Beschäftigten. Der Offshoreservice in Norddeich mit der Netzleitstelle von DONG Energy und RWE und die geplante Ansiedlung von wpd am Standort Hooksiel sind hervorragende Beispiele dafür.
Man darf nicht unterschätzen: Auch der Standort Emden mit dem natürlich deutlich größeren Tiefgang bietet - das sehen wir bei OWS - eine hervorragende Perspektive für einen Ausbau und eine Entwicklung der Servicestruktur. Zu erwähnen ist auch die Ausrüstung von Errichterschiffen in Wilhelmshaven.
Unsere wichtigsten Offshorehäfen sind also Emden und Cuxhaven. Aber es profitieren nicht nur diese beiden Kernstandorte. Man denke nur an den Umschlag von Windkraftbauteilen in Brake. Auch haben wir Trainingseinrichtungen in Elsfleth, Emden und Cuxhaven geschaffen.
Zusammen mit den Investitionen in die Hafeninfrastruktur und der Unterstützung von Ansiedlungen an verschiedenen Standorten ergibt sich ein breiter Impuls. Wir produzieren nicht nur punktuell Komponenten für die Offshorewindenergie, sondern werden der Zukunftsstandort für Technologie, Know-how und Innovation im Bereich der Offshorewindenergie. An diesem Impuls sollten wir weiter gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner ausführlichen Regierungserklärung sagte Minister Lies auch, dass die maritime Wirtschaft herausragende Bedeutung habe.
Vor dem Hintergrund, dass ich nicht sicher - oder nicht im geringsten - sagen kann, ob auch die ehemaligen Mitarbeiter der Nordseewerke das so sehen, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsperspektiven der Menschen, die in Emden durch aktuelle Entwicklungen auch und gerade in der maritimen Wirtschaft arbeitslos geworden sind?
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bley, das, was dort passiert ist, betrachten wir mit großer Sorge. Deswegen haben wir uns von Beginn an immer wieder intensiv mit den Vertretern der Nordseewerke zusammengesetzt. Am Anfang waren es Vertreter von SIAG Schaaf. Nach dem Wechsel 2013 waren es deren Nachfolger. Nach der letzten Insolvenz haben wir mit dem Investor, Herrn Hennings-Huep, eine Grundlage dafür - davon bin ich tief überzeugt -, die Nordseewerke und damit den maritimen Standort Emden wieder positiv zu entwickeln.
Das zeigt sich an einer ganzen Reihe von Projekten, die aber leider - das gebe ich offen zu - nicht so schnell gegriffen haben und umgesetzt werden konnten, wie wir uns erhofft hatten. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen an den Themen, an denen wir arbeiten, noch intensiver arbeiten werden und dann möglicherweise eine positive Entwicklung für den Standort darstellen können, die sich in Aufträgen niederschlägt.
Der Standort ist hervorragend aufgestellt. Das Gelände ist gut. Es besteht wieder großer Bedarf an einem solchen Werftenstandort. Sich ausschließlich auf den Offshorebereich zu beschränken, ist, glaube ich, zu kurz gegriffen. Das muss man offen sagen. Das wird nicht funktionieren. Man muss sich breiter aufstellen.
Herr Hennings-Huep, der Investor, hat auch die EWD erworben und in diesem Zusammenhang dafür gesorgt, dass inzwischen 50 weitere Mitarbeiter bei den Nordseewerken Emden Shipyard beschäftigt sind. Das reicht noch nicht. Wir arbeiten gemeinsam daran, den Kolleginnen und Kollegen, die dort noch keine Arbeit haben, eine Perspektive zu geben. Vor dem Hintergrund der letzten Zahlen - deswegen habe ich auch in Emden noch einmal mit allen Vertretern gesprochen - sind wir nicht nur daran interessiert, den Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen Nordseewerke eine Perspektive zu geben. Wir stehen auch vor der großen Herausforderung, dass die Leiharbeitskräfte bei Volkswagen abgebaut werden und wir auch für sie, die zum großen Teil aus der Region kommen, eine Perspektive suchen.
die IG Metall und die IHK, aber vor allen Dingen auch der Investor, Herr Hennings-Huep, und damit der Inhaber - auf einem positiven Weg sind, der aufzeigt, dass es Perspektiven weiterer Beschäftigung, zusätzlicher Beschäftigung am Standort der Nordseewerke in Emden gibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage kommt von dem Kollegen Karsten Heineking, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat vorhin viel erzählt, allerdings nur wenig zu den notwendigen Fahrrinnenanpassungen gesagt. Ich habe ihn aber so verstanden, dass er die Notwendigkeit der Anpassung der Fahrrinnen sieht.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Teilt der Umweltminister die Meinung des Wirtschaftsministers, und zwar im Zusammenhang der Vertiefung der Unterweser? Der Wirtschaftsminister ist ja der Meinung, dass die Vertiefung für die Weiterentwicklung des Hafens in Brake zwingend notwendig ist.
