Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oetjen, das ist eine richtige Frage. Sie zeigt nämlich auf, dass wir erst einmal den Rahmen definieren müssen. Beträgt der Rahmen 45 % als maximale Grenze, oder sind es 45 % plus die zusätzlichen Sektoren Mobilität und Wärme? - Das ist ja der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist: Wie setzen wir diese Komponenten eigentlich zusammen, damit wir dann die 45 % erreichen? - Es ist ja eine Addition aus Onshorewindenergie, Offshorewindenergie, Fotovoltaik und Biomasse, wenn ich einmal die vier wesentlichen Komponenten nehme. Diese Summe ergibt also den Zubau, der möglich ist, damit am Ende diese 45 % oder 45 % plus X nicht überschritten werden können. Wenn ich sage, diese Formel soll das ergeben, dann gibt es einen Unterschied. Ich definiere nämlich mitten in dieser Formel für einen dieser Parameter eine Obergrenze von 11 Gigawatt, die ich ja weglassen könnte, weil ich die Gesamtgrenze sowieso habe. Mehr als 45 % oder 45 % plus X dürfen 2025 sowieso nicht aus Erneuerbaren erzeugt werden. Das ist sozusagen der erste Fehler.
Die Komponenten sollen auch nicht untereinander ausgespielt werden, sondern ich muss zunächst einmal dafür sorgen, dass ich einen Markt mit einem Markthochlauf habe, der eine Kostenreduktion ermöglicht. Wir sehen das ja bei der Onshorewindenergie. Gute Onshorewindenergiestandorte liegen bei unter 6 Cent. Die Offshorewindenergiestandorte sind alle gut; denn sonst gäbe es sie ja nicht. Also: Offshorewindenergiestandorte - davon bin ich fest überzeugt - werden 2025 ganz locker mindestens unter 8 Cent liegen, mit einem klugen weiteren Ausbau. Wenn wir die Onshorewindenergie nicht ausgebaut hätten, wären wir nicht bei diesem Preis. Der ist ja nur durch Menge und durch Weiterentwicklung entstanden. Das wird uns bei Offshore auch gelingen.
Das heißt für Onshore: Wir müssen darauf achten, dass wir die alten Systeme herausnehmen; denn die alten Systeme kosten EEG-Umlage und machen den Strom teuer, nicht aber die neuen. Der Neuzubau der Offshorewindenergie und der Neuzubau der Onshorewindenergie tragen nur in geringstem Maße zur Steigerung der EEG-Umlage bei. In starkem Maße tragen zu dieser Steigerung die Altanlagen bei, die mit einer hohen Einspeisevergütung betrieben werden. Deswegen ist auch das Thema Repowering so wichtig. Nicht der irgendwie geartete Zubau, sondern ernsthaftes Repowering - also alte, recht teure Anlagen aus dem Markt zu nehmen und diese ohne weitere Kostensteigerungen, EEG, durch neue Anlagen zu ersetzen - ist die Logik, die dahinterstecken muss.
Wenn wir das mit dieser Formel in Einklang bringen, dann können wir, glaube ich, auch auf diesen 11-Gigawatt-Deckel verzichten. Ich habe ja nicht von einem unbegrenzten Zubau gesprochen. Das
habe ich nicht gesagt. Wir können aber dafür sorgen, dass der Deckel so weit angehoben wird, dass wir drei Windparks pro Jahr bauen können. Mehr ist gar nicht gemeint. Ein unbegrenzter Zubau ginge über diese Formel sowieso nicht. Aber es muss ein Zubau sein, der es den Industrieunternehmen in Deutschland ermöglicht, durchgehend zu fertigen. Was soll ich denn einem Unternehmen sagen, das darauf hinweist, dass es die Ausschreibung für das nächste Jahr verloren hat, weil es nur eine gab, und fragt: Soll ich meinen Betrieb dann ein Jahr lang stilllegen? - Das kann doch nicht unsere Antwort auf die Frage der industriellen Entwicklung in der Offshoreindustrie sein!
Vielen Dank. - Ebenfalls für die FDP stellt eine weitere Zusatzfrage die Kollegin Hillgriet Eilers. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben sich gerade sehr zuversichtlich in Bezug auf die Nordseewerke geäußert. Wenn ich daran denke, dass dort in der Vergangenheit Fregatten wie die „Bayern“, die „Hessen“ und die „Emden“ vom Stapel liefen und dass Sie bei der Auflösung der Nordseewerke - man könnte auch sagen: bei der Zerschlagung der Nordseewerke - versprochen haben, sich um den Schiffbau zu kümmern und dafür zu sorgen, dass in Emden auch weiterhin Schiffbau möglich ist, frage ich, wie Sie dazu stehen, dass aktuell Aufträge für den Bau von Marineschiffen in Milliardenhöhe vergeben werden.
Ich frage weiterhin, in welcher Art und Weise Sie sich darum bemühen, dass Emden einen Anteil an diesen Aufträgen haben kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Eilers, zunächst einmal bleibe ich optimistisch und zuversichtlich, was die Nordseewerke am Standort Emden betrifft. Ich glaube, eine gewisse Zuversicht muss man auch behalten, damit man nicht den Mut verliert, daran zu glauben, dass dies auch gelingt.
