Der vierte Punkt ist: Wir brauchen einen Fokus auf die neuen Technologien. Wir brauchen Investitionen in die E-Mobilität, wir brauchen Investitionen in die Digitalisierung, und, meine Damen und Herren, wir müssen eine Antwort mit Blick darauf finden, dass es in Zukunft möglicherweise nicht mehr nur um das Auto an sich geht, sondern um Mobilität. Auch darauf muss sich der Konzern einstellen.
Meine Damen und Herren, der fünfte Punkt sind Perspektiven für die Standorte. Die Veränderungen sind sichtbar. Die Umstellung auf Elektromobilität heißt, dass sich bestimmte Werke, die heute Motoren oder Getriebe fertigen, zukünftig auf die Fertigung anderer Produkte einstellen müssen. Genau diese Diskussion muss stattfinden, wenn wir diesen Zukunftsweg begleiten wollen.
Denn - das ist der sechste Punkt - es geht um Beschäftigungsstrukturen. Es geht um die Frage - und deswegen bin ich froh, dass die Initiative 2025 läuft -, wie wir die Beschäftigung an den Standorten sichern.
An der Stelle möchte ich noch eines klarstellen, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Toepffer: Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, auf jede Pressemeldung sofort eine Antwort zu haben und Gerüchte zu verbreiten. Meine Erwartungshaltung ist, vom Vorstand informiert zu werden. Die Informationen, die ich dann erhalte und weitergeben kann, gebe ich auch weiter. Ich beteilige mich nicht an Gerüchten über die Zukunft der Entwicklung von Volkswagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dirk Toepffer [CDU]: Sie müssen doch wissen, ob es stimmt!)
Meine Damen und Herren, kein Tag ohne Volkswagen - das gilt für den Ministerpräsidenten und mich; das darf ich, glaube ich sagen -,
kein Tag ohne Gespräche. Das ist angemessen, aber auch belastend - das will ich offen sagen -, weil das eine große Verantwortung für Niedersachsen ist, die wir alle gemeinsam tragen. Aber wir tragen sie als Aufsichtsrat und nicht als Vorstand. Das heißt, wir können Entscheidungen mit beeinflussen, wir können sie aber nicht treffen. Auch das muss allen Beteiligten mit Blick auf unsere Rolle klar sein. Und wir suchen immer intensiv nach Lösungen - immer! Aber teilen wir das nicht immer der Presse mit, sodass es in der Zeitung steht. Das ist auch nicht die Aufgabe von Aufsichtsratsmitgliedern, meine Damen und Herren. Das müssen Sie noch einmal nachlesen.
Das machen wir in einem durchaus schwierigen Rahmen. Denn alles findet im Fokus der öffentlichen Diskussion statt. Das ist auch in Ordnung; das will ich gar nicht kritisieren. Aber eines will ich dazu sagen: Bei der Außendarstellung ist es wichtig, darauf zu achten, was man sagt. Sehr geehrter Herr Bode, wir sind hier im öffentlichen Raum.
Im Übrigen, Herr Bode, Sie als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied müssten wissen, dass der Personalvorstand - in diesem Fall Herr Blessing - für das Personal im Konzern und bei der Marke Volkswagen zuständig ist. Deshalb finde ich es schon merkwürdig, wenn Sie fragen, warum sich Herr Blessing darum kümmert. Er ist Personalvor
stand. Deswegen kümmert er sich um Personalentwicklung. Das sagt, meine ich, schon die Bezeichnung des Vorstands.
Klagen gibt es in aller Welt. Deshalb ist die Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen entscheidend. Wenn Sie sagen - ich zitiere aus Ihrer Rede -, dass das Unternehmen nur aufgrund betrügerischer Aktivitäten Gewinne gemacht hat, dann ist das beleidigend für Volkswagen und den Erfolg, den dieses Unternehmen in den letzten Jahrzehnten erreicht hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Unglaublich! - Christian Dürr [FDP]: Ein Quatsch!)
