Der Ansatz dieses Programms ist wesentlich breiter. Mein Ressort hat hierüber im Rechtsausschuss umfassend unterrichtet. Am Ende stand der Dank der Fraktionen. Wir sind gerne bereit, auch über den Fortgang des Projekts im Rechtsausschuss zu berichten. Die antragstellende FDP-Fraktion hat das in der letzten Sitzung leider abgelehnt.
Ganz wesentlich für den von uns verfolgten Ansatz ist, dass die relevanten Themen und die Verbesserungsvorschläge aus der Justiz heraus entwickelt werden. Zum einen sitzen dort die Akteure, die immer die größten Fachleute im eigenen Bereich sind. Zum anderen wird sich eine ComplianceKultur vor allen Dingen dann erfolgreich herausbilden, wenn sie nicht vom Gutachter der FDPFraktion vorgegeben wird, sondern aus sich selbst heraus entsteht.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Justiz - und die Justizministerin ebenso - nimmt ihre Verantwortung ernst und geht mit der Einführung von Compliance-Strukturen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und bei den Justizvollzugsanstalten - auch bundesweit - voran.
Meine Damen und Herren, den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen begrüße ich deshalb ausdrücklich. Er spricht der Justiz das notwendige Vertrauen aus und stärkt ihr den Rücken für Verbesserungen von innen heraus. Den Gutachter der FDP-Fraktion braucht sie dafür nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann können wir die Beratung dieses Punktes schließen.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Mit anderen Worten: Sie müssen jetzt etwas spiegelverkehrt denken. Um zu einer Abstimmung über den von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst die Beschlussempfehlung abgelehnt werden.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3834 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Nicht einmal eine Stimme. Ich brauche die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht gefolgt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5327. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrags angenommen.
Meine Damen und Herren, wie wir es vorhin bereits angekündigt bzw. beschlossen haben, wird der Tagesordnungspunkt 32 auf das April-Plenum verschoben. Das Gleiche geschieht mit dem Tagesordnungspunkt 33.
Tagesordnungspunkt 34: Erste (und abschließende) Beratung: EU-Kommission muss den Beschluss des EUParlaments „Hormonstörende Stoffe (Endokri- ne Disruptoren) definieren und der REACHListe beifügen“ umsetzen! - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5288
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, auf eine Aussprache zu verzichten und sofort über den Antrag abzustimmen.
Der guten Ordnung halber frage ich, ob eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer den interfraktionellen Antrag in der Drucksache 17/5288 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der interfraktionelle Antrag einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich es eben schon in Aussicht gestellt habe, will die Landesregierung jetzt das Wort ergreifen, und zwar Herr Wirtschafsminister Lies, um das Parlament zu unterrichten. Bitte sehr, Herr Lies, Sie haben das Wort.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu einer dpaMeldung über einen Stellenabbau bei der Volkswagen AG
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die dpa-Meldung inzwischen lesen können. Nach meiner Ansicht handelt es sich dabei um reine Spekulation. Man sieht das an dem Text: Informationen aus Unternehmenskreisen. - Mir liegen keine Informationen dazu vor. Ich habe auch in der Zwischenzeit keine Informationen dazu bekommen. Sie haben möglicherweise gesehen, dass im NDR zwischenzeitlich ein VW-Sprecher zitiert wird. Auch zu diesen Äußerungen liegen mir bis jetzt keine Informationen vor. Damit habe ich keine Grundlage, Ihnen über die Meldung hinaus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nur, die VW-Situation, die durchaus schwierig ist, nicht noch weiter, wie es ja scheinbar geschehen soll, durch Diskussionen über Spekulationen zu verschärfen. Ich glaube, ich darf für uns alle sagen: Unser Interesse liegt in der Sicherstellung eines starken Unternehmens und vor allen Dingen seiner Beschäftigten.
Danke schön, Herr Minister Lies. - Wenn es auch von der Zeit her eine kurze Unterrichtung war, löst das gleichwohl eine Aussprache aus. Herr Abgeordneter Toepffer, CDU-Fraktion, hat um das Wort gebeten. Ich gebe Ihnen zwei Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für die Unterrichtung. Ich will die Mahnung wohl aufnehmen und mich nicht an weiteren Spekulationen beteiligen. Wie schädlich solche Meldungen sind, sieht man daran, dass der Kurs der VW-Aktien in den letzten Stunden 4 Prozentpunkte verloren hat. VW gehört damit zu den DAX-Tagesverlierern. Die Meldung, dass 3 000 Arbeitsplätze gefährdet sind - so wird es genannt -, also möglicherweise 6 000 Familien, wenn man es hochrechnet, ist schlimm genug. Das Signal, das davon ausgeht, ist verheerend. Deswegen will ich mich an Spekulationen darüber, ob diese Meldung richtig oder falsch ist, heute nicht beteiligen.