(Ulf Thiele [CDU]: Davon können sich die Leute, die arbeitslos geworden sind, nichts kaufen, Herr Minister!)
- Genau. Deswegen muss man ja auch dafür arbeiten. Das genau ist die Aufgabe, die die Landesregierung wahrnimmt, Herr Thiele.
Wenn man die Situation der Nordseewerke betrachtet, muss man auch der Frage nachgehen, woher wir eigentlich kommen. Wir kommen von Tausenden von Beschäftigten. Wir sind jetzt an einem Grad angelangt, der natürlich auch schwierig ist. Deswegen haben wir auch keine Strukturen mehr, die 1 : 1 den Übergang in den maritimen Schiffbau ermöglichen.
Eine der Überlegungen war - das will ich hier offen sagen; diese Überlegung ist am Ende aber nicht zum Tragen gekommen -: Kann man Teilsegmente des mit hoher Kompetenz ausgestatteten U-BootBaus zurückholen? - Es gibt große Probleme in Kiel. Dort kann das Volumen möglicherweise nicht erfüllt werden. Kann man die dort vorhandenen Kompetenzen nicht nutzen? - Das war einer der Versuche, der das sozusagen ermöglichte - nicht gleich bei der Fregatte, aber immerhin beim UBoot-Bau, der sehr speziell ist und mit einer hohen Kompetenz der Leute und hohen Fähigkeiten verbunden ist. Im Moment sieht es aber eher so aus, dass ein Teil der Kolleginnen und Kollegen vielleicht in Kiel arbeiten muss. Es ist nicht gelungen, dieses Segment zurückzuholen.
Unser Ziel muss es aber sein, dort wieder in den Schiffbau einzusteigen. Denn die Fokussierung auf Offshore oder irgendeinen Stahlbau ist im Wettbewerb schwierig. Das haben wir bei den Unternehmen gesehen, die gescheitert sind. Ich bin da sehr zuversichtlich. Wir befinden uns in sehr intensiven Gesprächen. Intensive Gespräche allein helfen aber niemandem. Am Ende hilft nur das Ergebnis. Ich hoffe, dass wir uns in den nächsten Wochen Schritt für Schritt vernünftigen konstruktiven Ergebnissen nähern, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive aufzeigen. Ich arbeite daran, und mein Haus arbeitet intensiv daran. Ich darf das auch für den Investor Hennings-Huep sagen, der ebenfalls sehr intensiv an solchen Lösungen arbeitet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt jetzt der Kollege Heiner Schönecke, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Lies, Sie haben auf eine Nachfrage des Kollegen Heineking zu dem zweitgrößten Arbeitgeber Niedersachsens, dem Hamburger Hafen, Stellung genommen. In Ihren weiten Ausführungen haben Sie ganz wenig dazu gesagt. Nach der Havarie der „Indian Ocean“ haben Sie sich aber sehr schnell dazu geäußert, dass - ich will einmal die Formulierung aufgreifen, die ich in der Bild-Zeitung gelesen habe - diese dicken Pötte eigentlich nichts auf der Elbe zu suchen hätten, sondern sehr gut in Wilhelmshaven abgefertigt werden könnten.
Daraufhin hat der Kollege Senator Günthner von der SPD aus Bremen öffentlich sehr deutliche Kritik an Ihren Äußerungen geübt. Meine Frage an Sie: Halten Sie Ihre Kritik am Schiffsverkehr auf der Elbe aufrecht?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schönecke, zunächst einmal: Kritik steht doch jedem zu! Natürlich kann Senator Günthner Aussagen von mir kritisieren. Ich stehe zu meinen Aussagen. Wir wollen eine nationale Hafenkooperation. Wir wollen die Stärken aller Standorte in den Mittelpunkt stellen. Ich glaube, darüber sind wir uns schnell einig. Voll abgeladene große 19 000er, 20 000er, auch 16 000er und
auch 14 500er können den Hamburger Hafen sowieso nicht anlaufen. Und der Glaube, dass sie Hamburg dann immer teilabgeladen anlaufen, mag eine Annahme, aber muss keine Bestätigung sein.
Unsere Konkurrenz sitzt ganz woanders. Die sitzt im Westen Europas, und die sitzt im Süden Europas. Nur eine echte vernünftige Struktur, die wir perspektivisch entwickeln müssen, und die Tatsache, dass unser norddeutsches Hafenangebot von Wilhelmshaven über Bremerhaven bis hin nach Hamburg in der Lage ist, alle Schiffsgrößen in jeder Beladungsform abzufertigen, bringen die notwendige Perspektive und sichern die Arbeitsplätze überall. Das gilt in besonderem Maße auch dafür. Dafür haben wir, glaube ich, in großer Gemeinsamkeit den JadeWeserPort gebaut. Die großen und künftig noch größer werdenden Containerschiffe gehören nach Wilhelmshaven; dort können sie nämlich abgefertigt werden.
