Vielen Dank, Herr Minister.- Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Dammann-Tamke.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Frag mal was Neues! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Stellen Sie sich mal vor Ihren Fraktionsvorsitzenden! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Wozu?)
in diesem Fall unter einem grün-geführten Ministerium, ein Mitarbeiter im LAVES seinen Kopf dafür hinhalten will, einen solch umstrittenen Tierversuch genehmigt zu haben, in dem unter Einsatz von Hormonen ein Lebensmittel produziert wird, frage ich die Landesregierung: Kann uns der Minister sagen, ob er, sein Staatssekretär oder einer seiner Abteilungsleiter diesem Mitarbeiter des LAVES in diesem Fall bei der Entscheidungsfindung unterstützend zur Seite gestanden bzw. ihn politisch flankiert hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Der Fall war nicht hoch umstritten. Null Tage! Zugelassen bei anderen Lebensmitteln! - Sie unterstellen mir doch, dass ich den Hormoneinsatz in anderen Bereichen - - -
Zu Ihrer Vorbemerkung, dass das hochumstritten war, habe ich gesagt: Vom Bund her Wartezeit null, also keine Gefahr für den Menschen vorhanden.
Vorteile für den Tierschutz und das Artenschutzrecht habe ich bei allen anderen Hormonbehandlungen in der Nutztierhaltung nicht immer. Hier überwiegen diese Vorteile. Deshalb finde ich die Entscheidung der Fachebene komplett richtig.
Noch einmal: Es gab keine Einflussnahme von oben. Das ist nicht üblich, und das wird bei uns auch nicht passieren. Wenn ich mir ansehe, was meine Vorgänger alles an Vermerken geschrieben haben, was man fördern möchte - so etwas werden Sie von mir nicht finden.
Das wird von der Fachebene nach Recht und Gesetz geprüft. Deshalb finde ich die Entscheidung, die die Fachebene getroffen hat, inhaltlich richtig.
- Was heißt denn „flankieren“? - Na ja, Sie haben ja noch die Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen.
Nein, das ist nicht richtig. Die CDU-Fraktion hat jetzt fünf Zusatzfragen gestellt. Aber Sie wissen ja, es gibt auch die Möglichkeit schriftlicher und anderer Anfragen. Für heute hat die CDU-Fraktion ihr Kontingent jedenfalls ausgeschöpft.
Dann geht es weiter mit dem Kollegen Grupe. Das ist die Zusatzfrage Nr. 4 für die FDP-Fraktion. Bitte!
Förderung über 667 000 Euro gestellt und genehmigt wurde. Als das Verfahren so nicht weiterlief, wurde der Antrag auf diesen fragwürdigen Tierversuch gestellt. Dieser Antrag musste also unter dem Eindruck entschieden werden, dass 667 000 Euro Fördergeld des Ministeriums im Feuer waren. Würden Sie ausschließen, dass das einen Einfluss auf die Genehmigung gehabt hat? Kann das vielleicht der wahre Grund dafür sein, warum Sie sich beharrlich weigern, hier auf meine Frage zu antworten, ob es fachliche Bedenken auf der Fachebene aus LAVES, Kammer und Ministerium gab? - Auch der Kollege Janßen hat ja die Hormonbehandlung sehr infrage gestellt.
(Zustimmung bei der CDU - Hans- Joachim Janßen [GRÜNE]: Ich habe die Hormonbehandlung überhaupt nicht angesprochen! - Gegenruf von Hermann Grupe [FDP]: Ach, die hast du vergessen! Stimmt! Jetzt fällt es mir ein! Deshalb habe ich sie noch angefügt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gerade noch einmal bei der Fachebene versichert. Sie hat mir gesagt, es gab keine Bedenken. Die Genehmigung des Tierversuchs im LAVES stand in keinen Zusammenhang mit der Förderung der Anlage.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion noch einmal der Kollege Grupe!
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister, das ist ja eine sehr interessante Antwort. Wir werden dem nachgehen.
Aber ich habe eine andere Frage. Auf der inzwischen abgeschalteten Internetseite des Unternehmens hat es geheißen:
Dort stand ferner, dass Vivace zusammen mit dem Hersteller eine klinische Studie genehmigt bekommen hat. Vor dem Hintergrund, dass die Firma Vivace auf ihrer Internetseite selbst darauf hinweist, frage ich Sie: Wie kann es sein, dass in Ihrem Haus niemand etwas von dieser Verlautbarung wusste?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Sie haben meine zugegebenermaßen lange Vorbemerkung nicht gehört. Ich habe gesagt, wir haben es als klinische Studie genehmigt. Das ist ja der Punkt.
Als Verbraucherschutzminister finde ich es übrigens gut, wenn das Unternehmen darauf hinweist, dass die Herstellung des Kaviars in dieser klinischen Studie im Rahmen eines Tierversuchs erfolgt. Ob das auch in den Förderbedingungen stand - - - Nein, darin kann es nicht gestanden haben, weil es damit ja nichts zu tun gehabt hat. Die Förderung ist ja vorher erteilt worden. Aber eigentlich war das schon ein Beitrag zur Transparenz.