Sollte hier eine Übereinkunft nicht hergestellt werden, möchte ich eine zweite Frage an die Landesregierung stellen: Welche Position vertritt in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen? - Allerdings sehe ich ihn im Moment gerade nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Heineking, die Landesregierung hat eine Position und eine Meinung - wie zu allen Themen. Das zeichnet diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Sprechen wir mal über die Flüchtlingspolitik! Sprechen wir mal über die A 39! Sprechen wir mal über die A 20! Da seid ihr euch über nichts mehr einig!)
Deswegen ist die Position sowohl zur Anpassung der Außenems als auch zur Fahrrinnenanpassung der Weser klar definiert. Sie ist nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Genau so wird es auch umgesetzt. Deswegen haben wir auch stark darauf gedrängt, meine Damen und Herren, dass das Thema Weserfahrrinnenanpassung auch in Zukunft als Ganzes betrachtet wird und man nicht den einen Teil herauslöst, der möglicherweise im Interesse des Landes Bremen ist, und dann eine größere Schwierigkeit für die Komponenten hat, die im Interesse des Landes Niedersachsen sind. Das muss in einem Stück bleiben.
Beim Thema Außenems gibt es eine klare Position, die wir immer wiederholen. Die Fahrrinnenanpassung der Außenems ist notwendig. Ein Blick in die Umsetzung zeigt, dass das nicht das Abhobeln von mehreren Metern Schlick ist, sondern dass wir dort einzelne herausragende Höhen haben, die wir eigentlich nur schleifen müssten, um das hinzubekommen.
Ich hoffe, dass wir in der nahen Zukunft auch die weiteren Schritte nach vorne machen können. Die Entscheidungen und Bekenntnisse, die vom Bund noch ausstehen - da bitte ich auch um Verständnis für den Bund -, hängen natürlich davon ab, dass man ein Stück weit die Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe abwartet. Das ist im Moment so. Alles schaut darauf, wie die rechtliche Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe sein wird. Aber wir sind weiter mitten im Verfahren und werden die Fahrrinnenanpassung durchführen, sobald die Genehmigung vorliegt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt der Kollege Bernd-Carsten Hiebing, CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte die Landesregierung eigentlich fragen, wie viele Arbeitsplätze gerade in der Offshoreindustrie in Emden in den letzten Jahren abgebaut worden sind. Diese Frage haben Sie aber insofern beantwortet, Herr Minister, dass es darüber keine Statistik gebe. Ich hoffe allerdings, dass Sie eine Statistik darüber haben, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen, und nicht nur darüber, welche Arbeitsplätze aufgebaut werden.
Aber nun zu meiner Frage: Die Schiffsfinanzierung ist bei der NORD/LB, glaube ich, ein wichtiges Geschäftsmodell. Wie bewertet die Landesregierung aktuelle Pläne der NORD/LB, ihren Bestand an Schiffskrediten zurückzufahren?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hiebing, insgesamt haben wir die Situation, die Sie zu Recht beschrieben haben, dass fast alle Banken sich zurückziehen, sodass der Fokus sich fast ausschließlich noch auf die NORD/LB richtet. Wir haben dort relativ wenig. Das verstärkt den Druck, dass wir eine Bank zur Finanzierung brauchen.
Ich glaube, dass die NORD/LB in der Vergangenheit ihr Portfolio so aufgestellt hat, dass es gut dasteht. Wir werden als Landesregierung mit großer positiver Ermunterung weiter dafür werben, dass die Schiffsfinanzierungen, die ja Grundlage für die Weiterentwicklung sind, auch sichergestellt sind. Im Kern wäre es natürlich gut, wenn es einen weiteren Wettbewerb der Banken gäbe. Das sehen wir aber nicht. Die meisten brechen weg. Insofern wird da bei der NORD/LB eine ganz große Verantwortung liegen.