Überlegen auch Sie einmal, welche Wirkung Ihre Aussagen in der Öffentlichkeit haben! Alles, was wir sagen, wird im öffentlichen Raum wahrgenommen. Gerade die amerikanischen Behörden warten nur auf solche Signale, um sie dann zu verwenden. Wenn Sie als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied sagen, dass nur durch betrügerisches Verhalten Gewinne gemacht werden konnten, dann haben Sie damit heute eine entsetzliche Vorstellung abgeliefert. Das will ich ganz offen sagen.
Meine Damen und Herren, wir versuchen, eine andere Informationskultur zu erreichen. Ich habe Ihnen als Fraktionsvorsitzende gestern im Vertrauen die Klageerwiderung zur Verfügung gestellt. Wir versuchen und bemühen uns, all das möglich zu machen. Ich verstehe Ihren Anspruch auf Information - absolut! Aber bitte verstehen Sie auch, vor welcher Schwierigkeit wir stehen: Wir müssen die Aufgabe als Landesminister und die Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied in Einklang bringen.
Aber lassen Sie uns auf eines verständigen: Es ist eine schwierige Situation. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen, wir machen uns große Sorgen, und auch die Zulieferindustrie macht sich große Sorgen. Lassen Sie uns auf einen ernsthaften Umgang verständigen! Und lassen Sie uns eines nicht tun: die schwierige Situation von Hunderttausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern al
Vielen Dank, Herr Minister Lies. Sie haben Ihre Redezeit etwas überzogen, sodass Herr Toepffer, der um zusätzliche Redezeit gebeten hat, diese bekommt. Sie erhalten 30 Sekunden, Herr Toepffer.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies, Sie haben eben erklärt, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, auf jedes Gerücht, das über eine Pressemitteilung verbreitet wird, zu reagieren. Daraus schließe ich, dass Sie uns heute erklären können, ob diese Meldung aus dem vergangenen Plenarabschnitt, dass der VW-Konzern beabsichtigt, viele Tausend Arbeitsplätze in der Verwaltung in Niedersachsen abzubauen, tatsächlich ein Gerücht ist. Sind Sie heute in der Lage, hier zu erklären, dass das ein Gerücht war? Können Sie uns sagen, dass keine Arbeitsplätze in der Verwaltung in Niedersachsen abgebaut werden?
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zu b schließen kann.
c) Soziale Verantwortung übernehmen - Wohnen muss bezahlbar sein - Antrag Fraktion der SPD - Drs. 17/5520
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer am Samstag bei der Lektüre der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung den HannoverTeil aufschlug, traute seinen Augen nicht.
Haus & Grund Hannover auf der ersten Seite mit dem Aufruf: Miete erhöhen! - Einfach so: „Erhöht die Miete, so viel es geht!“, war der Aufruf. Einen sachlichen Grund dafür gab es nicht. Torschlusspanik, denn die Mietpreisbremse kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haus & Grund Hannover hat nicht irgendwen als Vorsitzenden, sondern ein aktives Mitglied der CDU, einen ehemaligen Landtagskollegen von uns, der in der CDU für den Bereich Bauen und Wohnen Verantwortung übernommen und der über diesen Weg deutlich gezeigt hat, wie die Positionierung der CDU zum Thema Mietpreisbremse ist.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Brunotte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier sehr unruhig geworden. Ich bitte Sie, wenn Sie der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir in Ruhe unsere Beratungen fortsetzen können.
Das gleiche Spiel in Osnabrück: Haus & Grund ruft auf: Die Mietpreisbremse kommt! Erhöht die Mieten, so hoch es geht, wer weiß, wie es danach aussieht!
(Johanne Modder [SPD]: Eine Frech- heit ist das! - Gabriela König [FDP]: Nein, nicht so hoch es geht!)
Aber es sind nicht nur zwei Verbände: Haus & Grund Niedersachsen als Dachverband ruft ebenfalls auf: „Erhöht die Mieten, soweit es geht!“, und kündigt im selben Atemzuge an, gegen die Mietpreisbremse in Niedersachsen im Klageweg vorzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Argumentes bedürfte, um für die Einführung der Mietpreisbremse in diesem Land zu kämpfen: Haus & Grund hat es mehr als geliefert.