Wir haben die Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer in Cuxhaven - ebenfalls in dem Landkreis - mit 732 000 Euro gefördert. Dabei ging es auch um Einrichtungen, und es wurde bei dem Antrag diskutiert, wie das sinnvoll und nach Recht und Gesetz gemacht werden kann.
Wir haben in Neuharlingersiel mit 700 000 Euro aus dem gleichen Fonds den Neubau der Slipanlage gefördert, die die Kutter heranziehen soll. Der Bürgermeister hat mir gesagt, dass sie am Anfang nicht richtig funktioniert hat, aber jetzt funktioniert sie wunderbar; die Fischer sind zufrieden. Das ist ein normaler Vorgang.
Wir haben mit über 1 Million Euro die Modernisierung einer Kälteanlage im Kühlhaus 3 in Cuxhaven finanziert.
Wir haben - das wird die Angler freuen - aus der gleichen Förderrichtlinie Bestandserhaltungsmaßnahmen für den Aal mit über 1 Million Euro finanziert.
Wir haben den Neubau und die Ausstattung einer Krabbensiebhalle der Firma Siebrans in Greetsiel mit 412 000 Euro gefördert.
Wir haben den Neubau und die Ausstattung einer Schlachthalle von Forellen-Abel in Ganderkesee mit 511 000 Euro gefördert.
Wir haben den Neubau und die Ausstattung einer Fischverarbeitungshalle für Lachsforellen und Lachsforellenkaviar - da kommt das Wort schon wieder vor; das ist aber was anderes - mit 326 000 Euro gefördert.
Wir haben Modernisierung, Umbau und Erweiterung der Schlachtung und Vermarktung eines Aquakulturbetriebs mit 303 000 Euro gefördert.
Wir haben den Bau der Bäderbrücke zum Museumsleuchtturm Obereversand in Dorum mit 350 000 Euro gefördert.
Wir haben viele weitere Projekte gefördert. Es geht dabei darum, Wirtschaftsunternehmen zu helfen. Es ist schon bedauerlich: Nachdem alle gesagt haben, dass das ein tolles innovatives Unternehmen mit einer pfiffigen Idee ist - die Vorgängerregierung wollte es fördern; wir haben es gefördert -, wird dieses Startup jetzt, nachdem es, aus welchen Gründen auch immer, gescheitert ist, kritisiert. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Unternehmensgründerkultur, die bei CDU und FDP anscheinend vorherrscht.
Verfahren und Innovationen. Hier ging es um Arbeitsplätze, um Investitionen in Niedersachsen. Wenn es geklappt hätte, wären wir heute alle ganz stolz, und Sie würden mich hier dafür abfeiern, dass wir eine nachhaltige Kaviarproduktion gefördert haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das machen wir nur mit dem Wirtschaftsminister!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt kommt eine Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Janßen!
Ich möchte kurz einen ganz anderen Themenbereich ansprechen. Vor dem Hintergrund, dass der Stör dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterliegt und eine besonders geschützte Tierart ist, frage ich die Landesregierung, inwieweit es überhaupt zulässig ist, Störe in dieser Form zu kommerziellen Zwecken zu verwenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Artenschutz war auch ein Grund. Seit ungefähr zehn Jahren ist die Einfuhr von Wildkaviar bzw. von wild gefangenen Stören in der Europäischen Union nicht mehr erlaubt. Störe sind durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt.
Das EU-Recht eröffnet aber durch die Verordnung über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels die Möglichkeit der Kaviarproduktion mit Stören. Eine spezielle Genehmigung des Bundesamtes für Naturschutz ist Voraussetzung. Für den Erhalt einer solchen ist nachzuweisen, dass alle Anforderungen des Artenschutzrechtes eingehalten werden.
Ich kann Sie darüber informieren: Diese Genehmigung wurde der Firma Vivace am 4. April 2014 vom Bundesamt für Naturschutz erteilt - es wurde die Registriernummer P 12 vergeben -, womit die
naturschutzrechtliche Erlaubnis vorlag, rechtmäßig produzierten Kaviar zu verpacken und zu vermarkten.