Eines, Herr Minister, muss ich aber doch noch sagen, bei aller persönlichen Wertschätzung: Dass Sie als Wirtschaftsminister dieses Landes über eine dpa-Meldung, die im Übrigen aus sicherer Quelle stammen soll - so hat es dpa geschrieben -, die im dpa-Ticker mit den Worten „Konzernkreise: VW will jede zehnte Stelle in der Verwaltung streichen“ überschrieben ist, veröffentlicht um 12.39 Uhr, vier Stunden später noch nicht informiert worden sind, lässt mich wirklich daran zweifeln, ob Ihr Haus ordentlich organisiert ist.
Danke schön. - Es hat sich ebenfalls Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Ich gebe Ihnen auch zwei Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auch nicht an den Spekulationen über das Stellenabbauprogramm -
- bitte? - beteiligen. Aber ich muss schon feststellen: Wenn um 12.07 Uhr die erste Meldung auf dpa hierzu läuft, an einem Tag, an dem Volkswagen ohnehin durch Meldungen aus den USA eigentlich im Fokus der Landesregierung und der Aufsichtsratsmitglieder hätte stehen müssen, um 14 Uhr der NDR einen ausführlichen Bericht auf seiner Homepage einstellt und man dann nicht einmal von seinen Mitarbeitern informiert wird - das gilt übrigens auch für den Ministerpräsidenten -, dann wirft das schon ein schiefes Licht auf die Organisation dieser Landesregierung und lässt uns das wirklich die Sorge haben, ob Sie die Aufsichtsratsmandate gewissenhaft und mit dem notwendigen Nachdruck vertreten können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen uns jetzt weismachen, Herr Minister Lies, dass es Ihnen - auch jetzt, nachdem Sie noch eine Dreiviertelstunde oder Stunde Zeit gehabt haben zu recherchieren - nicht gelungen ist, den Vorstandsvorsitzenden Herrn Müller oder den Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch oder den Markenvorstand Herrn Diess ans Handy zu bekommen, um zu fragen, was dahinter steht, und eine Antwort zu bekommen. Wer soll Ihnen das denn glauben?
Das würde ja bedeuten: Niemand in der Führungsebene bei Volkswagen hört auf Sie oder spricht mit Ihnen. Wollen Sie das für die Landesregierung dem Parlament tatsächlich als Botschaft des heutigen Tages mitteilen?
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie sind ja ein ganz Schlauer! Sie haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht!)
Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen, und ich hoffe auch, dass das, was Sie hier gesagt haben, nicht die Realität ist, wie Sie mit dem Volkswagen-Management zusammenarbeiten.
Herr Minister, wenn Sie schon zu Volkswagen unterrichten, dann hätte es sich aus meiner Sicht auch gehört, dass Sie nicht nur über die Gerüchte aus Wolfsburg und die Abbau- bzw. Einsparprogramme reden, sondern dass Sie auch ein Wort
darüber verlieren, dass Michael Horn, der USChef, den Volkswagen-Konzern heute verlassen hat und sich gleichzeitig der Verband der Volkswagen-Händler in Amerika, also der Vertrieb in Amerika, massiv gegen Volkswagen in Stellung gebracht hat, von einem Missmanagement des Skandals in Amerika und der Welt spricht und mit Konsequenzen droht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Risiko, in Amerika auf einmal ohne Vertrieb dazustehen, erfordert doch das Handeln der Aufsichtsräte. Und Sie wollen uns weismachen, dass da nichts passiert, dass Sie nicht einmal jemanden ans Telefon bekommen? - Da lachen doch die Hühner!
Danke, Herr Kollege Bode. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich den Komplex der Unterrichtung als erledigt betrachte.
Meine Damen und Herren, was bleibt noch zu tun? - Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 34. Tagungsabschnitt ist vom 13. bis zum 15. April 2016 vorgesehen. Ich werde den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen guten Heimweg. Diejenigen, die sich für den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer angemeldet haben - das ist eine gute Maßnahme -, bitte ich, auch hinzugehen. Danke schön. Bis gleich, tschüs!