Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Luzia Moldenhauer, SPD-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Frage lautet: Gab es schon an anderer Stelle rostige Fässer?
(Jens Nacke [CDU]: Nur zur Lagerung von Atommüll! Ansonsten kennen wir ein paar! - Christian Dürr [FDP]: Ha- ben Sie in Ihrem Leben schon mal ein rostiges Fass gesehen? - Minister Bo- ris Pistorius: Und wenn ja, wo? - Jens Nacke [CDU]: Solange es kein Bier- fass ist!)
Danke schön. - Ich bitte um Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie können ja Fragen stellen. Hier spricht jetzt nur einer, und das ist Herr Minister Wenzel. Auch Wortbekundungen von der Regierungsbank sind nicht im Sinne der Geschäftsordnung, Herr Minister Pistorius. Es redet Ihr Kollege Wenzel, unser Umweltminister. - Herr Minister, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben beispielsweise bereits festgestellt, dass es in Leese auffällige Fässer gibt. Dort haben wir bereits in der Vergangenheit Maßnahmen getroffen. Jetzt haben wir, wie gesagt, festgestellt, dass es auch in Gorleben solche Fässer gibt. Das ist für uns Anlass, diese Maßnahmen zu treffen und vor allem auch an den Bund heranzutreten. Denn ich bin der Auffassung, dass das ein generisches Problem ist und kein Einzelfall.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was heißt „generisch“ in dem Zu- sammenhang? Wir haben das Wort gerade gegoogelt, aber wir verstehen es nicht!)
Danke schön. - Herr Dürr, sind Ihnen die weißen Zettel ausgegangen? - Sie haben doch alle Möglichkeiten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Antwort des Ministers auf die Frage von Herrn Angermann von eben frage ich die Landesregierung: Was tut die Landesregierung, um die genehmigte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad zeitnah zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bock, zunächst muss man feststellen, dass der Bund die Verantwortung für die Errichtung dieses Lagers trägt.
- Ja. Diese Zuständigkeit kann man nicht einfach so außer Kraft setzen, auch wenn Niedersachsen manchmal sicherlich gerne mehr Möglichkeiten gehabt hätte, bei den Endlagerplanungen des Bundes mitzuentscheiden.
Aber wir legen Wert darauf - Sie wissen, dass Niedersachsen seinerzeit den Planfeststellungsbeschluss erlassen hat -, dass all das, was im Planfeststellungsbeschluss zur Sicherheit vorgesehen ist - beispielsweise der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik, der dort festgehalten ist -, bei
Es kann nicht sein, dass irgendwelche Sicherheitsrabatte gegeben werden. Und wir sehen uns auch in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das am Ende mit den dort niedergelegten höchsten Sicherheitsstandards - höhere haben wir in unserem Rechtswesen nicht - vollzogen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben auf meine Frage geantwortet, dass 2016 Fässer eingelagert werden, und zwar - wenn ich das richtig verstanden habe - aus Ahaus. Können Sie das konkretisieren? Woher kommen die Fässer, und wie viele sind es?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Menge, das ist zum Teil ein Missverständnis, deswegen möchte ich das klarstellen.
Seit 2014 wurden keine weiteren Behälter eingelagert. Wir haben uns mit dem Betreiber darauf verständigt, dass bis zur Klärung der Vorgänge und zum Ergreifen der Maßnahmen keine weitere Einlagerung erfolgt.