Ich darf aber Folgendes sagen: Bei allen Dialogen, die wir führen, also beim Reederei-Dialog und allen Gesprächen, die wir mit der NORD/LB haben, ist die NORD/LB ein verlässlicher Partner der Reedereien in der Frage der Schiffsfinanzierung - sicherlich immer in der Abwägung des Risikos und des Potenzials angesichts der Tatsache, dass wir eine Überkapazität auf dem Markt haben. Aber die NORD/LB ist ein verlässlicher Partner. Das hat sie, glaube ich, für alle Beteiligten in den letzten Jahren auch bewiesen.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Häfen in Niedersachsen im fairen und gesunden Wettbewerb zu den Häfen in Bremen, Bremerhaven und Hamburg stehen, habe ich die folgende Frage: Was ist in den letzten
Jahren getan worden, um sich im Wettbewerb gegenüber den europäischen Hafenstandorten noch weiter zu verbessern, besser zu positionieren und besser aufzustellen? Welche Strukturen sind geschaffen worden, um hier noch deutlich besser zu werden?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Miesner, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, meinen Sie damit die nationale Hafenkooperation und -zusammenarbeit. Was die Wettbewerbsfähigkeit aller einzelnen Häfen angeht, sorgen wir recht gut dafür, uns stark aufzustellen.
Erstens. In der gemeinsamen Vermarktung und Darstellung ist ein Element das Thema German Ports. Wir haben uns im Jahr 2014 das erste Mal unter der Dachmarke German Ports in Shanghai präsentiert, um deutlich zu machen, dass es einen internationalen Blick auf die starke norddeutsche Hafenzusammenarbeit gibt.
Zweitens. Ich habe vorhin von einem intensiven Hafendialog gesprochen, den wir führen. Das tun wir nicht im Sinne von „Wir müssen uns pflichtgemäß treffen“, sondern wir wollen auch gemeinsam Projekte voranbringen.
Drittens. Für die Gesamthafenentwicklung in Norddeutschland ist vor allen Dingen auch die Entwicklung des Hafenhinterlandes und der Infrastruktur notwendig. Wir werden auch bei der Darstellung des Bundesverkehrswegeplans sehen, dass dort eine Reihe von Projekten im vordringlichen Bedarf dabei sind, die es möglicherweise nicht gegeben hätte, wenn wir nicht eine so geschlossene Haltung der norddeutschen Länder gehabt hätten und wenn vor allen Dingen nicht auch dafür gesorgt hätten, dass die Bewertungskriterien zum Hafenhinterland bei der Berücksichtigung eine große Rolle spielen.
Nichtsdestotrotz liegt bei dem Thema einer wirklichen nationalen Hafenkooperation - dabei denke ich insbesondere auch an die Containerhäfen - eine ganze Menge Arbeit vor uns. Ich glaube, dass ich in Hamburg immer noch mit großer Skepsis wahrgenommen werde oder immer mit dem Namen „Hafenkooperation“ verbunden werde. Ich will hier aber noch einmal das sagen, was ich vorhin
schon ausgeführt habe: Das Motto des JadeWeserPorts lautet „Mehr Container für Deutschland“ und nicht „Weniger Container in Hamburg und mehr Container in Wilhelmshaven“. Hamburg ist ein bedeutender Hafen für Niedersachsen. Es arbeiten bei Weitem mehr Menschen im Hamburger Hafen, als jemals in Wilhelmshaven im Hafen arbeiten werden. Ich glaube, das ist uns allen bewusst. Deswegen haben wir ein elementares Interesse daran, den Hafen Hamburg als starken Partner zu sehen und ihn auch nicht zu schwächen.
Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir uns nicht gegenseitig etwas wegnehmen. Vielmehr können wir, wenn wir uns klug aufstellen - da ist gerade die Digitalisierung der Hafenlandschaft eine Perspektive -, in einem digitalisierten klugen Kooperationsprojekt dafür sorgen, dass die Summe, die aus Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven entsteht, deutlich höher ist als die reine Addition der einzelnen Umschlagszahlen, die wir heute in den Hafenstandorten haben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage des Herrn Ministers in der NWZ vom 2. März 2016, in der er deutlich gemacht hat, dass er keinen künstlichen Deckel für den Ausbau der Offshorewindenergie will, frage ich die Landesregierung, wie sich dieser unbegrenzte Zubau im Bereich der Offshorewindenergie am Ende auf die Strompreise für die Industrie und den Endverbraucher auswirken wird.