Haus & Grund zeigt an der Stelle eindrucksvoll, dass sich die Märkte nicht selbst regulieren, wie immer wieder behauptet wird, sondern dass es sehr deutlicher Eingriffe braucht, um bezahlbares Wohnen und den Schutz von Mieterinnen und Mietern wirksam durchzusetzen. Hier wird eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter betrieben. Hier wird zynisch Kasse gemacht, auf Vorrat Gewinn maximiert und die Wohnungsnot in den betroffenen Gebieten ausgenutzt.
Wir haben dafür kein Verständnis. Das hat nichts damit zu tun, dass ein seriöser Kaufmann seinen Mietzins rechnet, sondern ist eine unmoralische Abzocke. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Image, das sich die Heuschrecken in den letzten Jahren auf den Wohnungsmärkten hart erarbeitet haben, verschafft sich Haus & Grund in wenigen Tagen ebenfalls.
Es geht aber nicht nur um Haus & Grund, sondern der Vorfall in Hannover zeigt: Das ist ein Verhalten, das leider auch die Handschrift der CDU trägt. Wir fordern die CDU an der Stelle auf: Distanzieren Sie sich vom Verhalten Ihres Parteifreundes! Stoppen Sie die Preistreiberei, die Haus & Grund hier in Hannover, in Osnabrück und für Niedersachsen vorhat. Was hier in Ihrem Namen geschehen soll, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, sondern entspricht einem Steinzeitkapitalismus, den wir eigentlich längst überwunden hatten.
wahlprogramm 2013 steht. Es entspricht in keiner Weise dem Abstimmungsverhalten, das Ihre Bundestagsfraktion gezeigt hat. Die Mietpreisbremse ist mit einer Gegenstimme von der CDU mit breiter Mehrheit durch den Bundestag gekommen und ist auch zentrales Thema der Kanzlerin, Ihrer Parteivorsitzenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zeigen Sie, dass Sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter genauso ernst nehmen wie Kapitalinteressen! Übernehmen Sie soziale Verantwortung in diesem Land!
Wie man es in der Argumentation anders machen kann, zeigt der Verband der Wohnungswirtschaft. Er hat sich zu Beginn der Woche deutlich vom Verhalten von Haus & Grund distanziert und deutlich gemacht, dass man den eingeschlagenen Weg für mehr als unsozial hält, und trotzdem die Mietpreisbremse kritisiert. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das deutlich differenzierter ist.
Wir zeigen, dass man im Bereich bezahlbares Wohnen Verantwortung übernehmen kann: 400 Millionen Euro für den Wohnraumförderfonds, die Geltendmachung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die übrigens nur in Gebieten der Mietpreisbremse bestehen, zusätzliche Bundesmittel für Zuschüsse, ein soziales Mietrecht und eine Mietpreisbremse für zwölf Kommunen und die Ostfriesischen Inseln - dafür machen wir uns mit einem Gutachten der NBank, das fundiert, eindeutig und rechtssicher ist, stark. Da freuen wir uns auf die Auseinandersetzungen mit Haus & Grund - gern auch vor Gericht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern Haus & Grund zu einer Abkehr von den Methoden der Miethaie auf. Bisher war Haus & Grund ein Garant für einen partnerschaftlichen und gemeinwohlorientierten Umgang. Das Bild, das Haus
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Interessen von Mieterinnen und Mietern in diesem Land eine Rolle spielen, und Verantwortung für bezahlbares Wohnen für die Menschen in diesem Land übernehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Matthiesen, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brunotte, das war ein glattes Ablenkungsmanöver mit Blick auf das Versagen Ihrer Landesregierung in der Wohnungspolitik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Ach, wer hat Ihnen das aufgeschrie- ben? Haben Sie nicht zugehört?)
Die die Landesregierung stellenden Mehrheitsfraktionen haben dem Motto ihres Antrages zur Aktuellen Stunde „Soziale Verantwortung übernehmen - Wohnen muss bezahlbar sein“ bisher nicht Rechnung getragen.
