Das zeigt sich übrigens auch - das muss man immer wieder betonen - am Erfolg von Herrn Meyer und der Meyer Werft sowie der Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Die schaffen es heute, einen Auftrag für ein Schiff zu unterschreiben, das sie im Jahr 2023 abliefern werden. Ich meine, es gibt sogar noch Innovationen dazwischen. Wir wissen ja nicht einmal genau, was man dann eigentlich abliefern wird. Das ist erst einmal ein großartiger Erfolg. Das zeigt auch, welches Vertrauen die Reedereien, die bestellen, in die Innovationsfähigkeit dieser Werft haben. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Wenn man demgegenüber manches Großprojekt in Deutschland sieht - die bauen jährlich zwei dieser Großprojekte für 700 Millionen oder 800 Millionen Euro und liefern sie vielleicht nicht tagesgetreu, aber wochengetreu ab! Ich finde, das ist eine großartige Leistung, die dort erbracht wird. Dafür haben alle, die dafür verantwortlich sind, ein riesiges Dankeschön und einen großen Applaus verdient.
Deswegen ist das Thema Innovation ganz entscheidend. Wir sind dort im engen Dialog, und zwar in ganz anderen Bereichen. Die Antriebstechnik ist ein Fall. Das sehen wir auch bei der Meyer Werft: die Umstellung der Antriebstechnik auf LNG, auf Brennstoffzellenantrieb. Wir erkennen, wie modern und innovativ der Schiffbau anstelle des Kreuzfahrtschiffbaus ist, der übrigens noch Dinge nach sich zieht: Wie statten wir die Häfen mit LNG-Versorgung aus? Welche Bargen brauchen wir? Ist es überhaupt möglich, in allen Häfen auch LNG-Betankung vorzunehmen?
Es ist ein Irrglaube, zu denken, dass das Kreuzfahrtschiff Hamburg verlässt und dann noch einmal irgendwo drei Stunden anlegt, um zu tanken. Das wird nicht funktionieren. Das Thema Antriebstechnologie, aber auch weitere innovative Technologien, um die Emissionen zu senken, werden also eine große Rolle spielen.
Ich glaube, wenn wir es schaffen, in die Innovationen der Seeschiffwerften zu investieren, um den Schiffbau innovativ zu halten, dann steigern wir damit die Wettbewerbsfähigkeit der Werften und sichern im starken Maße die Arbeitsplätze. Das muss und sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie, Herr Minister, eben ausgeführt haben, dass nur noch 345 Schiffe unter deutscher Flagge fahren, frage ich die Landesregierung: Welche neuen Initiativen sind geplant, um weitere Ausflaggungen zu verhindern? Welche Maßnahmen sollen also ergriffen werden, die noch nicht im Unterausschuss vorgestellt wurden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mir jetzt nicht sicher, was alles vorgestellt worden ist,
Es ist noch nicht alles umgesetzt worden. Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen das Thema Lohnsteuereinbehalt haben wird.
Ein bisschen Sorge macht mir - ich will es hier offen sagen - das Thema Schiffsbesetzungsverordnung. Denn wenn das, was im Moment darin steht, als Ergebnis herauskommt, dann haben wir es mit allen Maßnahmen geschafft, zwei deutsche Seeleute auf dem Schiff zu halten. Ich muss offen sein: Das ist ein bisschen dünn. Diesbezüglich setzt bei uns allen noch keine große Zufriedenheit ein. Denn wir wollten, dass sie unter deutscher Flagge fahren, damit wir dort auch deutsche Seeleute haben und damit wir auch die Qualifizierung von deutschen Seeleuten vornehmen, die wir übrigens morgen als Lotsen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder in unseren Landesbehörden benötigen werden. Insofern ist das noch nicht ganz rund. Man muss wirklich noch einmal sehen, ob das gut oder klug im Ergebnis verhandelt ist.
Wir werden sicherlich über das Thema Kooperation der Reedereien nachdenken müssen. Im Moment haben wir relativ kleinteilig aufgestellte Reedereien, die es im Wettbewerb nicht leicht haben. Wir haben in den Dialogen - die Kollegen waren ja zum Teil dabei - sehr eng mit den Reedereien diskutiert: Gibt es neben der Schiffspoollösung, die ja eine Möglichkeit ist und bei der wir das Thema Poolerlössteuer gelöst haben, nicht auch die Möglichkeit, sich in anderen Strukturen zusammenzufassen, um wettbewerbsfähiger zu sein und die letzte Option des Überlebens nicht sozusagen in der Flucht aus der deutschen Flagge sehen zu müssen? - Das wird also ein Punkt sein.