Ich will auch erwähnen: Die meisten Kaviaraquakulturanlagen befinden sich in Niedersachsen. Von daher ist es schon wichtig, dass wir uns auch um diesen Wirtschaftszweig kümmern. Wir verfolgen natürlich Artenschutzziele, was den Besatz der Zuchtanlagen angeht, aber auch Naturschutzziele. Denn wenn wir mehr Zuchtkaviar essen, wird hoffentlich die Herstellung von illegalem Wildkavier ein Stück weit zurückgedrängt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, wir sprechen hier von drei Ereignissen: Im Mai wird der Antrag nicht bewilligt, weil der Einsatz von Hormonen nicht zulässig ist. Kurz darauf gab es eine Mail des Unternehmens: „Wir wenden nur natürliche Methoden an.“ Fünfeinhalb Wochen später kam der Antrag auf Tierversuch, um den Einsatz von Hormonen zu legalisieren. Und nun wollen Sie uns wirklich erzählen, dass bei dieser engen Begleitung, auch durch Staatssekretäre - Frau Behrens, Herrn Paschedag bzw. Herrn Schörshusen -, niemand in Ihrem Ministerium Sie darauf hingewiesen hat, dass sich hier ein klassischer Umgehungstatbestand ergibt, weil Sie getäuscht wurden, damit man in den Genuss dieser 600 000 Euro Zuwendung kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Es ging um die Förderung eines fischereilichen Erzeugnisses, der Herstellung von Kaviar. Es ging nicht um den Tierversuch; der stand mit der Förderung nicht im Zusammenhang. Die Förderung erfolgte nach Recht und Gesetz. Dafür ist die Richtlinie da, die Sie erlassen haben.
Es haben sich viele dafür eingesetzt, dass wir eine nachhaltige Kaviarproduktion in Niedersachsen bekommen. Das ist von den Fachbehörden ohne Einflussnahme des Ministers oder der Hausspitze nach Recht und Gesetz erfolgt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist kei- ne Antwort auf meine Frage! Hat nie- mand darauf hingewiesen, dass der Umgehungstatbestand erfüllt ist?)
Vielen Dank. - Frau Kollegin Staudte, Sie stellen eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Welche Hinweise gibt es denn darauf, wie die Regierung McAllister diesem Projekt, dass die CDU nun als „Störfall“ tituliert - das ist schon witzig, wie ich zugeben muss -, gegenüberstand?
(Zuruf von der CDU: Schwacher Ver- teidigungsversuch! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Wir müssen überhaupt nichts verteidigen! Wir müssen Ihren Fraktionsvorsitzenden verteidigen, Herr Kollege! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich habe noch eine Frage: Wieso hat Herr Thümler noch keine Frage gestellt?)
Herr Minister, Sie antworten jetzt auf die Frage der Kollegin Staudte. - Das Plenum ist bitte ruhig! Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte!
Aber es ist natürlich so, dass sich auch die Vorgängerregierung für das Unternehmen und die Ansiedlung eingesetzt hat. Nach unseren Unterlagen sind da mehrere Besprechungen erfolgt und ist die Frage einer Landesbürgschaft angesprochen worden. Von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ist mehrfach die Frage gestellt worden, ob man da nicht was machen könne, ob man da nicht was mit der Förderung hinbekommen könne, weil es doch ganz wichtig wäre. Da sind Betriebskonzepte verschickt und besprochen worden.
Warum die Förderung dann 2012 nicht erteilt worden ist? - Weil die Haushaltsmittel, die die alte Regierung für 2012 noch hatte, dafür nicht mehr ausgereicht haben. Die waren alle schon verplant, und der damalige Finanzminister wollte nicht aufstocken.
Deshalb konnte man dieses Projekt erst 2013 fördern, als wieder freie Mittel zur Verfügung standen und eine neue Regierung dran war, also nachdem die Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Der Fördertopf aus Landesmitteln war nach Auskunft des damaligen Referates ausgeschöpft. Das mussten Sie mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Anscheinend haben Sie die Firma dann vertröstet.