Wenn die Bundesländer mitspielen und ihren Anteil dazu beisteuern, werden 37,5 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Schiffbau zur Verfügung stehen. - Ich frage Sie, Herr Minister: Wie reagiert die Landesregierung auf diese verbesserte und erweiterte Förderkulisse?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Eilers, das ist ein Erfolg, den wir uns genau so gewünscht haben. Also: a) die Aufstockung der Mittel des Bundes und b), was noch viel entscheidender ist - auch dafür haben wir intensiv geworben; ich gebe zu, wir hätten uns noch etwas mehr gewünscht -, eine andere Struktur der Aufteilung. Das heißt: ein Drittel der Mittel wird vom Land übernommen, zwei Drittel der Mittel werden vom Bund übernommen. Ich gebe zu: Wir
haben uns gewünscht, dass es so viel ist wie in der Luftfahrt. In der Luftfahrt sind es nicht 37 Millionen, sondern Milliarden. Daran will ich erinnern. Dagegen ist der Anteil, den der Bund für die Werften zur Verfügung stellt, relativ minimal, muss ich sagen. Trotzdem sind wir froh. Der Bund übernimmt bei der Luftfahrt zum Teil die gesamten Mittel und nicht nur anteilig.
Deshalb haben wir eigentlich gefordert, die maritime Wirtschaft, die Schiffbauindustrie und die Werften in Deutschland mit der gleichen Bedeutung zu betrachten wie die Luftfahrtindustrie. Ohne diese Unterstützungsprogramme würde es die starke Luftfahrtbranche und Luftfahrtindustrie in Deutschland übrigens auch nicht mehr geben. Insofern ist das auch eine kluge Geschichte gewesen.
Darüber hinaus haben wir - Sie haben das im Haushalt gesehen - 5 Millionen Euro in dem Topf zur Verfügung. Das heißt, dass Niedersachsen die anteilige Finanzierung im Haushalt definitiv abgesichert hat: 5 Millionen Euro und 10 Millionen Euro Bund. Ein Fördervolumen von 15 Millionen Euro würde damit schon jetzt im Haushalt abgesichert zur Verfügung stehen. Ich will dazu aber sagen - Sie sehen es auch an dem Haushalt -: Wir haben uns einer zusätzlichen Aufgabe gestellt, der wir uns nicht annehmen müssen, aber der wir uns annehmen sollten und es deswegen auch getan haben, nämlich der Seeschleuse Papenburg. Die Seeschleuse Papenburg kommt in einem starken Maße auch der Meyer Werft zugute. Das ist auch richtig so. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen auch dieses Thema im Blick behalten. Wir werden jetzt sehen, in welcher Form und in welcher Größenordnung wann Mittel abgerufen werden.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es uns gelingt, im engen Dialog mit der Meyer Werft - ich will aber dazu sagen: es ist nicht nur die Meyer Werft, es sind auch Lürssen und Fassmer, die innovativen Schiffbau betreiben und insofern das gleiche Interesse daran haben, ihren innovativen Schiffbau zu unterstützen - einen möglichst großen Teil des Batzens - so groß, wie immer es auch geht -, der auch dem Bund zur Verfügung steht, in unsere Werften nach Niedersachsen zu holen.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund der Aussage unseres Ministerpräsidenten am 13. November 2015, die maritime Wirtschaft in Niedersachsen sei Teil unserer DNA und an ihr hingen 40 000 Arbeitsplätze in unserem Land, frage ich: Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Innovationskraft der niedersächsischen Werften in Bezug auf den Aufbau und die Absicherung von Beschäftigten der Werften in Niedersachsen bei?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kortlang, ich will in Ergänzung zu der Antwort, die ich gerade Frau Eilers gegeben habe, sagen - das ist sozusagen eine Fortsetzung der Frage -: Das ist völlig richtig. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt: Wir werden den Schiffbau in Niedersachsen, in Deutschland insgesamt, nur dort weiterhin erfolgreich haben und sicherstellen können, wenn wir innovativen Schiffbau betreiben, sei es in Nischen, die wir haben, etwa im Offshorebereich, oder sei es in klassischen speziellen Bereichen, wie z. B. im Kreuzfahrtschiffbau.
Das zeigt sich übrigens auch - das muss man immer wieder betonen - am Erfolg von Herrn Meyer und der Meyer Werft sowie der Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Die schaffen es heute, einen Auftrag für ein Schiff zu unterschreiben, das sie im Jahr 2023 abliefern werden. Ich meine, es gibt sogar noch Innovationen dazwischen. Wir wissen ja nicht einmal genau, was man dann eigentlich abliefern wird. Das ist erst einmal ein großartiger Erfolg. Das zeigt auch, welches Vertrauen die Reedereien, die bestellen, in die Innovationsfähigkeit dieser Werft haben. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Wenn man demgegenüber manches Großprojekt in Deutschland sieht - die bauen jährlich zwei dieser Großprojekte für 700 Millionen oder 800 Millionen Euro und liefern sie vielleicht nicht tagesgetreu, aber wochengetreu ab! Ich finde, das ist eine großartige Leistung, die dort erbracht wird. Dafür haben alle, die dafür verantwortlich sind, ein riesiges Dankeschön und einen großen Applaus verdient.