Einen weiteren Punkt habe ich genannt. Der klingt einfacher, als er ist: Wie machen wir die deutsche Flagge eigentlich vom Handling her wettbewerbsfähig? - Die Kritik am Umgang mit der deutschen Flagge ist verdammt groß. Es ist gar nicht mal nur Preis. Viele würden sagen: Die deutsche Flagge ist nicht so tragisch. Aber wenn ich irgendwo anders im Flaggenstaat bin, dann habe ich sonntagnachts, rund um die Uhr, wann auch immer, eine relativ schnelle Lösung für mein Problem. - In Deutschland entsteht der Eindruck, dass wir es den Reedereien in der vielfältigen Struktur unterschiedlicher Behörden nicht gerade leicht machen.
Deswegen habe ich vorhin gesagt: One face to the customer. - Wir müssen über die Flaggenverwaltung sprechen und die Flaggenverwaltung deutlich
attraktiver machen. Wir hoffen, mit der Summe der Maßnahmen erstens einen Stopp der Ausflaggung und zweitens das Ziel der Rückflaggung in die deutsche Flagge zu erreichen. Wir haben dazu jetzt eine Reihe von mit den Reedereien und dem Verband der Deutschen Reeder abgestimmten Maßnahmen. Aber wir werden sicherlich in den nächsten Monaten evaluieren müssen, welchen Erfolg wir damit erzielen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Jörg Bode, FDPFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, Sie haben auf die Frage der CDU-Fraktion, wie die abgestimmte Position der Landesregierung zur Weservertiefung ist, sinngemäß geantwortet: Die Weservertiefung ist im Koalitionsvertrag vereinbart, deshalb wird das auch so gemacht.
Im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD steht auf Seite 67 und wortgleich auf Seite 85 zur Weser und Elbe - ich zitiere -:
„Niedersachsen strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Die Deutsche Bucht verfügt mit Hamburg und Bremen und vor allem dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven über eine sehr leistungsfähige Hafeninfrastruktur. Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig...“
Wo steht bitte in dem Koalitionsvertrag das, was Sie hier gerade gesagt haben, nämlich dass Sie die Vertiefung der Weser gemeinsam mit den Grünen vereinbart haben und dass das die Position der Landesregierung ist?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, dieser Satz bezieht sich auf weitere Verfahren - ich kann Ihnen die Seite jetzt leider nicht aus dem Kopf sagen - über die jetzt im Verfahren befindlichen Fahrrinnenanpassungen für Weser und Ems hinaus. Das heißt, für die jetzt im Verfahren befindlichen Fahrrinnenanpassungen ist das im Koalitionsvertrag geklärt. Es steht irgendwo darin; ich habe jetzt die Seitenzahl nicht im Kopf. Für weitere Weservertiefungen - das heißt, nicht für die nächste, sondern für die übernächste Weservertiefung - gibt es die klare Botschaft, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Kollegin Gabriela König möchte zwei Zusatzfragen stellen. Ich stelle anheim, die beiden Fragen im Zusammenhang zu stellen oder nacheinander. Wir werden sehen, wie Sie es machen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Frage, die ich an die Landesregierung habe, betrifft z. B. die Initiative der LNG Nord. Die Initiative fordert, die Bunkersysteme auszubauen. Man sieht, dass sie in Eemshaven sehr stark investiert hat. Kann sich die Landesregierung vorstellen, so etwas möglicherweise auch in Wilhelmshaven verstärkt aufzunehmen? - Das ist die eine Frage.
Die andere Frage bezieht sich auch auf LNG. Zum Beispiel werden von der Maritimen LNG-Plattform, vom VDR, VSM, ZDS und ZVDS einheitliche rechtliche Standards zur Etablierung einheitlicher Genehmigungsverfahren beim Umgang mit LNG gefordert.
Wird die Landesregierung diese Etablierung eines Genehmigungsmanagements unterstützen und ein Mustergenehmigungsverfahren initiieren?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau König! Zur letzten Frage nach den einheitlichen Verfahren: Im Moment müssen
das die Hafenkapitäne miteinander absprechen und klären. Ich glaube, wenn wir das nicht vernünftig vereinheitlichen, bekommen wir das Problem, dass das alles im Wettbewerb nicht funktioniert. Das gilt übrigens für die See- ebenso wie für die Binnenhäfen; denn wir wollen natürlich auch die Binnenschifffahrt mit neuen Antriebskonzepten - LNG - ausstatten.
Das muss sich jetzt entwickeln. Sie erinnern sich: Wir haben die gleiche Debatte im Bereich des Straßenverkehrs mit der Elektromobilität, wo sich auch die Frage stellt, welche Rahmenbedingungen man schaffen muss, um die Attraktivität zu steigern.
Ich bin davon überzeugt - ich hatte das schon im Zusammenhang mit den Kreuzfahrtschiffen der Meyer Werft angesprochen; man kann das aber auch im gleichen Maße für die anderen Schiffe ansprechen -, dass im zunehmenden Maße die Alternative des LNG-Antriebs zum Tragen kommen wird. Das gilt auf jeden Fall für die LNG-Tanker; es wäre ja widersinnig, wenn sie den Treibstoff, den sie mitführen, nicht nutzen und entsprechend verbuchen würden. Dort ergibt sich also auf jeden Fall dieser Schritt.