Dass das in Niedersachsen nicht klappt, ist auch Ihr Versagen; das ist doch eindeutig. Ich will es kurz erläutern. Die Problemanalyse besagt doch, dass ganz viele Familien, Menschen mit mittlerem und kleinerem Einkommen dringend Wohnraum brauchen und keinen finden. Sie finden ihn nicht, können ihn nicht anmieten. Das ist der Ärger, und das ist schon seit langer Zeit, seit ein, zwei Jahren - nicht zu unserer Regierungszeit, sondern erst jetzt! -, der Fall aufgrund bestimmter Entwicklungen,
(Zurufe von Johanne Modder [SPD] und Petra Tiemann [SPD]: Was? Wir haben den sozialen Wohnungsbau vorangebracht!)
da Sie im Wohnungsbau nicht die erforderlichen Stückzahlen erreicht haben, und zwar einfach deswegen, weil Sie nicht in die Gänge kommen.
Wir haben eine Anfrage gestellt; das ist erst ein paar Wochen her. Ende Januar hat die Regierung geantwortet:
Obwohl wir etwa 20 000 bezahlbare Mietwohnungen in jedem Jahr neu brauchen - 5 000 waren es schon, jetzt kommen die Flüchtlinge hinzu -, haben Sie im letzten und vorletzten Jahr nur 978 bezahlbare Mietwohnungen gefördert. Das ist fast nichts. Seitdem ist auch nicht allzu viel geschehen.
Sie haben einfach nicht die richtigen Instrumente eingesetzt, die nötig gewesen wären. Jetzt kommen die Flüchtlinge noch hinzu, sie sitzen noch in den Modulhallen und Pensionen, in den Unterkünften. Sie werden auf den Wohnungsmarkt drängen, aber die Voraussetzungen dafür sind nicht geschaffen. In dieser Situation kommt unser Ministerpräsident - der jetzt nicht hier ist - und sagt, die Mietpreisbremse sei ein Eckpfeiler der Wohnungspolitik. Das ist sie eben nicht. Sie ist nur ein Teil, um einen schwierigen Zeitraum zu überbrücken.
geraten wir jetzt in die Bredouille. Sie kommen jetzt mit der Mietpreisbremse und provozieren damit Haus & Grund und andere.
So ist es doch gewesen. Die zentrale Herausforderung ist, jetzt endlich auf entsprechende Stückzahlen zu kommen, um das Problem zu lösen. Wir müssen dabei ganz besonders - das will ich zum Thema „soziale Verantwortung“ betonen - die Familien mit kleinen Einkommen im Blick behalten, die hart arbeiten, ob es in der Logistik, in der Pflege, in der Gastronomie ist. Friseure und alle anderen Bezieher kleinerer Einkommen brauchen bezahlbare Wohnungen.
Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Zurufe: Der Redner muss zu verstehen sein. Ich bitte Sie, sich etwas zurückzuhalten.
Dafür reicht es nicht aus, nur zinslose Darlehen zu gewähren wie bisher. Dafür werden keine neuen bezahlbaren Mietwohnungen - für 5,60 Euro/m² - entstehen.
Solche Wohnungen brauchen wir dringend für die vielen Menschen, die, wie ich gerade gesagt habe, jetzt eine Wohnung suchen, einschließlich der Flüchtlinge, die hinzukommen werden. Deswegen muss das Land Niedersachsen endlich dazu kommen, Zuschüsse zur Wohnungsbauförderung einzusetzen.
Ich will das jetzt an einem Beispiel erläutern: In der Region Hannover mit über 1,1 Millionen Einwohnern sind die Baugestehungskosten mit 3 000 Euro/m² recht hoch. Mit der Darlehensförderung lässt sich deshalb keine Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte erreichen. Die Kreissiedlungsgesellschaft Hannover hat errechnet, dass ein Zuschuss von 400 Euro/m² in Kombination mit zinslosen Darlehen erforderlich ist, damit Investoren endlich etwas tun und Mietwohnungen für eine Miete von 5,60 Euro/m² bauen.
Mit diesen Zuschüssen, die wir wie in früheren Wohnungsbauprogrammen einsetzen sollten, würden wir zahlreiche kleinere Bauherren ansprechen, nicht nur die großen Baugesellschaften beim vdw und beim BFW.
- Liebe Kollegin Geuter, als die CDU und die FDP regiert haben, war der Wohnungsmarkt in Ordnung. Das ist jetzt zuzeiten Ihrer Regierung nicht mehr der Fall.