Zwischenzeitlich haben wir die Maßnahmen veranlasst, die wir für unmittelbar notwendig halten. Der Betreiber hat für die Zukunft zwei Transporte beantragt. Das betrifft aber nicht die in Rede stehenden Fässer. Die Fässer, über die wir im Moment reden, müssen komplett wieder ausgelagert werden, weil für die Einlagerung damals nur eine bis 2019 befristete Genehmigung vorlag. Deswegen geht diese Charge wieder komplett aus dem Abfalllager Gorleben raus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, können Sie beziffern, wie viele der eingelagerten Atommüllfässer in Niedersachsen derzeitig zugänglich sind, bei wie vielen also eine Sichtkontrolle möglich ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr von Holtz, dazu kann ich keine konkrete Zahl nennen. Beispielsweise in Leese gibt es bessere Inspektionsmöglichkeiten als im Abfalllager Gorleben. Aber in beiden ist die Situation sehr unbefriedigend, weil man in der Regel nur die Fässer in der ersten Reihe sehen kann. Deswegen brauchen wir technische Vorkehrungen - beispielsweise fahrbare Kameras -, um sicherzustellen, dass wir möglichst alle Gebinde regelmäßig optisch kontrollieren können. Diese Konzepte jetzt umzusetzen, wird die Herausforderung sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brammer, auch das Thema Gasentwicklung spielt bei der Prüfung immer eine Rolle. Die Fässer, die in Gorleben eingelagert sind, sind mit kleinen Kanülen ausgestattet, die Teil des Lagergebindes sind. Durch diese Kanülen kann eine Druckentlastung erfolgen. Von daher dürfte es dort eigentlich keine sogenannten Blähfässer geben.
Aber natürlich beobachten wir diese Entwicklung genau. Da schauen wir genau hin und prüfen im Zweifel, ob es eine Gasbildung gibt. Das tun wir z. B. auch mit Blick auf die Fässer in Leese.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, sind die rostigen Fässer schon Thema in der Endlagerkommission gewesen, der Sie angehören? Und könnten Sie uns vielleicht den Sachstand der Diskussion in dieser Kommission dazu darstellen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heere, die rostigen Fässer sind in der Kommission eher am Rande Thema gewesen. Uns hat dort insbesondere interessiert, wie wir die verfügbaren Daten über alle Abfälle bekommen. Im Standortauswahlgesetz ist ja insbesondere die Rede von hoch radioaktivem Müll. Das heißt mit anderen Worten: Auch der schwach und mittelradioaktive Müll, für den bislang kein Lagerort definiert ist, ist Bestandteil der Untersuchung.
Natürlich haben wir Interesse daran, dass auch für den Müll, der bislang für die Einlagerung in einem Bundesendlager Schacht Konrad vorgesehen ist, vollständige Datendokumentationen dauerhaft vorliegen. Deswegen gibt es den Vorschlag, ein solches Atommüllregister vorzusehen und die Daten dann auch für lange Zeit verfügbar zu halten. Wir werden sie dringend brauchen. Das ist meine Befürchtung, und das ist auch unsere Erfahrung aus dem Asse-Untersuchungsausschuss, in dem wir von einigen Wirtschaftsunternehmen auf die Frage nach den Daten die Antwort erhalten haben, es täte ihnen leid, aber nach Handelsgesetzbuch seien sie nur für zehn Jahre zur Aufbewahrung verpflichtet, und deshalb könnten sie uns keinerlei Auskunft mehr über den Inhalt des Atommülls geben, den sie angeliefert hatten. - Und das nach zwei, drei Jahrzehnten! Das zeigt einen völlig unhaltbaren Zustand.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In welchem Turnus werden die Fässer überprüft?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete, bislang wurden nur die Referenzfässer regelmäßig kontrolliert. Künftig soll durch eine entsprechende optisch-technische Installation oder durch Lagergassen sichergestellt werden, dass eine regelmäßige Inspektion möglich ist. Ich gehe davon aus, dass allein durch diese Maßnahme künftig die Sicherheit deutlich verstärkt werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Was kann denn getan werden, um beschädigte Fässer frühzeitig zu entdecken? Reichen die Inspektionen dazu aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Inspektion der Referenzfässer, die bislang erfolgt ist, hat in diesem Fall nicht dazu geführt, dass die Auffälligkeiten entdeckt wurden. Die Referenzfässer waren okay.