Wir müssen das dringend vorantreiben. Wir müssen auch die Standards in den Häfen definieren. Vorhin kam die Frage, ob man die Betankung in jedem Fall mit der Barge vornehmen kann und ob die Betankung während des Betriebs stattfinden kann.
Damit komme ich zur ersten Frage. Meine klare Zielsetzung ist, am Standort Wilhelmshaven über die weitere Entwicklung im Bereich LNG nicht nur intensiv zu diskutieren, sondern auch in die Umsetzung zu gehen. Uns liegen drei Projekte vor, die zeitgleich im Stadium der denkbaren Umsetzung sind.
Das ist erstens das alte Projekt der Deutschen Flüssigerdgas Terminal Gesellschaft (DFTG), die schon seit über 30 Jahren - oder wie lange auch immer - plant, dort einen Flüssiggasumschlag zu realisieren.
Zweitens gibt es ein Projekt der NWO, die normalerweise Öl umschlägt, die über eine schwimmende Barge nachdenkt. Damit wären wir auch bei der Bunkermöglichkeit. Es könnte also nicht nur die Bunkerstation versorgt werden, sondern es könnte auch in das Gaspipelinenetz und über die Kavernen in Etzel eingespeichert werden und darüber auch über das Gasnetz versorgt werden.
Drittens liegt bei der ehemaligen Raffinerie in Wilhelmshaven ein eher bunkerorientiertes Projekt vor, das aber auch die Perspektive einer Einspeisung ins Gasnetz hat.
Das sind drei Projekte, die für mich eindeutig das Signal aussenden: Wir wollen hart und intensiv auch mit dem Bund darüber diskutieren - auch, welche Unterstützung möglich ist -, ein LNG-Terminal für Deutschland zu realisieren. Wir müssen in Deutschland unabhängig vom Pipelinegas werden, und wir dürfen nicht von den Kapazitäten in den europäischen Nachbarländern abhängig werden. Wenn es um einen Standort in Deutschland geht, kann dieser nur Wilhelmshaven sein, weil er die idealen Voraussetzungen dafür bietet, auch was die Hinterlandanbindung über die Gasnetze und die Kavernen angeht.
Wir müssen jetzt zusehen, ob die ganz große Lösung der DFTG, die einmal eineinhalb Milliarden Euro kosten sollte, wirklich realistisch ist, oder ob die kleineren Lösungen, die bis zur NWO hinabreichen, die vielleicht um die 100 Millionen oder 150 Millionen Euro kosten, nicht ein besserer Anfang sind, und zwar nicht nur, weil wir damit ein LNG-Terminal und die Möglichkeit der Einspeisung ins Netz erhalten, sondern weil wir damit auch die Bunkermöglichkeiten erhalten. Außerdem sind wir dann an dem zukunftsfähigen JadeWeserPort vorbereitet, wenn in fünf oder zehn Jahren - so etwas dauert seine Zeit - Containerschiffe liegen, die dort nicht nur die Container umschlagen, sondern gleichzeitig mit LNG versorgt werden können, weil das vielleicht doch das zukünftige Antriebskonzept für die Containerschiffe dieser Welt sein wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt der Kollege Clemens Lammerskitten von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung konzentriert ihre Aktivitäten zur Stärkung des Offshorebereichs in Cuxhaven. Bedeutet das, dass man damit den Offshorehafen in Emden aufgegeben hat?
Das ist ein Signal, dass wir in Niedersachsen ein idealer Standort für den Ausbau der Offshorewindenergie sind. Ich habe es vorhin schon gesagt: Ähnlich ist es auch in anderen Branchen. Wenn wir die Perspektive haben, weitere Fundamenthersteller, Zulieferer oder auch Anlagenhersteller anzusiedeln, dann werden sie ungern an den gleichen Standort wie die Mitbewerber gehen. Vielmehr haben sie großes Interesse, sich alternative Standorte zu suchen. Wir können belegen, wie es in Cuxhaven gelungen ist. Das ist aber eine Entscheidung des Unternehmens. Das muss man an der Stelle respektieren. Wir haben immerhin eine Entscheidung für Niedersachsen bekommen. Das ist unser großer gemeinsamer Erfolg. Uns muss es gelingen, auch für weitere mögliche Investoren attraktiv zu sein. Das ist der erste Schritt.
Zweitens müssen wir in Komponenten denken. Die Komponenten sollten dort produziert werden, wo der Weg zu den Einsatzorten am kürzesten ist. Emden hat einen großen Vorteil, was die Erschließung der Nordsee angeht.
Eigentlich kann man durch die Bank weg sagen: Obwohl Emden und Cuxhaven unsere Offshoreschwerpunktstandorte sind, haben wir auch an anderen Standorten eine positive Entwicklung, z. B. in Nordenham und in Brake sowie im Kleinen in Norddeich, Hooksiel oder an anderen Standorten.