Keine Datensammlung macht ohne Zielgruppe Sinn. Kein Datenfriedhof wird hier zusätzlich gebraucht.
Die Jugend in Göttingen interessiert doch nicht das Angebot des KASCH in Achim. Und die Jugendlichen im Heidekreis fahren doch nicht in die Lagerhalle nach Osnabrück, nur weil dort gerade der Poetry Slam unterwegs ist, den sie genauso gut im Heidekreis in Soltau besuchen können.
Ich habe das Gefühl, Sie nehmen hier die Soziokultur nicht wirklich ernst. Es gibt den Bedarf an Digitalisierung. Das hat die Anhörung doch ergeben.
Das darf sie selbstverständlich, wenn ich eben diesen Gedankengang zu Ende bringen darf.
Aber nachher nicht beschweren, dass das hier länger dauert. Dann müssen Sie schon die Fragesteller schelten.
Der Bedarf an Digitalisierung entsteht doch beim Publikum vor Ort. Gerade die kleinen Einrichtungen tun sich damit schwer. Daher hat Rot-Grün ein entsprechendes Investitionsprogramm für kleine Kulturträger aufgelegt, das explizit - Herr Prange hat das sehr gut ausgeführt; vielen Dank an den Kollegen, dass wir das gemeinsam durch die Fraktionen getragen und auf den Weg gebracht haben - und ganz praktisch die kleinen Träger stärkt.
Um den Gedankengang jetzt zu Ende zu bringen - dann kommen wir auch zu Ihrer Frage -: Was hat uns denn die LAG Soziokultur in der Anhörung mitgeteilt? Was die überregionale Präsenz - und hier ging es nur um das Digitale - angeht, richtet sich das Interesse eher auf den kollegialen Austausch, die Information über besondere Projekte, die Ankündigung von Tagungen usw., also die Netzwerkerei.
Jetzt kommen Sie mit Ihrer Frage.
Vielen Dank, dass Sie meine Argumentation gerade unterstützt haben. In der Tat. Wir sehen diesen Bedarf an Vernetzung. Aber die braucht eben starke Landesarbeitsgemeinschaften und starke Fachverbände. Deswegen hat Rot-Grün, hat das Ministerium, hat die Grünen-Ministerin die strukturelle Stärkung der Fachverbände durchgeführt. Ich denke, wir können damit zufrieden sein.
Übrigens haben wir in Ihrem Antrag dazu wenig gefunden und in Ihrem Haushaltsantrag nur zum Stichwort „Digitalisierung“, wiederum nichts zu den Fachverbänden. Zu der Vernetzung war darin, um Sie zu zitieren, leider Nullkommanull und im Haushaltsantrag der Fraktion der CDU - das hatten wir gerade schon bei Herrn Siemer - war leider auch nichts.
So weit zur Wahrhaftigkeit und so weit zum Bekenntnis zur Soziokultur. Frau Mundlos, ich hatte das Gefühl, das waren hier schöne Worte, aber leider auch nicht hinterlegt.
Zum internationalen Austausch - zum zweiten Teil dieses Antrags - hat der Kollege Herr Prange schon eine Menge ausgeführt. Ich kann gar nicht nachvollziehen, warum man hier nur eine Digitale Plattform schaffen will. Es ist doch nicht so, dass Jugendliche nur vom Surfen schlau werden. Sie brauchen nach wie vor auch Beratung und Information aus erster Hand, auch von Menschen. Deswegen ist die Einrichtung der Servicestelle Kulturelle Bildung International eine sinnvolle Sache. Deswegen haben wir das auf den Weg gebracht. Ich gebe den Dank dafür gerne an den Kollegen Ulf Prange zurück.
Ich komme zum Fazit. Meine Damen und Herren, der Antrag ist einfach nicht zielführend. Er hat sich im Übrigen längst überlebt. Deswegen ist die Ablehnung hier nur logisch. Ich kann nicht verstehen, warum Sie ihn weiter aufrechterhalten. Ich meine, wir können damit zum Ende der Debatte kommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Dr. Siemer. Ich wusste nicht, dass Sie gar nicht über Kultur reden wollen. - Wir reden eigentlich gerade über ein Kulturthema. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken wollen, da an dieser Stelle in Ihrem Haushalt nichts stand. Ich habe ein wenig Verständnis, dass Sie ein bisschen ablenken mussten und jetzt auf andere Initiativen verweisen. Einverstanden. Okay. Wir haben da etwas gemacht. Sie nicht.
Es ist allerdings nicht so, dass wir hier nur Anträge stellen würden und nicht wüssten, worüber wir redeten. Es gibt eine sehr gute Digitalisierungsstrategie, bei der wir fächerübergreifend alle Kabinettsmitglieder hinter die Initiative „digital.niedersachsen“ gebracht haben.
Ich glaube, auch Sie sind im Presseverteiler des Wissenschaftsministeriums. Erst heute ist wieder eine Initiative vorgestellt worden: 3,5 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildungsprojekte für die Digitalisierung.
Sie wissen doch ganz genau, dass das, was Sie hier behaupten, nicht stimmt. Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie im Kulturbereich mit leeren Händen dastehen. Ich kann das verstehen. Mir wäre das auch unangenehm. Aber dann seien Sie doch bitte so ehrlich und bekennen Sie sich dazu. Sonst müssen Sie hier leider nackig nach Hause gehen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) ein Umweltgift ist, lässt sich nicht wegdiskutieren. HBCD steht im Verdacht, Schäden bei ungeborenen Kindern und Säuglingen auszulösen. HBCD ist sehr langlebig und kann in der Umwelt schlecht abgebaut werden. Der Stoff verteilt sich weltweit und reichert sich in Lebewesen an. Sogar in Vögeln und Fischen in der Arktis wurde der Stoff bereits nachgewiesen.
Wem also die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine intakte Umwelt ernsthaft wichtig sind, für den ist die Notwendigkeit einer sicheren Entsorgung dieses Giftstoffes keine Frage.
Übrigens: Auch wenn wegen all dieser Eigenschaften HBCD nach der EU-Chemikalienverordnung als „besonders besorgniserregender Stoff“ gilt und auch international geächtet ist, muss sich, wer noch in einem Haus mit HBCD-haltigen Dämmplatten wohnt, keine Sorgen machen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes gasen die verputzten Platten nur wenig aus.
Heute geht es aber nicht um die Nutzung, sondern um die Entsorgung der belasteten Dämmstoffe. Hierzu fordert der vorliegende Antrag eigentlich einfach ein „Weiter so wie bisher!“ nach dem Motto: Gesundheit und Umweltschutz sind uns egal.
Meine Damen und Herren, diese Haltung kann doch nicht ernsthaft Grundlage für verantwortungsvolle politische Entscheidungen sein! Die Forderung der FDP nach einer Bundesratsinitiative hat sich aber auch aus ganz anderen Gründen längst erledigt.